Rubrik Verwaltung
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05.08.2022, 15:24 Uhr
Arbeitgeberin Stadt Oldenburg zeigt Gesicht
Mit neuer Website und Stellenanzeigen wirbt Stadt für Fachkräfte
Was macht die Arbeit in der Stadtverwaltung aus und welche Vorteile bietet sie? Wie zufrieden sind die Mitarbeitenden und was fehlt ihnen? Und wie spricht die Stadt Oldenburg künftig gezielter neue Fach- und Führungskräfte an, um für sich zu werben? Mit diesen und vielen weiteren Fragen befasst sich seit einiger Zeit das Personalmarketing der Stadt Oldenburg. Herausgekommen ist dabei eine Karriere-Website im neuen Design und mit cleverer Jobsuche, die ab sofort unter karriere.oldenburg.de zu erreichen ist. Auch die gedruckten Stellenanzeigen wurden überarbeitet und springen den Zeitungslesenden nun noch schneller ins Auge. Bezüglich Konzeption, Design und technischer Umsetzung wurde die Stadt Oldenburg von den Agenturen Kern aus Oldenburg und dreistrom.land aus Jena unterstützt.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann stellt dazu selbstbewusst fest: „Im großen Wettbewerb um Fachkräfte muss sich die Stadt nicht verstecken – ganz im Gegenteil. Doch neue Kräfte müssen erst einmal auf die Stadtverwaltung als attraktive Arbeitgeberin aufmerksam gemacht werden. Und genau das wollen wir mit der neuen Website und den Stellenanzeigen noch besser erreichen.“ In Kürze wird es eine begleitende Plakataktion im Stadtgebiet geben, die zusätzlich auf die Arbeitgeberin Stadt aufmerksam machen soll.

Während der Vorarbeit wurde schnell klar: Die Kolleginnen und Kollegen selbst sind der Schlüssel zum Erfolg. Denn die Stadt hat viele unterschiedliche Aufgaben, Berufe und Gesichter – und genau diese sollen ab sofort deutlicher gezeigt werden: Digital auf der neuen Karrierewebsite und auf Social Media, gedruckt in Stellenanzeigen in der Zeitung sowie sichtbar auf Plakaten im Stadtgebiet. In mehreren Fotoshootings wurden Kolleginnen und Kollegen vom Oldenburger Fotografen Volker Kunkel entsprechend in Szene gesetzt – und setzen mit einem schwarzen, hölzernen „O“ künftig on- und offline ein Statement für ihre Arbeitgeberin Stadt Oldenburg.

Mit einer Umfrage zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz, an der sich über die Hälfte der städtischen Kolleginnen und Kollegen beteiligten, fing alles an. Ergebnisse wurden gesammelt und ausgewertet – und fließen künftig in den „Wussten Sie“-Fakten der neuen Website ein. So bekommen auch potenzielle Kolleginnen und Kollegen ein besseres Bild davon, was sie bei der Stadt erwartet. Oder hätten Sie gedacht, dass 81 Prozent der Befragten die Stadt Oldenburg als Arbeitgeberin weiterempfehlen würden? Dass bei der Stadt rund 3.000 Personen in mehr als 40 unterschiedlichen Berufen arbeiten? Oder dass ein Drittel der Mitarbeitenden schon über 20 Jahre bei der Stadt arbeitet?

Sie möchten mehr über die Stadt Oldenburg als Arbeitgeberin erfahren? Dann besuchen Sie die neue Arbeitgeber-Website unter karriere.oldenburg.de – mit vielen weiteren spannenden Fakten, Fragen und Antworten aus dem Job-Alltag, überzeugenden Benefits und vielfältigen Jobangeboten. Dort gibt es auch einen umfangreichen Bereich für junge Neueinsteiger zum Thema „Ausbildung und Studium“ bei der Stadt Oldenburg.
02.08.2022, 17:23 Uhr
40 junge Menschen beginnen Ausbildung oder Studium
Ausbildungsstart 2022: Stadtverwaltung Oldenburg begrüßt Nachwuchskräfte
„Willkommen bei der Stadtverwaltung“ – so wurden die 40 neuen Auszubildenden und Studierenden der Stadt Oldenburg am Montag, 1. August, im Kulturzentrum PFL vom Leiter des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement, Volker Trautmann, der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, Susanne Rostek, und der Ausbildungsleitung begrüßt.

„Es ist jedes Jahr aufs Neue schön zu sehen, mit wie viel Motivation und Neugierde unsere Nachwuchskräfte bei der Stadt Oldenburg ins Berufsleben starten“, betont Volker Trautmann. „Wir freuen uns, sie alle dabei zu unterstützen.“ Aktuell sind nun etwa 140 Auszubildende und Studierende bei der Stadt Oldenburg beschäftigt.

In der folgenden Orientierungswoche erhalten die Nachwuchskräfte einen ersten Überblick über die Stadtverwaltung, bevor es in die Ämter, Fachdienste oder Hochschulen geht. Während dieser ersten Tage sprechen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung mit den Auszubildenden unter anderem über die Themen Datenschutz, Jugendschutz, Präventionsarbeit oder Bürgerschaftliches Engagement. Mit Hilfe der Feuerwehr wurde erneut ein Erste-Hilfe-Kurs organisiert. Im weiteren Verlauf der Ausbildung ist zudem die Teilnahme an unterschiedlichen Projekten möglich, so können die Auszubildenden beispielweise eine Station im Ausland absolvieren oder sich sozial engagieren.

Die Vielfalt der Tätigkeiten bei der Stadtverwaltung zeigt sich auch in diesem Jahr in den vielen unterschiedlichen Ausbildungsberufen und Studienmöglichkeiten: Die Nachwuchskräfte beginnen ein Studium im Bereich der Allgemeinen/Öffentlichen Verwaltung oder im Bereich der Sozialen Arbeit. Außerdem haben unter anderem mehrere Verwaltungsfachangestellte, Verwaltungswirte, Kaufleute für Büromanagement, eine angehende Fachinformatikerin, ein Gärtner, zwei Kaufleute für Dialogmarketing, eine Bauzeichnerin und ein Kfz-Mechatroniker ihre Ausbildung begonnen.

Weitere Informationen zu den Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadt Oldenburg gibt es online unter www.oldenburg.de/ausbildung.
01.07.2022, 18:01 Uhr
Stadt besetzt wichtige Führungspositionen neu
Hedda Rosenboom und Markus Löwer übernehmen Amtsleitungen
Die Stadt besetzt zwei wichtige Führungspositionen neu: Hedda Rosenboom (50) wird neue Leiterin des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement. Sie tritt voraussichtlich zum 1. Oktober dieses Jahres die Nachfolge von Volker Trautmann (62) an, der seit 2016 Personalchef der Stadtverwaltung ist und zum 1. November in den Ruhestand gehen wird. Markus Löwer (43) übernimmt die Leitung des Stadtplanungsamtes. Er ist Nachfolger von Elke Wicherts (65), die bereits in den Ruhestand gewechselt ist. Sie hatte das Stadtplanungsamt seit 2006 geleitet. Wann Markus Löwer seinen Dienst antritt, steht noch nicht genau fest. Der Rat hat den Einstellungen einvernehmlich zugestimmt.

Hedda Rosenboom stammt gebürtig aus Norden und wohnt in Oldenburg. Sie hat nach dem Abitur von 1991 bis 1994 an der Niedersächsischen Fachhochschule Hildesheim Verwaltung und Rechtspflege studiert und das Duale Studium als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) erfolgreich abgeschlossen. Nach dem Studium war sie bis 2004 als Sachbearbeiterin bei der Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg tätig, bevor sie zur Performa Nord, einem Eigenbetrieb des Landes Bremen, wechselte. Seit 2008 steht Hedda Rosenboom im Dienst der Freien Hansestadt Bremen und war dort bis 2013 Mitarbeiterin beim Senator für Finanzen. Seit März 2013 leitet die 50-Jährige den Bereich „Ressortweite Personalthemen, Personalentwicklung und Organisation“ bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau.

Markus Löwer wurde im hessischen Homberg/Efze geboren. Er hat nach dem Abitur von 2000 bis 2006 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Geographie mit den Nebenfächern Öffentliches Recht und Landschaftsökologie studiert und das Studium als Diplom-Geograph erfolgreich abgeschlossen. Nach dem Studium war er zunächst als Projektmitarbeiter in einem Planungsbüro und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster tätig, bevor er 2010 in den Dienst der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH wechselte. Seit Oktober 2017 ist der 43-Jährige Leiter des Referates für Raumordnung, Stadtentwicklung und Flächennutzung bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen.
17.06.2022, 19:11 Uhr
Carport oder Haus: Persönliche Bauberatung wieder möglich
Service des Kundenzentrums Bau startet erneut – Termine an fünf Tagen in der Woche
Vom Carport über den Geräteschuppen bis zum Einfamilienhaus: Rund um den Bau, Umbau oder die Sanierung stellen sich viele Fragen. Um welches Bauvorhaben es sich auch handelt – ab sofort können sich Interessierte dazu wieder persönlich im Kundenzentrum Bau beraten lassen. Die fachliche Beratung findet in den Räumlichkeiten des Fachdienstes Bauordnung und Denkmalschutz (Industriestraße 1 a, 26121 Oldenburg) montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und montags bis donnerstags von 13.30 bis 15.30 Uhr statt.

Dafür wird im Vorfeld um eine telefonische Terminvereinbarung unter 0441 235-3637 oder -3673 oder per E-Mail an KundenzentrumBau@stadt-oldenburg.de gebeten. Eine Beratung ist auch weiterhin telefonisch oder per E-Mail unter den genannten Kontaktdaten möglich.

Sie möchten mehr zum Thema Bau erfahren? Auf der städtischen Website unter www.oldenburg.de/kundenzentrum-bau lesen Sie mehr zu Service und Leistungen des Kundenzentrums Bau.
03.06.2022, 19:09 Uhr
Poststelle der Stadt ist jetzt elektrisch unterwegs
Neue E-Transporter im Einsatz – Pkw-Fuhrpark modern und umweltfreundlich
Die Fahrzeugfamilie der Stadtverwaltung hat Zuwachs bekommen: Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Klaus Büscher, Leiter des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft und Hochbau, sowie Roland Henne, Bereichsleiter im ServiceCenter, nahmen jetzt zwei neue Elektro-Transporter in Empfang. Die beiden zu 100 Prozent elektrisch angetriebenen Kastenwagen vom Typ NISSAN e-NV200 sorgen dafür, dass die Poststelle bei den Fahrten zur stadtinternen Postverteilung emissionsfrei unterwegs ist.

Die neuen E-Fahrzeuge haben unter optimalen Bedingungen eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Sie ersetzen zwei Erdgas-betriebene VW Caddys. Jedes Fahrzeug legt bei den Botentouren circa 12.000 Kilometer pro Jahr zurück. Täglich werden insgesamt 40 Standorte angefahren.

Der Pkw-Fuhrpark der Stadt Oldenburg umfasst zurzeit 17 Erdgas- und 10 Elektrofahrzeuge.

Ab dem 1. Dezember 2022 wird der Fuhrpark komplett auf Elektroantrieb umgestellt und dann aus 23 Elektrofahrzeugen, einem Elektro-Lastenrad und sechs Elektro-Bikes bestehen. Damit zählt die Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung zu den modernsten und umweltfreundlichsten in Niedersachsen.
20.05.2022, 15:16 Uhr
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Landtagswahl im Herbst gesucht
Höhere Aufwandsentschädigung für Freiwillige
Nach der Wahl ist vor der Wahl: In diesem Herbst, am 9. Oktober, wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In diesem Zuge sucht die Kreiswahlleitung vermehrt Freiwillige, die als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig werden wollen. Allein in der Stadt Oldenburg werden für jede Wahl circa 1.100 Ehrenamtliche benötigt, ohne die eine Wahl nicht zu realisieren wäre.

Um dieses ehrenamtliche Engagement attraktiv zu gestalten, erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer je nach Funktion zwischen 100 Euro für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, ebenfalls 100 Euro für deren Stellvertretung oder 50 Euro für Beisitzerinnen und Beisitzer.

Freiwillige können sich unter www.oldenburg.de/wahlhelfer oder wahlhelfer@stadt-oldenburg.de informieren und bei Interesse gleich anmelden.
06.05.2022, 16:11 Uhr
Baudezernent Dr. Sven Uhrhan verlässt die Stadtverwaltung
Abschied zum 31. August geplant
Stadtbaurat Dr. Sven Uhrhan verlässt die Stadtverwaltung: Der 41-jährige Dezernent für Bauen, Umwelt und Verkehr hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann darüber informiert, dass er zum 31. August dieses Jahres sein Amt aufgeben möchte. „Ich bedauere diese Entscheidung sehr. Die Gründe, die Dr. Uhrhan für seinen Entschluss angeführt hat, genießen aber meinen vollsten Respekt“, sagte Krogmann.

Bei Uhrhan ist als zweifachem Familienvater die Erkenntnis gereift, dass die kräftezehrende und zeitintensive Wahrnehmung seiner Aufgaben an der Spitze des Dezernats zunehmend weniger Raum für das Familienleben gelassen hat. „Mir fällt dieser Schritt nicht leicht und ich bedauere es ausdrücklich, nicht weiter an der Entwicklung der Stadt und ihrer zweifelsfrei hervorragenden Perspektive als Oberzentrum im Nordwesten Niedersachsens mitwirken zu können“, sagte Uhrhan. „Gerne hätte ich die vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, der Verwaltungsspitze, dem Stadtrat sowie zahlreichen engagierten und motivierten Personen in der Stadt fortgesetzt.“ Wohin es ihn künftig zieht, ließ Uhrhan offen.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dankte dem Stadtbaurat für die bisher geleistete Arbeit. Uhrhan war zum 1. Juli 2019 aus der Stadt Osterholz-Scharmbeck nach Oldenburg gewechselt. Zuvor war er mit einstimmigem Votum des Stadtrates gewählt worden. Zu seinem rund 760 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählenden Dezernat gehören die Ämter für Stadtplanung, Verkehr und Straßenbau, Klimaschutz und Mobilität, Umweltschutz und Bauordnung sowie der Eigenbetrieb für Gebäudewirtschaft und Hochbau. Eng mit Uhrhans Wirken verbunden sind die Beschlüsse zur Klimaneutralität und zur Verkehrskonzeption 2030.

Oberbürgermeister Krogmann hat den Stadtrat am Freitag über den Abgang des Dezernenten informiert. Uhrhan muss nun einen formalen Antrag auf Entlassung stellen, über den dann der Rat zu entscheiden hat. „Über das Verfahren zur Nachfolge wird zeitnah entschieden“, kündigte Krogmann an.
06.05.2022, 10:14 Uhr
Zensus 2022: Befragungen starten am 16. Mai
Für das gesamte Stadtgebiet noch Ersatzkandidaten als Erhebungsbeauftragte gesucht
Die Befragungen für den Zensus 2022 starten am Montag, 16. Mai. Die ersten Terminkarten wurden bereits in die Briefkästen der Stichprobenanschriften eingeworfen. Sofern der Termin nicht wahrgenommen werden kann, ist es möglich, über die auf der Karte vermerkte Handynummer Kontakt mit dem entsprechenden Erhebungsbeauftragten aufzunehmen und einen Ersatztermin zu vereinbaren. Die Erhebungsbeauftragten besitzen einen Erhebungsbeauftragten-Ausweis, welchen sie stets bei sich führen und vorzeigen.

Die Stadt Oldenburg bittet die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oldenburg, die Erhebungsbeauftragten bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, um die Erhebung schnellstmöglich abzuschließen. Die Dauer der persönlichen Befragung liegt bei ungefähr 15 Minuten. Die gegebenenfalls weitere Befragung kann anschließend online abgeschlossen werden.

Für das gesamte Stadtgebiet werden noch Ersatzkandidatinnen und -kandidaten als Erhebungsbeauftragte gesucht. Informationen zur Tätigkeit, den Voraussetzungen und der Aufwandsentschädigung gibt es auf der städtischen Website unter www.oldenburg.de/zensus2022.
Wie erreiche ich die örtliche Erhebungsstelle?

Wer Kontakt zur örtlichen Erhebungsstelle aufnehmen möchte, erreicht diese postalisch unter: Stadt Oldenburg, Örtliche Erhebungsstelle für den Zensus 2022, 26071 Oldenburg oder schriftlich per E-Mail an zensus@stadt-oldenburg.de. Telefonisch ist die örtliche Erhebungsstelle unter 0441 235-4508 oder 0441 235-4509 zu folgenden Zeiten erreichbar: montags bis donnerstags von 8 bis 15.30 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr.
26.04.2022, 17:12 Uhr
Unkompliziert online Hilfe zur Pflege und Bestattungskostenhilfe beantragen
Oldenburg beteiligt sich an Landesprojekt zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
Per Mausklick oder Tastendruck ins Rathaus: Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg können immer mehr Dienstleistungen der Stadtverwaltung digital in Anspruch nehmen. Das gilt jetzt auch für komplexe Antragsverfahren wie die Hilfe zur Pflege und die Bestattungskostenhilfe. In Oldenburg ist die Beantragung dieser Leistungen nun in einem möglichst einfachen Prozess online über Computer, Tablets und Smartphones machbar.

Die Hilfe zur Pflege können pflegebedürftige Personen oder ihre Bevollmächtigten beantragen, wenn der notwendige Pflegeaufwand nicht mit den Mitteln der Pflegekasse und den eigenen finanziellen Mitteln sichergestellt werden kann. Mit der Bestattungskostenhilfe werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Kosten zu tragen.

„Mit den digitalen Antragsverfahren bieten wir einen unkomplizierten Zugang zu den wichtigen Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Erstattung von Bestattungskosten. Gerade in belastenden Situationen, wenn Menschen Hilfe bei der Pflege brauchen oder ein geliebter Angehöriger verstorben ist, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger unterstützen“, betont Meike Dikosso, Leiterin des Amtes für Teilhabe und Soziales. Die Antragstellenden werden strukturiert durch den Antrag geleitet und erhalten an vielen Stellen Hinweise zu den erforderlichen Angaben. „Wer sich beim Servicekonto Niedersachsen registriert und angemeldet hat, muss den Antrag auch nicht in einem Durchgang ausfüllen, sondern kann ihn nach und nach ergänzen“, erläutert Dikosso die Vorteile der neuen Lösung.

Oldenburg ist Pilotkommune
Das Angebot ist ein niedersächsischer Baustein der bundesweiten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG): Bis Ende 2022 werden zahlreiche Verwaltungsleistungen in ganz Deutschland digitalisiert. Das Land Niedersachsen erstellt federführend Digitalangebote im Bereich Gesundheit. Als Kooperationspartner des Landes Niedersachsen hat sich die Stadt Oldenburg zunächst an der Entwicklung des Onlineantrags zur Hilfe zur Pflege und der Bestattungskostenhilfe beteiligt – weitere sollen folgen. Die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Wolfsburg haben ebenfalls als Pilotkommunen an der Entwicklung der Anträge mitgewirkt und werden die Onlinebeantragung für ihren Zuständigkeitsbereich anbieten.

Komplexe Anforderungen, einfacher Zugang
Die Hilfe zur Pflege ist eine bedarfsabhängige Sozialleistung, die ein breites Spektrum an unterstützenden Maßnahmen fördert. Dazu gehören beispielsweise technische Hilfsmittel, das Pflegegeld, notwendige Umbauten in der eigenen Wohnung oder Aufenthalte in der Kurzzeitpflege. 2020 zählte das Statistische Bundesamt 403.000 Empfänger und Empfängerinnen der Hilfe zur Pflege. Die meisten von ihnen (83,4 Prozent) wurden in Pflegeeinrichtungen betreut. Im Bewilligungsverfahren müssen vielfältige Faktoren berücksichtigt werden – etwa der Pflegegrad, die individuellen Bedürfnisse oder die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betroffenen.

Bei der Bestattungskostenhilfe ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass angefallene Bestattungskosten auf Antrag vom Amt für Teilhabe und Soziales erstattet werden können. Dabei können die Kosten für eine einfache ortsübliche Bestattung berücksichtigt werden.

Wenn es Erben gibt, sind diese für die Durchführung der Bestattung verantwortlich. Wenn das Erbe ausgeschlagen wurde, ist in folgender Rangfolge für die Bestattung der verstorbenen Person zu sorgen:

· Ehegattin oder Ehegatte oder eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner,
· Kinder,
· Enkelkinder,
· Eltern,
· Großeltern
· Geschwister.

In der weiteren Prüfung sind dann die Angemessenheit der Kosten und die persönliche Einkommens- und Vermögenssituation der Verpflichteten zu prüfen.

„Die Herausforderung für die beiden Onlineanträge war daher, den komplexen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und für die Nutzerinnen und Nutzer trotzdem einen möglichst einfachen, barrierearmen Prozess zu gestalten. Darauf haben das Land Niedersachsen, die beteiligten IT-Dienstleister und die Kommunen engagiert und vertrauensvoll hingearbeitet“, berichten Chris Hoffmann und Sina Wachtendorf aus dem Amt für Teilhabe und Soziales. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Onlineanträge jetzt eine echte Erleichterung für die Antragstellenden sind.

Auf dem Weg zur digitalen Kommune
Die digitalen Services der Stadt Oldenburg werden permanent erweitert und stehen im Internet unter https://www.oldenburg.de/online-services zur Verfügung. Zur Jahresmitte startet die Stadt zudem mit einem neuen Service Portal, das auch die Anbindung an das niedersächsische Servicekonto anbieten wird.
23.04.2022, 17:26 Uhr
Haushalt 2022: Ministerium gibt grünes Licht
Finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird als gesichert eingestuft
Grünes Licht für den Haushalt 2022: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den vom Rat der Stadt Oldenburg verabschiedeten Haushaltsplan ohne Beanstandungen und Auflagen zur Kenntnis genommen. Die Aufsichtsbehörde hat die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Oldenburg für 2022 „uneingeschränkt festgestellt und als gesichert eingestuft“, heißt es in der Mitteilung aus Hannover.

Im Gesamtergebnis wies der Haushaltsplan zum Zeitpunkt des am 28. Februar erfolgten Ratsbeschlusses einen Überschuss in Höhe von 11,87 Millionen Euro aus. Diese Prognose wurde jedoch durch einen am 29. März ergangenen Bescheid des Landesamtes für Statistik getrübt. Demnach fällt der Ertrag aus dem Finanzausgleich um 12,55 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Sollte dieser Minderertrag nicht kompensiert werden können, wäre entgegen der ursprünglichen Planung von einem Defizit in Höhe von 0,68 Millionen Euro auszugehen.

Die Genehmigung des Innenministeriums bezieht sich auf den Kernhaushalt der Stadtverwaltung. Der Haushaltsplan der Klävemannstiftung und die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Gebäude-wirtschaft und Hochbau sowie des Bäderbetriebs befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Genehmigungspflichtige Festsetzungen für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft lagen nicht vor.

Die Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg wird voraussichtlich am 4. Mai – nach der Veröffentlichung im Amtsblatt – in Kraft treten.
01.04.2022, 14:16 Uhr
Satter Überschuss wird zum knappen Minus
Oldenburg erhält 12,55 Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleich als geplant
Die Stadt Oldenburg muss in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher prognostiziert: Nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) fällt die Gesamtsumme, die die Stadt als Ertrag aus dem kommunalen Finanzausgleich erwartet, um 12,55 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt für 2022: Aus dem bisher geplanten Überschuss von 11,87 Millionen Euro wird ein Minus in Höhe von knapp 700.000 Euro. Der Haushalt wäre demnach nur noch annähernd ausgeglichen. Die geplante Entschuldung reduziert sich von 13,5 Millionen Euro auf rund eine Million Euro. „Das ist ein Warnschuss für die städtischen Finanzen“, kommentiert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann die unerwartete Entwicklung.

Die städtische Haushaltsplanung für den Finanzausgleich basierte, wie üblich, auf den vorläufigen Berechnungen des LSN, nach denen mit Stand vom 1. Dezember 2021 für Oldenburg in diesem Jahr ein Gesamtbetrag von 113,11 Millionen Euro zu veranschlagen gewesen wäre. Nach der jetzt erfolgten endgültigen Berechnung sind es hingegen nur 100,56 Millionen Euro. „Die hohe Abweichung zwischen vorläufiger und endgültiger Berechnung kommt völlig überraschend. In den Vorjahren gab es zwar auch Differenzen, die aber deutlich geringer und immer zugunsten der Stadt ausgefallen sind“, erklärt Finanzdezernentin Dr. Julia Figura. 2021 hatte die Stadt mit 113,85 Millionen Euro kalkuliert, herausgekommen waren 115,63 Millionen Euro, was einem Plus von 1,78 Millionen Euro entspricht. 2020 fiel der endgültige Bescheid mit insgesamt 116,65 Millionen Euro um 6,34 Millionen Euro höher aus als ursprünglich geplant.

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen begründet die in diesem Jahr starke Negativ-Abweichung zwischen vorläufigem und endgültigem Bescheid mit einer reduzierten Verteilmasse in der Steuerverbundabrechnung. Zudem seien Produkte in der Sozialhilfe gesetzesbedingt geändert und das Erstattungssystem zwischen überörtlichen (Land) und örtlichem (Stadt) Träger neu geordnet worden.

„Mit diesem Ertragsausfall wird zwar noch kein Nachtragshaushalt erforderlich, aber die Handlungsspielräume verringern sich deutlich, zumal die Belastungen aus der Ukraine-Krise mit Kosten für die Flüchtlingsversorgung und etwaigen Steuerausfällen noch nicht berücksichtigt werden konnten“, konstatiert Stadtkämmerin Dr. Julia Figura. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann weist darauf hin, dass aktuell Verhandlungen über die Kompensation der Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine laufen. „Für eine valide Bewertung der Haushaltssituation und daraus sich ergebender notwendiger Maßnahmen“, blickt Krogmann voraus, „wird die Steuerschätzung im Mai Erkenntnisse liefern.“
04.03.2022, 13:25 Uhr
EU-Kartenführerschein: Stadt erinnert an Erleichterung beim Umtausch
Papierführerschein umtauschen – Anträge ohne Terminbuchung schriftlich stellen
Der Umtausch des alten Papierführerscheins in den EU-Kartenführerschein stellt aktuell alle Fahrerlaubnisbehörden vor besondere Herausforderungen, so auch die Führerscheinstelle im Bürgerbüro Nord der Stadt Oldenburg. Wer den Geburtsjahrgängen 1953 bis 1958 angehört und bisher noch keinen EU-Kartenführerschein besitzt, muss seinen Papierführerschein bis zum 19. Juli 2022 umtauschen.

Aufgrund der langen Terminvorlaufzeiten und der nicht ausreichend vorhandenen Terminkapazitäten bietet die Stadt Oldenburg ein ergänzendes Antragsverfahren an, bei dem der Antrag ohne Terminbuchung schriftlich an die Führerscheinstelle gestellt werden kann. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen zum Umtausch sind über die Suche auf der Internetseite der Stadt Oldenburg unter dem Stichwort „EU-Führerschein“ zu finden.

Nach Ablauf der Frist für den Führerschein-Umtausch wird der alte Führerschein – also die amtliche Bescheinigung, die ein Vorhandensein einer Fahrerlaubnis nachweist – zwar ungültig, die Fahrerlaubnis selbst – also die amtliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen – bleibt jedoch unverändert bestehen.

Zeitlich gestaffeltes Umtauschverfahren
Die Stadt Oldenburg bittet Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhaber der Geburtsjahrgänge, die noch nicht zum Umtausch verpflichtet sind, erst in den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen den Umtauschantrag zu stellen. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für ein zeitlich gestaffeltes Verfahren, das sich am Geburtsjahr der Inhaberinnen und Inhaber der Führerscheine orientiert, entschieden. So sollen eine Überlastung der Behörden und lange Wartezeiten vermieden werden. Die Papierführerscheine müssen bis zu folgenden Daten umgestellt sein:

•    Geburtsjahr 1953 bis 1958 – Umtauschfrist: 19. Juli 2022
•    Geburtsjahr 1959 bis 1964 – Umtauschfrist: 19. Januar 2023
•    Geburtsjahr 1965 bis 1970 – Umtauschfrist: 19. Januar 2024
•    Geburtsjahr 1971 oder später – Umtauschfrist: 19. Januar 2025

Für diejenigen, die vor 1953 geboren wurden, gilt der Stichtag 19. Januar 2033 – egal, wann der Führerschein ausgestellt wurde. Auch Scheckkartenführerscheine (ausgegeben zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 18. Januar 2013) müssen in den kommenden Jahren in einem gestaffelten Verfahren ab 2026 bis 2033 umgetauscht werden.

Hintergrund der Umtauschaktion
Führerscheine sollen künftig EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Außerdem sollen alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden.
01.02.2022, 16:58 Uhr
„Datenschätze“ besser nutzen und weiterverwenden
Open Data-Plattform freigeschaltet – Ausgewählte Daten stehen frei zur Verfügung
Die Stadtverwaltung hat ihr Angebot der Daten- und Informationsbereitstellung erweitert und eine Open Data-Plattform freigeschaltet. Unter Open Data versteht man „die öffentliche Bereitstellung von allen Daten der Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung, die nicht besonderen Schutz- und Geheimhaltungserfordernissen unterliegen“ (zum Beispiel Haushaltsdaten, Einwohnerzahlen oder generell statistische Daten). Auf der Open Data-Plattform können ausgewählte Daten kostenfrei zur weiteren Nutzung heruntergeladen werden.

„Die Stadt Oldenburg hat mit der Veröffentlichung einen wichtigen Schritt in die Richtung einer digitalen und vernetzten Zukunft gemacht. Ziel ist es, dass Datenschätze aus der Verwaltung besser für digitale Prozesse genutzt und weiterverwendet werden können. Um unser Angebot auszuweiten, haben wir im Stellenplan für 2022 eine neue Stelle für Open Data aufgenommen“, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Die Arbeiten zur Umsetzung der Open Data-Plattform hatten im Rahmen des vom Bundesinnenministerium geförderten Projektes „Modellkommune Open Government“ begonnen. Zu den Vorarbeiten zählten unter anderem, dass 2019 vom Rat der Stadt Oldenburg eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen wurde. In dieser ist der politische Auftrag an die Stadtverwaltung erteilt, an dem Thema Open Data weiter zu arbeiten. Die Umsetzung der Plattform erfolgt in Zusammenarbeit mit der Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der öffentlichen IT-Dienstleister ProVitako und mit Unterstützung der Stadt Köln.

Zum Start stehen bisher 36 Datensätze zur Verfügung. Das Angebot soll aber laufend erweitert werden. Nutzende haben die Möglichkeit, ihre aus den offenen Daten entwickelten Anwendungen auf der Plattform darzustellen.

Die Plattform ist zu erreichen unter https://opendata.oldenburg.de/.

Neben der Open Data Plattform bietet die Stadtverwaltung schon ein großes Spektrum an öffentlichen Informationen an. Diese sind unter www.oldenburg.de/portale abrufbar. 
28.01.2022, 15:48 Uhr
Fahrradkurier bringt Ausweisdokumente nach Hause
Komfortabel, kundenfreundlich und klimaschonend: Bürgerbüros erweitern Serviceangebot
Komfortabel, kundenfreundlich und klimaschonend: Die Bürgerbüros bieten ab Dienstag, 1. Februar 2022, die Möglichkeit an, beantragte Personalausweise und Reisepässe per Fahrradkurier zustellen zu lassen. Dazu hat die Stadt Oldenburg ein Modellprojekt mit den „OldenBoten“ initiiert, das zunächst für das Jahr 2022 vereinbart wurde und mit Zustellungen innerhalb des Autobahnringes (Postleitzahlen 26121, 26122 und 26123) startet.

Etwa 19.000 Personalausweise und 6.000 Reisepässe werden jährlich in Oldenburg beantragt und ausgegeben. Bislang mussten die Bürgerinnen und Bürgern dafür zweimal das Bürgerbüro aufsuchen: Einmal zur Beantragung des Dokuments und ein zweites Mal, wenn das Dokument dann nach drei bis vier Wochen aus der Bundesdruckerei eingetroffen ist. Mit dem neuen Angebot kann künftig zumindest die persönliche Abholung, wenn gewünscht, vermieden werden.

Und so geht’s: Wer sich Personalausweis und/oder Reisepass gegen eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5,95 Euro je Ausweisdokument vom Fahrradkurier nach Hause liefern lassen möchte, beauftragt das einfach bei der Beantragung des Ausweisdokumentes in den Bürgerbüros. Mit Erstellung des Ausweisdokumentes wird der sogenannte PIN-Brief erstellt und zugeschickt. Der Erhalt des PIN-Briefes ist elektronisch dem Bürgerbüro zu bestätigen. Das Ausweisdokument wird dann an den Botendienst übergeben und direkt nach Hause geliefert.

Passausgabe vereinfacht
Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung das Ausgabe-Verfahren für Ausweisdokumente vereinfacht: Sobald der Brief der Bundesdruckerei über die Ausweiserstellung die Bürgerinnen und Bürger per Post erreicht, kann das Dokument jetzt auch bei der Passausgabe des Bürgerbüros abgeholt werden. Bislang war eine Abholung ohne Termin nicht möglich. Das hatte in der Vergangenheit mitunter zu Verzögerungen geführt. „Die Überprüfung der bisherigen Abläufe führte zu einer Umstellung des Verfahrens ganz im Sinne der Dienstfreundlichkeit. Ausweisdokumente können nun jederzeit im Rahmen der Öffnungszeiten bei der Passausgabe abgeholt werden“, erläutert Bürger- und Ordnungsdezernentin Dr. Julia Figura. „Wartezeiten entstehen dann nur noch, wenn viele Kundinnen und Kunden zeitgleich auf die Idee kommen, ihr Ausweisdokument abzuholen. Komfortabler ist allerdings der neue Service, mit dem das Dokument direkt nach Hause geliefert wird“, wirbt die Dezernentin.

Terminvereinbarung bewährt
„Die Terminvereinbarung für alle übrigen Anliegen, die in den Bürgerbüros erledigt werden können, hat sich bewährt“, betont Michael Lorenz, Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes. „Die Kundinnen und Kunden werden verlässlich zu einem vereinbarten Termin aufgerufen und ihr Anliegen kann kompetent erledigt werden. Dies spiegelt sich auch im Feedback der Nutzerinnen und Nutzer wider.“ Termine können am einfachsten unter www.oldenburg.de/terminvereinbarung vereinbart werden.

Service verbessert
Die Bürgerbüros sind permanent bestrebt, die angebotenen Services im Sinne der Kundschaft zu verbessern. So können ab Februar Importfahrzeuge auch im Bürgerbüro Mitte zugelassen werden. Diese Möglichkeit bot bisher nur das Bürgerbüro Nord an. „Parallel können immer mehr Anliegen auch online geklärt werden. Diese Services werden da, wo es rechtlich möglich ist, kontinuierlich weiter ausgebaut", fügt Carsten Büsing, Leiter des Bürgerbüros Mitte, hinzu. Eine Übersicht über den jeweils aktuellen Stand findet sich unter www.oldenburg.de/online-services.
22.01.2022, 12:45 Uhr
Langjähriger Feuerwehr-Chef Michael Bremer geht in den Ruhestand
Abschied nach 26 Jahren im Amt / Nachfolger zum 1. Februar wird Jens Spekker
Nach gut 26 Jahren ist Schluss mit Brandschutz und Rettungsdienst: Oldenburgs langjähriger Leiter der Feuerwehr, Michael Bremer (61), verabschiedet sich zum 31. Januar in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird ab 1. Februar Jens Spekker (52), der bisher bereits Leiter der Abteilung Einsatz und Personal sowie Bremers Stellvertreter war.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dankt Michael Bremer für die sehr gute Zusammenarbeit. „Die Feuerwehr gehört zu den wichtigsten Einrichtungen unserer Stadt. Brände, Unfälle und medizinische Notfälle stellen hohe Anforderungen an unsere Feuerwehrleute, aber ganz besonders auch an ihre Leitung. Diese Verantwortung hat Michael Bremer 26 Jahre lang mit Kompetenz und Herzblut getragen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kolleginnen und Kollegen, konnten sich immer blind auf ihn verlassen“, würdigt Krogmann den scheidenden Feuerwehrchef. Insbesondere im Corona-Krisenstab habe er persönlich Bremers ruhige und besonnene Art und seine fachliche Unterstützung sehr zu schätzen gewusst.

Dr. Julia Figura als für die Feuerwehr zuständige Dezernentin ergänzt: „Michael Bremer hat die Entwicklung der Feuerwehr geprägt und maßgeblich dazu beigetragen, sie zu der modernen und professionellen Institution zu machen, die sie heute ist. Er hinterlässt seinem Nachfolger ein gut bestelltes und wohl geordnetes Feld.“

Herausforderungen mit starkem Teamgeist gemeistert
Während der Amtszeit Bremers haben sich die Aufgaben und Herausforderungen der Feuerwehr zum Teil stark verändert. Fragt man den Feuerwehr-Chef nach Höhepunkten, nennt er an erster Stelle den Teamgeist und das, was gemeinsam erreicht wurde: etwa die bauliche Modernisierung der acht Feuerwehr-Standorte, darunter der Neubau in der Ibo-Koch-Straße und deutliche Verbesserungen für die freiwilligen Ortsfeuerwehren, die Einrichtung der Großleitstelle als damals bundesweit einmaliges Projekt, die verstärkte Nachwuchsförderung – und nicht zuletzt die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die bis auf Weiteres sicher einer der Schwerpunkte bleiben wird.
 
Nachwuchsförderung als Zukunftsaufgabe
Neben der Pandemie ist die Gewinnung von Nachwuchskräften weiterhin von großer Bedeutung. So setzt die Feuerwehr neben besseren Rahmenbedingungen für die Aus- und Fortbildung seit einigen Jahren auf die Ausbildung zur Notfallsanitäterin/zum Notfallsanitäter im eigenen Haus. Generell seien die Bedeutung des Rettungsdienstes und die Versorgungsqualität in den vergangenen Jahren gewachsen, sagt Bremer. Ein Meilenstein in dieser Hinsicht war die Einrichtung der Großleitstelle im Jahr 2011, die heute Rettungsdienst und Brandschutz in sechs Kommunen koordiniert. Oldenburg sei damals Vorreiter und Impulsgeber gewesen, so Bremer.
 
Jens Spekker wird neuer Feuerwehr-Chef
Während Michael Bremer bereits Pläne für ehrenamtliche Projekte im Ruhestand schmiedet, beginnt am 1. Februar Jens Spekker als neuer Feuerwehr-Chef. Der Diplom-Ingenieur, der gebürtig aus Leer stammt, ist seit 1998 ist bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Oldenburg tätig, nach Stationen etwa bei der Johanniter-Unfall-Hilfe. Spekker war bereits seit 2008 Leiter der Abteilung Personal und Einsatz und stellvertretender Amtsleiter. Der Oldenburger ist verheiratet und hat fünf Kinder.
14.01.2022, 13:55 Uhr
Stadt erleichtert Umtausch von alten Papierführerscheinen
EU-Kartenführerschein: Anträge können ohne Terminbuchung schriftlich gestellt werden
Der Umtausch des alten Papierführerscheins in den EU-Kartenführerschein stellt aktuell alle Fahrerlaubnisbehörden vor besondere Herausforderungen, so auch die Führerscheinstelle im Bürgerbüro Nord der Stadt Oldenburg.

Diejenigen, die bisher noch keinen EU-Kartenführerschein besitzen, müssen, wenn sie den Geburtsjahrgängen 1953 bis 1958 angehören, bis zum 19. Januar 2022 den Papierführerschein in einen EU-Kartenführerschein umtauschen. Aufgrund des nahenden Stichtags und der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es nicht möglich, kurzfristig ausreichend Bearbeitungstermine für die Umtauschanträge vor Ort in der Führerscheinstelle zur Verfügung zu stellen. Deshalb bietet die Stadt Oldenburg ein ergänzendes Antragsverfahren an, bei dem der Antrag ohne Terminbuchung schriftlich an die Führerscheinstelle gestellt werden kann. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen zum Umtausch sind auf der Internetseite der Stadt Oldenburg unter www.oldenburg.de/umstellung-eu-kartenfuehrerschein zu finden.

Keine Geldbuße bis 19. Juli 2022
Die Stadt Oldenburg weist darauf hin, dass der Bund und die Länder sich aufgrund der besonderen Situation darauf verständigt haben, keine Bußgelder zu verhängen. Sollte es nicht rechtzeitig möglich gewesen sein, einen Termin zu erhalten, wird dies bis zum 19. Juli 2022 kein Verwarngeld zur Folge haben, wenn ein abgelaufener Papierführerschein mitgeführt wird.

Nach Ablauf der Frist für den Führerschein-Umtausch wird der alte Führerschein – also die amtliche Bescheinigung, die ein Vorhandensein einer Fahrerlaubnis nachweist – zwar ungültig, die Fahrerlaubnis – also die amtliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen – bleibt aber unverändert bestehen.

Zeitlich gestaffeltes Umtauschverfahren
Die Stadt Oldenburg bittet Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhaber der Geburtsjahrgänge, die noch nicht zum Umtausch verpflichtet sind, erst in den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen den Umtauschantrag zu stellen. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für ein zeitlich gestaffeltes Verfahren, das sich am Geburtsjahr der Inhaberinnen und Inhaber der Führerscheine orientiert, entschieden. So sollen eine Überlastung der Behörden und lange Wartezeiten vermieden werden. Die Papierführerscheine müssen bis zu folgenden Daten umgestellt sein:
 • Geburtsjahr 1953 bis 1958 – Umtauschfrist: 19. Januar 2022
 • Geburtsjahr 1959 bis 1964 – Umtauschfrist: 19. Januar 2023
 • Geburtsjahr 1965 bis 1970 – Umtauschfrist: 19. Januar 2024
 • Geburtsjahr 1971 oder später – Umtauschfrist: 19. Januar 2025

Für diejenigen, die vor 1953 geboren wurden, gilt der Stichtag 19. Januar 2033, egal, wann der Führerschein ausgestellt wurde.

Auch Scheckkartenführerscheine (ausgegeben zwischen 1.1.1999 und 18.1.2013) müssen in den kommenden Jahren in einem gestaffelten Verfahren ab 2026 bis 2033 umgetauscht werden.

Hintergrund der Umtauschaktion
Führerscheine sollen künftig EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Außerdem sollen alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden.
04.01.2022, 16:04 Uhr
Allgemeinverfügung für die Teilnahme an Versammlungen
Stadt erlässt Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske auch für nicht angezeigte Demonstrationen
Die Lage im Infektionsgeschehen spitzt sich weiter zu. Im Hinblick auf die als hoch ansteckend geltende Omikron-Variante des Corona-Virus steigen die Zahlen der Infizierten täglich an. Anlässlich der Zunahme nicht angezeigter Versammlungen, bei denen es weit überwiegend zu Missachtung von Hygieneregelungen wie Maskentragepflicht und Abstandsgeboten kommt, erlässt die Stadt Oldenburg eine Allgemeinverfügung. Diese verpflichtet zum Tragen einer Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus als anlassbezogene Beschränkung für Versammlungen/Demonstrationen auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg.

Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwar auch bei Versammlungen/Demonstrationen einzuhalten. In aller Regel sind diese aber durch einen dynamischen Ablauf gekennzeichnet, sodass der Mindestabstand nicht konsequent einzuhalten und sicherzustellen ist. Die Allgemeinverfügung dient somit der effizienten Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit eines und einer Jeden ist die Bevölkerung vor der Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern bzw. zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen zu vermeiden.

Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung, die ab Dienstag, 4. Januar 2022, gilt, sind Beschränkungen auch für nicht angezeigte Versammlungen/Demonstrationen bereits im Vorfeld verfügt und entsprechend umzusetzen.

Die Allgemeinverfügung ist nachzulesen unter www.oldenburg.de/bekanntmachung.
24.12.2021, 13:55 Uhr
Grundbesitzabgaben- und Hundesteuerbescheide behalten ihre Gültigkeit
Stadt verschickt in 2022 nur Steuerbescheide bei Änderungen im Jahr 2021
Die Grundbesitzabgaben- und Hundesteuerbescheide aus den Jahren 2020 und 2021 behalten auch im Jahr 2022 ihre Gültigkeit. Gegenüber dem Kalenderjahr 2021 gibt es keine Änderung der Hebesätze für die Grundsteuern, der Gebühren für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung sowie der Hundesteuersatzung, so dass auch in diesem Jahr auf die Erteilung von neuen Steuerbescheiden verzichtet wird. Ein Hinweis dazu befand sich bereits auf den Steuerbescheiden für 2020 beziehungsweise 2021.

Gesonderte Steuerbescheide werden künftig nur noch verschickt, wenn eine Änderung bei den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen, bei der Zahlweise, bei der Steuerschuldnerschaft oder dem Adressaten eintritt.

Bei unveränderten Steuerbescheiden gilt die öffentliche Bekanntmachung
Diese Form der Steuerfestsetzung ohne Steuerbescheid soll Ressourcen einsparen und Verwaltungsprozesse vereinfachen, um letztendlich auch Kosten zu minimieren. Für alle Bürgerinnen und Bürger, bei denen die Berechnungsgrundlage und der Steuerbetrag unverändert bleibt, werden die Steuern und Abgaben für das Kalenderjahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung unter www.oldenburg.de festgesetzt. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wäre ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen.

Steuerbeträge trotzdem termingerecht begleichen
Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die alten Steuerbescheide aufzuheben und die Beträge aus dem jeweils letzten Steuerbescheid unaufgefordert zu den Fälligkeitsterminen (15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2022, bei Jahreszahlern 1. Juli 2022) an die Stadt Oldenburg zu entrichten. Bei Teilnehmenden des Lastschriftverfahrens werden die Beträge wie gewohnt vom Konto abgebucht.

Auch Abfallplaketten und Hundemarken bleiben gültig
Die Abfallplaketten aus dem Jahr 2018 behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Die grünen Hundemarken sind Dauermarken und verlieren erst mit Abmeldung ihre Gültigkeit. Sollten Plaketten oder Marken abhandenkommen, können neue beantragt werden: schriftlich beim Fachdienst Finanzen, Industriestraße 1d, 26121 Oldenburg, per E-Mail an steuern@stadt-oldenburg.de, per Fax an die Nummer 0441 235-3121 oder persönlich beim Fachdienst Finanzen.
21.12.2021, 18:51 Uhr
Versammlungen können jetzt online angezeigt werden
Stadt erweitert digitales Angebot
Die Stadtverwaltung baut ihre Online-Servicepalette weiter aus, aktuell ist die digitale Versammlungsanzeige hinzugekommen: Die Versammlungsanzeige kann ab jetzt online gestellt werden – danach wird sie zeitnah bearbeitet und anschließend per Post bestätigt.

Versammlungen und Demonstrationen sind anzeigepflichtig, bedürfen aber keiner Genehmigung. Die Anzeige muss spätesten 48 Stunden vor dem Aufruf zur Teilnahme an der Versammlung (Ankündigung von Ort und Zeit der Versammlung) erfolgen und nicht erst 48 Stunden vor der Versammlung selbst. Ausnahmen sind nur bei Eil- oder Spontanversammlungen zulässig, bei denen die Einhaltung der Frist nicht möglich ist. Sollte der gewünschte Versammlungsort nicht zur Verfügung stehen, hilft die Versammlungsbehörde gerne bei der Findung von Alternativen, damit die geplante Versammlung stattfinden kann.

Mit ein paar Klicks digital zum Ziel: Eine Reihe von Dienstleistungen des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt Oldenburg sind bereits jetzt rund um die Uhr bequem am Computer, mit dem Tablet oder Smartphone nutzbar. Studierende können beispielsweise Begrüßungsgeld online beantragen, Interessierte können sich auf diese Weise als Wahlhelfer eintragen oder – zu Wahlzeiten – im Netz Briefwahlunterlagen beantragen. Auch eine Meldebescheinigung, eine Melderegisterauskunft und Personenstandsurkunden können online beantragt werden.

Weitere Assistenten in allen Bereichen der Stadtverwaltung sind in Planung und Umsetzung. Die „digitalen Assistenten“ sind leicht zu bedienen und führen durch die Antragstellung. Sollten bei der Bedienung Fragen auftreten, steht ergänzend das ServiceCenter unter Telefon 0441 235-4444 montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr zur Verfügung.

Die digitalen Services der Stadt Oldenburg gibt es im Internet unter www.oldenburg.de/online-services.
03.12.2021, 15:50 Uhr
Stadt führt ab Montag, 6. Dezember, 3G-Regel in Dienstgebäuden ein
Besucherinnen und Besucher müssen geimpft, genesen oder getestet sein
Wer ab Montag, 6. Dezember, Dienstgebäude der Stadt Oldenburg betreten und Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, muss sich an die 3G-Regel halten: Lediglich Menschen, die entweder geimpft, genesen oder getestet sind, erhalten dann noch Zutritt. Entsprechende Nachweise müssen mitgeführt werden, bei den Bürgerbüros Mitte (Pferdemarkt) und Nord (Stiller Weg) nimmt ein Ordnungsdienst Kontrollen vor. Die Stadtverwaltung reagiert damit auf die aktuelle Pandemiesituation und erhöht damit den Schutz für Besucherinnen und Besucher sowie für die Beschäftigten.

Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss demnach einen negativen Schnelltest nachweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist beziehungsweise einen negativen PCR-Test vorlegen, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Von der 3G-Regel ausgenommen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Darüber hinaus bleibt auch die Maskenpflicht in Kraft (FFP2- oder sogenannte OP-Masken). Kinder von sechs bis 14 Jahren dürfen alternativ eine geeignete textile oder textilähnliche Mund-Nasen-Bedeckung tragen, Kinder unter sechs Jahren sind von der Maskenpflicht befreit.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass viele Dienstleistungen rund um die Uhr bequem am Computer, mit dem Tablet oder Smartphone nutzbar sind. Eine Übersicht gibt es im Internet unter www.oldenburg.de/online-services.

Das gilt für Ratsgremien:
Auch für die Sitzungen der städtischen Ratsgremien werden Zugangsbeschränkungen eingeführt. Vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Vorsitzenden können Ausschuss- und Ratsmitglieder sowie Publikum nur mit 3G-Nachweis teilnehmen. Das gilt erstmalig für den Verkehrsausschuss am 13. Dezember. Zu den vorher stattfindenden Sitzungen ist bereits eingeladen worden.

Das gilt für Museen und Sportanlagen:
Wo abweichende 2G-Regelungen bestehen, gelten diese weiterhin. Das betrifft das Horst-Janssen-Museum, den Projektraum des Stadtmuseums und das Edith-Russ-Haus. In der Artothek gilt die 3G-Regel.

Für die Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen gilt nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung die 2G-plus-Regel. Für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel ist die 2G-Regel anzuwenden.

Das gilt für Bibliotheken:
In der Stadtbibliothek im PFL, der Kinderbibliothek am PFL sowie den Stadtteilbibliotheken Eversten, Flötenteich, Kreyenbrück und Ofenerdiek gilt die 3G-Regel. Die Sitz-, Arbeits- und PC-Plätze stehen ab sofort nicht mehr zur Verfügung.

Das gilt für die Musikschule:
Für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen und Vorschulkinder besteht keine Testpflicht. Für alle anderen gilt 3G. Bei Veranstaltungen gilt für alle ab 18 Jahren 2G-plus und FFP2-Maskenpflicht. Zudem finden Konzerte nur intern mit maximal einer Begleitperson pro Mitwirkender oder Mitwirkendem statt. Hierbei gilt für alle Maskenpflicht, und die Sitzplätze sind mit Abstand eingerichtet.

Das gilt für die Gemeinwesenarbeit und die Jugendfreizeitstätten:
In den Gemeinwesenarbeiten als kulturähnlicher Betrieb wird aktuell nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung die 2G-plus-Regelung im Innenbereich sowie 2G im Außenbereich angewandt. Es werden Kontaktdaten erhoben. FFP2-Masken müssen im Innenbereich getragen werden. Gruppenangebote mit festem und offenem Teilnehmerkreis dürfen unter Wahrung der allgemeinen Hygienehinweise stattfinden. Treffen können in geschlossenen Räumlichkeiten und im Freien stattfinden.

In den Jugendfreizeitstätten wird bei den Jugendlichen bis 27 Jahren nicht zwischen Geimpften, Genesenen und Nicht-Geimpften unterschieden. Eine telefonische Terminvergabe ist nicht notwendig, freie Plätze können unmittelbar vor Ort bei der jeweiligen Freizeitstätte erfragt werden. Auch hier gelten der Mindestabstand von 1,50 Meter sowie die Einhaltung der Hygieneregeln.

Im Kulturzentrum Rennplatz gilt derzeit 2G-plus im Bereich der Gemeinwesenarbeit. Die Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit finden weiterhin unter Einhaltung der Hygieneregeln und des Mindestabstands statt.

Im Cadillac finden vorerst keine Veranstaltungen statt.

Das gilt bei beim AWB:
Auf den Wertstoffannahmestellen des Abfallwirtschaftsbetriebes in Neuenwege und am Langenweg kommt die 3G-Regelung für Kundinnen und Kunden, die sich unter freiem Himmel bewegen, nicht zur Anwendung. Allerdings gilt ab Montag, 6. Dezember, auf den Anlagen eine Maskenpflicht. Für den Besuch des Servicebüros des AWB an der Wehdestraße gilt 3G.
23.11.2021, 18:31 Uhr
Krisenfeste Finanzen: Stadt will 2022 über 90 Millionen Euro investieren
Oberbürgermeister stellt Haushaltsentwurf mit Überschuss vor
Die Finanzlage der Stadt Oldenburg zeigt sich krisenfest: Die Corona-Pandemie hat auch im zweiten Jahr an vielen Stellen zu erheblichen Veränderungen geführt, dennoch legt die Verwaltung für 2022 einen Haushaltsentwurf vor, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 5,8 Millionen Euro ausweist. „Wir können auch unter den negativen Begleiterscheinungen der Pandemie unsere Schwerpunkte beim Ausbau der Digitalisierung an Schulen und im Bürgerservice, bei der Entwicklung des Fliegerhorst-Geländes und beim Klimaschutz fortsetzen oder sogar verstärken. Auch in Schulgebäude und Kita-Betreuung wird weiter kräftig investiert. Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft Oldenburgs“, freute sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Montag, 22. November, bei der Vorstellung des Zahlenwerkes. Insgesamt sollen im nächsten Jahr etwa 93,2 Millionen Euro (2021: 74,8 Millionen Euro) investiert werden.

Getragen wird diese Entwicklung maßgeblich durch die außerordentlich hohen Erträge aus der Gewerbesteuer, die „regelrecht explodiert ist“, berichtete Finanzdezernentin Dr. Julia Figura. „Wir erwarten in diesem Jahr eine Rekordhöhe von 148 Millionen Euro.“ Der bisherige Höchstbetrag lag bei 131 Millionen Euro in 2018. In 2020 waren die Erträge aus der Gewerbesteuer – vor allem Corona-bedingt – auf 116 Millionen Euro zurückgegangen. „Wir sehen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, die auch den guten Rahmenbedingungen in Oldenburg zuzuschreiben ist. Allerdings müssen wir von Corona-bedingten Nachholeffekten ausgehen, die sich im nächsten Jahr nicht wiederholen“, so die Dezernentin. Für 2022 rechnet die Verwaltung mit Gewerbesteuereinnahmen von 135 Millionen Euro.


In folgenden Bereichen will die Stadt im nächsten Jahr Akzente setzen:
 
  • Bildung und Betreuung:
Für den Ausbau und die Ausstattung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden mehr als 41 Millionen Euro aufgewendet. Insgesamt sind somit seit 2015 über 175 Millionen Euro allein in den Ausbau und die Ausstattung von Kitas und Schulen investiert worden. Größte Einzelposten im Schuletat sind das Alte Gymnasium (4,25 Millionen Euro), die Cäcilienschule (2,5 Millionen Euro), die IGS Flötenteich (5,4 Millionen Euro), die IGS Kreyenbrück (2,95 Millionen Euro), OBS Alexanderstraße und Neues Gymnasium (1,5 Millionen Euro), OBS und Gymnasium Eversten (2 Millionen Euro) und das BTZG Straßburger Straße (1,5 Millionen Euro). Darüber hinaus sind für die Ausstattung der Grundschulen mit raumlufttechnischen Anlagen weitere 1,15 Millionen Euro eingeplant. Größte Kita-Maßnahmen sind ein Neubau an der Tweelbäker Tredde (1,5 Millionen Euro) und die Einrichtung einer Kita beim „Haus der Jugend“ am Eßkamp (1,2 Millionen Euro).
  • Digitalisierung/Schul-IT:
Die Verbesserung der Schul-IT ist weiter eines der zentralen Themen für die kommenden Jahre. An allen Schulstandorten in städtischer Trägerschaft werden die Voraussetzungen für kollaboratives Lernen und Unterrichten mit mobilen digitalen Endgeräten geschaffen. „Das Ausbauprogramm soll an allen weiterführenden Schulen 2024 und an den Grundschulen 2025 abgeschlossen sein“, kündigt Oberbürgermeister Krogmann an. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 24,8 Millionen Euro. Für 2022 sind 4,1 Millionen Euro eingeplant.
  • Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität:
Größter Posten unter den investiven Maßnahmen im Bereich Klimaschutz ist das Förderprogramm Photovoltaik (500.000 Euro + eine weitere halbe Million Euro als Verpflichtungsermächtigung). Im Ergebnishaushalt sind unter anderem Mittel für ein Förderprogramm zur energetischen Altbausanierung (500.000 Euro), für das Energiesparprojekt „abgedreht“ an Schulen (120.000 Euro), für den Förderfonds-Wettbewerb „Alle fürs Klima“ (100.000 Euro), für das „Leuchtturmprojekt klimaneutrale Gebäude“ (100.000 Euro) sowie für diverse Beratungsangebote (360.000 Euro) vorgesehen. Die im Haushaltsentwurf eingeplanten investiven Gesamtmittel für den Fuß- und Radverkehr betragen rund 2,6 Millionen Euro. Außerdem sind unter anderem Mittel für den Betrieb des neuen Fahrradverleihsystems ab Frühjahr 2022 (90.000 Euro), die Planung einer E-Mobilstation (50.000 Euro) und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (30.000 Euro) sowie Zuschüsse für den Ausbau des Carsharing-Systems (100.000 Euro) und die Beschaffung von Lastenrädern (100.000 Euro) berücksichtigt.
  • Fliegerhorst:
Für die Weiterentwicklung des Fliegerhorsts werden 12,7 Millionen Euro investiert, damit die Vermarktung der Baugrundstücke fortgesetzt werden kann. Demgegenüber stehen im kommenden Jahr Einnahmen aus Grundstückverkäufen von etwa 5 Millionen Euro.
  • Stadtmuseum:
Der Neubau des Stadtmuseums ist in der Finanzplanung bis 2023 mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Millionen Euro vollständig abgebildet. In 2022 werden 3,5 Millionen Euro berücksichtigt. Darüber hinaus wurden 3 Millionen Euro (davon 300.000 Euro in 2022) für die Sanierung der Francksen-Villa und Jürgens´schen Villa sowie 2,6 Millionen Euro (davon 500.000 Euro in 2022) für die Sanierung der Ballinschen Villa eingeplant.
  • Sport:
Für Investitionen im Bäderbereich, insbesondere für den Neubau des neuen Flötenteichbades, sind Mittel in Höhe von 3,1 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder (BBO) eingeplant. Für den Bau eines Kunstrasenplatzes an der Brandenburger Straße sind rund 1,24 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem werden mehrere Baumaßnahmen Oldenburger Sportvereine unterstützt: Bürgerfelder Turnerbund (bis 2024 mit bis zu 900.000 Euro), GVO (344.000 Euro in 2022) und VfL Oldenburg (bis 2024 mit bis zu 625.000 Euro). Das Projekt „Oldenburg lernt schwimmen“ wird ausgebaut: Für 2022 ist eine Erhöhung der Mittel von 20.000 auf 80.000 Euro vorgesehen.
  • Beteiligungen:
Die Corona-bedingten Auswirkungen bei den Weser-Ems-Hallen, den Bäderbetrieben und der Verkehr- und Wasser GmbH wirken auch noch in 2022 und den Folgejahren nach. Die Verlustzuschüsse für diese Beteiligungen liegen mit insgesamt 17,8 Millionen Euro über 6,2 Millionen Euro höher als noch vor der Krise.
  • Online-Service:
Online-Services werden weiter ausgebaut. Die Stadtverwaltung arbeitet – im Zusammenhang mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) – an hunderten neuer Dienstleistungen, die im Jahr 2022 online angeboten werden sollen. Neben Softwareprodukten wie Formularserver (25.000 Euro pro Jahr) und E-Payment-Anbindung (15.000 Euro pro Jahr) stehen im OZG-Projektbudget pro Jahr zusätzlich 20.000 Euro zur Verfügung, um Digitalisierungsvorhaben voranzutreiben. Weitere Zahlen und Fakten zum Haushalt 2022:
  • 647 Millionen Euro: Auf dieses Volumen kommt die Gesamtsumme des Ergebnishaushalts (2021: 622 Millionen Euro).
  • 353 Millionen Euro: In diesem Umfang werden laut Haushaltsentwurf Steuern und vergleichbare Abgaben als größter Einnahmeposten veranschlagt. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer mit prognostizierten 135 Millionen Euro. Die Erträge aus den Grundsteuern A und B wachsen in 2022 gegenüber dem Plan-Entwurf für 2021 um 500.000 Euro auf 33,3 Millionen Euro an. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich voraussichtlich leicht um 1,3 Millionen auf 83,6 Millionen Euro. Bei den Finanzausgleichszahlungen wird mit einem Rückgang auf 103,5 Millionen Euro gerechnet.
  • 10,5 Millionen Euro: In dieser Höhe will die Stadt Schulden abbauen. Das umfangreiche Investitionsprogramm kann allerdings nicht ganz ohne Kredite finanziert werden. Die Pläne für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe sehen 1,5 Millionen Euro als Investitionskredite vom Kapitalmarkt vor. Allerdings ist gleichzeitig geplant, Altkredite in Höhe von 12 Millionen Euro zu tilgen. Somit ergibt sich im Haushaltsentwurf eine Entschuldung von etwa 10,5 Millionen Euro.
02.11.2021, 18:06 Uhr
Digitalpakt Schule: Oldenburg nimmt Mittel zügig in Anspruch
IT-Konzept: Oberbürgermeister Krogmann freut sich über zwölf neue Förderbescheide
Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat am Dienstag in Hannover gleich zwölf Bewilligungsbescheide aus dem Digitalpakt Schule entgegengenommen. Mit den Fördermitteln werden der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Modernisierung der Ausstattung weiter vorangetrieben. Die Gesamtsumme beträgt knapp 820.000 Euro.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne übergab die Bescheide: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, zwölf Oldenburger Schulen beim Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur zu unterstützen. Die begünstigten Schulen, aber auch die Stadt als verantwortlicher Schulträger zeigen an dieser Stelle tatkräftiges Engagement, für das ich mich ausdrücklich bedanken möchte.“

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann betonte: „Die Stadt Oldenburg ist beim Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt Schule sehr weit vorne. Mittlerweile haben wir rund 4,6 Millionen Euro beantragt. Die Mittel helfen uns, unser IT-Entwicklungskonzept mit Hochdruck umzusetzen. Ich freue mich, dass heute gleich zwölf Schulen – von Grundschulen über Gymnasien bis zur Berufsschule – zum Zuge kommen. Wir als Schulträger wollen den Schülerinnen und Schülern aller Schulformen die bestmöglichen Bildungschancen bieten und Voraussetzungen für zeitgemäßen Unterricht schaffen.“

Folgende Schulen profitieren von den Förderbescheiden:

  • Herbartgymnasium: 214.606 Euro;
  • Altes Gymnasium: 192.681 Euro;
  • BBS Wechloy: 250.204 Euro;
  • Hermann-Ehlers-Schule: 35.859 Euro;
  • die Grundschulen Haarentor, Babenend und Krusenbusch: jeweils 17.291 Euro;
  • die Grundschulen Bloherfelde und Wechloy: jeweils 4.324 Euro;
  • Grundschule Wallschule: 34.595 Euro;
  • Grundschule Donnerschwee: 17.291,84 Euro;
  • Grundschule Auf der Wunderburg: 12.998,37 Euro.
Die Mittel werden für die Beschaffung von interaktiven Tafeln verwendet. Bis Jahresende werden von den Mitteln, die der Stadt Oldenburg aus dem Digitalpakt Schule zur Verfügung stehen (insgesamt rund 10,3 Millionen Euro), mindestens 50 Prozent abgerufen sein. Weitere 15 Anträge sind zur Bewilligung übermittelt worden.
22.10.2021, 12:55 Uhr
Bereich Familienanaloge Hilfen zieht um
Der Bereich Familienanaloge Hilfen des Fachdienstes Soziale Dienste der Stadt Oldenburg zieht am Montag, 25. Oktober, und Dienstag, 26. Oktober, von der Bergstraße 25 in die Leo-Trepp-Straße 18 um. An den beiden Tagen sind die Familienanalogen Hilfen nicht erreichbar. In Fällen einer Adoption kann der Kontakt zum Amt für Jugend und Familie telefonisch unter 0441 235-2406 hergestellt werden.
15.10.2021, 20:24 Uhr
Stephan Onnen übernimmt Funktion des Pressesprechers
Kontinuität in der städtischen Kommunikation gewährleistet
Stephan Onnen übernimmt zum 1. November die Funktion des Sprechers der Stadt Oldenburg. Der 53-jährige Journalist tritt die Nachfolge von Reinhard Schenke an, der seinen Vertrag auf eigenen Wunsch nicht verlängert hatte. Onnen hatte bisher als Stellvertreter fungiert. Er war 2017 aus der Oldenburger Lokalredaktion der Nordwest-Zeitung zur Stadtverwaltung gewechselt. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann freut sich über den nahtlosen Übergang: „Kontinuität in der städtischen Kommunikation ist sehr wichtig. Stephan Onnen hat in der Vergangenheit bereits gute Arbeit geleistet und seine Qualitäten bewiesen.“

Der gebürtige Oldenburger verfügt über langjährige Erfahrung im Journalismus und in der Öffentlichkeitsarbeit. Nach dem Volontariat war Onnen seit 1992 als Redakteur in verschiedenen Redaktionen der Nordwest-Zeitung beschäftigt. Seit dem 1. Mai 2017 ist er zweiter Pressesprecher der Stadt Oldenburg.