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Was kann die Justiz leisten, was nicht?

21.01.2019, 12:04 Uhr

Neujahrsempfang des Vereins Konfliktschlichtung e.V.

von Veronika Hillenstedt

„Was bringt ein neues Jahr? Mit Glück das, was du möglich machst.“ Mit diesem Zitat der deutschen Lyrikerin Else Panek zeigte Karin Schulze, Vorstandsmitglied des Konfliktschlichtung e.V., in ihrer Begrüßungsrede den Nutzen der Aufgaben im Täter-Opfer-Ausgleich, mit Olip, im Restorative-Justice-Projekt OTG und ProKidS für die Klienten auf. Von diesem Nutzen profitiere ebenfalls die Justiz die Gesellschaft. Sie stellte unmissverständlich klar, dass all diese Tätigkeitsbereiche hoch professionell durchgeführt werden und dass gute Arbeit Geld und Ressourcen erfordert. Sie bedankte sich bei allen, die die Arbeit des Vereins unterstützen. Zukünftig sei es allerdings wichtig, dass das Justizministerium auch die innovativen, zukunftsweisenden Neuerungen finanziell unterstütze.

Hochkarätig besucht war der Neujahrsempfang in den Räumen des Vereins Konfliktschlichtung in Oldenburg. Als Gäste begrüßte Vorstandsmitglied Jochen Hillenstedt: den Staatssekretär des Landes Niedersachsen, die Mitglieder des Landtags, die Bürgermeisterin der Stadt Oldenburg, die Ratsfrauen und Ratsherren der Stadt Oldenburg und der Kreistage, den Vizepräsident des Oberlandesgerichts, die ständige Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft, den Präsidenten des Landgerichts, die Leiterin der Staatsanwaltschaft, den Leiter der Justizvollzugsanstalt, die Amtsgerichtsdirektoren der Amtsgerichte Oldenburg und Delmenhorst, der leitende Polizeidirektor und Vorsitzende des Präventionsrats Oldenburg, die Sozialdezernentin der Stadt Oldenburg, den Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen, die Staatsanwälte, die Polizei und Netzwerkpartner.

Konfliktschlichtung e.V. leistet wichtigen Beitrag zum Frieden in der Gesellschaft
Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck betonte in seinem Grußwort, dass der Verein eine moderne Institution geblieben sei und er mit Hingabe und professionellem Engagement, innovativ und flexibel seine Aufgaben den erforderlichen Geschehnissen anpasse. Damit leiste der Verein Konfliktschlichtung einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Gesellschaft und sei aus dem Oldenburger Land nicht mehr wegzudenken. Er stelle fest, dass Strafverfahren nicht immer den erhofften Frieden für Opfer bringen, beim Verein Konfliktschlichtung jedoch Opfer auf eigene Fragen eine Antwort finden, aus der Passivität herausgeholt werden,  Abläufe selber steuern, sich selber beteiligen können, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Die Täter hätten die Chance der Verantwortungs­übernahme, bearbeiteten die Tatgeschehnisse, und böten eine Entschuldigung und Schadenswiedergutmachungsleistungen an. Fazit: eine Einigung spare Zivilverfahren und führe zur Entlastung der Justiz. Er versicherte, dass er die Arbeit des Vereins immer unterstützen werde.

Leben in Oldenburg mit positiver und gesunder Streitkultur
Die Erste Bürgermeisterin Petra Averbeck lobte, dass der Verein mit seinen Angeboten eine positive und gesunde Streitkultur in die Stadt bringe und sie dadurch eine hohe Lebensqualität erfahre. Es seien viele Konflikte geschlichtet und das Leben in Oldenburg besser und friedlicher gemacht worden. 

Gedankenreise zur Leistungsfähigkeit der Justiz
Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Oldenburg, Dr. Michael Kodde, fragte in seiner Festrede, ob und in wie weit die Justiz ihre Aufgaben erfüllt: Was kann die Justiz, was soll sie, was macht sie tatsächlich? Kann sie Rechtssicherheit, Gerechtigkeit, Rechtsfrieden leisten? „Meine Antwort ist ein entschiedenes JEIN“, so Kodde.

Er stellt fest, eine Rechtssicherheit in der Justiz sei zu 100 % gegeben. Gerechtigkeit werde in weitem Umfang subjektiv oft anders gesehen, objektiv sei sie aber zu 99 % zu bestätigen.

Rechtsfrieden dagegen gelinge der Justiz in unterschiedlichem Maß. Er sei umso leichter herzustellen,  je weniger persönliche Betroffenheit der Beteiligten vorhanden ist. 

Schwierig sei es bei natürlichen Personen, besonders bei Konflikten von Wirtschaftsunternehmen und Institutionen zu Menschen, könne eine gerichtliche Entscheidung zur gewissen Befriedigung beitragen. Sehr schwierig werde es, wenn Schäden über den eigentlichen Vorfall hinausgehen, wenn Wut, Verbitterung, Ängste, Enttäuschung und Rachegelüste vorhanden seien. Ein Rechtsfrieden könne dann durch die richterliche Entscheidung nicht immer hergestellt werden.

Kodde stellt fest, dass der Rechtsfrieden oft gestört sei, da eine substantielle Hilfe nicht vorgesehen sei.  „Ein Highlight in einem richterlichen Leben ist die Aussprache der Beteiligten“, so Kodde. Was es in der Justiz nicht gebe, sei in idealtypischer Form im Verein Konfliktschlichtung zu finden, der diese schwere Lücke schließe. Der Verein stelle den benötigten Rechtsfrieden wieder her, sei wertvoller Partner der Justiz, sei für die Oldenburger Region unentbehrlich. Der Gesetzgeber habe den Täter-Opfer-Ausgleich zu wichtigen Aspekten des Strafverfahrens erklärt. Die Institution Konfliktschlichtung sei sehr wertvoll für die Justiz, nicht nur retrospektiv, sondern auch präventiv. Eine Eigenständigkeit der Konfliktschlichtung sei absolut wichtig und somit eine Trennung der Tätigkeiten von Justiz und Konfliktschlichtung unbedingt erforderlich.

Gerichtliche Verfahren bearbeiteten Vorwürfe und deren Sanktionierung, kaum Hintergründe und würden Verteidigung erzwingen, denn im gerichtlichen Verfahren werde mit DU Botschaften gearbeitet. Dieses erzwinge Verteidigung, bringe das Gegenteil von Rechtsfrieden und verhindere diesen sogar. 

Zum Schluss sprach Herr Dr. Kodde den hochkompetenten, engagierten Mitarbeitern, Ehrenamtlichen, Mitgliedern und dem Kuratorium und dem Beirat des Vereins seine Anerkennung aus und bedankte sich im Namen der Justiz.

Die beiden Vorstandsmitglieder Jochen Hillenstedt und Johannes Hiltner ehrten die langjährigen Kuratoriumsmitglieder für ihre langjährige Unterstützung. Veronika Hillenstedt, Geschäftsführerin Konfliktschlichtung e.V. bedankte sich beim Team der VHS-Jugendwerkstatt für den Service und die Herstellung des Catering und stellte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ihren Tätigkeitsbereichen vor. 
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