Rubrik Verwaltung
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02.12.2022, 11:43 Uhr
Christine-Petra Schacht soll neue Stadtbaurätin werden
Oberbürgermeister Krogmann unterbreitet dem Rat Vorschlag für die Wahl zur Dezernentin
Christine-Petra Schacht soll in der Stadt Oldenburg die Leitung des Dezernats für Bauen, Umwelt und Verkehr übernehmen. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wird die 57-Jährige zur Wahl als neue Stadtbaurätin vorschlagen. Über die Besetzung der Dezernatsleitung soll in der Ratssitzung am Montag, 19. Dezember, entschieden werden. Der Oberbürgermeister, der nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung das alleinige Vorschlagsrecht besitzt, ist zuversichtlich, dass es im Rat eine breite Zustimmung für seine Favoritin geben wird.

Christine-Petra Schacht hatte sich am vergangenen Dienstag in einer Sondersitzung dem Verwaltungsausschuss und weiteren Mitgliedern des Stadtrates vorgestellt und dabei einen hervorragenden Eindruck hinterlassen. Neben ihr waren eine weitere Bewerberin und ein Bewerber in die Vorstellungs- und Fragerunde eingeladen worden. Insgesamt hatte es 14 Bewerbungen für die Nachfolge von Dr. Sven Uhrhan gegeben, der die Stadtverwaltung Ende August 2022 nach rund dreijähriger Tätigkeit verlassen hatte.

Zurzeit hat Christine-Petra Schacht die einer Dezernatsleitung vergleichbare Position einer Technischen Beigeordneten in der nordrhein-westfälischen Stadt Haan inne. Die „Gartenstadt“ Haan liegt im Kreis Mettmann zwischen Düsseldorf und Wuppertal und hat etwa 32.000 Einwohnende. Zum Haaner Baudezernat gehören Aufgabenbereiche wie Stadtplanung und Vermessung, Bauaufsicht und Denkmalschutz, Gebäudemanagement, Verkehr und Straßenbau sowie Liegenschaften, Abfallentsorgung und Friedhofsverwaltung. Angegliedert ist ein sich im Aufbau befindlicher Umweltstab. Als Technische Beigeordnete fungiert Christine-Petra Schacht seit Oktober 2021. Zuvor hatte sie seit 2019 in der Stadt Trier das Amt StadtRaum, ein Zusammenschluss der Ämter Tiefbau, Stadtgrün und Stadtreinigung, geleitet. Vor dem Wechsel nach Trier hatte die studierte Landschaftsarchitektin als Leiterin eines Architekturbüros (von 2010 bis 2017) und als Selbstständige in ihrem Beruf in Berlin gearbeitet.

Die 57-Jährige stammt gebürtig aus Wuppertal, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Als begeisterte Juist-Urlauberin und durch familiäre Wurzeln ihres Mannes hat sie eine große Affinität zum Norden und kennt Oldenburg bereits. Beeindruckt zeigt sie sich von der „aktiven Stadtgesellschaft“. Christine-Petra Schacht freut sich darauf, ihren Lebensmittelpunkt nach Oldenburg zu verlegen und darauf, die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten als Stadtbaurätin in einer Großstadt wahrzunehmen.  
04.11.2022, 16:31 Uhr
Warum das Parken in Oldenburg nach elf Jahren teurer werden soll
Stadt greift gutachterlichen Vorschlag zur Gebührenerhöhung und Änderung im Steuerrecht auf
Das Parken in Oldenburg wird teurer. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die im Verkehrsausschuss am 14. November zur Vorberatung ansteht und am 28. November vom Stadtrat beschlossen werden soll. In der innenstadtnahen Parkzone I soll die Parkgebühr ab 2023 einen Euro für jede angefangene halbe Stunde betragen (bisher: 60 Cent).

Die Stadtverwaltung reagiert mit diesem Beschlussvorschlag auf politische und rechtliche Rahmenbedingungen. Zum einen war im von der Ratsmehrheit beschlossenen Haushalt für 2022 eine Erhöhung der Einnahmen aus Parkgebühren um 500.000 Euro vorgegeben, um damit die „Verkehrswende“ zu fördern. Mit der nun gewählten Umsetzung greift die Verwaltung eine gutachterliche Empfehlung aus dem Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030 auf. In dem Entstehungsprozess hat sich ein Teilprojekt mit dem Parkraummanagement beschäftigt und Vorschläge zur geplanten Parkgebührenerhöhung erarbeitet.

Zum anderen wird der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Änderung des Umsatzsteuergesetzes Rechnung getragen: Demnach ist die Erhebung von Parkgebühren auf „selbständigen“ Parkplatzflächen, die den Charakter einer eigenen öffentlichen Wegeanlage haben und über eine Zufahrt mit Straßenanbindung erschlossen werden, steuerpflichtig. Das gilt in Oldenburg nach überschlägiger Berechnung für 50 Prozent der Parkgebühreneinnahmen. Damit wären – auf der Basis der vor der Corona-Pandemie erzielten Einnahmen – etwa 480.000 Euro ans Finanzamt abzuführen.     

Der gutachterliche Vorschlag der Planungsgesellschaft „büro stadtVerkehr“ sieht eine stufenweise Erhöhung der Parkgebühren in den Jahren bis 2025 vor. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung beschränkt sich hingegen zunächst auf eine Anhebung in 2023. Neben der Zone I sollen im nächsten Jahr auch die Tarife in den Zonen II (außerhalb des Innenstadtbereiches) und III (Parkplätze an der Messestraße bei den Weser-Ems-Hallen) angepasst werden. Für Zone II ist vorgesehen, die Gebühr von 30 auf 50 Cent je angefangene halbe Stunde zu erhöhen. In der Zone III wird das Parkentgelt ebenfalls von 30 auf 50 Cent für jeweils 30 Minuten angehoben, es bleibt jedoch im Höchstfall bei drei Euro pro Tag.

In der Projektbegleitgruppe zum Rahmenplan Mobilität und Verkehr war der Vorschlag zur Gebührenerhöhung kontrovers diskutiert worden. Es gab Stimmen, die eine stärkere Anhebung befürworten, und es gab gleichfalls Stimmen, die eine Erhöhung ablehnten. Aus Sicht der Verwaltung und des Planungsbüros birgt eine noch kräftigere Erhöhung der Tarife die Gefahren, dass die bewirtschafteten Parkplätze weniger nachgefragt werden, die Suche nach kostenfreien Parkplätzen zu unnötigem Verkehr führt und die Frequenz in der Innenstadt leidet.

Zuletzt waren die Parkgebühren in Oldenburg im Jahr 2011 angehoben worden. Mit der Änderung der Gebührenordnung soll auch die Parkzone I erweitert werden – dies war ebenfalls eine politische Vorgabe. Folgende Straßen sollen künftig zur Parkzone I gehören und sie umschließen: Peterstraße (einschließlich Parkplatz Katharinenstraße PFL), Herbartstraße bis Bismarckstraße, Bismarckstraße, Gartenstraße, Schloßwall, Elisabethstraße, Schleusenstraße, Kanalstraße, Staupromenade, Stau bis Bahnübergang, Alter Stadthafen, Bahnhofsvorplatz, Moslestraße, Bundesbahnweg, Donnerschweer Straße, Pferdemarkt einschließlich der Parkplätze (ausgenommen ist die Marktfläche).

Durch Corona-bedingte Einschränkungen sind die Einnahmen aus Parkgebühren in den Jahren 2020 und 2021 auf jeweils rund 2,6 Millionen Euro gesunken. Vor der Pandemie lagen die Einnahmen bei etwa 3,4 Millionen Euro (2019). 
14.10.2022, 12:45 Uhr
Stadt behält auch in Krisenzeiten klaren Kurs
Haushalt 2023: Investitionen von über 100 Millionen Euro geplant
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt die Stadt Oldenburg finanzpolitisch auf klarem Kurs. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wartete am Mittwoch, 12. Oktober, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2023 mit guten Nachrichten auf: „Wir sind auch in Krisenzeiten handlungsfähig und werden keinesfalls alles auf Stopp stellen“, betont Krogmann. Zwar belasten nach wie vor die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges, die Energiekrise, die hohe Inflation und die damit verbundenen Preissteigerungen den Haushalt an vielen Stellen – dennoch zeigt sich die Finanzlage der Stadt robust. So kann im nächsten Jahr einerseits aus eigener Kraft ein Defizit im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden, andererseits können mehr als 100 Millionen Euro investiert und sogar Schulden in Höhe von etwa 7,7 Millionen Euro abgebaut werden.
Rücklage sorgt für Ausgleich

Erstmalig seit 2011 legt die Verwaltung für 2023 wieder einen Haushaltsentwurf vor, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag ausweist. Um 6,7 Millionen Euro übersteigen die Aufwendungen die Erträge. Die Verwaltung kann aber auf die in den vergangenen Jahren aufgebaute Überschussrücklage zurückgreifen und diese mit dem voraussichtlichen Defizit verrechnen, so dass der notwendige Haushaltsausgleich im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gewährleistet werden kann. „Wir haben in den vergangenen Jahren regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet und sind sehr verantwortungsvoll damit umgegangen. Das Geld, das wir zurückgelegt haben, hilft uns nun, in dieser wirtschaftlich schwierigeren Zeit unseren Handlungsspielraum zu erhalten. So lassen sich notwendige Investitionen unter anderem an Schulen, beim Klimaschutz, im Sport, bei der Entwicklung des Fliegerhorst-Geländes und in Sachen Digitalisierung stemmen“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Insgesamt sollen im nächsten Jahr rund 105,6 Millionen Euro (2022: 103,1 Millionen Euro) investiert werden.
Einnahmen sind unsicher

Die Erträge im Ergebnishaushalt steigen im Vergleich zum Planwert 2022 nur leicht um 4,2 Millionen Euro auf 664,8 Millionen Euro. Mit Zuwächsen in der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung aufgrund der Krise für 2023 nicht. Hier wird weiterhin von einem Volumen von 135 Millionen Euro ausgegangen. „Sowohl die geplanten Steuereinnahmen als auch die Finanzausgleichszahlungen sind aufgrund der ungewissen Corona-Entwicklung, des Krieges in der Ukraine und der Inflation mit hohen Unsicherheiten behaftet. Der November-Steuerschätzung kommt daher in diesem Jahr eine noch wichtigere Bedeutung zu“, erläutert Stadtkämmerin Dr. Julia Figura.
Arbeitsgruppe analysiert Sparpotential

Die Verwaltung nimmt die derzeitige Haushaltsentwicklung ernst. Bereits Anfang des nächsten Jahres wird eine Arbeitsgruppe das Leistungsspektrum der Verwaltung kritisch analysieren, um im Bedarfsfall Maßnahmen zur finanziellen Gegensteuerung initiieren zu können. „Wir müssen die jetzige finanzielle Entwicklung als Warnschuss verstehen, der uns allerdings in einer sehr soliden Ausgangslage trifft. Unabhängig davon bedarf es aber auch schon in 2023 und darüber hinaus deutlicher Anstrengungen, um Aufwandsreduzierungen oder Ertragssteigerungen zu realisieren“, betont Figura.

In folgenden Bereichen will die Stadt im nächsten Jahr Akzente setzen:

Schulen:

Die Schulen bilden wie in den vergangenen Jahren auch wieder einen Investitionsschwerpunkt. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sind insgesamt 22,2 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen veranschlagt. Größte Einzelposten im Schuletat sind das Alte Gymnasium (3,5 Millionen Euro), Herbartgymnasium (2,9 Millionen Euro), Cäcilienschule (2,2 Millionen Euro), Neues Gymnasium und Oberschule Alexanderstraße (2,0 Millionen Euro), BZTG Straßburger Straße (2,0 Millionen Euro) und Grundschule Hogenkamp (1,1 Millionen Euro).

Auch die Schul-IT wird weiter konsequent ausgebaut. Das Ausbauprogramm soll an allen weiterführenden Schulen 2024 und an den Grundschulen 2025 abgeschlossen sein. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 24,8 Millionen Euro. Für 2023 sind 2,6 Millionen Euro zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule eingeplant.

Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität:

Mit 1,2 Millionen Euro hat das Förderprogramm Klimaschutzmaßnahmen im Altbau den größten finanziellen Umfang. Zentrale Bedeutung kommt zudem der Klimaschutzberatung zu, für die insgesamt 470.000 Euro eingestellt sind. Darüber hinaus sind 150.000 Euro für ein neu aufzubauendes Angebot mit der Zielgruppe Wirtschaft eingeplant. Je 100.000 Euro sind für das an die gesamte Stadtgesellschaft adressierte Förderprogramm „Alle fürs Klima“ und für das Vorhaben „Leuchtturmprojekt klimaneutrale Gebäude“ vorgesehen. Das Energiesparprojekt für Schulen „abgedreht?!“ ist mit 120.000 Euro berücksichtigt. Zeitlich befristete Projekte wie beispielsweise die Ernährungsstrategie (90.000 Euro), energetische Quartierskonzepte (120.000 Euro), für Umweltbildungsprojekte (30.000 Euro), für die Konzeption klimaneutrale Verwaltung (20.000 Euro) sowie für das vom Bund geförderte Projekt WärmewendeNordwest (Fördersumme 173.600 Euro) sind ebenfalls mit eingeplant.

Ergänzend werden Mittel für das Förderprogramm Neubau (200.000 Euro), für den Zuschuss Carsharing (100.000 Euro), für den Zuschuss für Lastenräder (100.000 Euro) und zusätzlich 130.000 Euro für Mobilitätsstationen bereitgestellt.

Die im Haushaltsentwurf eingeplanten investiven Gesamtmittel für den Fuß- und Radverkehr betragen rund 3 Millionen Euro.

Fliegerhorst:

Für den Fliegerhorst werden insgesamt 13 Millionen Euro veranschlagt, davon 5,2 Millionen Euro für die Baureifmachung von Grundstücken. Hinzu kommen Auszahlungsmittel für den Straßenbau auf dem Fliegerhorst-Gelände in Höhe von 4,4 Millionen Euro, Fördermittel für Maßnahmen Dritter im Stadtumbaugebiet (2,8 Millionen Euro) sowie Mittel für die Anlage von Grün- und Kompensationsflächen (0,6 Millionen Euro).

Demgegenüber stehen im kommenden Jahr Einzahlungen aus Grundstückverkäufen in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro.

Stadtmuseum:

Für den Neubau des Stadtmuseums sind in 2023 insgesamt 1,5 Millionen Euro zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von rund 10,7 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus sind für die Sanierungen der Francksen-Villa, Jürgens’schen Villa und Ballin‘schen Villa insgesamt 500.000 Euro zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro vorgesehen.

Sport:

Für Investitionen im Bäderbereich, insbesondere für den Neubau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich, sind Mittel in Höhe von etwa 14,5 Millionen Euro im Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Bäder (BBO) eingeplant. Für den Bau des vierten Kunstrasenplatzes (Ofenerdiek) werden Planungsmittel in Höhe von 235.000 Euro eingeplant (Bau in 2024 für ca. 1,6 Millionen Euro). Darüber hinaus werden für eine Flutlichtanlage im Stadion Marschweg insgesamt bis 2024 2,5 Millionen Euro (davon 1,75 Millionen in 2023) berücksichtigt. Zusätzlich werden Mittel in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für die Modernisierung des Stadions (unter anderen Sitze Haupttribüne, Videoüberwachung, allgemeine und Sicherheitsbeleuchtung) vorgesehen.

2,4 Millionen Euro sind für die in 2023 beginnende Sanierung von Sporthallen (Grundschule Bürgeresch, Grundschule Diedrichsfeld, IGS Kreyenbrück, Brandsweg) vorgesehen.

In den Jahren 2023 bis 2026 werden auch wieder die Oldenburger Sportvereine bei ihren Baumaßnahmen unterstützt. Neben vielen kleineren Maßnahmen sieht der Haushaltsplan größere Summen für die Vorhaben des Bürgerfelder Turnerbundes (Zuschuss bis 2024 bis zu 900.000 Euro), des GVO Oldenburg (Zuschuss bis 2023 bis zu 364.000 Euro) und des VfL Oldenburg (Zuschuss bis 2024 bis zu 694.000 Euro) vor. Für die weiteren Investitionen der Oldenburger Sportvereine stehen jährlich zusätzlich 395.000 Euro zur Verfügung. In allen genannten Fällen handelt es sich um Zuschüsse nach der Sportförderrichtlinie.
Weitere Zahlen und Fakten zum Haushalt 2023:

671 Millionen Euro: Auf dieses Volumen kommen die Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts (Plan 2022: 649 Millionen Euro).
391 Millionen Euro: In diesem Umfang werden laut Haushaltsentwurf Steuereinnahmen und Finanzausgleichszahlungen veranschlagt. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer mit konstant prognostizierten 135 Millionen Euro. Die Erträge aus den Grundsteuern A und B wachsen in 2023 gegenüber dem Plan-Entwurf für 2022 um 500.000 Euro auf 33,7 Millionen Euro an. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich voraussichtlich um 4,8 Millionen auf 91,4 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt von 18,9 Millionen Euro auf 22,9 Millionen Euro. Bei den Finanzausgleichszahlungen wird mit einem Rückgang auf 107,7 Millionen Euro gerechnet (minus 5,4 Millionen Euro).
7,7 Millionen Euro: In dieser Höhe will die Stadt Schulden abbauen. Das umfangreiche Investitionsprogramm kann allerdings nicht ganz ohne Kredite finanziert werden. Die Pläne für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe sehen 3,6 Millionen Euro als Investitionskredite vom Kapitalmarkt vor. Allerdings ist gleichzeitig geplant, Altkredite in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro zu tilgen. Somit ergibt sich im Haushaltsentwurf eine Entschuldung von etwa 7,7 Millionen Euro.
05.08.2022, 15:24 Uhr
Arbeitgeberin Stadt Oldenburg zeigt Gesicht
Mit neuer Website und Stellenanzeigen wirbt Stadt für Fachkräfte
Was macht die Arbeit in der Stadtverwaltung aus und welche Vorteile bietet sie? Wie zufrieden sind die Mitarbeitenden und was fehlt ihnen? Und wie spricht die Stadt Oldenburg künftig gezielter neue Fach- und Führungskräfte an, um für sich zu werben? Mit diesen und vielen weiteren Fragen befasst sich seit einiger Zeit das Personalmarketing der Stadt Oldenburg. Herausgekommen ist dabei eine Karriere-Website im neuen Design und mit cleverer Jobsuche, die ab sofort unter karriere.oldenburg.de zu erreichen ist. Auch die gedruckten Stellenanzeigen wurden überarbeitet und springen den Zeitungslesenden nun noch schneller ins Auge. Bezüglich Konzeption, Design und technischer Umsetzung wurde die Stadt Oldenburg von den Agenturen Kern aus Oldenburg und dreistrom.land aus Jena unterstützt.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann stellt dazu selbstbewusst fest: „Im großen Wettbewerb um Fachkräfte muss sich die Stadt nicht verstecken – ganz im Gegenteil. Doch neue Kräfte müssen erst einmal auf die Stadtverwaltung als attraktive Arbeitgeberin aufmerksam gemacht werden. Und genau das wollen wir mit der neuen Website und den Stellenanzeigen noch besser erreichen.“ In Kürze wird es eine begleitende Plakataktion im Stadtgebiet geben, die zusätzlich auf die Arbeitgeberin Stadt aufmerksam machen soll.

Während der Vorarbeit wurde schnell klar: Die Kolleginnen und Kollegen selbst sind der Schlüssel zum Erfolg. Denn die Stadt hat viele unterschiedliche Aufgaben, Berufe und Gesichter – und genau diese sollen ab sofort deutlicher gezeigt werden: Digital auf der neuen Karrierewebsite und auf Social Media, gedruckt in Stellenanzeigen in der Zeitung sowie sichtbar auf Plakaten im Stadtgebiet. In mehreren Fotoshootings wurden Kolleginnen und Kollegen vom Oldenburger Fotografen Volker Kunkel entsprechend in Szene gesetzt – und setzen mit einem schwarzen, hölzernen „O“ künftig on- und offline ein Statement für ihre Arbeitgeberin Stadt Oldenburg.

Mit einer Umfrage zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz, an der sich über die Hälfte der städtischen Kolleginnen und Kollegen beteiligten, fing alles an. Ergebnisse wurden gesammelt und ausgewertet – und fließen künftig in den „Wussten Sie“-Fakten der neuen Website ein. So bekommen auch potenzielle Kolleginnen und Kollegen ein besseres Bild davon, was sie bei der Stadt erwartet. Oder hätten Sie gedacht, dass 81 Prozent der Befragten die Stadt Oldenburg als Arbeitgeberin weiterempfehlen würden? Dass bei der Stadt rund 3.000 Personen in mehr als 40 unterschiedlichen Berufen arbeiten? Oder dass ein Drittel der Mitarbeitenden schon über 20 Jahre bei der Stadt arbeitet?

Sie möchten mehr über die Stadt Oldenburg als Arbeitgeberin erfahren? Dann besuchen Sie die neue Arbeitgeber-Website unter karriere.oldenburg.de – mit vielen weiteren spannenden Fakten, Fragen und Antworten aus dem Job-Alltag, überzeugenden Benefits und vielfältigen Jobangeboten. Dort gibt es auch einen umfangreichen Bereich für junge Neueinsteiger zum Thema „Ausbildung und Studium“ bei der Stadt Oldenburg.
02.08.2022, 17:23 Uhr
40 junge Menschen beginnen Ausbildung oder Studium
Ausbildungsstart 2022: Stadtverwaltung Oldenburg begrüßt Nachwuchskräfte
„Willkommen bei der Stadtverwaltung“ – so wurden die 40 neuen Auszubildenden und Studierenden der Stadt Oldenburg am Montag, 1. August, im Kulturzentrum PFL vom Leiter des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement, Volker Trautmann, der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, Susanne Rostek, und der Ausbildungsleitung begrüßt.

„Es ist jedes Jahr aufs Neue schön zu sehen, mit wie viel Motivation und Neugierde unsere Nachwuchskräfte bei der Stadt Oldenburg ins Berufsleben starten“, betont Volker Trautmann. „Wir freuen uns, sie alle dabei zu unterstützen.“ Aktuell sind nun etwa 140 Auszubildende und Studierende bei der Stadt Oldenburg beschäftigt.

In der folgenden Orientierungswoche erhalten die Nachwuchskräfte einen ersten Überblick über die Stadtverwaltung, bevor es in die Ämter, Fachdienste oder Hochschulen geht. Während dieser ersten Tage sprechen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung mit den Auszubildenden unter anderem über die Themen Datenschutz, Jugendschutz, Präventionsarbeit oder Bürgerschaftliches Engagement. Mit Hilfe der Feuerwehr wurde erneut ein Erste-Hilfe-Kurs organisiert. Im weiteren Verlauf der Ausbildung ist zudem die Teilnahme an unterschiedlichen Projekten möglich, so können die Auszubildenden beispielweise eine Station im Ausland absolvieren oder sich sozial engagieren.

Die Vielfalt der Tätigkeiten bei der Stadtverwaltung zeigt sich auch in diesem Jahr in den vielen unterschiedlichen Ausbildungsberufen und Studienmöglichkeiten: Die Nachwuchskräfte beginnen ein Studium im Bereich der Allgemeinen/Öffentlichen Verwaltung oder im Bereich der Sozialen Arbeit. Außerdem haben unter anderem mehrere Verwaltungsfachangestellte, Verwaltungswirte, Kaufleute für Büromanagement, eine angehende Fachinformatikerin, ein Gärtner, zwei Kaufleute für Dialogmarketing, eine Bauzeichnerin und ein Kfz-Mechatroniker ihre Ausbildung begonnen.

Weitere Informationen zu den Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadt Oldenburg gibt es online unter www.oldenburg.de/ausbildung.
01.07.2022, 18:01 Uhr
Stadt besetzt wichtige Führungspositionen neu
Hedda Rosenboom und Markus Löwer übernehmen Amtsleitungen
Die Stadt besetzt zwei wichtige Führungspositionen neu: Hedda Rosenboom (50) wird neue Leiterin des Amtes für Personal- und Verwaltungsmanagement. Sie tritt voraussichtlich zum 1. Oktober dieses Jahres die Nachfolge von Volker Trautmann (62) an, der seit 2016 Personalchef der Stadtverwaltung ist und zum 1. November in den Ruhestand gehen wird. Markus Löwer (43) übernimmt die Leitung des Stadtplanungsamtes. Er ist Nachfolger von Elke Wicherts (65), die bereits in den Ruhestand gewechselt ist. Sie hatte das Stadtplanungsamt seit 2006 geleitet. Wann Markus Löwer seinen Dienst antritt, steht noch nicht genau fest. Der Rat hat den Einstellungen einvernehmlich zugestimmt.

Hedda Rosenboom stammt gebürtig aus Norden und wohnt in Oldenburg. Sie hat nach dem Abitur von 1991 bis 1994 an der Niedersächsischen Fachhochschule Hildesheim Verwaltung und Rechtspflege studiert und das Duale Studium als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) erfolgreich abgeschlossen. Nach dem Studium war sie bis 2004 als Sachbearbeiterin bei der Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg tätig, bevor sie zur Performa Nord, einem Eigenbetrieb des Landes Bremen, wechselte. Seit 2008 steht Hedda Rosenboom im Dienst der Freien Hansestadt Bremen und war dort bis 2013 Mitarbeiterin beim Senator für Finanzen. Seit März 2013 leitet die 50-Jährige den Bereich „Ressortweite Personalthemen, Personalentwicklung und Organisation“ bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau.

Markus Löwer wurde im hessischen Homberg/Efze geboren. Er hat nach dem Abitur von 2000 bis 2006 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Geographie mit den Nebenfächern Öffentliches Recht und Landschaftsökologie studiert und das Studium als Diplom-Geograph erfolgreich abgeschlossen. Nach dem Studium war er zunächst als Projektmitarbeiter in einem Planungsbüro und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster tätig, bevor er 2010 in den Dienst der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH wechselte. Seit Oktober 2017 ist der 43-Jährige Leiter des Referates für Raumordnung, Stadtentwicklung und Flächennutzung bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen.
17.06.2022, 19:11 Uhr
Carport oder Haus: Persönliche Bauberatung wieder möglich
Service des Kundenzentrums Bau startet erneut – Termine an fünf Tagen in der Woche
Vom Carport über den Geräteschuppen bis zum Einfamilienhaus: Rund um den Bau, Umbau oder die Sanierung stellen sich viele Fragen. Um welches Bauvorhaben es sich auch handelt – ab sofort können sich Interessierte dazu wieder persönlich im Kundenzentrum Bau beraten lassen. Die fachliche Beratung findet in den Räumlichkeiten des Fachdienstes Bauordnung und Denkmalschutz (Industriestraße 1 a, 26121 Oldenburg) montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und montags bis donnerstags von 13.30 bis 15.30 Uhr statt.

Dafür wird im Vorfeld um eine telefonische Terminvereinbarung unter 0441 235-3637 oder -3673 oder per E-Mail an KundenzentrumBau@stadt-oldenburg.de gebeten. Eine Beratung ist auch weiterhin telefonisch oder per E-Mail unter den genannten Kontaktdaten möglich.

Sie möchten mehr zum Thema Bau erfahren? Auf der städtischen Website unter www.oldenburg.de/kundenzentrum-bau lesen Sie mehr zu Service und Leistungen des Kundenzentrums Bau.
03.06.2022, 19:09 Uhr
Poststelle der Stadt ist jetzt elektrisch unterwegs
Neue E-Transporter im Einsatz – Pkw-Fuhrpark modern und umweltfreundlich
Die Fahrzeugfamilie der Stadtverwaltung hat Zuwachs bekommen: Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Klaus Büscher, Leiter des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft und Hochbau, sowie Roland Henne, Bereichsleiter im ServiceCenter, nahmen jetzt zwei neue Elektro-Transporter in Empfang. Die beiden zu 100 Prozent elektrisch angetriebenen Kastenwagen vom Typ NISSAN e-NV200 sorgen dafür, dass die Poststelle bei den Fahrten zur stadtinternen Postverteilung emissionsfrei unterwegs ist.

Die neuen E-Fahrzeuge haben unter optimalen Bedingungen eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Sie ersetzen zwei Erdgas-betriebene VW Caddys. Jedes Fahrzeug legt bei den Botentouren circa 12.000 Kilometer pro Jahr zurück. Täglich werden insgesamt 40 Standorte angefahren.

Der Pkw-Fuhrpark der Stadt Oldenburg umfasst zurzeit 17 Erdgas- und 10 Elektrofahrzeuge.

Ab dem 1. Dezember 2022 wird der Fuhrpark komplett auf Elektroantrieb umgestellt und dann aus 23 Elektrofahrzeugen, einem Elektro-Lastenrad und sechs Elektro-Bikes bestehen. Damit zählt die Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung zu den modernsten und umweltfreundlichsten in Niedersachsen.
20.05.2022, 15:16 Uhr
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Landtagswahl im Herbst gesucht
Höhere Aufwandsentschädigung für Freiwillige
Nach der Wahl ist vor der Wahl: In diesem Herbst, am 9. Oktober, wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In diesem Zuge sucht die Kreiswahlleitung vermehrt Freiwillige, die als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig werden wollen. Allein in der Stadt Oldenburg werden für jede Wahl circa 1.100 Ehrenamtliche benötigt, ohne die eine Wahl nicht zu realisieren wäre.

Um dieses ehrenamtliche Engagement attraktiv zu gestalten, erhalten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer je nach Funktion zwischen 100 Euro für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, ebenfalls 100 Euro für deren Stellvertretung oder 50 Euro für Beisitzerinnen und Beisitzer.

Freiwillige können sich unter www.oldenburg.de/wahlhelfer oder wahlhelfer@stadt-oldenburg.de informieren und bei Interesse gleich anmelden.
06.05.2022, 16:11 Uhr
Baudezernent Dr. Sven Uhrhan verlässt die Stadtverwaltung
Abschied zum 31. August geplant
Stadtbaurat Dr. Sven Uhrhan verlässt die Stadtverwaltung: Der 41-jährige Dezernent für Bauen, Umwelt und Verkehr hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann darüber informiert, dass er zum 31. August dieses Jahres sein Amt aufgeben möchte. „Ich bedauere diese Entscheidung sehr. Die Gründe, die Dr. Uhrhan für seinen Entschluss angeführt hat, genießen aber meinen vollsten Respekt“, sagte Krogmann.

Bei Uhrhan ist als zweifachem Familienvater die Erkenntnis gereift, dass die kräftezehrende und zeitintensive Wahrnehmung seiner Aufgaben an der Spitze des Dezernats zunehmend weniger Raum für das Familienleben gelassen hat. „Mir fällt dieser Schritt nicht leicht und ich bedauere es ausdrücklich, nicht weiter an der Entwicklung der Stadt und ihrer zweifelsfrei hervorragenden Perspektive als Oberzentrum im Nordwesten Niedersachsens mitwirken zu können“, sagte Uhrhan. „Gerne hätte ich die vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, der Verwaltungsspitze, dem Stadtrat sowie zahlreichen engagierten und motivierten Personen in der Stadt fortgesetzt.“ Wohin es ihn künftig zieht, ließ Uhrhan offen.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dankte dem Stadtbaurat für die bisher geleistete Arbeit. Uhrhan war zum 1. Juli 2019 aus der Stadt Osterholz-Scharmbeck nach Oldenburg gewechselt. Zuvor war er mit einstimmigem Votum des Stadtrates gewählt worden. Zu seinem rund 760 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählenden Dezernat gehören die Ämter für Stadtplanung, Verkehr und Straßenbau, Klimaschutz und Mobilität, Umweltschutz und Bauordnung sowie der Eigenbetrieb für Gebäudewirtschaft und Hochbau. Eng mit Uhrhans Wirken verbunden sind die Beschlüsse zur Klimaneutralität und zur Verkehrskonzeption 2030.

Oberbürgermeister Krogmann hat den Stadtrat am Freitag über den Abgang des Dezernenten informiert. Uhrhan muss nun einen formalen Antrag auf Entlassung stellen, über den dann der Rat zu entscheiden hat. „Über das Verfahren zur Nachfolge wird zeitnah entschieden“, kündigte Krogmann an.
06.05.2022, 10:14 Uhr
Zensus 2022: Befragungen starten am 16. Mai
Für das gesamte Stadtgebiet noch Ersatzkandidaten als Erhebungsbeauftragte gesucht
Die Befragungen für den Zensus 2022 starten am Montag, 16. Mai. Die ersten Terminkarten wurden bereits in die Briefkästen der Stichprobenanschriften eingeworfen. Sofern der Termin nicht wahrgenommen werden kann, ist es möglich, über die auf der Karte vermerkte Handynummer Kontakt mit dem entsprechenden Erhebungsbeauftragten aufzunehmen und einen Ersatztermin zu vereinbaren. Die Erhebungsbeauftragten besitzen einen Erhebungsbeauftragten-Ausweis, welchen sie stets bei sich führen und vorzeigen.

Die Stadt Oldenburg bittet die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oldenburg, die Erhebungsbeauftragten bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, um die Erhebung schnellstmöglich abzuschließen. Die Dauer der persönlichen Befragung liegt bei ungefähr 15 Minuten. Die gegebenenfalls weitere Befragung kann anschließend online abgeschlossen werden.

Für das gesamte Stadtgebiet werden noch Ersatzkandidatinnen und -kandidaten als Erhebungsbeauftragte gesucht. Informationen zur Tätigkeit, den Voraussetzungen und der Aufwandsentschädigung gibt es auf der städtischen Website unter www.oldenburg.de/zensus2022.
Wie erreiche ich die örtliche Erhebungsstelle?

Wer Kontakt zur örtlichen Erhebungsstelle aufnehmen möchte, erreicht diese postalisch unter: Stadt Oldenburg, Örtliche Erhebungsstelle für den Zensus 2022, 26071 Oldenburg oder schriftlich per E-Mail an zensus@stadt-oldenburg.de. Telefonisch ist die örtliche Erhebungsstelle unter 0441 235-4508 oder 0441 235-4509 zu folgenden Zeiten erreichbar: montags bis donnerstags von 8 bis 15.30 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr.
26.04.2022, 17:12 Uhr
Unkompliziert online Hilfe zur Pflege und Bestattungskostenhilfe beantragen
Oldenburg beteiligt sich an Landesprojekt zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen
Per Mausklick oder Tastendruck ins Rathaus: Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg können immer mehr Dienstleistungen der Stadtverwaltung digital in Anspruch nehmen. Das gilt jetzt auch für komplexe Antragsverfahren wie die Hilfe zur Pflege und die Bestattungskostenhilfe. In Oldenburg ist die Beantragung dieser Leistungen nun in einem möglichst einfachen Prozess online über Computer, Tablets und Smartphones machbar.

Die Hilfe zur Pflege können pflegebedürftige Personen oder ihre Bevollmächtigten beantragen, wenn der notwendige Pflegeaufwand nicht mit den Mitteln der Pflegekasse und den eigenen finanziellen Mitteln sichergestellt werden kann. Mit der Bestattungskostenhilfe werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Kosten zu tragen.

„Mit den digitalen Antragsverfahren bieten wir einen unkomplizierten Zugang zu den wichtigen Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Erstattung von Bestattungskosten. Gerade in belastenden Situationen, wenn Menschen Hilfe bei der Pflege brauchen oder ein geliebter Angehöriger verstorben ist, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger unterstützen“, betont Meike Dikosso, Leiterin des Amtes für Teilhabe und Soziales. Die Antragstellenden werden strukturiert durch den Antrag geleitet und erhalten an vielen Stellen Hinweise zu den erforderlichen Angaben. „Wer sich beim Servicekonto Niedersachsen registriert und angemeldet hat, muss den Antrag auch nicht in einem Durchgang ausfüllen, sondern kann ihn nach und nach ergänzen“, erläutert Dikosso die Vorteile der neuen Lösung.

Oldenburg ist Pilotkommune
Das Angebot ist ein niedersächsischer Baustein der bundesweiten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG): Bis Ende 2022 werden zahlreiche Verwaltungsleistungen in ganz Deutschland digitalisiert. Das Land Niedersachsen erstellt federführend Digitalangebote im Bereich Gesundheit. Als Kooperationspartner des Landes Niedersachsen hat sich die Stadt Oldenburg zunächst an der Entwicklung des Onlineantrags zur Hilfe zur Pflege und der Bestattungskostenhilfe beteiligt – weitere sollen folgen. Die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Wolfsburg haben ebenfalls als Pilotkommunen an der Entwicklung der Anträge mitgewirkt und werden die Onlinebeantragung für ihren Zuständigkeitsbereich anbieten.

Komplexe Anforderungen, einfacher Zugang
Die Hilfe zur Pflege ist eine bedarfsabhängige Sozialleistung, die ein breites Spektrum an unterstützenden Maßnahmen fördert. Dazu gehören beispielsweise technische Hilfsmittel, das Pflegegeld, notwendige Umbauten in der eigenen Wohnung oder Aufenthalte in der Kurzzeitpflege. 2020 zählte das Statistische Bundesamt 403.000 Empfänger und Empfängerinnen der Hilfe zur Pflege. Die meisten von ihnen (83,4 Prozent) wurden in Pflegeeinrichtungen betreut. Im Bewilligungsverfahren müssen vielfältige Faktoren berücksichtigt werden – etwa der Pflegegrad, die individuellen Bedürfnisse oder die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betroffenen.

Bei der Bestattungskostenhilfe ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass angefallene Bestattungskosten auf Antrag vom Amt für Teilhabe und Soziales erstattet werden können. Dabei können die Kosten für eine einfache ortsübliche Bestattung berücksichtigt werden.

Wenn es Erben gibt, sind diese für die Durchführung der Bestattung verantwortlich. Wenn das Erbe ausgeschlagen wurde, ist in folgender Rangfolge für die Bestattung der verstorbenen Person zu sorgen:

· Ehegattin oder Ehegatte oder eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner,
· Kinder,
· Enkelkinder,
· Eltern,
· Großeltern
· Geschwister.

In der weiteren Prüfung sind dann die Angemessenheit der Kosten und die persönliche Einkommens- und Vermögenssituation der Verpflichteten zu prüfen.

„Die Herausforderung für die beiden Onlineanträge war daher, den komplexen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und für die Nutzerinnen und Nutzer trotzdem einen möglichst einfachen, barrierearmen Prozess zu gestalten. Darauf haben das Land Niedersachsen, die beteiligten IT-Dienstleister und die Kommunen engagiert und vertrauensvoll hingearbeitet“, berichten Chris Hoffmann und Sina Wachtendorf aus dem Amt für Teilhabe und Soziales. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Onlineanträge jetzt eine echte Erleichterung für die Antragstellenden sind.

Auf dem Weg zur digitalen Kommune
Die digitalen Services der Stadt Oldenburg werden permanent erweitert und stehen im Internet unter https://www.oldenburg.de/online-services zur Verfügung. Zur Jahresmitte startet die Stadt zudem mit einem neuen Service Portal, das auch die Anbindung an das niedersächsische Servicekonto anbieten wird.
23.04.2022, 17:26 Uhr
Haushalt 2022: Ministerium gibt grünes Licht
Finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird als gesichert eingestuft
Grünes Licht für den Haushalt 2022: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den vom Rat der Stadt Oldenburg verabschiedeten Haushaltsplan ohne Beanstandungen und Auflagen zur Kenntnis genommen. Die Aufsichtsbehörde hat die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Oldenburg für 2022 „uneingeschränkt festgestellt und als gesichert eingestuft“, heißt es in der Mitteilung aus Hannover.

Im Gesamtergebnis wies der Haushaltsplan zum Zeitpunkt des am 28. Februar erfolgten Ratsbeschlusses einen Überschuss in Höhe von 11,87 Millionen Euro aus. Diese Prognose wurde jedoch durch einen am 29. März ergangenen Bescheid des Landesamtes für Statistik getrübt. Demnach fällt der Ertrag aus dem Finanzausgleich um 12,55 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Sollte dieser Minderertrag nicht kompensiert werden können, wäre entgegen der ursprünglichen Planung von einem Defizit in Höhe von 0,68 Millionen Euro auszugehen.

Die Genehmigung des Innenministeriums bezieht sich auf den Kernhaushalt der Stadtverwaltung. Der Haushaltsplan der Klävemannstiftung und die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Gebäude-wirtschaft und Hochbau sowie des Bäderbetriebs befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Genehmigungspflichtige Festsetzungen für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft lagen nicht vor.

Die Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg wird voraussichtlich am 4. Mai – nach der Veröffentlichung im Amtsblatt – in Kraft treten.
01.04.2022, 14:16 Uhr
Satter Überschuss wird zum knappen Minus
Oldenburg erhält 12,55 Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleich als geplant
Die Stadt Oldenburg muss in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher prognostiziert: Nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) fällt die Gesamtsumme, die die Stadt als Ertrag aus dem kommunalen Finanzausgleich erwartet, um 12,55 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt für 2022: Aus dem bisher geplanten Überschuss von 11,87 Millionen Euro wird ein Minus in Höhe von knapp 700.000 Euro. Der Haushalt wäre demnach nur noch annähernd ausgeglichen. Die geplante Entschuldung reduziert sich von 13,5 Millionen Euro auf rund eine Million Euro. „Das ist ein Warnschuss für die städtischen Finanzen“, kommentiert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann die unerwartete Entwicklung.

Die städtische Haushaltsplanung für den Finanzausgleich basierte, wie üblich, auf den vorläufigen Berechnungen des LSN, nach denen mit Stand vom 1. Dezember 2021 für Oldenburg in diesem Jahr ein Gesamtbetrag von 113,11 Millionen Euro zu veranschlagen gewesen wäre. Nach der jetzt erfolgten endgültigen Berechnung sind es hingegen nur 100,56 Millionen Euro. „Die hohe Abweichung zwischen vorläufiger und endgültiger Berechnung kommt völlig überraschend. In den Vorjahren gab es zwar auch Differenzen, die aber deutlich geringer und immer zugunsten der Stadt ausgefallen sind“, erklärt Finanzdezernentin Dr. Julia Figura. 2021 hatte die Stadt mit 113,85 Millionen Euro kalkuliert, herausgekommen waren 115,63 Millionen Euro, was einem Plus von 1,78 Millionen Euro entspricht. 2020 fiel der endgültige Bescheid mit insgesamt 116,65 Millionen Euro um 6,34 Millionen Euro höher aus als ursprünglich geplant.

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen begründet die in diesem Jahr starke Negativ-Abweichung zwischen vorläufigem und endgültigem Bescheid mit einer reduzierten Verteilmasse in der Steuerverbundabrechnung. Zudem seien Produkte in der Sozialhilfe gesetzesbedingt geändert und das Erstattungssystem zwischen überörtlichen (Land) und örtlichem (Stadt) Träger neu geordnet worden.

„Mit diesem Ertragsausfall wird zwar noch kein Nachtragshaushalt erforderlich, aber die Handlungsspielräume verringern sich deutlich, zumal die Belastungen aus der Ukraine-Krise mit Kosten für die Flüchtlingsversorgung und etwaigen Steuerausfällen noch nicht berücksichtigt werden konnten“, konstatiert Stadtkämmerin Dr. Julia Figura. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann weist darauf hin, dass aktuell Verhandlungen über die Kompensation der Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine laufen. „Für eine valide Bewertung der Haushaltssituation und daraus sich ergebender notwendiger Maßnahmen“, blickt Krogmann voraus, „wird die Steuerschätzung im Mai Erkenntnisse liefern.“
04.03.2022, 13:25 Uhr
EU-Kartenführerschein: Stadt erinnert an Erleichterung beim Umtausch
Papierführerschein umtauschen – Anträge ohne Terminbuchung schriftlich stellen
Der Umtausch des alten Papierführerscheins in den EU-Kartenführerschein stellt aktuell alle Fahrerlaubnisbehörden vor besondere Herausforderungen, so auch die Führerscheinstelle im Bürgerbüro Nord der Stadt Oldenburg. Wer den Geburtsjahrgängen 1953 bis 1958 angehört und bisher noch keinen EU-Kartenführerschein besitzt, muss seinen Papierführerschein bis zum 19. Juli 2022 umtauschen.

Aufgrund der langen Terminvorlaufzeiten und der nicht ausreichend vorhandenen Terminkapazitäten bietet die Stadt Oldenburg ein ergänzendes Antragsverfahren an, bei dem der Antrag ohne Terminbuchung schriftlich an die Führerscheinstelle gestellt werden kann. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen zum Umtausch sind über die Suche auf der Internetseite der Stadt Oldenburg unter dem Stichwort „EU-Führerschein“ zu finden.

Nach Ablauf der Frist für den Führerschein-Umtausch wird der alte Führerschein – also die amtliche Bescheinigung, die ein Vorhandensein einer Fahrerlaubnis nachweist – zwar ungültig, die Fahrerlaubnis selbst – also die amtliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen – bleibt jedoch unverändert bestehen.

Zeitlich gestaffeltes Umtauschverfahren
Die Stadt Oldenburg bittet Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhaber der Geburtsjahrgänge, die noch nicht zum Umtausch verpflichtet sind, erst in den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen den Umtauschantrag zu stellen. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für ein zeitlich gestaffeltes Verfahren, das sich am Geburtsjahr der Inhaberinnen und Inhaber der Führerscheine orientiert, entschieden. So sollen eine Überlastung der Behörden und lange Wartezeiten vermieden werden. Die Papierführerscheine müssen bis zu folgenden Daten umgestellt sein:

•    Geburtsjahr 1953 bis 1958 – Umtauschfrist: 19. Juli 2022
•    Geburtsjahr 1959 bis 1964 – Umtauschfrist: 19. Januar 2023
•    Geburtsjahr 1965 bis 1970 – Umtauschfrist: 19. Januar 2024
•    Geburtsjahr 1971 oder später – Umtauschfrist: 19. Januar 2025

Für diejenigen, die vor 1953 geboren wurden, gilt der Stichtag 19. Januar 2033 – egal, wann der Führerschein ausgestellt wurde. Auch Scheckkartenführerscheine (ausgegeben zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 18. Januar 2013) müssen in den kommenden Jahren in einem gestaffelten Verfahren ab 2026 bis 2033 umgetauscht werden.

Hintergrund der Umtauschaktion
Führerscheine sollen künftig EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Außerdem sollen alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden.
01.02.2022, 16:58 Uhr
„Datenschätze“ besser nutzen und weiterverwenden
Open Data-Plattform freigeschaltet – Ausgewählte Daten stehen frei zur Verfügung
Die Stadtverwaltung hat ihr Angebot der Daten- und Informationsbereitstellung erweitert und eine Open Data-Plattform freigeschaltet. Unter Open Data versteht man „die öffentliche Bereitstellung von allen Daten der Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung, die nicht besonderen Schutz- und Geheimhaltungserfordernissen unterliegen“ (zum Beispiel Haushaltsdaten, Einwohnerzahlen oder generell statistische Daten). Auf der Open Data-Plattform können ausgewählte Daten kostenfrei zur weiteren Nutzung heruntergeladen werden.

„Die Stadt Oldenburg hat mit der Veröffentlichung einen wichtigen Schritt in die Richtung einer digitalen und vernetzten Zukunft gemacht. Ziel ist es, dass Datenschätze aus der Verwaltung besser für digitale Prozesse genutzt und weiterverwendet werden können. Um unser Angebot auszuweiten, haben wir im Stellenplan für 2022 eine neue Stelle für Open Data aufgenommen“, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Die Arbeiten zur Umsetzung der Open Data-Plattform hatten im Rahmen des vom Bundesinnenministerium geförderten Projektes „Modellkommune Open Government“ begonnen. Zu den Vorarbeiten zählten unter anderem, dass 2019 vom Rat der Stadt Oldenburg eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen wurde. In dieser ist der politische Auftrag an die Stadtverwaltung erteilt, an dem Thema Open Data weiter zu arbeiten. Die Umsetzung der Plattform erfolgt in Zusammenarbeit mit der Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der öffentlichen IT-Dienstleister ProVitako und mit Unterstützung der Stadt Köln.

Zum Start stehen bisher 36 Datensätze zur Verfügung. Das Angebot soll aber laufend erweitert werden. Nutzende haben die Möglichkeit, ihre aus den offenen Daten entwickelten Anwendungen auf der Plattform darzustellen.

Die Plattform ist zu erreichen unter https://opendata.oldenburg.de/.

Neben der Open Data Plattform bietet die Stadtverwaltung schon ein großes Spektrum an öffentlichen Informationen an. Diese sind unter www.oldenburg.de/portale abrufbar. 
28.01.2022, 15:48 Uhr
Fahrradkurier bringt Ausweisdokumente nach Hause
Komfortabel, kundenfreundlich und klimaschonend: Bürgerbüros erweitern Serviceangebot
Komfortabel, kundenfreundlich und klimaschonend: Die Bürgerbüros bieten ab Dienstag, 1. Februar 2022, die Möglichkeit an, beantragte Personalausweise und Reisepässe per Fahrradkurier zustellen zu lassen. Dazu hat die Stadt Oldenburg ein Modellprojekt mit den „OldenBoten“ initiiert, das zunächst für das Jahr 2022 vereinbart wurde und mit Zustellungen innerhalb des Autobahnringes (Postleitzahlen 26121, 26122 und 26123) startet.

Etwa 19.000 Personalausweise und 6.000 Reisepässe werden jährlich in Oldenburg beantragt und ausgegeben. Bislang mussten die Bürgerinnen und Bürgern dafür zweimal das Bürgerbüro aufsuchen: Einmal zur Beantragung des Dokuments und ein zweites Mal, wenn das Dokument dann nach drei bis vier Wochen aus der Bundesdruckerei eingetroffen ist. Mit dem neuen Angebot kann künftig zumindest die persönliche Abholung, wenn gewünscht, vermieden werden.

Und so geht’s: Wer sich Personalausweis und/oder Reisepass gegen eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5,95 Euro je Ausweisdokument vom Fahrradkurier nach Hause liefern lassen möchte, beauftragt das einfach bei der Beantragung des Ausweisdokumentes in den Bürgerbüros. Mit Erstellung des Ausweisdokumentes wird der sogenannte PIN-Brief erstellt und zugeschickt. Der Erhalt des PIN-Briefes ist elektronisch dem Bürgerbüro zu bestätigen. Das Ausweisdokument wird dann an den Botendienst übergeben und direkt nach Hause geliefert.

Passausgabe vereinfacht
Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung das Ausgabe-Verfahren für Ausweisdokumente vereinfacht: Sobald der Brief der Bundesdruckerei über die Ausweiserstellung die Bürgerinnen und Bürger per Post erreicht, kann das Dokument jetzt auch bei der Passausgabe des Bürgerbüros abgeholt werden. Bislang war eine Abholung ohne Termin nicht möglich. Das hatte in der Vergangenheit mitunter zu Verzögerungen geführt. „Die Überprüfung der bisherigen Abläufe führte zu einer Umstellung des Verfahrens ganz im Sinne der Dienstfreundlichkeit. Ausweisdokumente können nun jederzeit im Rahmen der Öffnungszeiten bei der Passausgabe abgeholt werden“, erläutert Bürger- und Ordnungsdezernentin Dr. Julia Figura. „Wartezeiten entstehen dann nur noch, wenn viele Kundinnen und Kunden zeitgleich auf die Idee kommen, ihr Ausweisdokument abzuholen. Komfortabler ist allerdings der neue Service, mit dem das Dokument direkt nach Hause geliefert wird“, wirbt die Dezernentin.

Terminvereinbarung bewährt
„Die Terminvereinbarung für alle übrigen Anliegen, die in den Bürgerbüros erledigt werden können, hat sich bewährt“, betont Michael Lorenz, Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes. „Die Kundinnen und Kunden werden verlässlich zu einem vereinbarten Termin aufgerufen und ihr Anliegen kann kompetent erledigt werden. Dies spiegelt sich auch im Feedback der Nutzerinnen und Nutzer wider.“ Termine können am einfachsten unter www.oldenburg.de/terminvereinbarung vereinbart werden.

Service verbessert
Die Bürgerbüros sind permanent bestrebt, die angebotenen Services im Sinne der Kundschaft zu verbessern. So können ab Februar Importfahrzeuge auch im Bürgerbüro Mitte zugelassen werden. Diese Möglichkeit bot bisher nur das Bürgerbüro Nord an. „Parallel können immer mehr Anliegen auch online geklärt werden. Diese Services werden da, wo es rechtlich möglich ist, kontinuierlich weiter ausgebaut", fügt Carsten Büsing, Leiter des Bürgerbüros Mitte, hinzu. Eine Übersicht über den jeweils aktuellen Stand findet sich unter www.oldenburg.de/online-services.
22.01.2022, 12:45 Uhr
Langjähriger Feuerwehr-Chef Michael Bremer geht in den Ruhestand
Abschied nach 26 Jahren im Amt / Nachfolger zum 1. Februar wird Jens Spekker
Nach gut 26 Jahren ist Schluss mit Brandschutz und Rettungsdienst: Oldenburgs langjähriger Leiter der Feuerwehr, Michael Bremer (61), verabschiedet sich zum 31. Januar in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird ab 1. Februar Jens Spekker (52), der bisher bereits Leiter der Abteilung Einsatz und Personal sowie Bremers Stellvertreter war.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dankt Michael Bremer für die sehr gute Zusammenarbeit. „Die Feuerwehr gehört zu den wichtigsten Einrichtungen unserer Stadt. Brände, Unfälle und medizinische Notfälle stellen hohe Anforderungen an unsere Feuerwehrleute, aber ganz besonders auch an ihre Leitung. Diese Verantwortung hat Michael Bremer 26 Jahre lang mit Kompetenz und Herzblut getragen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kolleginnen und Kollegen, konnten sich immer blind auf ihn verlassen“, würdigt Krogmann den scheidenden Feuerwehrchef. Insbesondere im Corona-Krisenstab habe er persönlich Bremers ruhige und besonnene Art und seine fachliche Unterstützung sehr zu schätzen gewusst.

Dr. Julia Figura als für die Feuerwehr zuständige Dezernentin ergänzt: „Michael Bremer hat die Entwicklung der Feuerwehr geprägt und maßgeblich dazu beigetragen, sie zu der modernen und professionellen Institution zu machen, die sie heute ist. Er hinterlässt seinem Nachfolger ein gut bestelltes und wohl geordnetes Feld.“

Herausforderungen mit starkem Teamgeist gemeistert
Während der Amtszeit Bremers haben sich die Aufgaben und Herausforderungen der Feuerwehr zum Teil stark verändert. Fragt man den Feuerwehr-Chef nach Höhepunkten, nennt er an erster Stelle den Teamgeist und das, was gemeinsam erreicht wurde: etwa die bauliche Modernisierung der acht Feuerwehr-Standorte, darunter der Neubau in der Ibo-Koch-Straße und deutliche Verbesserungen für die freiwilligen Ortsfeuerwehren, die Einrichtung der Großleitstelle als damals bundesweit einmaliges Projekt, die verstärkte Nachwuchsförderung – und nicht zuletzt die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die bis auf Weiteres sicher einer der Schwerpunkte bleiben wird.
 
Nachwuchsförderung als Zukunftsaufgabe
Neben der Pandemie ist die Gewinnung von Nachwuchskräften weiterhin von großer Bedeutung. So setzt die Feuerwehr neben besseren Rahmenbedingungen für die Aus- und Fortbildung seit einigen Jahren auf die Ausbildung zur Notfallsanitäterin/zum Notfallsanitäter im eigenen Haus. Generell seien die Bedeutung des Rettungsdienstes und die Versorgungsqualität in den vergangenen Jahren gewachsen, sagt Bremer. Ein Meilenstein in dieser Hinsicht war die Einrichtung der Großleitstelle im Jahr 2011, die heute Rettungsdienst und Brandschutz in sechs Kommunen koordiniert. Oldenburg sei damals Vorreiter und Impulsgeber gewesen, so Bremer.
 
Jens Spekker wird neuer Feuerwehr-Chef
Während Michael Bremer bereits Pläne für ehrenamtliche Projekte im Ruhestand schmiedet, beginnt am 1. Februar Jens Spekker als neuer Feuerwehr-Chef. Der Diplom-Ingenieur, der gebürtig aus Leer stammt, ist seit 1998 ist bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Oldenburg tätig, nach Stationen etwa bei der Johanniter-Unfall-Hilfe. Spekker war bereits seit 2008 Leiter der Abteilung Personal und Einsatz und stellvertretender Amtsleiter. Der Oldenburger ist verheiratet und hat fünf Kinder.
14.01.2022, 13:55 Uhr
Stadt erleichtert Umtausch von alten Papierführerscheinen
EU-Kartenführerschein: Anträge können ohne Terminbuchung schriftlich gestellt werden
Der Umtausch des alten Papierführerscheins in den EU-Kartenführerschein stellt aktuell alle Fahrerlaubnisbehörden vor besondere Herausforderungen, so auch die Führerscheinstelle im Bürgerbüro Nord der Stadt Oldenburg.

Diejenigen, die bisher noch keinen EU-Kartenführerschein besitzen, müssen, wenn sie den Geburtsjahrgängen 1953 bis 1958 angehören, bis zum 19. Januar 2022 den Papierführerschein in einen EU-Kartenführerschein umtauschen. Aufgrund des nahenden Stichtags und der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist es nicht möglich, kurzfristig ausreichend Bearbeitungstermine für die Umtauschanträge vor Ort in der Führerscheinstelle zur Verfügung zu stellen. Deshalb bietet die Stadt Oldenburg ein ergänzendes Antragsverfahren an, bei dem der Antrag ohne Terminbuchung schriftlich an die Führerscheinstelle gestellt werden kann. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen zum Umtausch sind auf der Internetseite der Stadt Oldenburg unter www.oldenburg.de/umstellung-eu-kartenfuehrerschein zu finden.

Keine Geldbuße bis 19. Juli 2022
Die Stadt Oldenburg weist darauf hin, dass der Bund und die Länder sich aufgrund der besonderen Situation darauf verständigt haben, keine Bußgelder zu verhängen. Sollte es nicht rechtzeitig möglich gewesen sein, einen Termin zu erhalten, wird dies bis zum 19. Juli 2022 kein Verwarngeld zur Folge haben, wenn ein abgelaufener Papierführerschein mitgeführt wird.

Nach Ablauf der Frist für den Führerschein-Umtausch wird der alte Führerschein – also die amtliche Bescheinigung, die ein Vorhandensein einer Fahrerlaubnis nachweist – zwar ungültig, die Fahrerlaubnis – also die amtliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen – bleibt aber unverändert bestehen.

Zeitlich gestaffeltes Umtauschverfahren
Die Stadt Oldenburg bittet Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhaber der Geburtsjahrgänge, die noch nicht zum Umtausch verpflichtet sind, erst in den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen den Umtauschantrag zu stellen. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für ein zeitlich gestaffeltes Verfahren, das sich am Geburtsjahr der Inhaberinnen und Inhaber der Führerscheine orientiert, entschieden. So sollen eine Überlastung der Behörden und lange Wartezeiten vermieden werden. Die Papierführerscheine müssen bis zu folgenden Daten umgestellt sein:
 • Geburtsjahr 1953 bis 1958 – Umtauschfrist: 19. Januar 2022
 • Geburtsjahr 1959 bis 1964 – Umtauschfrist: 19. Januar 2023
 • Geburtsjahr 1965 bis 1970 – Umtauschfrist: 19. Januar 2024
 • Geburtsjahr 1971 oder später – Umtauschfrist: 19. Januar 2025

Für diejenigen, die vor 1953 geboren wurden, gilt der Stichtag 19. Januar 2033, egal, wann der Führerschein ausgestellt wurde.

Auch Scheckkartenführerscheine (ausgegeben zwischen 1.1.1999 und 18.1.2013) müssen in den kommenden Jahren in einem gestaffelten Verfahren ab 2026 bis 2033 umgetauscht werden.

Hintergrund der Umtauschaktion
Führerscheine sollen künftig EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Außerdem sollen alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden.
04.01.2022, 16:04 Uhr
Allgemeinverfügung für die Teilnahme an Versammlungen
Stadt erlässt Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske auch für nicht angezeigte Demonstrationen
Die Lage im Infektionsgeschehen spitzt sich weiter zu. Im Hinblick auf die als hoch ansteckend geltende Omikron-Variante des Corona-Virus steigen die Zahlen der Infizierten täglich an. Anlässlich der Zunahme nicht angezeigter Versammlungen, bei denen es weit überwiegend zu Missachtung von Hygieneregelungen wie Maskentragepflicht und Abstandsgeboten kommt, erlässt die Stadt Oldenburg eine Allgemeinverfügung. Diese verpflichtet zum Tragen einer Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus als anlassbezogene Beschränkung für Versammlungen/Demonstrationen auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg.

Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwar auch bei Versammlungen/Demonstrationen einzuhalten. In aller Regel sind diese aber durch einen dynamischen Ablauf gekennzeichnet, sodass der Mindestabstand nicht konsequent einzuhalten und sicherzustellen ist. Die Allgemeinverfügung dient somit der effizienten Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit eines und einer Jeden ist die Bevölkerung vor der Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern bzw. zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen zu vermeiden.

Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung, die ab Dienstag, 4. Januar 2022, gilt, sind Beschränkungen auch für nicht angezeigte Versammlungen/Demonstrationen bereits im Vorfeld verfügt und entsprechend umzusetzen.

Die Allgemeinverfügung ist nachzulesen unter www.oldenburg.de/bekanntmachung.
24.12.2021, 13:55 Uhr
Grundbesitzabgaben- und Hundesteuerbescheide behalten ihre Gültigkeit
Stadt verschickt in 2022 nur Steuerbescheide bei Änderungen im Jahr 2021
Die Grundbesitzabgaben- und Hundesteuerbescheide aus den Jahren 2020 und 2021 behalten auch im Jahr 2022 ihre Gültigkeit. Gegenüber dem Kalenderjahr 2021 gibt es keine Änderung der Hebesätze für die Grundsteuern, der Gebühren für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung sowie der Hundesteuersatzung, so dass auch in diesem Jahr auf die Erteilung von neuen Steuerbescheiden verzichtet wird. Ein Hinweis dazu befand sich bereits auf den Steuerbescheiden für 2020 beziehungsweise 2021.

Gesonderte Steuerbescheide werden künftig nur noch verschickt, wenn eine Änderung bei den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen, bei der Zahlweise, bei der Steuerschuldnerschaft oder dem Adressaten eintritt.

Bei unveränderten Steuerbescheiden gilt die öffentliche Bekanntmachung
Diese Form der Steuerfestsetzung ohne Steuerbescheid soll Ressourcen einsparen und Verwaltungsprozesse vereinfachen, um letztendlich auch Kosten zu minimieren. Für alle Bürgerinnen und Bürger, bei denen die Berechnungsgrundlage und der Steuerbetrag unverändert bleibt, werden die Steuern und Abgaben für das Kalenderjahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung unter www.oldenburg.de festgesetzt. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wäre ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen.

Steuerbeträge trotzdem termingerecht begleichen
Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die alten Steuerbescheide aufzuheben und die Beträge aus dem jeweils letzten Steuerbescheid unaufgefordert zu den Fälligkeitsterminen (15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2022, bei Jahreszahlern 1. Juli 2022) an die Stadt Oldenburg zu entrichten. Bei Teilnehmenden des Lastschriftverfahrens werden die Beträge wie gewohnt vom Konto abgebucht.

Auch Abfallplaketten und Hundemarken bleiben gültig
Die Abfallplaketten aus dem Jahr 2018 behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Die grünen Hundemarken sind Dauermarken und verlieren erst mit Abmeldung ihre Gültigkeit. Sollten Plaketten oder Marken abhandenkommen, können neue beantragt werden: schriftlich beim Fachdienst Finanzen, Industriestraße 1d, 26121 Oldenburg, per E-Mail an steuern@stadt-oldenburg.de, per Fax an die Nummer 0441 235-3121 oder persönlich beim Fachdienst Finanzen.
21.12.2021, 18:51 Uhr
Versammlungen können jetzt online angezeigt werden
Stadt erweitert digitales Angebot
Die Stadtverwaltung baut ihre Online-Servicepalette weiter aus, aktuell ist die digitale Versammlungsanzeige hinzugekommen: Die Versammlungsanzeige kann ab jetzt online gestellt werden – danach wird sie zeitnah bearbeitet und anschließend per Post bestätigt.

Versammlungen und Demonstrationen sind anzeigepflichtig, bedürfen aber keiner Genehmigung. Die Anzeige muss spätesten 48 Stunden vor dem Aufruf zur Teilnahme an der Versammlung (Ankündigung von Ort und Zeit der Versammlung) erfolgen und nicht erst 48 Stunden vor der Versammlung selbst. Ausnahmen sind nur bei Eil- oder Spontanversammlungen zulässig, bei denen die Einhaltung der Frist nicht möglich ist. Sollte der gewünschte Versammlungsort nicht zur Verfügung stehen, hilft die Versammlungsbehörde gerne bei der Findung von Alternativen, damit die geplante Versammlung stattfinden kann.

Mit ein paar Klicks digital zum Ziel: Eine Reihe von Dienstleistungen des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt Oldenburg sind bereits jetzt rund um die Uhr bequem am Computer, mit dem Tablet oder Smartphone nutzbar. Studierende können beispielsweise Begrüßungsgeld online beantragen, Interessierte können sich auf diese Weise als Wahlhelfer eintragen oder – zu Wahlzeiten – im Netz Briefwahlunterlagen beantragen. Auch eine Meldebescheinigung, eine Melderegisterauskunft und Personenstandsurkunden können online beantragt werden.

Weitere Assistenten in allen Bereichen der Stadtverwaltung sind in Planung und Umsetzung. Die „digitalen Assistenten“ sind leicht zu bedienen und führen durch die Antragstellung. Sollten bei der Bedienung Fragen auftreten, steht ergänzend das ServiceCenter unter Telefon 0441 235-4444 montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr zur Verfügung.

Die digitalen Services der Stadt Oldenburg gibt es im Internet unter www.oldenburg.de/online-services.
03.12.2021, 15:50 Uhr
Stadt führt ab Montag, 6. Dezember, 3G-Regel in Dienstgebäuden ein
Besucherinnen und Besucher müssen geimpft, genesen oder getestet sein
Wer ab Montag, 6. Dezember, Dienstgebäude der Stadt Oldenburg betreten und Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, muss sich an die 3G-Regel halten: Lediglich Menschen, die entweder geimpft, genesen oder getestet sind, erhalten dann noch Zutritt. Entsprechende Nachweise müssen mitgeführt werden, bei den Bürgerbüros Mitte (Pferdemarkt) und Nord (Stiller Weg) nimmt ein Ordnungsdienst Kontrollen vor. Die Stadtverwaltung reagiert damit auf die aktuelle Pandemiesituation und erhöht damit den Schutz für Besucherinnen und Besucher sowie für die Beschäftigten.

Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss demnach einen negativen Schnelltest nachweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist beziehungsweise einen negativen PCR-Test vorlegen, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Von der 3G-Regel ausgenommen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Darüber hinaus bleibt auch die Maskenpflicht in Kraft (FFP2- oder sogenannte OP-Masken). Kinder von sechs bis 14 Jahren dürfen alternativ eine geeignete textile oder textilähnliche Mund-Nasen-Bedeckung tragen, Kinder unter sechs Jahren sind von der Maskenpflicht befreit.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass viele Dienstleistungen rund um die Uhr bequem am Computer, mit dem Tablet oder Smartphone nutzbar sind. Eine Übersicht gibt es im Internet unter www.oldenburg.de/online-services.

Das gilt für Ratsgremien:
Auch für die Sitzungen der städtischen Ratsgremien werden Zugangsbeschränkungen eingeführt. Vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Vorsitzenden können Ausschuss- und Ratsmitglieder sowie Publikum nur mit 3G-Nachweis teilnehmen. Das gilt erstmalig für den Verkehrsausschuss am 13. Dezember. Zu den vorher stattfindenden Sitzungen ist bereits eingeladen worden.

Das gilt für Museen und Sportanlagen:
Wo abweichende 2G-Regelungen bestehen, gelten diese weiterhin. Das betrifft das Horst-Janssen-Museum, den Projektraum des Stadtmuseums und das Edith-Russ-Haus. In der Artothek gilt die 3G-Regel.

Für die Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen gilt nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung die 2G-plus-Regel. Für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel ist die 2G-Regel anzuwenden.

Das gilt für Bibliotheken:
In der Stadtbibliothek im PFL, der Kinderbibliothek am PFL sowie den Stadtteilbibliotheken Eversten, Flötenteich, Kreyenbrück und Ofenerdiek gilt die 3G-Regel. Die Sitz-, Arbeits- und PC-Plätze stehen ab sofort nicht mehr zur Verfügung.

Das gilt für die Musikschule:
Für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen und Vorschulkinder besteht keine Testpflicht. Für alle anderen gilt 3G. Bei Veranstaltungen gilt für alle ab 18 Jahren 2G-plus und FFP2-Maskenpflicht. Zudem finden Konzerte nur intern mit maximal einer Begleitperson pro Mitwirkender oder Mitwirkendem statt. Hierbei gilt für alle Maskenpflicht, und die Sitzplätze sind mit Abstand eingerichtet.

Das gilt für die Gemeinwesenarbeit und die Jugendfreizeitstätten:
In den Gemeinwesenarbeiten als kulturähnlicher Betrieb wird aktuell nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung die 2G-plus-Regelung im Innenbereich sowie 2G im Außenbereich angewandt. Es werden Kontaktdaten erhoben. FFP2-Masken müssen im Innenbereich getragen werden. Gruppenangebote mit festem und offenem Teilnehmerkreis dürfen unter Wahrung der allgemeinen Hygienehinweise stattfinden. Treffen können in geschlossenen Räumlichkeiten und im Freien stattfinden.

In den Jugendfreizeitstätten wird bei den Jugendlichen bis 27 Jahren nicht zwischen Geimpften, Genesenen und Nicht-Geimpften unterschieden. Eine telefonische Terminvergabe ist nicht notwendig, freie Plätze können unmittelbar vor Ort bei der jeweiligen Freizeitstätte erfragt werden. Auch hier gelten der Mindestabstand von 1,50 Meter sowie die Einhaltung der Hygieneregeln.

Im Kulturzentrum Rennplatz gilt derzeit 2G-plus im Bereich der Gemeinwesenarbeit. Die Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit finden weiterhin unter Einhaltung der Hygieneregeln und des Mindestabstands statt.

Im Cadillac finden vorerst keine Veranstaltungen statt.

Das gilt bei beim AWB:
Auf den Wertstoffannahmestellen des Abfallwirtschaftsbetriebes in Neuenwege und am Langenweg kommt die 3G-Regelung für Kundinnen und Kunden, die sich unter freiem Himmel bewegen, nicht zur Anwendung. Allerdings gilt ab Montag, 6. Dezember, auf den Anlagen eine Maskenpflicht. Für den Besuch des Servicebüros des AWB an der Wehdestraße gilt 3G.