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Haushalt 2020: Zukunftsinvestitionen ohne Neuverschuldung

01.10.2019, 20:13 Uhr

Oberbürgermeister Krogmann setzt Schwerpunkte bei Bildung, Fliegerhorst und klimafreundlicher Infrastruktur

Auch wenn die Konjunktureintrübung in Deutschland inzwischen auch im Haushalt der Stadt Oldenburg ankommt, kann weiter mit Einnahmen auf hohem Niveau geplant werden. Demzufolge wird für 2020 ein Haushalt vorgelegt, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 14,3 Millionen Euro ausweist. Die Gesamtsumme des Ergebnishaushalts beträgt 595 Millionen Euro (2019: 569 Millionen Euro). Das nach wie vor umfangreiche Investitionsprogramm kann allerdings nicht ganz ohne Kredite finanziert werden. Die Pläne für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe sehen 9,37 Millionen Euro Investitionskredite vom Kapitalmarkt vor, bei gleichzeitiger Tilgung von Altkrediten in Höhe von 12,39 Millionen Euro. Damit weist der Haushaltsentwurf für 2020 eine Entschuldung von etwa 3 Millionen Euro aus.

Der Haushalt hat – wie in den vergangenen Jahren – klare Schwerpunkte in den Bereichen Schule und Bildung. Für den Ausbau und die Ausstattung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden im kommenden Jahr über 27 Millionen Euro aufgewendet (2019: 31 Millionen Euro). Insgesamt sind in den vergangenen fünf Haushalten über 130 Millionen Euro allein in den Ausbau von Kitas und Schulen investiert worden.

Für Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist dieser Schwerpunkt richtig gesetzt: „Der Bedarf an Betreuungsplätzen steigt nach wie vor. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote sind mir auch persönlich außerordentlich wichtig. Mit ihnen können wir die anstehenden Aufgaben bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Integration und Teilhabe sehr gut erfüllen.“

Deutlich an Bedeutung gewinnt der Ausbau der IT-Landschaft an den Schulen. Derzeit wird die Pilotphase mit fünf Schulen vorbereitet. Umsetzung und Machbarkeit des Konzeptes sollen an fünf Standorten für die Dauer von drei Jahren getestet werden. Als Pilotschulen sind die BBS Haarentor, die IGS Flötenteich, das Alte Gymnasium, die Oberschule Osternburg und die Grundschule Nadorst ausgewählt worden. Die Stadt bekommt zwar insgesamt 10,34 Millionen Euro aus dem Digitalpakt, dem stehen aber Kosten von fast 17 Millionen Euro gegenüber.

Einen weiteren Schwerpunkt legt Oberbürgermeister Krogmann beim Rad- und Fußwegeprogramm, das deutlich ausgebaut wird. Es sieht investive Mittel von 3,2 Millionen Euro vor. Allein der Bau des Fuß- und Radweges am Pophankenweg wird etwa 570.000 Euro kosten. Weitere Projekte sind die Herstellung der Radwegeverbindung an der Graf-Spee-Straße, sowie die Planung der Fahrradstraße am Quellenweg (50.000 Euro). „Wir wollen den Ausbau der Radwege in den kommenden Jahren noch einmal verstärken, unsere Stadt wird damit weiter an Attraktivität gewinnen und ein Beitrag zum Klimaschutz ist es auch“, sagt Krogmann.

Zu einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen führt zudem die Umstellung der VWG-Busflotte auf Euro-6-Fahrzeuge. Bis zum Jahresende werden bereits 51 Busse über diese umweltschonende Antriebsart verfügen. Ist die gesamte Flotte modernisiert, ergibt sich eine CO2-Einsparung von 11.700 Tonnen pro Jahr. Fast ebenso hoch (8.900 Tonnen) ist der Einsparwert durch die Versorgung aller städtischen Gebäude mit Ökostrom. „Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen, haben bei uns seit Jahren eine hohe Priorität. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte legen wir aber noch eine Schippe drauf“, kündigt Krogmann an.

Größter Einnahmeposten im Haushalt sind Steuern und vergleichbare Abgaben (358 Millionen Euro). Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer (125 Millionen Euro). Nach einem sehr guten Jahr 2018 mit 131 Millionen Euro sind die Erträge aus der Gewerbesteuer allerdings inzwischen leicht rückläufig. Dennoch liegt die Gewerbesteuer weiterhin auf einem überdurchschnittlichen Niveau, was der weiterhin insgesamt stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und den guten Rahmenbedingungen in Oldenburg zuzuschreiben ist.

Insgesamt sollen auf Grundlage des vorliegenden Verwaltungsentwurfes 2020 etwa 75,8 Millionen Euro investiert werden. Größte Einzelposten im Schuletat sind die IGS Flötenteich (3,9 Millionen Euro), IGS Kreyenbrück (2,0 Millionen Euro), die Grundschule Dietrichsfeld (1,75 Millionen Euro) und die Cäcilienschule (1,02 Millionen Euro).

Für die Weiterentwicklung des Fliegerhorsts werden 8,9 Millionen Euro investiert, damit die Vermarktung der Baugrundstücke fortgesetzt werden kann. Demgegenüber stehen im kommenden Jahr Einnahmen aus Grundstückverkäufen von etwa 5 Millionen Euro.

Der Neubau des Stadtmuseums ist in der Finanzplanung bis 2023 mit einem Gesamtvolumen von 17 Millionen Euro vollständig abgebildet. In 2020 werden 2,5 Millionen Euro berücksichtigt. Voraussichtlich wird das alte Gebäude im Herbst 2020 abgerissen.

Für Investitionen im Bäderbereich, insbesondere im OLantis, sind Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder (BBO) eingeplant.

Die Wohnungsbauförderung wurde in den vergangenen Jahren nur zum Teil abgeschöpft, so dass jeweils Ermächtigungsübertragungen für die Nachfolgejahre gebildet wurden, um alle bekannten Projekte und Anträge berücksichtigen zu können. Dies gilt auch für das laufende und das kommende Jahr, alle eingehenden Anträge werden berücksichtigt. Darüber hinaus sind für das Haushaltsjahr 2020 neue Mittel in Höhe von 500.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro eingeplant, so dass ein Volumen von 750.000 Euro für neue Anträge zur Verfügung steht.

Allerdings besteht auf der Einnahmeseite des Haushalts noch ein großer Unsicherheitsfaktor bei der Grundsteuer. Bislang gibt es auf Bundesebene noch keine Einigung über ein künftiges Modell. Sollte bis Ende 2019 keine neue gesetzliche Grundlage beschlossen und in Kraft getreten sein, dürfen Kommunen keine Grundsteuer mehr erheben. Aufmerksam beobachtet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann deshalb die laufenden Verhandlungen: „Die Folgen für Oldenburg sind ein Ertragsausfall von 32,2 Millionen Euro, der nicht zu kompensieren wäre. Eine sofortige Haushaltssperre wäre die Folge. Bund und Land müssen daher noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung schaffen“, fordert Krogmann.
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