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Coronavirus: Umfangreiche Regelungen in Oldenburg

15.03.2020, 20:21 Uhr
Stadt richtet Bürgertelefon ein
Wegen der vielen Fragen aus der Bevölkerung richtet die Stadt Oldenburg ein Bürgertelefon ein, das auch am Wochenende für Auskünfte zur Verfügung steht. Das Bürgertelefon im ServiceCenter der Stadt ist unter der Nummer 0441 235-4550 samstags und sonntags jeweils von 9 bis 16 Uhr sowie von montags bis freitags in der Zeit von 7 bis 18 Uhr erreichbar.
Mehr Informationen unter www.oldenburg.de/corona-verfuegungen

Schulen, Kitas und weitere Einrichtungen bis zum 19. April geschlossen
Ab Montag, 16. März, bleiben in der Stadt Oldenburg alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Kindertagesstätten, Kinderhorte und Einrichtungen der Kindertagespflege bis einschließlich zum 19. April geschlossen – also noch über die planmäßigen Osterferien hinaus. Damit setzt die Stadt Oldenburg eine Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung um. Schülerinnen und Schüler des aktuellen Abiturjahrgangs sollen etwas früher – am 15. April – an die Schulen zurückkehren.

Es soll in den Einrichtungen eine auf das absolut notwendige Maß begrenzte Notbetreuung in Kleingruppen für Kinder angeboten werden, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu zählen insbesondere folgende Berufsgruppen:
 - Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen und pflegerischen Bereich;
 - Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen;
 - Beschäftigte im Bereich von Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr;
 - Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche. 

Die Notbetreuung soll zeitlich flexibel auf Bedarfe angepasst werden. Sie wird von den jeweiligen Schulleitungen beziehungsweise von den Trägern der Kindertageseinrichtungen koordiniert.

Die Schulgebäude stehen während dieser Zeit auch für außerschulische Nutzungen nicht zur Verfügung.

Im gleichen Zeitraum wie die Schulschließungen wird auch die Nutzung der städtischen Sportstätten ausgesetzt. Das heißt, bis einschließlich zum 19. April kann dort kein Trainings- und Spielbetrieb stattfinden. Diese Maßnahme soll ebenso wie die Schulschließungen dazu beitragen, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet.

Die vorsorgliche Schließung bis einschließlich zum 19. April gilt ebenso für die städtischen Museen, die Musikschule, die Freizeitstätten und Einrichtungen der Gemeinwesenarbeit sowie für die Stadtteilbibliotheken. Die Stadtbibliothek im PFL bleibt vorerst geöffnet.


Allgemeinverfügung über das Verbot von Großveranstaltungen
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat die Stadt Oldenburg eine Allgemeinverfügung erlassen und Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besucherinnen und Besuchern untersagt. Die Stadt setzt damit eine Weisung des Niedersächsischen Sozialministeriums um. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Danach ist es untersagt, im gesamten Gebiet der Stadt Oldenburg öffentliche oder private Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen zu veranstalten. Das gilt sowohl für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen als auch für draußen.

Veranstaltungen, die unter dieser Teilnehmerzahl bleiben, sind damit jedoch keinesfalls automatisch erlaubt. Auch diese werden kritisch geprüft, wichtigstes Kriterium ist dabei der Schutz der Gesundheit. Die Anordnung ist zunächst bis zum 25. März 2020 befristet. Die Stadt gibt die Empfehlung, während dieser Zeit auch Veranstaltungen mit kleineren Gästezahlen nicht stattfinden zu lassen.

Auf der Basis dieser Anordnung hat die Stadt Oldenburg entschieden, weitere eigene Veranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Dazu gehören das für den 19. März geplante Fachkräfte-Forum und die Abschlussveranstaltung von „Oldenburg räumt auf“ am 21. März.

Die Sammelaktion bei „Oldenburg räumt auf“ soll aber wie geplant in Kooperation mit den Bürgervereinen am Samstag, 21. März, stattfinden. Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) wird wie gewohnt die mehr als 100 Müllsammelstellen anfahren und Unrat abtransportieren. Bei der Abschlussveranstaltung in einer Halle auf dem Gelände des AWB ist dagegen der derzeit gebotene schützende Abstand zwischen Menschen nicht zu gewährleisten.

Das Fachkräfte-Forum ist eine etablierte Netzwerk-Veranstaltung, die vom persönlichen Kontakt und Austausch lebt. Dieses Erfolgsrezept ist angesichts der aktuellen Entwicklungen nun aber in Frage gestellt. Vor dem Hintergrund sich ausbreitender Corona-Fälle haben sich die Kooperationspartner dazu entschlossen, das 5. Fachkräfte-Forum zu verschieben und einen neuen Termin zu suchen.

Die Handballerinnen des VfL Oldenburg sind ebenfalls betroffen: Der Vorstand der Handball Bundesliga Frauen (HBF) hat für das anstehende Wochenende alle Spiele der 1. und 2. Bundesliga abgesagt. Damit fällt auch das für Sonntag angesetzte Heimspiel des VfL Oldenburg gegen die HSG Blomberg-Lippe in der Kleinen EWE-Arena aus.

Die von der Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH (OTM) für Sonntag, 29. März, geplante Veranstaltung „Hallo Fahrrad“ wurde ebenfalls abgesagt. Das gilt nach Mitteilung des City Managements Oldenburg (CMO) auch für den parallel dazu vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag.

Mehr Informationen unter www.oldenburg.de/corona-verfuegungen


Allgemeinverfügung für öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen
Eine weitere Allgemeinverfügung regelt Auflagen für öffentlich und nichtöffentlich zugängliche Veranstaltungen. Sie sieht eine Meldepflicht ab 100 Teilnehmenden vor.

• es muss eine angemessene Belüftung des Veranstaltungsortes gewährleistet sein;
• es müssen ausreichende Möglichkeiten der Händehygiene (Toilettenräume mit Handwaschbecken, Flüssigseife und Einmalhandtücher) vorgehalten werden;
• die Gäste sind aktiv über Möglichkeiten des Infektionsschutzes wie Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Schnupfenhygiene zu informieren.

Alle öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl ab 100 Personen im Stadtgebiet von Oldenburg müssen spätestens eine Woche vor der geplanten Veranstaltung bei der Stadt Oldenburg, Fachdienst Sicherheit und Ordnung, angezeigt werden. Dieser Anzeige ist zur Risikobewertung ein von der Stadt Oldenburg bereitgestellter Fragebogen ausgefüllt beizufügen. Dieser steht in Kürze auf www.oldenburg.de zur Verfügung. Die Anmeldung ist per E-Mail an Servicecenter@stadt-oldenburg.de zu senden.

Unmittelbar bevorstehende Veranstaltungen bis 25. März 2020 sind sofort anzuzeigen, die Anordnung ist zunächst bis zum 15. April 2020 befristet.

Darüber hinaus sagt die Stadt Oldenburg alle städtischen Veranstaltungen – unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden – bis einschließlich zum 19. April ab.

Dazu gehört auch die für den 18. März im Musik- und Literaturhaus Wilhelm13 angekündigte Lesung mit dem Büchner-Preisträger Lukas Bärfuss. Ob später im Jahr ein Ersatztermin gefunden werden kann, steht noch nicht fest.

Auch die städtische Kultur- und Bildungseinrichtung inForum sagt seine Veranstaltungen zunächst bis zum 19. April ab. Der Termin zum Anmeldebeginn des neuen Semesters muss bis auf weiteres verschoben werden. Ein neuer Termin für die Anmeldung zu den Veranstaltungen des Sommersemesters 2020 wird rechtzeitig bekannt gegeben.


Allgemeinverfügung der Stadt für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Die Stadt Oldenburg hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Verhaltensregeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten aufstellt. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Personen, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder dem besonders betroffenen Gebiet bestimmte Einrichtungen nicht betreten.

Dazu gehören Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe.
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