Rubrik Politik
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18.03.2022, 12:08 Uhr
Demokratie vor meiner Haustür
Jugendliche der BBS Wechloy für Kommunalpolitik begeistern
Angestoßen durch Bürgermeisterin und Ratsfrau Christine Wolff von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wird in der BBS Wechloy ein neues Projekt gestartet, dass die Kommunalpolitik in die Schule bringen soll: „Durch diese Kooperation ist ein spannendes Projekt entstanden, welches die Oldenburger Kommunalpolitik näher an junge Menschen heranträgt und Lust auf mehr macht.“ Christine Wolff ist begeistert über das Engagement der Schule: „Mit unserem praxisnahen Modellprojekt erfahren die Schüler*innen welche Entscheidungsprozesse in den Ausschüssen stattfinden und wie sie sich selbst an diesen Prozessen beteiligen können.“

„Im Rahmen dieses Pilotprojektes lernen Schüler*innnen den politischen Aufbau von Städten und Gemeinden sowie die Arbeit ehrenamtlich wirkender Kommunalpolitiker*innen kennen,“ sagt Schulleiter Oliver Pundt. Schüler*innen sollen eigenständig Ideen ein bringen, um die Stadt Oldenburg noch attraktiver zu gestalten und durchlaufen dabei kommunalpolitische Prozesse. Das Besondere dabei: Den Schüler*innen stehen zehn Pat*innen aus dem Oldenburger Stadtrat zur Seite, die sowohl Ansprechpartner*in als auch Berater*in für die jungen Menschen sind. Sie stehen im Austausch miteinander, wodurch den Schüler*innen die Kommunalpolitik transparenter und nachvollziehbar dargestellt wird. Durch die unterrichtliche Behandlung regional relevanter sowie schülernaher Themen nehmen die Schüler*innen aktiv an kommunalpolitischen Entscheidungsfindungen teil und erfahren damit, wie politische Prozesse vor Ort in der eigenen Stadt oder Gemeinde ablaufen.

Bildungsexpertin und Landtagskandidatin für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Lena Nzume, hat an der Konzeption mitgewirkt und wird die Umsetzung begleiten: „Schulen sind ein zentraler Lebens- und Lernort und insofern bestens geeignet, um mit diesem partizipativen Ansatz die Politik- und Demokratiekompetenzen junger Menschen zu stärken.“

Am Donnerstag, dem 24.03.2022 um 10 Uhr, findet die Auftaktveranstaltung in der BBS Wechloy statt, bei der sich die Pat*innen und die Schüler*innen kennenlernen werden.
11.03.2022, 17:38 Uhr
Wie sich Bürgerinnen und Bürger noch besser beteiligen können
Abschlussveranstaltung des Projektes „Digitale Lernlabore“ – Erfahrungsberichte
Bei dem aus Mitteln des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geförderten Pilotprojekt „Digitale Lernlabore“ hat die Stadt Oldenburg neue Ansätze entwickelt, um Bürgerbeteiligung noch einfacher und attraktiver zu machen. Umgesetzt und getestet wurden dabei verschiedene digitale Formate und Instrumente. Die während der Projektlaufzeit – die Förderung endete im Dezember 2021 – gesammelten Erfahrungen sollen in einer digitalen Abschlussveranstaltung am Mittwoch, 23. März, vorgestellt werden.

Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anmeldungen sind online möglich unter https://gemeinsam.oldenburg.de/oldenburg/de/events/54248/event/255.

Folgendes Programm ist vorgesehen:

9 bis 9.15 Uhr: Begrüßung und Einführung, Eva Schweitzer (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung);

9.15 bis 10 Uhr: Vorstellung Digitaler Zwilling Hannover 3D, Marcel Chaouali (Landeshauptstadt Hannover);

10 bis 10.35 Uhr: Vorstellung der Projektergebnisse des Urban Data Labs, Michael Arndt (Stadt Oldenburg);

10.35 bis 11.05 Uhr: Vorstellung Bürgerbeteiligung im Energetischen Nachbarschaftsquartier, Stefanie Brinkmann-Gerdes (GSG Oldenburg);

11.05 bis 11.35 Uhr: Vorstellung der Ergebnisse des Civic Data Labs, Julia Masurkewitz-Möller (Stadt Oldenburg);

11.35 bis 11.50 Uhr: Diskussion;

11.50 bis 12 Uhr: Abschluss durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
 

Mit dem Forschungsprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt) fördert der Bund in Form von Forschungsfeldern, Studien, Initiativen und Modellvorhaben innovative Planungen und Maßnahmen zu wichtigen städtebau- und wohnungspolitischen Themen. Aus den Erfahrungen werden Hinweise für die Weiterentwicklung der Städtebau- und Wohnungspolitik abgeleitet und der Wissenstransfer unterstützt. Das Forschungsprogramm „ExWoSt“ ist ein Programm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und wird vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) betreut.
11.03.2022, 17:22 Uhr
Krogmann: „Zentrale Aufgaben gemeinsam lösen“
Oldenburgs Oberbürgermeister ist neuer Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages (NST) hat am Mittwoch, 9. März, in Hannover Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. „Ich fühle mich geehrt, dass mir der kommunale Spitzenverband sein Vertrauen ausgesprochen hat“, sagte der frisch gewählte Vizepräsident. Die konstituierende Sitzung fand anlässlich der Städteversammlung statt.

Jürgen Krogmann (58) folgt in diesem Ehrenamt auf Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (57, CDU), der an die Spitze des Städtetages rückt. Klingebiel übernimmt das Amt des Präsidenten vom früheren Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der bei den zurückliegenden Kommunalwahlen nach 30 Jahren als OB nicht mehr angetreten war. Mädge wurde im Vorfeld der Städteversammlung verabschiedet und zum Ehrenmitglied des Präsidiums ernannt. Jürgen Krogmann überreichte Ulrich Mädge am Mittwoch die Berufungsurkunde und hob die Verdienste hervor, die sich der ausgeschiedene Präsident in seiner mehr als 20-jährigen Arbeit für den Kommunalverband erworben hat.

Das Präsidium nimmt mit der Wahl von Klingebiel und Krogmann eine Tradition wieder auf, nach der der Präsident zu Beginn einer kommunalen Wahlperiode neu bestimmt und abwechselnd von einem Vertreter von SPD und CDU gestellt wird. Der Vorstand des Präsidiums wird auf fünf Jahre gewählt, nach zweieinhalb Jahren gibt es turnusmäßig einen Wechsel an der Spitze: Präsident und Vizepräsident tauschen dann die Ehrenämter.

Die virtuelle Städteversammlung, an der nur das 20-köpfige Präsidium und ein Teil der Rednerinnen und Redner in Präsenz teilnahmen, stand ganz unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und der Herausforderungen, vor die die Kommunen durch die Aufnahme von geflüchteten Menschen gestellt werden. „Kurzfristig“, so betonte Krogmann, „geht es um die sofortige Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen. Die Bereitstellung von Unterkünften läuft bereits auf Hochtouren. Mittelfristig und auf längere Sicht ist es aber notwendig, eine gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge über das ganze Land zu organisieren. Es bedarf einer engen Abstimmung zwischen Kommunen, Land und Bund. Gemeinsam werden wir diese Aufgabe bewältigen“, ist Krogmann zuversichtlich.

 

Der Niedersächsische Städtetag ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 122 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie die Region Hannover, die Seestadt Bremerhaven und der Regionalverband Braunschweig (als außerordentliche Mitglieder) angehören. „Der Verband ist ein sehr wirksames Instrument, die Anliegen der niedersächsischen Kommunen gegenüber dem Land nachhaltig zu vertreten. Und ich werde mein Amt gewissenhaft im Interesse der Mitgliedskommunen ausüben“, verspricht Jürgen Krogmann. „Die Städte gehen bei der Beantwortung von Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Energieversorgung, Transformation der Innenstädte und jetzt bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen voran“, betont Oldenburgs Oberbürgermeister. Er ist überzeugt: „Die zentralen Aufgaben unserer Zeit können wir Städte nur gemeinsam lösen.“ 
01.03.2022, 16:53 Uhr
Grün-rotes Mehrheitsbündnis beschließt Haushalt für 2022
Schwerpunkte bei Investitionen in Bildung und Klimaschutz – Schulden werden abgebaut
Der Ausbau und die Sanierung der Schulen und Kitas, der Bau des Sport-und Gesundheitsbades am Flötenteich, der Neubau des Stadtmuseums, die Weiterentwicklung des Fliegerhorst-Geländes sowie Ausgaben für Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität – das sind wesentliche Eckpfeiler des Haushalts für das Jahr 2022. Der Rat der Stadt Oldenburg hat das Zahlenwerk am Montagabend mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen und SPD sowie von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann verabschiedet. Die CDU-Fraktion, die Gruppe FDP/Volt, die Gruppe Linke/Piraten sowie die AfD votierten dagegen.

Das grün-rote Mehrheitsbündnis stellt mit seinen Änderungen Weichen zum Erreichen der Klimaneutralität und setzt zusätzliche Schwerpunkte beim Vorantreiben der Mobilitätswende, bei der Bewältigung der Corona-Folgen sowie bei der Stärkung der Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Teilhabe aller Menschen. Die Änderungen im Vergleich zum Verwaltungsentwurf gehen mit Mehrausgaben in Höhe von gut 4,5 Millionen Euro einher.

Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 660 Millionen Euro. Als Überschuss sind 11,9 Millionen Euro veranschlagt. In diesem Jahr sollen über 93 Millionen Euro (2021: 74,8 Millionen Euro) investiert werden. Größter Einzelposten bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer mit prognostizierten 135 Millionen Euro. „Unsere Haushaltslage ist stabil und krisenfest. Das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Der Stadt-Etat kommt ohne Neuverschuldung aus, besser noch: Sogar eine Entschuldung um etwa 13,5 Millionen Euro ist vorgesehen. Krogmann dankte Stadtkämmerin Dr. Julia Figura für die hervorragende Arbeit, die sie mit ihrem Team bei der Aufstellung des ersten Haushalts unter ihrer Regie geleistet hat.

Auch aus Sicht der Finanzdezernentin ist der Oldenburger Haushalt „unbeschadet durch die Pandemie gekommen“. Das Jahr 2021 schließt die Stadt nach derzeitiger Planung mit einem Überschuss in Höhe von 34 Millionen Euro ab. Julia Figura erwartet, dass sich die Ertragsentwicklung künftig nicht mehr so dynamisch fortsetzen lässt. Ziel müsse auch in den nächsten Jahren sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die gute Haushaltslage dürfe indes nicht dazu verführen, neue Verpflichtungen einzugehen, mahnte die Kämmerin. Sie wies darauf hin, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Klimaneutralität bis 2035 den Haushalt in den nächsten Jahren mit jeweils zweistelligen Millionenbeträgen belasten wird. Dr. Figura plädierte auch angesichts der unsicheren Auswirkungen des Ukraine-Krieges dafür, Puffer zu schaffen und Risiken vorzubeugen. Sie mahnte: „Wir können uns nicht alles und nicht alles gleichzeitig leisten.“
01.03.2022, 16:49 Uhr
Stadtrat bekundet Solidarität mit der Ukraine
Einstimmiger Beschluss – Große Hilfsbereitschaft der Oldenburgerinnen und Oldenburger
Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung am Montagabend ein klares Zeichen gesetzt: In einem einstimmigen Beschluss verurteilen die Ratsmitglieder den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine als einen offenen Bruch des Völkerrechts. Die offensichtlich beabsichtigte Annexion der Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Rat erklärt daher seine volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zitierte den früheren Bundeskanzler Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

In dem von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU, von der Gruppe FDP/Volt und den Ratsmitgliedern der Linken eingebrachten Beschlusstext heißt es: „Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Stadtrates, wollen dieser Solidarität in Oldenburg Sichtbarkeit verschaffen und alles uns Mögliche tun, dass das Leid der ukrainischen Bevölkerung nicht vergessen wird und Geflüchteten die notwendige Hilfe zuteil wird.“

Der Rat steht ausdrücklich hinter der bereits von Oberbürgermeister Krogmann öffentlich gezeigten Solidarität, die er durch das Hissen der ukrainischen Flagge vor dem Oldenburger Rathaus und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bekundet hat. Krogmann betonte, dass ihn die große Anteilnahme und die Hilfsbereitschaft der Oldenburgerinnen und Oldenburger mit Stolz erfüllt.

In Oldenburg hat sich binnen kürzester Zeit die Initiative „Oldenburg hilft der Ukraine“ gebildet. Die Initiative will private Unterkünfte für Flüchtlinge organisieren, Geflüchtete mit Reisebussen nach Oldenburg transportieren und Sachspenden an die ukrainische Grenze bringen. Mitinitiator Maik Günther stellte die Anstrengungen in der Einwohnerfragestunde vor und bat Rat und Verwaltung um Unterstützung.

Oberbürgermeister Krogmann plädierte für ein koordiniertes Vorgehen. Er rief zu Spenden an renommierte Hilfsorganisationen auf und wies darauf hin, dass für die Flüchtlingsaufnahme zunächst Rechtsgrundlagen auf Landes- und Bundesebene geschaffen werden müssen. „Wir erwarten dazu in den nächsten Tagen Regelungen.“ Die Stadt verfüge aus der Zeit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 über bewährte Strukturen, die schnell aktiviert werden könnten, so der Oberbürgermeister. So könnten sofort 50 Menschen aufgenommen werden. Bei einer Belegung der Unterbringungskapazitäten in voller Auslastung könnten bis zu 150 Personen untergebracht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit einem Vorlauf von rund 14 Tagen eine mobile Messehalle mit Sanitär- und Küchencontainern errichten zu lassen. Diese Halle würde Unterbringungskapazitäten für 108 Menschen in Vier-Bett-Zimmern bieten.

Ob und wie viele Menschen tatsächlich in Oldenburg Zuflucht suchen werden, ist noch unklar.

Spendenmöglichkeiten finden Sie unter www.oldenburg.de/ukraine.

Mehr zur Initiative „Oldenburg hilft der Ukraine“ unter www.oldenburghilftderukraine.de.
15.02.2022, 16:18 Uhr
Booster für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Grüne und SPD stellen gemeinsamen Haushaltsentwurf vor
Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung setzen die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Schwerpunkte bei Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und der Bewältigung der Corona-Folgen. Unterm Strich bedeuten die Änderungsvorschläge Mehrausgaben in Höhe von gut 4,5 Millionen Euro. „Bei einem von der Verwaltung geplanten Überschuss von gut 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt der Stadt für 2022 sind diese Mehrausgaben mehr als vertretbar, zumal es sich um wichtige Zukunftsinvestitionen handelt“, betonen Rita Schilling, Sprecherin der GRÜNEN -Fraktion und Ulf Prange, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Einen besonderen Schwerpunkt legt das Ratsbündnis auf Investitionen in den Klimaschutz. „Die Stadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, aber auch entsprechende Infrastruktur und attraktive Fördermöglichkeiten für die Bürger*innen anbieten“, sagt Schilling. „Nur wenn wir verlässlich in Klimaschutz investieren, können wir das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2035 erreichen“, stellt Prange klar. Von großer Bedeutung ist für die Bündnispartner der Ausbau der Photovoltaik (PV). Der Rat hat bereits beschlossen, dass alle geeigneten Dächer städtischer Gebäude bis 2027 mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Mittel für den Eigenbetrieb Gebäude und Hochbau (EGH) um 1 Mio. € auf insgesamt 1,2 Millionen Euro erhöht. „Um zeitnah PV auf alle kommunalen Dächer zu bekommen, brauchen wir mehr Tempo und finanzielle Mittel“, betont Dr. Sebastian Rohe, stellvertretender Sprecher der Grünen-Fraktion. „Diese städtischen Investitionen führen zu Einsparungen im Haushalt, denn die Kosten für Energie werden sich mittelfristig reduzieren“, ist sich Margrit Conty, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, sicher. Auch private Eigentümer*innen werden stärker unterstützt. Die entsprechenden Förderprogramme werden aufgestockt, für PV-Förderung um 250.000 € auf 750.000 € und für Altbausanierung um 300.000 € auf 800.000 €. „Mit den zusätzlichen Mitteln setzen wir Anreize für mehr Klimaschutz bei privaten Gebäuden“, betonen Rohe und Conty. Um Oldenburg noch lebenswerter zu gestalten, werden auch soziale, kulturelle und sportliche Angebote stärker oder erstmalig gefördert. Dies ist gerade in diesem Jahr notwendig, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und soziale Ungleichheiten abzubauen. Hier können beispielhaft die Erhöhung um 100.000 € für die „Strukturbrücke“ im Kulturbereich, der Corona-Fonds für Angebote in den Bereichen Soziales und Jugend sowie die Einführung eines Aktionsprogramms für Sportvereine („Zurück in den Sport“) über 100.000 € genannt werden.

Zur besseren Steuerung der Nachverdichtung in der Stadt wird ein Team „Nachverdichtung“ in der Bauverwaltung eingerichtet, das mit fünf Stellen ausgestattet wird. „Uns ist es wichtig, dass wir sensibel mit unserem Stadtbild umgehen. Nachverdichtung wollen wir so organisieren, dass sie sich in bestehende Strukturen einfügt und Belange des Klimaschutzes berücksichtigt“, stellt Prange für die Bündnispartner klar. Flankierend stellen beide Fraktionen 80.000 € für die Erarbeitung der im Vorjahr beschlossenen Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie zur Verfügung.

Die Bündnispartner sind sich einig, dass es insbesondere für Fahrradfahrende schnelle und sichtbare Verbesserungen geben muss. Für Planung, Umsetzung und Bürger*innenbeteiligung der Fahrradstraßen „Fliegerhorst - Innenstadt“ und „Quellenweg“ werden insgesamt 550.000 € vorgesehen. Für die Planung der Bloher Radspur sind weitere 50.000 € veranschlagt und das „Rad- und Fußverkehrsprogramm“ wird um 100.000 € aufgestockt. Schließlich wollen die Bündnispartner das Radfahren durch mehr Fahrbahnmarkierungen noch komfortabler und sicherer machen, stellen dafür weitere 100.000 € zu Verfügung. „Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln wollen wir die Mobilitätswende in Oldenburg voranbringen“, betont Schilling. „Damit diese Pläne aber auch schnell in die Realität umgesetzt werden, verstärken wir das „Team Rad“ der Verkehrsplanung personell und stellen zusätzliche 100.000 € für die Vergabe externer Planungsleistungen zur Verfügung“, so Rohe. „Für vergünstigte Bus-Tickets im Rahmen des Oldenburg Passes stellen wir wie im Vorjahr zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung, um das Busfahren für Bezieher*innen kleiner Einkommen bezahlbar zu machen“, ergänzt Prange.

Ebenfalls im Kooperationsvertrag vereinbart ist eine Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung des Anwohnerparkens. Hier sind Mehreinnahmen von etwa 500.000 € eingeplant. Seit 2011 sind die Preise an den Parkautomaten nicht mehr gestiegen, die Gebühren fürs Anwohnerparken liegen seit langem bei 30 € pro Jahr. „Im Verkehrsausschuss soll daher bis Mitte des Jahres ein Konzept erarbeitet werden, nach dem die Preise ökologisch gerecht und sozial verträglich angepasst werden“, kündigt Rohe für beide Bündnispartner an.

Des Weiteren sehen die Änderungslisten der Bündnispartner Personalverstärkungen, u.a. in den Bereichen Feuerwehr, Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) und dem Allgemeinen Sozialdienst vor. Damit greifen die Fraktionen Vorschläge des Gesamtpersonalrats auf. „Die Stellen sind zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben, bedingt durch die Corona-Pandemie und den Weg zur Klimaneutralität erforderlich“, erklären Schilling und Conty abschließend.
14.01.2022, 13:58 Uhr
Ausschüsse tagen online
Sitzungen finden vorerst als Videokonferenz statt – Öffentlichkeit kann digital teilnehmen
Die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse des Oldenburger Stadtrates sollen in rein digitaler Form stattfinden. Auf diese Vorgehensweise hat sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mit den Vorsitzenden der betroffenen Ausschüsse verständigt. Krogmann reagiert damit auf die rasant steigenden Zahlen der neu gemeldeten Corona-Infektionen. „Es gilt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Kontakte zu reduzieren, um damit die weitere Beschleunigung des Infektionsgeschehens zu bremsen. Dazu zählt auch das Vermeiden von Sitzungen in Präsenz“, sagt der Oberbürgermeister. Die Sieben-Tage-Inzidenz hat sich in Oldenburg binnen einer Woche nahezu verdoppelt. 

Für diese Situation hat das Land Niedersachsen die Regelungen des Paragraphen 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wieder in Kraft gesetzt, die alternative Formate für Sitzungen der politischen Gremien ermöglichen. Die Sitzungen sollen als Videokonferenzen der Ausschussmitglieder stattfinden, die auch von der Öffentlichkeit verfolgt werden können. Interessierte können sich dafür online oder telefonisch anmelden. Betroffen sind zunächst der Sozialausschuss am 18. Januar, der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen am 20. Januar, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 2. Februar sowie der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau am 3. Februar.

Für den Sozialausschuss sind bereits Anmeldungen möglich: Wer die Videokonferenz verfolgen möchte, kann sich bis Montag, 17. Januar, 12 Uhr, unter https://gemeinsam.oldenburg.de/teilnehmen oder telefonisch unter 0441 235-4950 anmelden. Weitere Informationen zur Teilnahme an der digitalen Sitzung werden den Angemeldeten dann rechtzeitig mitgeteilt. 

„Die Abwägung für diesen Schritt ist mir schwergefallen, da ich in der politischen Arbeit insbesondere den persönlichen Austausch für sehr wichtig halte. In der aktuellen Phase der Hochinzidenz mit der extrem ansteckenden Omikron-Virusvariante muss dieser Aspekt allerdings zurückstehen. Durch die Online-Teilnahmemöglichkeit für die Öffentlichkeit sollen die Ausschussberatungen aber für alle nachvollziehbar bleiben“, betont Oberbürgermeister Krogmann. „In zwei Wochen“, so hofft Krogmann, „können wir die Lage klarer beurteilen.“ Ob dann wieder Sitzungen in Präsenz geplant werden können, soll am 7. Februar im Verwaltungsausschuss besprochen werden.
22.10.2021, 13:32 Uhr
Digitalisierung rückt in den Fokus
Bedeutung des Zukunftsthemas spiegelt sich im Ausschuss-Titel wider
Der bisherige Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit soll in der am 1. November 2021 beginnenden neuen Wahlperiode des Stadtrates unter einem neuen Namen firmieren. Künftig wird das Gremium unter dem Titel „Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit“ arbeiten. Das schlägt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dem Rat für die konstituierende Sitzung vor.

Mit der Änderung möchte der Oberbürgermeister der Bedeutung des Zukunftsthemas Digitalisierung Rechnung tragen. „Die Corona-Pandemie hat beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und auch beim Einsatz digitaler Technologien und Dienstleistungen für einen Schub gesorgt. Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten, seine Chancen nutzen und seine Herausforderungen anpacken.“ Das soll in der neuen Ratsperiode auch in der Fachausschussarbeit seinen Niederschlag finden.
08.10.2021, 14:55 Uhr
Queere Politik im Stadtrat
Oldenburger SPD-Stadtratsfraktion ernennt queerpolitische Sprecherin
Auf der konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Stadtratsfraktion wurde sich dafür entschieden, den Posten einer queerpolitischen Sprecherin einzurichten. Die Anregung für diesen Schritt kam aus der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung (kurz SPDqueer Oldenburg-Wesermarsch). 

Milena Schnell wurde zur queerpolitischen Sprecherin gewählt. „Ich freue mich, dass mir das Vertrauen gegeben wurde, um Ansprechpartnerin für dieses wichtige Themenfeld zu sein. LGBTQIA+ Themen betreffen viele Aspekte der Ratsarbeit und wir als Fraktion haben uns viele Ziele zur Inklusion gesetzt, die wir in den nächsten Jahren erreichen wollen“, so Milena Schnell. Sie ist neu gewähltes Ratsmitglied und zudem Vorstandsmitglied des AG SPDqueer im SPD-Bezirk Weser-Ems. 

Ratsfrau und Oldenburger SPD-Vorsitzende Nicole Piechotta unterschreibt die Notwendigkeit dieses Postens: „Unsere Partei hat in ihrem Programm genaue Ziele zur Vergrößerung der Akzeptanz und Integration von queeren Menschen in Oldenburg formuliert. Mit einer queerpolitischen Sprecherin wollen wir darauf achten, dass diese Ziele konsequent verfolgt werden.“ 

Olaf Janßen, Co-Vorsitzender der SPDqueer Oldenburg-Wesermarsch, fügt hinzu: „Wir freuen uns, dass mit Milena Schnell dem für uns so wichtigen queerpolitischen Themenfeld innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion ein Gesicht gegeben wurde. Wir freuen uns auf gute und produktive Zusammenarbeit.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Ulf Prange ergänzt: „Ich freue mich, dass die Fraktion in der neuen Ratsperiode mit Milena Schnell eine queerpolitische Sprecherin hat. Dadurch können wir queerpolitische Themen sichtbarer machen und haben für Initiativen, Verbände und Menschen mit queerpolitischen Themen und Anliegen eine feste Ansprechpartnerin.“
05.08.2021, 22:40 Uhr
Wählen im Wohnzimmer statt im Wahllokal
Ab sofort können Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl beantragt werden
Die Kommunalwahl rückt mit großen Schritten näher. Am Sonntag, 12. September, werden der Stadtrat und der Oberbürgermeister neu gewählt. Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten Ende Juli durch den Wahlausschuss bestätigt und das Wählerverzeichnis geschlossen wurde, werden seit Anfang August die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt.

Die diesjährigen Wahlen stellen das Organisationsteam der Stadt angesichts der Corona-Epidemie vor besondere Herausforderungen. Ein eigens entwickeltes Hygienekonzept soll gewährleisten, dass die Wahlen für alle Beteiligten sicher durchgeführt werden können. Eine wichtige Säule dieses Konzepts bildet die Möglichkeit zur Briefwahl. Die Wählerinnen und Wähler können so kontaktlos ganz bequem von zuhause aus ihre Stimme abgeben.

Alle Wählerinnen und Wähler, die in diesem Jahr per Briefwahl abstimmen möchten, können die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl ab sofort beantragen. Dies kann ganz bequem online unter www.oldenburg.de/briefwahl erfolgen. Dort finden Interessierte auch alle relevanten Informationen zur Briefwahl.

Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab dem 16. August zugeschickt, müssen dann bis spätestens zum Wahltag, 12. September, ausgefüllt wieder im Wahlbüro ankommen.

Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, können voraussichtlich ab dem 18. August beantragt werden. Alle Wählerinnen und Wähler erhalten hier ein Wahlbenachrichtigungsschreiben, welches voraussichtlich ab dem 16. August verschickt werden wird.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, in den auf den Wahlbenachrichtigungskarten aufgeführten Wahllokalen am Wahltag die Stimme abzugeben. Nähere Informationen, auch die vor Ort geltenden Hygieneregelungen, werden rechtzeitig bekannt gegeben.
30.07.2021, 10:49 Uhr
Sechs Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters
315 Kandidatinnen und Kandidaten buhlen um 50 Ratssitze – Wahlausschuss hat getagt
Bei der Oberbürgermeisterwahl am 12. September treten sechs Bewerber an. Neben Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD), der sich für eine zweite Amtszeit bewirbt, kandidieren Ulrich Gathmann (parteilos, für die CDU), Daniel Fuhrhop (parteilos, für Bündnis 90/Die Grünen), Jonas-Christopher Höpken (Die Linke), Andreas Sander (parteilos, für die Piraten) sowie Einzelbewerber Michael Stille.

Die Zulässigkeit der Wahlvorschläge für die Direktwahl des Oberbürgermeisters hat der Wahlausschuss unter Vorsitz von Stadtwahlleiterin Dagmar Sachse in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Juli, festgestellt. Außerdem ließ der Wahlausschuss für die zeitgleich am 12. September stattfindende Wahl des neuen Stadtrates neun Parteien, eine Wählergemeinschaft und einen unabhängigen Einzelkandidaten zu. Es bewerben sich 315 Kandidatinnen und Kandidaten um die 50 zu vergebenden Ratsmandate. Das 51. Mitglied im Rat ist der Oberbürgermeister.

Während Ulrich Gathmann, Daniel Fuhrhop und Jonas-Christopher Höpken sich schon länger als Herausforderer von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann positioniert hatten, reichte Andreas Sander die erforderlichen Unterstützungsunterschriften und Unterlagen erst am vergangenen Freitag ein. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist, die am Montag, 26. Juli, um 18 Uhr endete, zog Michael Stille nach. Eine eventuelle Stichwahl für die Wahl des Oberbürgermeisters findet am Sonntag, 26. September, zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.

Bei der Stadtratswahl ist das Wahlgebiet der Stadt Oldenburg in sechs Wahlbereiche aufgeteilt. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten stellt die SPD mit 72 Bewerberinnen und Bewerbern, gefolgt von der CDU (66), Bündnis 90/Die Grünen (50), der FDP (45), der WFO (26), der Linken (24) und den Piraten (11). Die AfD ist mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten vertreten. Erstmals um die Gunst der Wählerinnen und Wähler bei einer Kommunalwahl buhlen die Partei Volt mit neun Bewerberinnen und Bewerbern sowie die Basisdemokratische Partei (dieBasis) mit fünf Bewerberinnen und Bewerbern. Als Einzelkandidat tritt Hilbert Schoe im Wahlbereich IV an.

Bei der Kommunalwahl im September 2016 war die SPD mit 32,68 Prozent (16 Sitze) stärkste Fraktion im Stadtrat vor der CDU (22,21 Prozent/11 Sitze) geworden. Auf Platz drei kamen damals die Grünen (19,13 Prozent/10 Sitze). Die Linke erhielt 9,88 Prozent (5 Sitze), für die FDP wurden 4,84 Prozent (2 Sitze) gezählt. FW-BFO (1,53 Prozent), WFO (1,22 Prozent) und Piraten (1,17 Prozent) erhielten jeweils einen Sitz im Rat. Neu in den Rat zogen vor fünf Jahren die AfD (4,76 Prozent/2 Sitze) und die LKR, ehemals Alfa, (1,91 Prozent/1 Sitz) ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,57 Prozent.

Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl, die bereits sieben Jahre zurückliegt, hatte sich Jürgen Krogmann (SPD) in der Stichwahl mit 69,21 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen durchgesetzt.

Alle Informationen zur Wahl gibt es online unter www.oldenburg.de/wahlen.
09.07.2021, 14:06 Uhr
Starke Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt in Oldenburg
Stadt erhält Förderung aus Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen – so lauten die drei Leitziele, die mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt werden. Bereits seit 2015 unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ deutschlandweit Projekte, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Das vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben koordinierte Programm fördert aktuell über 500 Projekte und Maßnahmen mit kommunalen, regionalen sowie überregionalen Schwerpunkten.

Auf Initiative des Amtes für Zuwanderung und Integration sowie des Präventionsrates Oldenburg hat sich auch die Stadt Oldenburg Anfang des Jahres im Zuge der zweiten Förderperiode von „Demokratie leben!“ für eine Förderung beworben und zu aller Freude Mitte Mai einen positiven Förderbescheid erhalten.

Unter dem Titel „Partnerschaften für Demokratie in Oldenburg“ werden in den kommenden Jahren, voraussichtlich bis Ende 2024, Aktionen, Konzepte und Projekte rund um die Themen Demokratieförderung, Partizipation, Vielfalt und Extremismusprävention in der Stadt initiiert und finanziell gefördert. Ziele sind dabei in erster Linie die Stärkung des demokratischen Verständnisses und der Offenheit gegenüber Vielfalt und Diversität. Zudem erhoffen sich der Präventionsrat sowie die Stadt Oldenburg durch das Programm eine Initialwirkung hinsichtlich der Gründung weiterer und der Stärkung bestehender gemeinwohlorientierter und zivil-gesellschaftlicher Initiativen und Projekte. So sollen der demokratische Meinungsdiskurs und gesellschaftliche Austausch in Oldenburg nachhaltig befördert und divers bereichert werden.

Zur Programmbegleitung wird eine Koordinierungsstelle beim Präventionsrat Oldenburg eingerichtet und in enger Kooperation mit dem Amt für Zuwanderung und Integration der Stadt Oldenburg die Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie in Oldenburg“ fachlich begleitet. Für das Jahr 2021 ist darüber hinaus die Einrichtung eines Begleitausschusses sowie eines Jugendforums vorgesehen, in denen zukünftig unter anderem über die Fördermittelvergabe und inhaltliche Schwerpunktsetzung des Programms entschieden wird. Zudem sollen durch eine initiale Bewerbungsphase die Oldenburger Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft über das Programm informiert und für eine Mitwirkung gewonnen werden.
25.06.2021, 11:15 Uhr
NABU trifft OB-Kandidat Fuhrhop – für Artenvielfalt und Stadtgrün
Oldenburg soll als grüne Großstadt Artenvielfalt und Natur schützen, darin sind sich der NABU Oldenburg und Oberbürgermeister-Kandidat Daniel Fuhrhop einig. In einem Gespräch über die Entwicklung der Stadt sprach der von Bündnis 90/Die Grünen nominierte OB-Kandidat mit Rolf Grösch und Bezirksgeschäftsführer Oliver Kraatz vom NABU. 

Dabei ging es um Artenschutz und um die aktuell diskutierte Baumschutzsatzung. Ein gemeinsames Ziel ist die Entsiegelung von Vorgärten. In der Verkehrspolitik engagiert sich der NABU gegen die Fliegerhorst-Straße: „Die 28 Meter breite Straße ginge durch ein naturschutzwürdiges Gebiet und zerstört ein artenreiches Stadtbiotop mit Wald, (Feucht-)Wiesen und stehenden Gewässer“, sagt Rolf Grösch vom NABU. OB-Kandidat Daniel Fuhrhop ergänzt: „Über 14 Millionen Euro für die sogenannte Entlastungsstraße, davon über sechs Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, machen daraus eine ökonomische und ökologische Belastungsstraße. Stattdessen sollten wir in eine menschen- und umweltfreundliche Mobilität investieren, etwa in bessere Radwege.“

In dem Gespräch ging es auch um den Vorschlag von Daniel Fuhrhop für einen neuen Stadtwald. Dazu sagt der OB-Kandidat: „Im Vordergrund steht mein Vorschlag an alle Menschen in Oldenburg, einen neuen Stadtwald zu pflanzen mit 170.000 Bäumen. Dahinter steckt eine Strategie für ein neues Erholungsgebiet im Osten der Stadt mit neuen Parks und Wegen, und dazu kommt mehr Stadtgrün in allen Stadtteilen.“ Der NABU sieht darin eine Chance für ein breites Bündnis für mehr Grün in der ganzen Stadt. Auch aufgrund der zunehmenden Hitze durch den Klimawandel sei es wichtig, kühlende grüne Oasen in den Oldenburger Stadtteilen zu schaffen. Hierfür werde man sich gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern engagieren.