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GRÜNE in Oldenburg begrüßen das Urteil zu Diesel-Fahrverboten

03.03.2018, 12:00 Uhr

Susanne Menge: Bundesregierung muss sofort handeln

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rechtsstreit zu Diesel-Fahrverboten zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und den Ländern Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg höchstrichterlich entschieden, dass Fahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts möglich sind. Dazu sagt Susanne Menge, Oldenburg, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Mobilität/Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mein Glückwunsch geht an die Justiz. Sie funktioniert in Deutschland und ist unabhängig. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit steht im Mittelpunkt der Rechtsprechung statt der Absatzinteressen der Autohersteller. Vier Maßnahmen sind nach meiner Ansicht überfällig und sofort von der Bundesregierung umzusetzen, um damit die Auswirkungen auf Halter*innen so gering wie möglich zu halten:

– Die Einführung der blauen Plakette ist sofort zu veranlassen, unter der Bedingung, dass alle mit betrügerischer Software ausgestatteten Autos auf Kosten der Autoindustrie mit wirksamen SCR-Kats nachgerüstet werden. Dies ist insbesondere wichtig für Kleinunternehmen, für die ein Fahrverbot die Existenz gefährdet.

– Darüber hinaus sind seitens der Bundesregierung finanzielle Anreize zu schaffen zur Umstellung von Pkw und Kleintransportern auf Lastenräder und elektrisch betriebene Kleinfahrzeuge (Konzept für die so genannte „Letzte Meile“).

– Außerdem gilt es, unverzüglich tragfähige und langfristig finanzierbare Nahverkehrskonzepte für die Kommunen zu präsentieren, damit der ÖPNV sowie Fahrrad- und Fußmobilität im bestehenden Verkehrsraum mehr Platz erhalten.

– Finanzmittel sind bereitzustellen für den Aus- und Neubau von Schienenpersonennahverkehr (z. B. Straßenbahnen) in den Innenstädten.“

Zum Hintergrund:
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied im September 2016, dass der Luftreinhalteplan Düsseldorfs um Fahrverbote ergänzt werden müsse, um die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid einhalten zu können. Erfolgreich geklagt hatte, wie z. B. auch in Stuttgart, München oder Hamburg, die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die nordrhein-westfälische Landesregierung legte mit Einverständnis der DUH Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, um diese bundesweit wichtige Frage höchstrichterlich klären zu lassen.
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