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BDS-Gerichtsprozess in Oldenburg

26.09.2018, 08:43 Uhr
Am Donnerstag, den 27.09.2018, wird vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg der Fall Glanz ./. Stadt Oldenburg verhandelt (Aktenzeichen 3 A 3012/16). Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel und Rücküberweisung des Falles durch das Oberverwaltungsgericht, beschließt die öffentliche mündliche Verhandlung nun den sich über mehr als zwei Jahre hinziehenden Prozess. Es wird erwartet, dass das Urteil in circa zwei Wochen schriftlich erteilt wird.

Zum 18.05.2016 hatte die BDS Initiative Oldenburg zu einem Vortrag mit dem Titel „BDS – Die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ aufgerufen. Redner sollte der israelische Dissident und Menschenrechtsaktivist Ronnie Barkan sein. Die Stadt Oldenburg trat jedoch vom bereits geschlossenen Überlassungsvertrag zurück und verschloss der BDS Initiative damit den Zugang zum Veranstaltungszentrum PFL. Die Stadt begründete dies damit, dass sie um die öffentliche Sicherheit fürchte.

Ronnie Barkan und Majed Abusalama, die 2017 gemeinsam einen Vortrag am Pferdemarkt hielten, werden als Beobachter des Prozesses anreisen. 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg und das Oldenburger Antifa-Portal rufen dazu auf, vor dem Gerichtsgebäude „Flagge zu zeigen“.

Christoph Glanz von der BDS Initiative dazu: „Die Verhinderung von Veranstaltungen der palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS hat in Oldenburg schon beinahe Tradition. Die Stadt schädigt das Ansehen Oldenburgs, indem sie absurde juristische Haken schlägt, um eine Initiative zu behindern, die immerhin für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert wurde.“

„Es ist der Stadt in zwei Jahren nicht gelungen, ihre falsche Behauptung zu belegen, dass wir jemals etwas anderes vorgehabt hätten als mit einem öffentlichen Vortrag für eine politische Initiative zu werben. Die Stadt betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr, denn ihre einzigen Belege für eine Aggression stammen aus dem Lager derer, die unsere Veranstaltung verhindern wollten. So zitiert die Justitiarin der Stadt Andrea Reschke in den Gerichtsakten den Staatsschutz mit der Einschätzung, dass die ,sogenannte Alhambra-Szene es eskalieren lassen wird'. Es sei eine ,Schlacht' zu erwarten.“

„Wir setzen unseren Einsatz für einen auf Gerechtigkeit basierenden Frieden in Palästina unabhängig vom Gerichtsurteil fort“, so Glanz weiter. „Dennoch hoffen wir natürlich, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung teilt und dafür sorgt, dass wir in Zukunft das PFL ungestört nutzen können. Die Oldenburger Bürger*innen haben ein Anrecht darauf, sich aus erster Hand über unsere Initiative kritisch informieren zu können.“
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