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Stadt Oldenburg sieht finanzielle Risiken bei Beitragsfreiheit für Kindergärten

01.02.2018, 19:59 Uhr

Sozialdezernentin Sachse: Kosten dürfen für Kommunen nicht steigen

Die Stadt Oldenburg fordert bei der vom Land geplanten Beitragsfreiheit von Kindergärten eine faire Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen. Die derzeit angebotenen Pauschalen des Landes sind aus Sicht der Stadt nicht ausreichend.

Das Land beabsichtigt die Pauschale für die Fachpersonalkosten zu erhöhen. Dies ist neben den Betriebs- und Investitionskosten aber nur eine Säule der Finanzierung der Kinderbetreuungskosten. „Die angebotenen 52 Prozent werden die entfallenden Elternbeiträge aller Voraussicht nach nicht kompensieren“, warnt Sozialdezernentin Dagmar Sachse. 

Insgesamt besteht insbesondere bei der Finanzierung der Kindergärten eine ungerechte Lastenverteilung. Die Stadt Oldenburg trägt 66 Prozent der Kosten, das Land lediglich 24 Prozent. Deshalb unterstützt die Stadt ausdrücklich die Forderung des Niedersächsischen Städtetages, die Fachpersonalkosten in diesem Bereich im ersten Schritt auf 59 Prozent zu erhöhen und dann sukzessive auf 66,6 Prozent anzuheben.

Unabhängig davon sind strukturierte Gespräche aufzunehmen zur gerechteren Lastenverteilung bei der Kindertagesbetreuung. Durch steigende Kinderzahlen, mehr Zuwanderung und eine erhöhte Inanspruchnahme der Betreuungsangebote für unter 3-Jährige wurden die kommunalen Haushalte in den vergangenen Jahren erheblich belastet. In Oldenburg sind die Kosten in den letzten sechs Jahren für Krippen, Kindertagespflege, Kindergärten, Horte und Ganztagsgrundschulen von 21 Millionen auf 39 Millionen jährlich angestiegen.

Der Niedersächsische Landtag plant das Gesetz zur Beitragsfreiheit in Kindergärten Ende Februar zu verabschieden. 
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