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Politik

Queere Politik im Stadtrat

08.10.2021 14:55 Uhr

Oldenburger SPD-Stadtratsfraktion ernennt queerpolitische Sprecherin

Auf der konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Stadtratsfraktion wurde sich dafür entschieden, den Posten einer queerpolitischen Sprecherin einzurichten. Die Anregung für diesen Schritt kam aus der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung (kurz SPDqueer Oldenburg-Wesermarsch). 

Milena Schnell wurde zur queerpolitischen Sprecherin gewählt. „Ich freue mich, dass mir das Vertrauen gegeben wurde, um Ansprechpartnerin für dieses wichtige Themenfeld zu sein. LGBTQIA+ Themen betreffen viele Aspekte der Ratsarbeit und wir als Fraktion haben uns viele Ziele zur Inklusion gesetzt, die wir in den nächsten Jahren erreichen wollen“, so Milena Schnell. Sie ist neu gewähltes Ratsmitglied und zudem Vorstandsmitglied des AG SPDqueer im SPD-Bezirk Weser-Ems. 

Ratsfrau und Oldenburger SPD-Vorsitzende Nicole Piechotta unterschreibt die Notwendigkeit dieses Postens: „Unsere Partei hat in ihrem Programm genaue Ziele zur Vergrößerung der Akzeptanz und Integration von queeren Menschen in Oldenburg formuliert. Mit einer queerpolitischen Sprecherin wollen wir darauf achten, dass diese Ziele konsequent verfolgt werden.“ 

Olaf Janßen, Co-Vorsitzender der SPDqueer Oldenburg-Wesermarsch, fügt hinzu: „Wir freuen uns, dass mit Milena Schnell dem für uns so wichtigen queerpolitischen Themenfeld innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion ein Gesicht gegeben wurde. Wir freuen uns auf gute und produktive Zusammenarbeit.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Ulf Prange ergänzt: „Ich freue mich, dass die Fraktion in der neuen Ratsperiode mit Milena Schnell eine queerpolitische Sprecherin hat. Dadurch können wir queerpolitische Themen sichtbarer machen und haben für Initiativen, Verbände und Menschen mit queerpolitischen Themen und Anliegen eine feste Ansprechpartnerin.“
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Wählen im Wohnzimmer statt im Wahllokal

05.08.2021 22:40 Uhr

Ab sofort können Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl beantragt werden

Die Kommunalwahl rückt mit großen Schritten näher. Am Sonntag, 12. September, werden der Stadtrat und der Oberbürgermeister neu gewählt. Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten Ende Juli durch den Wahlausschuss bestätigt und das Wählerverzeichnis geschlossen wurde, werden seit Anfang August die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt.

Die diesjährigen Wahlen stellen das Organisationsteam der Stadt angesichts der Corona-Epidemie vor besondere Herausforderungen. Ein eigens entwickeltes Hygienekonzept soll gewährleisten, dass die Wahlen für alle Beteiligten sicher durchgeführt werden können. Eine wichtige Säule dieses Konzepts bildet die Möglichkeit zur Briefwahl. Die Wählerinnen und Wähler können so kontaktlos ganz bequem von zuhause aus ihre Stimme abgeben.

Alle Wählerinnen und Wähler, die in diesem Jahr per Briefwahl abstimmen möchten, können die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl ab sofort beantragen. Dies kann ganz bequem online unter www.oldenburg.de/briefwahl erfolgen. Dort finden Interessierte auch alle relevanten Informationen zur Briefwahl.

Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab dem 16. August zugeschickt, müssen dann bis spätestens zum Wahltag, 12. September, ausgefüllt wieder im Wahlbüro ankommen.

Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, können voraussichtlich ab dem 18. August beantragt werden. Alle Wählerinnen und Wähler erhalten hier ein Wahlbenachrichtigungsschreiben, welches voraussichtlich ab dem 16. August verschickt werden wird.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, in den auf den Wahlbenachrichtigungskarten aufgeführten Wahllokalen am Wahltag die Stimme abzugeben. Nähere Informationen, auch die vor Ort geltenden Hygieneregelungen, werden rechtzeitig bekannt gegeben.
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Sechs Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters

30.07.2021 10:49 Uhr

315 Kandidatinnen und Kandidaten buhlen um 50 Ratssitze – Wahlausschuss hat getagt

Bei der Oberbürgermeisterwahl am 12. September treten sechs Bewerber an. Neben Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD), der sich für eine zweite Amtszeit bewirbt, kandidieren Ulrich Gathmann (parteilos, für die CDU), Daniel Fuhrhop (parteilos, für Bündnis 90/Die Grünen), Jonas-Christopher Höpken (Die Linke), Andreas Sander (parteilos, für die Piraten) sowie Einzelbewerber Michael Stille.

Die Zulässigkeit der Wahlvorschläge für die Direktwahl des Oberbürgermeisters hat der Wahlausschuss unter Vorsitz von Stadtwahlleiterin Dagmar Sachse in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Juli, festgestellt. Außerdem ließ der Wahlausschuss für die zeitgleich am 12. September stattfindende Wahl des neuen Stadtrates neun Parteien, eine Wählergemeinschaft und einen unabhängigen Einzelkandidaten zu. Es bewerben sich 315 Kandidatinnen und Kandidaten um die 50 zu vergebenden Ratsmandate. Das 51. Mitglied im Rat ist der Oberbürgermeister.

Während Ulrich Gathmann, Daniel Fuhrhop und Jonas-Christopher Höpken sich schon länger als Herausforderer von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann positioniert hatten, reichte Andreas Sander die erforderlichen Unterstützungsunterschriften und Unterlagen erst am vergangenen Freitag ein. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist, die am Montag, 26. Juli, um 18 Uhr endete, zog Michael Stille nach. Eine eventuelle Stichwahl für die Wahl des Oberbürgermeisters findet am Sonntag, 26. September, zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.

Bei der Stadtratswahl ist das Wahlgebiet der Stadt Oldenburg in sechs Wahlbereiche aufgeteilt. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten stellt die SPD mit 72 Bewerberinnen und Bewerbern, gefolgt von der CDU (66), Bündnis 90/Die Grünen (50), der FDP (45), der WFO (26), der Linken (24) und den Piraten (11). Die AfD ist mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten vertreten. Erstmals um die Gunst der Wählerinnen und Wähler bei einer Kommunalwahl buhlen die Partei Volt mit neun Bewerberinnen und Bewerbern sowie die Basisdemokratische Partei (dieBasis) mit fünf Bewerberinnen und Bewerbern. Als Einzelkandidat tritt Hilbert Schoe im Wahlbereich IV an.

Bei der Kommunalwahl im September 2016 war die SPD mit 32,68 Prozent (16 Sitze) stärkste Fraktion im Stadtrat vor der CDU (22,21 Prozent/11 Sitze) geworden. Auf Platz drei kamen damals die Grünen (19,13 Prozent/10 Sitze). Die Linke erhielt 9,88 Prozent (5 Sitze), für die FDP wurden 4,84 Prozent (2 Sitze) gezählt. FW-BFO (1,53 Prozent), WFO (1,22 Prozent) und Piraten (1,17 Prozent) erhielten jeweils einen Sitz im Rat. Neu in den Rat zogen vor fünf Jahren die AfD (4,76 Prozent/2 Sitze) und die LKR, ehemals Alfa, (1,91 Prozent/1 Sitz) ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,57 Prozent.

Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl, die bereits sieben Jahre zurückliegt, hatte sich Jürgen Krogmann (SPD) in der Stichwahl mit 69,21 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen durchgesetzt.

Alle Informationen zur Wahl gibt es online unter www.oldenburg.de/wahlen.
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Starke Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt in Oldenburg

09.07.2021 14:06 Uhr

Stadt erhält Förderung aus Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen – so lauten die drei Leitziele, die mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt werden. Bereits seit 2015 unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ deutschlandweit Projekte, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Das vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben koordinierte Programm fördert aktuell über 500 Projekte und Maßnahmen mit kommunalen, regionalen sowie überregionalen Schwerpunkten.

Auf Initiative des Amtes für Zuwanderung und Integration sowie des Präventionsrates Oldenburg hat sich auch die Stadt Oldenburg Anfang des Jahres im Zuge der zweiten Förderperiode von „Demokratie leben!“ für eine Förderung beworben und zu aller Freude Mitte Mai einen positiven Förderbescheid erhalten.

Unter dem Titel „Partnerschaften für Demokratie in Oldenburg“ werden in den kommenden Jahren, voraussichtlich bis Ende 2024, Aktionen, Konzepte und Projekte rund um die Themen Demokratieförderung, Partizipation, Vielfalt und Extremismusprävention in der Stadt initiiert und finanziell gefördert. Ziele sind dabei in erster Linie die Stärkung des demokratischen Verständnisses und der Offenheit gegenüber Vielfalt und Diversität. Zudem erhoffen sich der Präventionsrat sowie die Stadt Oldenburg durch das Programm eine Initialwirkung hinsichtlich der Gründung weiterer und der Stärkung bestehender gemeinwohlorientierter und zivil-gesellschaftlicher Initiativen und Projekte. So sollen der demokratische Meinungsdiskurs und gesellschaftliche Austausch in Oldenburg nachhaltig befördert und divers bereichert werden.

Zur Programmbegleitung wird eine Koordinierungsstelle beim Präventionsrat Oldenburg eingerichtet und in enger Kooperation mit dem Amt für Zuwanderung und Integration der Stadt Oldenburg die Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie in Oldenburg“ fachlich begleitet. Für das Jahr 2021 ist darüber hinaus die Einrichtung eines Begleitausschusses sowie eines Jugendforums vorgesehen, in denen zukünftig unter anderem über die Fördermittelvergabe und inhaltliche Schwerpunktsetzung des Programms entschieden wird. Zudem sollen durch eine initiale Bewerbungsphase die Oldenburger Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft über das Programm informiert und für eine Mitwirkung gewonnen werden.
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NABU trifft OB-Kandidat Fuhrhop – für Artenvielfalt und Stadtgrün

25.06.2021 11:15 Uhr
Oldenburg soll als grüne Großstadt Artenvielfalt und Natur schützen, darin sind sich der NABU Oldenburg und Oberbürgermeister-Kandidat Daniel Fuhrhop einig. In einem Gespräch über die Entwicklung der Stadt sprach der von Bündnis 90/Die Grünen nominierte OB-Kandidat mit Rolf Grösch und Bezirksgeschäftsführer Oliver Kraatz vom NABU. 

Dabei ging es um Artenschutz und um die aktuell diskutierte Baumschutzsatzung. Ein gemeinsames Ziel ist die Entsiegelung von Vorgärten. In der Verkehrspolitik engagiert sich der NABU gegen die Fliegerhorst-Straße: „Die 28 Meter breite Straße ginge durch ein naturschutzwürdiges Gebiet und zerstört ein artenreiches Stadtbiotop mit Wald, (Feucht-)Wiesen und stehenden Gewässer“, sagt Rolf Grösch vom NABU. OB-Kandidat Daniel Fuhrhop ergänzt: „Über 14 Millionen Euro für die sogenannte Entlastungsstraße, davon über sechs Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, machen daraus eine ökonomische und ökologische Belastungsstraße. Stattdessen sollten wir in eine menschen- und umweltfreundliche Mobilität investieren, etwa in bessere Radwege.“

In dem Gespräch ging es auch um den Vorschlag von Daniel Fuhrhop für einen neuen Stadtwald. Dazu sagt der OB-Kandidat: „Im Vordergrund steht mein Vorschlag an alle Menschen in Oldenburg, einen neuen Stadtwald zu pflanzen mit 170.000 Bäumen. Dahinter steckt eine Strategie für ein neues Erholungsgebiet im Osten der Stadt mit neuen Parks und Wegen, und dazu kommt mehr Stadtgrün in allen Stadtteilen.“ Der NABU sieht darin eine Chance für ein breites Bündnis für mehr Grün in der ganzen Stadt. Auch aufgrund der zunehmenden Hitze durch den Klimawandel sei es wichtig, kühlende grüne Oasen in den Oldenburger Stadtteilen zu schaffen. Hierfür werde man sich gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern engagieren.
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Gestärkt für den Weg in die Parlamente

23.02.2021 18:16 Uhr

Kommunalpolitisches Mentoring-Programm beendet

Frauen sind nach wie vor in der Politik unterrepräsentiert, dies gilt auf Bundes- und Landesebene, erst recht aber auf der kommunalen Ebene. Das Mentoring-Programm „Frau. Macht. Demokratie.“ des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, das in Kooperation mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den vergangenen eineinhalb Jahren umgesetzt wurde, hat zum Ziel, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen.

„Die weibliche Sichtweise ist enorm wichtig für umsichtige politische Entscheidungen, sie bereichert den Diskussions- und Entscheidungsprozess“, betont Wiebke Oncken, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oldenburg. „Insbesondere während der Corona-Krise sind die Unterschiede in den Lebensrealitäten von Frauen und Männern zu spüren. Hier brauchen wir dringend die vielfältigen Blickwinkel auf Problemlagen, um wirksame Lösungen vor Ort zu entwickeln.“ Mit einem Frauenanteil von 38 Prozent im Rat steht Oldenburg im Vergleich zu anderen Kommunen nicht schlecht da, von einer Parität ist allerdings auch noch nicht zu sprechen.

Über 40 Tandems, bestehend aus je einer interessierten Frau (Mentee) und einer aktiven Kommunalpolitikerin oder einem Kommunalpolitiker (Mentorin / Mentor), haben das Programm am Standort Oldenburg erfolgreich beendet, der für Landkreise Ammerland und Wesermarsch und die Städte Delmenhorst und Oldenburg verantwortlich zeichnete. 25 Tandems haben in Oldenburg das Programm beendet, im Ammerland sind es sieben Tandems, in der Wesermarsch und in Delmenhorst jeweils fünf. Niedersachsenweit erhalten über 750 Programm-Teilnehmende in diesen Tagen ihr Abschlusszertifikat.

Neben Vernetzungs- und Fortbildungsangeboten konnten die Mentees direkte Einblicke in das kommunalpolitische Geschehen vor Ort erhalten und so viele Erfahrungen sammeln.

„Ich danke allen Beteiligten für das Engagement und wünsche den Mentees alles Gute und viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg“, ermuntert Wiebke Oncken, insbesondere mit Blick auf den Frauenanteil im Stadtrat.

Weitere Informationen gibt es unter www.frau-macht-demokratie.de sowie unter www.oldenburg.de/gleichstellung.
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Erste digitale Bürgersprechstunde mit Mitgliedern der SPD-Fraktion am 03.02.2021 um 18:00 Uhr

29.01.2021 20:14 Uhr

Anmeldungen zur Zoom-Konferenz an spd-fraktion@stadt-oldenburg.de

Aufgrund der Corona-Pandemie bietet die SPD-Fraktion über eine Videokonferenz interessierten Bürger*innen an, über die aktuelle Politik in der Stadt Oldenburg ins Gespräch zu kommen.

Interessierte Bürger*Innen melErste digitale Bürgersprechstunde mit Mitgliedern der SPD-Fraktion am 03.02.2021 um 18:00 Uhr
Anmeldungen zur Zoom-Konferenz an spd-fraktion@stadt-oldenburg.de
Aufgrund der Corona-Pandemie bietet die SPD-Fraktion über eine Videokonferenz interessierten Bürger*innen an, über die aktuelle Politik in der Stadt Oldenburg ins Gespräch zu kommen.

Interessierte Bürger*Innen melden sich bitte unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Emailadresse und ggf. auch Ihres Themas per Mail an spd-fraktion@stadt-oldenburg.de . Dann erhalten sie umgehend
die Einwahldaten.

Am ersten digitalen Austausch werden für Fragen und Anregungen aus der Fraktion teilnehmen: Ulf Prange, Paul Behrens, Margrit Conty, Bernhard Ellberg, Jens Freymuth und Nicole Piechotta.den sich bitte unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Emailadresse und ggf. auch Ihres Themas per Mail an spd-fraktion@stadt-oldenburg.de . Dann erhalten sie umgehend
die Einwahldaten.

Am ersten digitalen Austausch werden für Fragen und Anregungen aus der Fraktion teilnehmen: Ulf Prange, Paul Behrens, Margrit Conty, Bernhard Ellberg, Jens Freymuth und Nicole Piechotta.
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Rat im Dezember: Umlaufverfahren ersetzt Präsenzsitzung

22.12.2020 16:54 Uhr
Der Rat der Stadt Oldenburg hatte wegen der Corona-Pandemie auf seine Präsenzsitzung am 21. Dezember verzichtet und die Beschlüsse stattdessen im Umlaufverfahren gefasst.

Gestartet wurde das Verfahren am 17. Dezember (nach der Sitzung des VA). Innerhalb weniger Tage konnten alle erforderlichen Beschlüsse gefasst werden, alle 51 Ratsmitglieder haben sich zurückgemeldet.

Für Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ein gutes Zeichen: “ Ich danke allen Ratsmitgliedern für die Bereitschaft, sich an diesem Umlaufverfahren zu beteiligen. Es hat eine Präsenzsitzung mit mehr als 50 Menschen ersetzt und damit geholfen in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie, Kontakte zu reduzieren. Ich hoffe aber auch, dass ein solches Verfahren nicht mehr allzu häufig erforderlich ist.“

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Beschlüsse können in der Ratsinfo eingesehen werden. 
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Flagge zeigen: Oldenburg setzt Zeichen gegen Atomwaffen

08.07.2020 19:26 Uhr
Am Mittwoch, 8. Juli, hissen knapp 8.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weltweit eine Flagge für den Frieden. Auch Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist Teil des internationalen Bündnisses „Mayors for Peace“. Gemeinsam setzen die Stadtoberhäupter auch in diesem Jahr wieder ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit dem jährlichen Flaggentag der „Mayors for Peace“ nehmen die Städte Bezug auf die Erklärung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. In ihr wird nicht nur die Ankündigung, sondern auch die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Oldenburgs Mitgliedschaft bei der internationalen Organisation der Mayors for Peace besteht seit 1987. Gegründet hat sich das Bündnis im Jahr 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki. Derzeit engagieren sich 7.907 Städte in 164 Ländern in diesem Bündnis für Friedensarbeit und insbesondere für eine weltweite atomare Abrüstung.
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Verwaltungsausschuss tagt in Coronakrise

08.04.2020 09:39 Uhr

Oberbürgermeister Krogmann informiert die Öffentlichkeit

Da derzeit wegen der Coronakrise in Oldenburg keine öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden können, hat am Montag, 6. April, der Verwaltungsausschuss der Stadt mehrere Beschlüsse auf den Weg gebracht. Das Gremium tagt nichtöffentlich. „Auf Grund der besonderen Situation ist es mir wichtig, dass auch die Öffentlichkeit über die gefassten Beschlüsse informiert wird“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.


Hier ein Überblick:

Der VA stimmte zu, eine Software für die Bearbeitung von Melde-, Pass- und Ausweisangelegenheiten in den städtischen Bürgerbüros anzuschaffen. Ebenso stimmte er der Ausübung eines Vorkaufsrechtes zu, um eine Verkehrsfläche zu sichern.

Zugestimmt wurde auch der Sanierung der Sporthalle der IGS Flötenteich. Im Rahmen des Bundesprogramm für Sport Jugend Kultur erhält die Stadt hier erhebliche Zuschüsse vom Bund.

Der VA fasste Auslegungsbeschlüsse zur Weiterentwicklung des Fliegerhorstes und zur Entlastung der Alexanderstraße durch Schaffung einer Querverbindung nach Wechloy. Nach umfangreichen Untersuchungen und Abwägung der zehn Trassenvarianten wird nunmehr empfohlen, die Variante 5 als geeignetste Variante im Bauleitplanverfahren weiterzuverfolgen. „Hier wurde lediglich der Beschluss gefasst, die Pläne nun auszulegen.“, betont Oberbürgermeister Krogmann. „Wir werden die Pläne für die Dauer von sechs Wochen auslegen - zwei Wochen länger als vorgeschrieben.“

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes S-745 B (Am Bahndamm) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Baulanderschließung für rund 150 Wohneinheiten östlich des Bahndamms geschaffen werden. Planungsziel ist es, ein vielfältiges Wohnraumangebot im Einfamilienhausbau sowie im Mehrfamilienhausbau zu erschließen. Nördlich der Gerhard-Stalling-Straße ist die Entwicklung eines Gewerbegebietes (ca. 2,3 ha) vorgesehen.

Bei beiden vorgenannten Verfahren ist auch die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen worden.

Für das Gebiet des Kleingartenvereins „Sorgenfrei“ (Donnerschwee-Ohmstede) hat der VA der Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens zugestimmt. Das Verfahren soll die Kleingartenanlage dauerhaft sichern. Eine Bebauung ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Im Bereich Eßkamp/Burenkamp soll ein Bebauungsplan geändert werden, damit soll entsprechend der städtebaulichen Entwicklung im Bereich der Straßen Eßkamp, Burenkamp und Hoffkamp, die derzeit zum Teil noch gewerblich genutzte Gewerbefläche nun einer Wohn- und Mischnutzung vorbehalten werden.

Drei Anträge der Fraktionen wurden einvernehmlich in die Fachausschüsse zurückverwiesen. Dies sind der CDU-Antrag zur Halteverbotszone in der Kniphauser Straße, der Antrag von SPD, CDU und FDP zum fahrradgerechten Ausbau des Quellenwegs und der Antrag von Die Linke/Piraten über die Ausweisung neuer Grundstücke für den Wohnungsbau.

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Krogmann waren sich die VA-Mitglieder einig, dass es auch im April keine turnusmäßigen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates geben kann. Getestet werden soll der Einsatz einer Videotechnik, um (informelle) Beratungen möglich zu machen. Für Montag, 27. April, ist eine Sitzung des Allgemeinen Ausschusses vorgesehen, dieser tagt öffentlich. Im Anschluss daran ist eine Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgesehen.
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Vorerst keine Ratssitzung – kurzer Verwaltungsausschuss am 7. April

27.03.2020 16:38 Uhr

Oberbürgermeister stimmt mit Fraktionsspitzen Sitzungsbetrieb in Corona-Krise ab

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat in einer Telefonkonferenz mit den Spitzen der Ratsfraktionen abgestimmt, dass eine Sitzung des Rates in den nächsten Wochen nicht erforderlich ist. „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen den demokratischen Mitwirkungsrechten der gewählten Ratsmitglieder und der unbedingten Anforderung, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Deshalb konnte und wollte ich das nicht alleine entscheiden. Ich bin den Ratsfraktionen sehr dankbar, dass wir das über Parteigrenzen hinweg sehr verantwortlich miteinander besprochen haben. Verwaltung und Politik sind aber voll handlungsfähig, die kommunale Demokratie funktioniert.“

Für zeitkritische Punkte wurde bereits in den vergangenen Tagen ein Umlaufverfahren genutzt. Zudem wird es wird am 7. April eine kurze, nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) geben. Dort wird es um Beschlüsse gehen, bei denen Fristen einzuhalten sind oder Aufträge vergeben werden.

Ob es eine realistische Chance gibt, die geplante Sitzung des Rates Ende April stattfinden zu lassen, bewertet der Oberbürgermeister derzeit skeptisch „Wir haben uns aber vorgenommen, unmittelbar nach Ostern die Lage nochmal neu zu bewerten. Dabei wird natürlich wichtig sein, was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bis dahin zum weiteren Umgang mit den Kontaktbeschränkungen vorgeben.“

Da vermutlich auch Präsenz-Sitzungen der Ausschüsse im April nicht stattfinden können, wird derzeit geprüft, ob hier vorübergehend durch Videokonferenzen etc. zumindest informelle Beratungen von Tagesordnungspunkten vorgenommen werden können. „Gerade im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Verkehrsbereich droht sonst ein großer Beratungsstau für die Zeit nach der Krise. Damit würden Investitionen behindert und damit die dringend erforderliche konjunkturelle Erholung gefährdet“, so Krogmann.
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Wissenschaft und Verantwortung in der Migrationsgesellschaft

20.02.2020 20:17 Uhr

Positionen und Perspektiven – ein Gespräch

Angesichts wachsender globaler Ungleichheiten, nie zuvor dagewesener Ausmaße von Migration und Flucht und des Erstarkens populistischer Ideologien in der jüngeren Vergangenheit drängt sich – einmal mehr – die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung von Wissenschaft auf.

Wie könnte, sollte oder müsste sich die Universität zu diesen Herausforderungen verhalten? Ist ihr ein intervenierendes Handeln anzuraten, ein Dialog mit anderen Orten der Wissensproduktion der Königsweg, oder gerade ein Verzicht auf jegliches Engagement jenseits der intellektuellen Reflexion? Ist es überhaupt möglich, als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler gesellschaftlich verantwortungsvoll zu handeln? Oder setzt das gar einen Ausstieg aus der Institution der Universität voraus?

Als Teil der Abschlusskonferenz des Promotionsprogramms “Migrationsgesellschaftliche Grenzformationen” (Oldenburg, Göttingen, Osnabrück) bringt das Podium hochkarätige Gäste zu diesen und weiteren Fragen zum Thema miteinander ins Gespräch.

Es diskutieren:
– Dr. Wilhelm Krull (VolkswagenStiftung)
– Prof. Dr. Yasemin Karaka?o?lu (Universität Bremen)
– Prof. Dr. Paul Mecheril (Universität Bielefeld)
–Dr. Hatice Pinar ?eno?uz (Universität Göttingen)

Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Martin Butler von der Universität Oldenburg.

Das Podium findet am 27. Februar 2020 um 18 Uhr im Cadillac statt.
Der Eintritt ist frei.
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Oldenburg trifft Großbritannien: Reihe der Begegnungen geht weiter

20.09.2019 10:13 Uhr

Britische Kultur im Mittelpunkt des sechswöchigen Programms

Während ganz Europa derzeit gespannt auf die Brexit-Verhandlungen blickt, wird Oldenburg in diesem Herbst ganz im Zeichen der britischen Kultur stehen. Vom 20. Oktober an finden die UK-Begegnungen statt, mehr als zwanzig Institutionen beteiligen sich an der mehrwöchigen Veranstaltungsreihe.

„Wir haben uns im vergangenen Jahr ganz bewusst dafür entschieden, die Reihe Begegnungen mit dem Blick nach Großbritannien fortzusetzen. Für uns ist die Partnerschaft mit Kingston upon Thames ein gutes Beispiel für partnerschaftlichen Austausch in Europa. Dies wird gerade jetzt immer wichtiger, da die Vorteile der engen Zusammenarbeit in Europa von vielen Seiten angezweifelt werden“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Zur Vorbereitung der UK-Begegnungen hatte es drei Reisen in die englische Partnerstadt Kingston upon Thames gegeben, an der aktuellsten im Juli 2019 hatte auch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann teilgenommen.

Das Programm wird von den thematischen Vorlieben der Briten geprägt. „Viele der Projektbeiträge werden popkulturelle Aspekte aufgreifen und mitunter Unbekanntes und Überraschendes parat haben“, sagt Bernd Hubl vom Kulturbüro der Stadt.

Eröffnet werden die UK-Begegnungen am Sonntag, 20. Oktober, mit einer Modenschau („Creativity with Space“) in der Kulturhalle auf dem Pferdemarkt, sie enden am 30. November mit einem Konzert in der Umbaubar („Graham Day an the Forefathers“).

Seit dem EU-Austrittsreferendum ist Pop im UK jedoch auch zu einem belasteten Wort geworden, Pop im Sinne von Populismus. Natürlich befasst sich die Veranstaltungsreihe auch mit dem Brexit, seinen tieferliegenden Gründen sowie den Folgen für Europa. Die Brexit-Thematik wird aber keinesfalls die alles bestimmende Fragestellung werden. Denn viel zu facettenreich ist die britische Kultur, viel zu spannend sind auch zahlreiche weitere aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen.

Die Partnerschaft zwischen Kingston upon Thames und der Stadt Oldenburg ist im Januar 2010 offiziell besiegelt worden. Seitdem gibt es einen intensiven Austausch mit der Stadt im Norden Londons.

Die Reihe Begegnungen gibt es ebenfalls seit 2010. Seither sind folgende Länder vorgestellt worden: Polen (2017), Türkei (2014), Südafrika (2012) und China (2010).
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Räte benötigen weibliche Verstärkung

13.09.2019 16:30 Uhr

Mentoring-Programm fördert kommunalpolitische Karrieren von Frauen – Start in Oldenburg

Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert: Damit sich das bei der Kommunalwahl 2021 ändert, will das niedersächsische Mentoring-Programm „Frau. Macht. Demokratie“ Neueinsteigerinnen ermutigen, vor Ort mitzugestalten. Am Mittwoch, 11. September, fand in Oldenburg die regionale Auftaktveranstaltung statt. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann begrüßte dazu im Kulturzentrum PFL zahlreiche Frauen, die sich erstmals politisch engagieren wollen, sowie erfahrene Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die sich von ihnen ein Jahr lang im politischen Alltagsgeschäft über die Schulter schauen lassen.

Insgesamt nehmen auf regionaler Ebene 48 Mentees mit 39 Mentorinnen und Mentoren aus den Städten Oldenburg und Delmenhorst sowie den Landkreisen Ammerland und Wesermarsch an dem Programm teil. Alleine aus der Stadt Oldenburg haben sich 29 kommunalpolitisch interessierte Frauen und 25 aktive Politikerinnen und Politiker angemeldet. Landesweit sind 440 Mentees und 384 Mentorinnen und Mentoren dabei.

„Wir brauchen dringend weibliche Verstärkung in der Politik. Sonst fehlen uns wichtige Impulse, wertvolle Sichtweisen und politische Schwerpunkte“, betonte Jürgen Krogmann in der von Sabine Schicke moderierten Auftaktveranstaltung. Es dürfe nicht sein, dass in einem Land, in dem mehr Frauen als Männer leben, Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind, so der Oberbürgermeister. „Ich wünsche mir, dass sich viele von Ihnen als Kandidatinnen für die nächste Kommunalwahl aufstellen lassen und es schaffen, ein Mandat zu erlangen“, sagte Krogmann an die Adresse der Mentees. Er dankte dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, das in der Auftaktveranstaltung durch Referatsleiterin Dr. Uta Maritta Biermann vertreten war, für die Neuauflage des Mentoring-Programms sowie Almut von Woedtke, der Leiterin der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, für die Koordinierung des Programms.

„Ich hoffe, dass wir 2021 zu einer paritätischen Besetzung im Stadtrat kommen werden. Das Potential dafür ist da“, freut sich Wiebke Oncken, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oldenburg, die als Standortverantwortliche das Programm vor Ort leitet, über die gute Resonanz. Das Mentoring-Programm könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten. „Es ist mitnichten so, dass Frauen kein Interesse an Politik haben, es sind vielmehr häufig äußere und innere Strukturen, die Frauen davon abhalten, eine politische Laufbahn einzuschlagen“, sagt Oncken.

Nach der Kommunalwahl 2016 liegt der Frauenanteil in den niedersächsischen Kommunalparlamenten bei 23,5 Prozent. Besser sieht es in Oldenburg aus: 19 Frauen gehören dem 50-köpfigen Stadtrat an. Der Anteil der weiblichen Ratsmitglieder ist in den vergangenen Jahren weitgehend stabil geblieben. 2011 zogen 16 Frauen in den Rat ein, 2006 waren es 18, 2001 immerhin 24.
 
Weitere Informationen zum Programm unter www.frau-macht-demokratie.de
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Oldenburg wird zur Fairtrade-Town ernannt

20.08.2019 20:18 Uhr

Stadt lädt Bürgerinnen und Bürger zur Auszeichnungsfeier ein

Große Freude für die Stadt Oldenburg: Das lokale Engagement für Fairen Handel wird mit der Auszeichnung als „Fairtrade-Town“ gewürdigt. Der Verein TransFair hat als Träger der Fairtrade-Town-Kampagne bestätigt, dass die Stadt Oldenburg alle Kriterien erfüllt. Am Mittwoch, 4. September, findet nun die offizielle Auszeichnungsfeier statt, und zwar ab 17 Uhr im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3. TransFair-Ehrenbotschafter Manfred Holz wird Oberbürgermeister Jürgen Krogmann eine Urkunde überreichen.

Schülerinnen und Schüler der beiden Fairtrade-Schulen Liebfrauenschule und Grundschule Ohmstede sowie die Poetry-Slammerin Gesche Gloystein gestalten ein musikalisches und literarisches Rahmenprogramm. Anschließend werden Getränke und ein Imbiss gereicht. Auch Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Auszeichnungsfeier teilzunehmen. Es steht eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung, für die sich Interessierte bis zum 28. August 2019 per E-Mail an jannika.mumme@stadt-oldenburg.de anmelden können.
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Gleichstellungsbüro erinnert an „Mütter des Grundgesetzes“

20.08.2019 20:16 Uhr

Ausstellung vom 22. August bis zum 25. September im Bürgerbüro Mitte

1948 erhielt der Parlamentarische Rat den Auftrag, ein Grundgesetz für die neue Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. 65 Personen umfasste der Parlamentarische Rat, darunter waren nur vier Frauen: Elisabeth Selbert, Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel.
 Aus Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes zeigt das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg vom 22. August bis zum 25. September die Ausstellung „Mütter des Grundgesetzes“ im Bürgerbüro Mitte.

Als eine der wesentlichen Anlaufstellen der Stadtverwaltung und aufgrund der zentralen Lage wurde das Bürgerbüro für dieses spannende Thema ausgewählt. Das Grundgesetz und die daraus abgeleiteten Fachgesetze sind die wesentliche Arbeitsgrundlage für die Arbeit der Stadtverwaltung.

Eingebettet in historischen Erläuterungen zeichnet die Ausstellung das Leben und Wirken dieser vier Frauen nach und würdigt das politische Engagement, das sie in den ersten Jahren der Bundesrepublik gezeigt haben. „Die vier ,Mütter des Grundgesetzes‘ sorgten trotz großer Widerstände dafür, dass der Artikel 3, Absatz 2, im Grundgesetz verankert wurde“, erinnert Wiebke Oncken, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oldenburg. „Damals wurde der Grundstein für den Weg der Gleichstellung der Geschlechter gelegt, auf dem wir uns heute noch befinden. Noch immer ist dieser Weg nicht beendet, wir müssen uns weiter gemeinsam für gleiche Rechte aller stark machen!“
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Pulse of Europe mit neuer Kundgebung in Oldenburg

05.05.2019 16:35 Uhr

12.05.2019, 14:00–15:30 Uhr auf dem Julius-Mosen-Platz

Anlässlich der Europawahl ruft die proeuropäische Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ zu einer Kundgebung am 12.05.2019 um 14:00 auf dem Julius-Mosen-Platz auf, um kurz vor der Europawahl ein Zeichen für den europäischen Zusammenhalt zu setzen.

Für ausreichend Gesprächsstoff ist gesorgt: Die Organisatoren von Fridays for Future-Oldenburg geben ihre Forderungen zum Klimaschutz kund. Der Stadtschülerrat berichtet von seinen Erfahrungen bei der Simulation des Europäischen Parlaments (SimEP). Die Jungen Europäischen Förderalisten Oldenburg stellen sich vor. Und Pulse of Europe – Oldenburg veranstaltet eine "Probewahl" zur Europawahl, bei der schon mal gewählt werden darf.

„Ja, es ist Muttertag! Ich würde meine Mutter unterhaken und nach dem Mittag einen Sonntagsspaziergang zum Julius-Mosen-Platz machen, kurz mal ›europäische Luft‹ schnuppern und zwei Wochen später proeuropäisch wählen“, so Michael Wenzel als Mitorganisator der Kundgebung.
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Gesellschaftliche Herausforderungen für Europa

05.04.2019 18:27 Uhr

Vortrag von Prof. Dr. Martin Heidenreich

Die Fachstelle Bürgerschaftliches Engagement lädt am Mittwoch, 24. April, zum Vortrag von Prof. Dr. Martin Heidenreich, Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Oldenburg, zu dem Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Europa. Bedrohungen und Herausforderungen“ ein. Die Veranstaltung findet um 18 Uhr im Vortragssaal im Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, statt.

Die Veranstaltung beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld von Nationalismus und Kosmopolitismus und der Frage nach den Gewinnern und Verlierern steigender Einkommens- und Arbeitsmarktungleichheiten. Prof. Dr. Martin Heidenreich erläutert in seinem Vortrag, welche Auswirkungen diese Faktoren auf die europäische Integration haben.

Anmeldungen für die Veranstaltung sind möglich über das ServiceCenter der Stadt Oldenburg, unter 0441 235-4444 oder im Internet unter www.oldenburg.de/inforum-anmeldung. Die Teilnahme ist kostenfrei.
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Mehr Frauen für Kommunalpolitik begeistern

03.04.2019 19:10 Uhr

Mentoring-Programm startet – Bewerbung ab sofort möglich

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2021 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das Mentoring-Programm „FRAU.MACHT.DEMOKRATIE.“ aufgelegt. Bis zu 400 Frauen wird die Gelegenheit gegeben, in die Kommunalpolitik hinein zu schnuppern und durch eine Kandidatur für einen Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag oder die Regionsversammlung möglichst einen Einstieg zu finden. „Stärken Sie die Demokratie, starten Sie mit diesem Programm Ihren Weg in die Politik!“, so Ministerin Carola Reimann in ihrem Aufruf an interessierte Frauen. Ebenso sind erfahrene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gefragt, als Mentorinnen und Mentoren dabei zu sein und die Neueinsteigerinnen auf ihrem Weg zu unterstützen.

Das Mentoring-Programm läuft über ein Jahr, beginnend mit einer Auftaktveranstaltung in Hannover am 30. August 2019. Die teilnehmenden Frauen werden in festen Tandems von ihrer Mentorin oder ihrem Mentor durch das kommunalpolitische Jahr begleitet, sie können dabei den Politikerinnen und Politikern über die Schulter schauen und werden Stück für Stück an die Kommunalpolitik herangeführt. Drei überregionale Rahmenveranstaltungen ergänzen das Programm ebenso wie verschiedene Fortbildungen für die Mentees. Zudem gibt es eine enge regionale Unterstützung durch kommunale Gleichstellungsbeauftragte.

Das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg beteiligt sich ebenfalls am Mentoring-Programm und ist überregional als Ansprechpartnerin für die Städte Oldenburg, Delmenhorst sowie die Landkreise Ammerland und Wesermarsch zuständig. „Die Sichtweisen und Meinungen von Frauen sind wichtig und dürfen in der Politik nicht fehlen. Das Mentoring-Programm ist ein gutes Werkzeug, um den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen“, erklärt Wiebke Oncken, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Der große Erfolg der letzten Mentoring-Programme bestärkt sie dabei in ihren Bemühungen: „Wir haben schon lange großartige Frauen im Stadtrat, die ursprünglich auch durch das Mentoring-Programm gewonnen werden konnten. Ich möchte deshalb die Bürgerinnen von Oldenburg und Frauen aus dem Umland ausdrücklich ermutigen, dieses Angebot anzunehmen.“

Bewerbungen von interessierten Frauen als auch von erfahrenen Politikerinnen und Politikern können bis zum 15. Mai 2019 abgegeben werden. Informationen gibt es online unter www.frau-macht-demokratie.de und im Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg unter der Telefonnummer 0441 235-2135 sowie im Internet unter www.oldenburg.de/gleichstellung.
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Diskussion zur niedersächsischen Pflegekammer mit MdB Filiz Polat

17.03.2019 20:19 Uhr
Der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt für Mittwoch, den 27. März 2019, um 19 Uhr zu einer Diskussion über die niedersächsische Pflegekammer ins Café Kurswechsel ein. Eingeladen sind Filiz Polat MdB sowie Dennis Beer, Mitglied der Kammerversammlung. 

Die Einführung der niedersächsischen Pflegekammer im Jahr 2018 hat zu einer kontroversen Debatte geführt. Während Filiz Polat als ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete maßgeblich an der Konzeptionierung der Kammer beteiligt war, kann Dennis Beer aus erster Hand sowohl aus dem Alltag in der Pflege im Evangelischen Krankenhaus Oldenburg als auch aus seiner Arbeit in der Kammerversammlung berichten.

Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen.
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Abstimmungsplan vorerst gescheitert

26.02.2019 22:40 Uhr

oder: Wie halten wir es mit der Meinungsfreiheit?

von Carsten Lienemann

Gleich zu Beginn der Ratssitzung am 25. Februar wurde der Punkt 7.2 „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung – Beschluss“ von der Tagesordnung genommen. Damit wäre eine Debatte darüber eigentlich hinfällig gewesen, wenn es nicht zwei Einwohnerfragen zu diesem Themenbereich gegeben hätte.

Die erste kam vom Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz, der wissen wollte, ob die Ratsmitglieder trotz der kurzfristig angesetzten (und darum unmittelbar vorher wieder abgesetzten) Abstimmung genug Zeit zur Vorbereitung gehabt hätten, ob sie bestimmte Dokumente und Stellungnahmen kennten sowie speziell von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, ob der Grund für das hastige Vorgehen sei, die geplante Informationsveranstaltung der BDS-Initiative Oldenburg zu verhindern.

Josepha Zastrow wollte wissen, was die Oldenburger Ratsmitglieder daran hindere, eine Entscheidung zu treffen, wo doch viele andere Stadträte und Parlamente bis hin zum Bundestag schon ihre Ablehnung der BDS-Kampagne erklärt hätten, und auch, ob Meinungsfreiheit an das Zur-Verfügung-Stellen öffentlicher Räume gebunden sein müsse.

Wieder einmal war es Hans-Henning Adler, der seine Ratskolleg*innen an den wirklichen Gegenstand der Diskussion erinnern musste. „Das PFL ist eine öffentliche Einrichtung, und nach der niedersächsischen Kommunalverfassung haben alle Einwohner der Stadt das Recht, öffentliche Einrichtungen zu benutzen, und zwar diskriminierungsfrei. Und es gehört zur Meinungsfreiheit, dass man da seine Meinung sagen und auch Veranstaltungen durchführen darf. Das bedeutet nicht, dass die Stadt als Eigentümerin des PFL diese Veranstaltung unterstützt, sondern nur, dass sie Raum für eine öffentliche Debatte gibt“, so Adler. Bei aller Kritik an BDS, das vorgebrachte Anliegen habe durchaus nachvollziehbare Argumente. Darüber könne man diskutieren, und das PFL solle ein Ort der freien Rede sein und bleiben.

Die Antworten der übrigen Fraktionen waren mehr oder weniger deckungsgleich: Die Zeit, sich mit der Beschlussvorlage zu beschäftigen, war zu kurz, deswegen begrüße man die Vertagung. Aber natürlich beschäftige sich Partei und Fraktion schon länger mit dem Thema und kenne auch die wichtigsten Dokumente, wenn auch sicher nicht alle. 

Druck machte allein der Oberbürgermeister, aus dessen Haus ja letztlich die Beschlussvorlage kam und die ihm „eine Grundlage für künftige Entscheidungen“ liefern sollte. Weniger liebenswürdig, aber ehrlicher formuliert: Krogmann will die Ratsfraktionen verpflichten, ihm bei der Übernahme einer problematischen Definition von Rückendeckung zu geben, wenn er der BDS-Inititative das nächste Mal Räume verweigern will. 

So wird die Beschlussvorlage am 25. März wieder auf der Tagesordnung stehen, und es steht zu befürchten, dass die problematischen Formulierungen enthalten bleiben. Wenn der Rat sich für die Meinungsfreiheit entscheidet, kann er die Resolution nicht annehmen. 

Übrigens: Laut Geschäftsordnung durften die Fraktionen Josepha Zastrows letzte Frage nach der Koppelung von Meinungsfreiheit an öffentlliche Räume nicht mehr beantworten. Hoffentlich hätte sie so ausgesehen: Selbstverständlich besteht keine Abhängigkeit. Aber vor allem zu dieser Jahreszeit braucht es Räume, um sich zum Meinungsaustausch zu versammeln.
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BDS-Gerichtsprozess in Oldenburg

26.09.2018 08:43 Uhr
Am Donnerstag, den 27.09.2018, wird vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg der Fall Glanz ./. Stadt Oldenburg verhandelt (Aktenzeichen 3 A 3012/16). Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel und Rücküberweisung des Falles durch das Oberverwaltungsgericht, beschließt die öffentliche mündliche Verhandlung nun den sich über mehr als zwei Jahre hinziehenden Prozess. Es wird erwartet, dass das Urteil in circa zwei Wochen schriftlich erteilt wird.

Zum 18.05.2016 hatte die BDS Initiative Oldenburg zu einem Vortrag mit dem Titel „BDS – Die palästinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor“ aufgerufen. Redner sollte der israelische Dissident und Menschenrechtsaktivist Ronnie Barkan sein. Die Stadt Oldenburg trat jedoch vom bereits geschlossenen Überlassungsvertrag zurück und verschloss der BDS Initiative damit den Zugang zum Veranstaltungszentrum PFL. Die Stadt begründete dies damit, dass sie um die öffentliche Sicherheit fürchte.

Ronnie Barkan und Majed Abusalama, die 2017 gemeinsam einen Vortrag am Pferdemarkt hielten, werden als Beobachter des Prozesses anreisen. 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg und das Oldenburger Antifa-Portal rufen dazu auf, vor dem Gerichtsgebäude „Flagge zu zeigen“.

Christoph Glanz von der BDS Initiative dazu: „Die Verhinderung von Veranstaltungen der palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS hat in Oldenburg schon beinahe Tradition. Die Stadt schädigt das Ansehen Oldenburgs, indem sie absurde juristische Haken schlägt, um eine Initiative zu behindern, die immerhin für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert wurde.“

„Es ist der Stadt in zwei Jahren nicht gelungen, ihre falsche Behauptung zu belegen, dass wir jemals etwas anderes vorgehabt hätten als mit einem öffentlichen Vortrag für eine politische Initiative zu werben. Die Stadt betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr, denn ihre einzigen Belege für eine Aggression stammen aus dem Lager derer, die unsere Veranstaltung verhindern wollten. So zitiert die Justitiarin der Stadt Andrea Reschke in den Gerichtsakten den Staatsschutz mit der Einschätzung, dass die ,sogenannte Alhambra-Szene es eskalieren lassen wird'. Es sei eine ,Schlacht' zu erwarten.“

„Wir setzen unseren Einsatz für einen auf Gerechtigkeit basierenden Frieden in Palästina unabhängig vom Gerichtsurteil fort“, so Glanz weiter. „Dennoch hoffen wir natürlich, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung teilt und dafür sorgt, dass wir in Zukunft das PFL ungestört nutzen können. Die Oldenburger Bürger*innen haben ein Anrecht darauf, sich aus erster Hand über unsere Initiative kritisch informieren zu können.“
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GRÜNE informieren über neues Ganztagskonzept für Grundschulen

15.01.2018 20:05 Uhr

Info-Veranstaltung am Montag, 15. Januar 2018, um 19:30 Uhr

Mit einem neuen Konzept für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen will die Stadt Oldenburg die schulische Versorgung am Nachmittag verbessern. Doch im Vergleich zum bisherigen Angebot bringt die nun beschlossene Neugestaltung auch Nachteile für die betroffenen Schüler*innen und Eltern.
Gemeinsam mit den grünen Ratsmitgliedern Christine Wolff und Pierre Monteyne, beide Mitglied im Schulausschuss, möchte der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Oldenburg über Pro und Contra des neuen Konzepts informieren und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Hierzu lädt der Stadtverband alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung am Montag, 15. Januar 2018, um 19:30 Uhr in der Geschäftsstelle am Friedensplatz 4 ein.
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Öffentliches Nachdenken

11.10.2017 20:52 Uhr

»Zurück in den Krieg! Sichere Gebiete? Überleben? Zukunft?«

In der Reihe »Öffentliches Nachdenken« lädt das Fluchtmuseum Oldenburg zu einem Vortrag zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am Mittwoch, dem 18. Oktober wird Friederike Stahlmann ab 19:30 Uhr im PFL unter dem Titel »Zurück in den Krieg! Sichere Gebiete? Überleben? Zukunft?« diskutieren, warum nicht nur der UNHCR, sondern auch viele andere internationale Organisationen das anders sehen und welchen Risiken Abgeschobene in Afghanistan ausgesetzt sind.

Die Abschiebungen nach Afghanistan wird damit begründet, dass es dort sichere Gebiete gebe, die ein halbwegs normales Leben zulassen würden. Angesichts der afghanischen Realität und der Gefährdung der dort stationierten Bundeswehrangehörigen wirft das erhebliche Fragen auf. Die Nachrichtenkonsument_innen brauchen neben den Informationen durch die Medien ergänzend Hinweise und Berichte von engagierten Menschen, die vor Ort unmittelbare Eindrücke und Kenntnisse gewinnen konnten. Friederike Stahlmann hat in Afghanistan gelebt und geforscht. Sie arbeitet für britische und deutsche Gerichte als Gutachterin zu Afghanistan in Asylrechtsfällen. Frau Stahlmann arbeitet am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle an der Saale.
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BDS Initiative Oldenburg: »Verwaltungsgericht Oldenburg ist zuständig«

27.09.2017 08:57 Uhr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg urteilt gegen Stadt Oldenburg

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts urteilte am 11. September 2017 gegen die Stadt Oldenburg hinsichtlich ihrer Rechtswegbeschwerde. Geklagt hatte Christoph Glanz von der BDS Initiative Oldenburg. Der Rechtsstreit geht auf das Jahr 2016 zurück: Die BDS Initiative hatte damals den israelischen Menschenrechtsaktivisten Ronnie Barkan zu einem Vortrag eingeladen und einen entsprechenden Raum im PFL für den 18.5.2016 angemietet. Die Stadt entzog den Raum wenige Tage vor dem Vortrag. Ohne einen entsprechenden Nachweis und ohne polizeilichen Schutz anzubieten, wurde erklärt, dass die »öffentliche Sicherheit« gefährdet sei.

In dem nun vorliegenden Beschluss unterliegt die Stadt Oldenburg in zweiter Instanz zur Fragestellung, ob die Klage richtigerweise beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde. Gegen das Urteil ist kein Einspruch möglich und es ist damit rechtskräftig; die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt.

Nachdem endgültig feststeht, dass das Verwaltungsgericht Oldenburg zuständig ist, muss das Verwaltungsgericht Oldenburg jetzt entscheiden, ob der Raumentzug rechtens war. Ronnie Barkan kommentiert: »Ich finde es allgemein inakzeptabel, dass die Stadt Oldenburg Redner daran hindert, für Menschenrechte einzutreten. Im konkreten Fall nimmt sie einem Israeli das Recht, sich öffentlich mit der palästinensischen BDS-Kampagne zu solidarisieren. Und das, während sie gleichzeitig den Vortrag eines Rechtsaußenpolemikers im selben Veranstaltungszentrum unter dem Mantel der Meinungsfreiheit polizeilich durchsetzt! Das sind eigenartige Maßstäbe, die die Stadtverwaltung in ein schlechtes Licht rücken.« Barkan bezieht sich damit auf einen nationalistischen Vortrag Karlheinz Weißmanns, der durch den AfD-nahen »Oldenburger Kreis« im PFL veranstaltet wurde.

Christoph Glanz (BDS Initiative Oldenburg) kommentiert das Urteil des Oberverwaltungsgericht: »Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht nun auch in einem abschließenden Urteil unsere Rechtsauffassung bestätigen wird, nämlich, dass der Raumentzug seitens der Stadt rechtswidrig war. Das ist eine gute Nachricht für alle in dieser Stadt, die Menschenrechte und Meinungsfreiheit unterstützen, und zwar ausnahmelos – und eben auch im Falle Israels und Palästinas.«

Er fügt hinzu: »Eine Einigung mit der Stadt, die uns das gleiche Recht für Veranstaltungen im PFL zugesteht, wie allen anderen, würden wir bevorzugen und stehen für Gespräche bereit. Wir wollen nur in der Öffentlichkeit über eine gerechte Sache informieren und dafür werben können.«

Siehe auch: »Fluchtmuseum e. V. lässt im Bus vortragen« vom 15.06.2017
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Pulse of Europe rückt Europa in den Mittelpunkt

06.09.2017 08:24 Uhr

Neue Kundgebung am 10. September auf dem Julius-Mosen-Platz

Die Sommerpause ist vorbei, die Bundestagswahl kommt und Europa steht im Mittelpunkt! Zumindest wird
es bei der nächsten Kundgebung von Pulse of Europe – Oldenburg so sein. Das Oldenburger Team dieser
europaweiten Bürgerbewegung, der sich zehntausende Menschen angeschlossen haben, will am Sonntag,
den 10. September ab 14:00 Uhr auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburgs Innenstadt ein weiteres Zeichen
für die Gemeinschaft der Europäischen Union setzen.
"Der positive Wahlausgang in den Niederlanden und Frankreich haben Mut gemacht, aber allein in Polen
und der Türkei steht die Demokratie vor einer großen Zerreißprobe", so Michael Wenzel von Pulse of
Europe – Oldenburg. Und weiter: "Drängende Zukunftsfragen, wie zu neuen Freihandelsabkommen und zur
europäischen Flüchtlingspolitik, sind nach wie vor ungeklärt. Das alles sind Themen, die auch unsere
Bundestagswahl beeinflussen und zu denen sich unsere Oldenburger Direktkandidaten Gedanken machen
sollten".
Auf der Demo am 10.09. fordern die Organisatoren alle Freunde Europas auf, ihre Fragen an die Politiker zu
stellen, die ihnen auf der Seele brennen. Diese werden in verschiedenen Boxen gesammelt und in den
folgenden Tagen den Oldenburger Direktkandidaten übergeben. Wenn unsere Politiker die Bürger/innen
ernst nehmen, werden sie auf die Fragen reagieren und ihre Antworten veröffentlichen, so der Plan des
Orga-Teams. Daneben gibt es natürlich wieder viel Musik, wichtige Informationen und das offene Mikro.
Eine weitere Chance mehr über unsere Direktkandidaten zu erfahren bietet das NWZ-Wahlforum am
19.09.2017 im PFL Oldenburg. Hier kommen intensiv diskutierte Themen noch kurz vor der Bundestagswahl
auf den Tisch.
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GRÜNE: Haus der Jugend soll am zentralen Ort bleiben

23.08.2017 09:36 Uhr
Der Jugendhilfeausschuss des Rates beauftragte in seiner letzten Sitzung am vergange-
nen Mittwoch die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt von Gebäuden unter Beibehaltung und Ausbau der jetzigen Nutzung durch den Stadtjugendring vorsieht. Die Debatte und
Beschlussfassung erfolgte aufgrund einer in der letzten Ratssitzung gefassten Verweisung an die
Fachausschüsse Jugendhilfe und Stadtplanung.
Der Jugendhilfeausschuss, dessen beratende Mitglieder stimmberechtigt sind, kümmert sich um
die Belange von Oldenburger Kindern und Jugendlichen und setzt mit seiner Positionierung ein
klares Zeichen für die Belange der Jugendverbände.
»Wir begrüßen das klare Signal der Forderung für den Erhalt des bestehenden Gebäudes und gehen
davon aus, dass sich nunmehr eine Mehrheit im Rat für diesen Beschluss aussprechen wird«, sagt Christine Wolff, die für die Grünen im Jugendhilfeausschuss sitzt. »Neben
den Jugendverbänden gehört unserer Auffassung nach das Kinder- und Jugendbüro ebenfalls an
diesen Standort. Nach wie vor plädieren wir für öffentliche Räume der Begegnungen auf diesem
Sahnestück, das im Eigentum der Stadt bleiben sollte«, ergänzt Grünen-Fraktionssprecherin Rita Schilling.
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Anträge auf Briefwahl können schon gestellt werden

15.08.2017 21:16 Uhr

Bundestagswahl: 128.928 Wahlberechtigte in der Stadt Oldenburg

Am vergangenen Wochenende wurde das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl am 24. September vorerst abgeschlossen. Insgesamt sind in der Stadt Oldenburg aktuell 128.928 Wählerinnen und Wähler registriert. Damit beginnt auch der Druck der Wahlbenachrichtigungskarten, die dann ab Montag, 21. August, bis spätestens Samstag, 2. September, an die Wahlberechtigten versandt werden. Änderungen und Ergänzungen im Wählerverzeichnis können noch bis zum 3. September vorgenommen werden (zum Beispiel für ins Ausland verzogene Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind).

Für den Wahlkreis 27 Oldenburg-Ammerland können Anträge auf Briefwahlunterlagen schriftlich und per E-Mail (an briefwahl@stadt-oldenburg.de) schon jetzt gestellt werden. Die Unterlagen für die Briefwahl werden jedoch frühestens ab Freitag, 25. August, versandt. 

Das Wahlbüro öffnet ab Montag, 28. August, wieder im Bürger- und Ordnungsamt am Pferdemarkt 14. Dort kann dann auch vor Ort während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros Mitte gewählt werden. Extra-Öffnungen des Wahlbüros an den Samstagen, 9.und 16. September, werden gesondert bekannt gegeben.
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SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt gründet Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

15.08.2017 20:52 Uhr
In konstituierender Sitzung wurde am vergangenen Mittwoch, den 09.08.2017, eine örtliche Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt gegründet. Die bundesweit vertretene AfA versteht sich als Stimme und Interessenvertreterin der Arbeitnehmer_innen und ist die mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD.

 

Unter dem Ziel sozialer Gerechtigkeit sollen nach dem Selbstverständnis der Gründer*innen der AfA Oldenburg-Stadt die Interessen von Arbeitnehmern*innen im Vordergrund der politischen Arbeit stehen und einer neoliberalen Politik entgegengewirkt werden, die eben diese Interessen ständig missachtet. Dies soll im Bündnis mit den DGB-Gewerkschaften sowie mit den Sozialverbänden geschehen; gleichzeitig soll mit den weiteren im Bezirk Weser-Ems bestehenden AfA-Gruppen kooperiert werden.

 

Der Gründung wohnten prominente Gewerkschaftsvertreter*innen bei, u. a. Dorothee Jürgensen als DGB-Regionsgeschäftsführerin Oldenburg-Ostfriesland sowie der AfA-Vorsitzende Oldenburg-Land, Bernd Bischof. Aus der SPD waren der Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde, der Landtagsabgeordnete Ulf Prange sowie die Landtagskandidatin Hanna Naber  vertreten. Alle begrüßten einhellig die Gründung einer AfA Oldenburg-Stadt und schlossen sich den Zielen an, die von den Initiatoren der AfA-Gruppe eingehend vorgetragen wurden.

 

Dorothee Jürgensen forderte in ihrem Grußwort, dass die Folgen der in Deutschland vorherrschenden neoliberalen Politik energisch bekämpft werden müssten. Dazu gehörten z. B. der verfestigte Niedriglohnsektor, die stetig anwachsende hohe Zahl an Menschen in prekären Beschäftigungsformen, die Kinder- und Altersarmut und vieles mehr. Ihnen müsse mit einer offensiven Politik für Arbeitnehmer*innen begegnet werden.

 

Zum Vorsitzenden der AfA Oldenburg-Stadt wurde der Informatiker Malte Diehl, zu seinem Stellvertreter der Diplom-Verwaltungswirt Ulfert Kaufmann – beide SPD- und Gewerkschaftsmitglieder – gewählt. Dem gewählten erweiterten Vorstand gehören insgesamt 10 Mitglieder an.

 

Der Vorstand der AfA Oldenburg-Stadt plant seine erste ordentliche Sitzung für den 06.09.17. Die  Mitwirkung an der politischen Arbeit der AfA steht grundsätzlich allen Interessenten*innen offen. Nähere Informationen erteilen die AfA Oldenburg-Stadt oder der SPD-Unterbezirk Weser-Ems gerne.

 

Kontaktdaten AfA Oldenburg-Stadt:
Malte Diehl (Vorsitzender, V. i. S. d. P)
Telefon: 01520/4860066
E-Mail: Malte.Diehl@gmail.com
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Neuer Aldi-Markt und neue Verbindungsstraße zum Klinikum

04.08.2017 17:47 Uhr

Stadtplanungsamt informiert am 8. August über Bebauungsvorschläge in Kreyenbrück

Das Stadtplanungsamt hat für die Bereiche Cloppenburger Straße/östlich der Straße Justin-Hüppe-Ring und östlich der Cloppenburger Straße/nördlich der Dr.-Schüßler-Straße zwei Bebauungsvorschläge entwickelt. Die Planungen sollen am Dienstag, 8. August, 19 Uhr, in einer öffentlichen Bürgerversammlung in der IGS Kreyenbrück (Gebäude Brandenburger Straße 40) vorgestellt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. 

Zielsetzung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines großflächigen Aldi-Marktes mit darüberliegenden Wohneinheiten am Standort des ehemaligen Elf-Länder-Marktes und der freien Tankstelle zu schaffen. Außerdem soll am bisherigen Aldi-Standort der Bau einer Verbindungsstraße von der Cloppenburger Straße zum Klinikum ermöglicht werden. 
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14. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz in Krasnodar

16.07.2017 21:47 Uhr
Vom 28. bis 30. Juni fand in Krasnodar die 14. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz statt. Das Motto der internationalen Veranstaltung, „Kontakte knüpfen - Projekte anstoßen - Vertrauen stärken“, ließ über 600 Vertreter aus deutschen und russischen Kommunen und Städten, aus der Wirtschaft und aus Bürgerorganisationen in die Region im Süden Russlands kommen.

Darunter auch Oldenburg: Helmut Hinrichs und Siegfried Dose von der Gesellschaft Deutschland-Russland/Dagestan, Marianne Vieler-Bargfeldt von der Gemeinde Hatten sowie Steffen Trawinski von der Stadt Oldenburg und Dragos Pancescu vom Kreistag Landkreis Wesermarsch fuhren gemeinsam zur Konferenz. Themen des Treffens drehten sich vor allem um die wirtschaftliche Entwicklung und Motoren regionalen Wachstums, aktuelle Herausforderungen sowie Zusammenarbeit und Dialog. Ein besonderer Fokus lag im Hinblick auf die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland auf dem Sport als Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Am Rande der Tagung traf sich die oldenburgische Delegation unter anderen mit dem stellvertretenden Bürgermeister aus Machatschkala, Alkhasov Zapir Mukhtarovich.
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Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden am 8. Juli

05.07.2017 20:15 Uhr
„Atomwaffen abschaffen!“ Dieses Ziel steht im Mittelpunkt der Aktionen zum Flaggentag des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace. Mit dem Hissen der Mayors for Peace-Flagge am Samstag, 8. Juli, appellieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Staaten der Weltgemeinschaft, die Beseitigung der Nuklearwaffen voranzutreiben und sich für eine friedliche Welt einzusetzen. 240 deutsche Städte, darunter auch Oldenburg, werden in diesem Jahr teilnehmen.

Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre völkerrechtliche Verpflichtung gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen. 
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Fluchtmuseum e. V. lässt im Bus vortragen

15.06.2017 00:19 Uhr

Majed Abusalama und Ronnie Barkan sprechen über »Palästinas Leiden und wie die Ungerechtigkeit gestoppt werden kann«

von Carsten Lienemann

Darauf muss man erst einmal kommen. Die Stadtverwaltung zieht die Zusage für die Veranstaltung des Vereins Fluchtmuseum e. V. für den 12. Juni im PFL wieder zurück, und der 1. Vorsitzende Ulrich Hartig lädt nicht etwa die Referenten und alle Interessierten wieder aus, sondern mietet einen Bus als im Notfall sogar fahrbereiten Veranstaltungsraum. Um den nicht an einem konstruktiven Dialog interessierten Menschen in der Stadt möglichst wenig Gelegenheit zu geben, auch diesen genialen Schachzug zu torpedieren, wurden Informationen dazu nur sehr gezielt und häppchenweise herausgegeben. Dennoch war der Vortrag so gut besucht, dass gar nicht alle Platz finden konnten.

Die Veranstaltungsgegner_innen hatten sich vorab und vergeblich vor dem PFL eingefunden. Sie kamen später zum Pferdemarkt, beschränkten sich unter Polizeibeobachtung aber darauf, Transparente hochzuhalten, auf denen u. a. »für eine solidarische Gesellschaft« und »gegen Antisemitismus« zu lesen war – alles Werte, für die sich auch die Personen aussprechen würden, die im Bus saßen. Die beiden Referenten haben es jedenfalls in aller Deutlichkeit getan. Beide sprachen englisch, die Vorträge wurden von Christoph Glanz übersetzt.Ronnie Barkan, der eine Referent, ist ein israelischer Aktivist, Wehrdienstverweigerer und Mitbegründer von »Boycott from Within«, einer Gruppe von Israelis, die den BDS-Aufruf der Palästinenser_innen unterstützt.

Barkan führte sehr anschaulich aus, warum die Palästinenser_innen nach Ansicht der BDS-Aktivist_innen im Staat Israel nicht gleichberechtigt sind. »Meine offizielle Nationalität lautet ›jüdisch‹, die meines Nachbarn ›arabisch‹. Eine israelische Nationalität gibt es nicht. Von der Gründung des israelischen Staates an ging es darum, meiner ethnischen Gruppierung Privilegien zu verleihen und anderen Bevölkerungsgruppen Rechte und Privilegien zu nehmen. Eine Israelischen Nationalität widerspricht laut dem höchsten israelischen Gerichtshof dem Charakter des Staates Israel. Eine isrealische Nationalität oder Verfassung wäre aber die Basis für Gleichberechtigung aller israelischen Bürger«, sagt Barkan.

Der UN-Teilungsplan habe den Juden, die vor der Staatsgründung Israels etwa 30% der Bevölkerung ausgemacht und ca 10% des Landes besessen hätten, mehr als die Hälfte des Staatsgebietes zugesprochen. Die Palästinenser hätten diesen Plan nie anerkannt, aber auch die Zionisten seien damit nie zufrieden gewesen. Ihr Ziel sei eine eigene Mehrheit gewesen, und dazu hätten sie als erstes die indigene Bevölkerung vertrieben und ihnen keine Rückkehrerlaubnis gegeben. Die Übriggebliebenen hätten nicht die gleichen Rechte wie die jüdischen Staatsbürger, so Barkan weiter.

»Weil sich seit 1948 daran nichts Wesentliches geändert hatte, hat die palästinensische Zivilgesellschaft 2005 schließlich zur BDS-Kampagne (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) aufgerufen. Über 170 Organisationen aus jedem Bereich der palästinensischen Zivilgesellschaft haben diesen Aufruf unterschrieben. Der Aufruf fordert von Israel die Einhaltung von internationalem Recht und der Menschenrechtskonvention. Und die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, Druck auf den Staat Israel auszuüben, bis er diesen Verplichtungen nachkommt.«

Im Kern stellt der BDS-Aufruf drei Hauptforderungen an den Staat Israel: 1. Ein Ende der militärischen Besatzung der Gebiete von 1967, 2. das Zugeständnis gleicher Rechte für alle Bürger_innen Israels, 3. das Rückkehrrecht für alle, die seit 1948 aus Palästina vertrieben wurden. 
»Im gleichen Sinne, wie das Südafrika in Zeiten der Apartheid ein ›weißer‹ Staat war, ist Israel ein ›jüdischer‹ Staat«, meint Barkan.

Majed Absualama, der zweite Referent, stammt aus Gaza. Er hat internationale und deutsche Politik studiert. »Es geht um Freiheit, Gerechtigkeit, Würde und Gleichheit.« 
Israel habe gerade den Bau von mehr als 3000 weiteren Wohneinheiten in der Westbank beschlossen, so Absualama. Die Siedler verfügten jederzeit über Strom und sauberes Wasser. Ein Kind, dass 2006 in Gaza geboren worden sei, habe Massaker erlebt, Kriegsflugzeuge gesehen, aber nie mit sauberem Wasser duschen können und kenne keinen kompletten Tag mit elektrischem Strom. »Was für ein Bild formt sich in so einem Menschen?«, fragt Absualama.
Die Palästinenser hätten in Ihrer Verzweiflung zu BDS aufgerufen. »Aber wir sind nicht gegen Juden und werden es nie sein. Juden, Palästinenser, Christen haben lange Zeit in Frieden zusammen gelebt. Es geht nicht um eine Atacke gegen jüdische Menschen gleich welcher Art, sondern es geht um Menschenrechte«, so Absualama. »Es geht letztlich darum, dass wir alle die gleichen Rechte haben. Oder, wie Ronnie sagt, wenn wir alle priviligiert wären, dann ginge es uns allen gut«.

Zu dem Vorwurf, die BDS-Kampagne würde Israel das Existenzrecht absprechen, sagt Ronnie Barkan, Israel könne nur legitim sein, wenn es die Rechte aller Menschen im Land anerkenne. »Wir fordern Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Töchter und Söhne des Landes. Der Staat Israel ist genau so wenig legitim, wie es der südafrikanische Apartheids-Staat war. Aber wir rufen nicht zur Zerstörung des Staates auf, sondern fordern das Ende eines kriminellen Regimes und die Errichtung eines wirklich demokratischen Regimes an seiner Stelle.«

Majed Absualama ergänzt: »Wir haben diesen Aufruf an die internationale Gemeinschaft gerichtet, weil wir glauben, dass die Situation einer Lösung bedarf. Die Zionisten betrachten sich als die Besitzer des ›Versprochenen Landes‹. Aber jedes Volk ist auserwählt, und jedes Land ist ein versprochenes Land. Wir können nicht in einem Land leben, in dem es faktisch eine Über- und Untermenschensituation gibt. Uns geht es aber um eine Situation, die für alle Menschen gut ist. Wenn das Unrecht zu groß wird, kann es nicht fortdauern, und der Staat Israel wird sich selbst zerstören, so wie der Apartheids-Staat Südafrika sich selbst zerstört hat.«

Antisemitisch sei die BDS-Kampagne keineswegs, betont Barkan: »Die Rechte aller Menschen im Land sollen respektiert werden, dabei stehen naheliegenderweise die im Fokus, denen diese Rechte nicht zugestanden werden. Wenn der BDS antisemitisch ist, gilt das auch für das internationale Recht. Außerdem schließen sich viele Juden weltweit diesen Forderungen an. Letztlich geht es um Menschenrechte.«

Aber wie die Lösung aussehen kann, wissen auch Barkan und Absualama zumindest heute noch nicht. »Wir haben keine Lösung. Unsere Lösung besteht aus Gleichheit, Freiheit, Würde und Gleichberechtigung für alle Menschen. Aber wir müssen über Lösungen diskutieren«, sagt Absualama, und Barkan fügt an: »Ich hoffe, dass es einen Staat geben wird, in dem wir alle gemeinsam leben können. Das hat es schließlich schon gegeben in Palästina, warum sollte es nicht wieder gehen?«

Übersetzer und Gast Christoph Glanz war sehr zufrieden, dass die zunächst abgesagte Veranstaltung gerettet werden konnte. »Es waren unter den gegebenen Umständen viele Zuhörer_innen da, und ich freue mich ganz besonders, dass auch die in Oldenburg lebenden Palästinenser_innen gekommen sind und ihr Interesse bekundet haben.

Auch Veranstalter Ulrich Hartig war mit dem Verlauf des Abends zufrieden. »Es war wichtig, dass dieser Doppelvortrag stattfinden konnte und wir eine offene Diskussion über das Thema führen können. Außerdem haben wir auch der Verwaltung und einigen Lokalpolitiker_innen gezeigt, dass sie ihre Position vielleicht mal überdenken sollten.« 
Nicht ganz so glücklich war Hartig über das Verhalten einiger junger Palästinenser vor dem Bus, die Flaggen präsentierten und versuchten, die Veranstaltungsgegner zu provozieren. Glücklicherweise ließ sich niemand provozieren, und alles blieb friedlich. Das wäre doch ein Anfang.

Die Veranstaltung wurde komplett auf Video dokumentiert. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist und die fertige Zusammenfassung online verfügbar ist, werden wir Internetadresse hier veröffentlichen.
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Podiumsdiskussion zu Europa im PFL

14.06.2017 23:52 Uhr
Am 15. Juni um 18.45 Uhr laden die Städtischen Museen Oldenburg und die Universität Oldenburg zu einer kostenlosen Podiumsdiskussion zum Thema „Wo ist Europa?“ ins Kulturzentrum PFL, gefördert von der Oldenburgische Landesbank AG. Nachdem sich Großbritannien für den Brexit entschieden hat, diskutieren vier Teilnehmer aus der Geschichtsforschung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft die Frage nach der Verortung von Europa. Denn Europa definiert sich nicht nur über Geografie, sondern auch über gemeinsame Geschichte, über viel berufene gemeinsame Werte und über die Zusammenarbeit. „Das Thema Europa ist ein zentrales Thema unserer Zeit“, sagt Dr. Nicole Deufel, die Leiterin des Amtes für Museen, Sammlungen und Kunsthäuser der Stadt Oldenburg. „Deshalb war es für uns als städtische Museen wichtig, das Thema für eine Podiumsdiskussion aufzugreifen. Wir freuen uns sehr, dass wir dabei in Kooperation mit der Universität Oldenburg arbeiten.“

Die Podiumsdiskussion wird von einer kleinen Ausstellung umrahmt, in der Postkarten von der zivilgesellschaftlichen Initiative Pulse of Europe präsentiert werden. Auf diesen Postkarten haben Bürgerinnen und Bürger während ihrer Demonstrationen zum Erhalt Europas ihre persönliche Bedeutung von Europa beschrieben. Darüber hinaus lädt die Veranstaltung die Besucherinnen und Besucher zur Beantwortung der Frage „Wo ist Europa für Sie verortet?“ ein.
Im Vorfeld haben bereits Bürgerinnen und Bürger diese Frage per Zusendung beantwortet, so etwa John (36), der als Brite heute in Oldenburg lebt: „Das ist für mich Europa: Die Freiheit, sich in anderen Ländern ein Leben zu ermöglichen und zu der kulturellen Vielfalt des Kontinents beitragen.“ Für Käthe (86), die als Kind nationalsozialistischer Eltern aufwuchs, ist vor allem ein vereinigtes, friedvolles Europa für die Zukunft entscheidend: „Ein einiges Europa begeistert mich total! Nie wieder Krieg! Verständnis und Freundschaft unter allen Völkern der Erde! - Ich bin sehr traurig über den Austritt Englands.“

 

An der Podiumsdiskussion nehmen teil:

Professor Neville Morley, Althistoriker an der University of Exeter in Großbritannien. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf der modernen Rezeption der Antike und deren Wirkung in der Gegenwart. Derzeit ist Professor Morley Einstein Visiting Fellow an der Freien Universität Berlin.

Prof. Dr. Michael Sommer, Althistoriker an der Universität Oldenburg. Er forscht zur Politik- und Sozialgeschichte der römischen Welt und zum Nahen Osten in der Antike. Ein besonderes Anliegen sind ihm institutionengeschichtliche Querbezüge zwischen Altertum und Moderne.

Christoph Siebecke, verantwortlich für Asset Management bei der Oldenburgischen Landesbank AG. Seit 2013 ist Herr Siebecke auch Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance & Management.

 

Julia Böhme, Pulse of Europe Oldenburg, eine zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa.

 

Die Diskussion wird moderiert von Frau Inge von Danckelman. Die Veranstaltung beginnt mit musikalischen Beiträgen aus Europa, vorgetragen vom Verein der Musikfreunde Oldenburg e.V. Die Podiumsdiskussion wird gefördert durch die Oldenburgische Landesbank AG.
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Vorträge am 12. und 14. Juni abgesetzt

08.06.2017 12:52 Uhr

Stadtverwaltung tritt von den Überlassungsverträgen für das PFL zurück

Das war ja zu erwarten. Unter dem Titel »Stadt gibt anti-israelischen Vorträgen keine Bühne« teilte die Pressestelle der Stadt Oldenburg am 7. Juni mit, dass selbige von den Überlassungsverträgen für den Veranstaltungssaal zurücktritt und damit die beiden Veranstaltungen des Fördervereins »Internationales Fluchtmuseum« für den 12. und 14. Juni im Kulturzentrum PFL verhindert.

Zur Begründung führt die Stadt sicherheitsrelevante und inhaltliche Bedenken an. Nach der Verwaltung vorliegenden Informationen sei eine Konfrontation zwischen Befürwortern und Gegnern der BDS-Bewegung zu erwarten. Es sei nicht anzuschließen, dass es zu Schäden an den Räumlichkeiten kommen könnte und zeitgleich im Kulturzentrum stattfindende Veranstaltungen gestört würden. Auch sei bei der Anmeldung der beiden aktuellen Vorträge nicht kommuniziert worden, dass der Förderverein »Internationales Fluchtmuseum« faktisch eine Ersatzveranstaltung für die seinerzeit abgesagte BDS-Veranstaltung durchführen wolle. Der direkte BDS-Bezug sei erst nachträglich durch einen Veranstaltungs-Flyer bekannt geworden. »Ich fühle mich getäuscht«, zeigt sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann verärgert.

Dazu ist zu sagen, dass in der Anmeldung selbstverständlich die Namen der Referenten genannt wurden, wie von Seiten des Fluchtmuseums zu erfahren war. Deren Reputation dürfte auch den Verantwortlichen der Stadtverwaltung geläufig sein.

Damit ist leider zum wiederholten Mal vielen interessierten Bürger_innen die Möglichkeit zur Information und Diskussion zum israelisch-palästinensische Verhältnis genommen worden. Eine offene Debatte darüber ist offenbar nach wie vor in dieser Stadt nicht möglich. Dabei hat Oberbürgermeister Krogmann noch am 15. Mai zu Beginn einer Preisverleihung im PFL verkündet, Oldenburg sei »eine Stadt für alle«, den derzeitigen antidemokratischen Tendenzen zum Trotz. Drei Wochen später scheint das nicht mehr zu gelten. Schade, wieder eine Chance vertan.
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Aufruf zu öffentlichem Nachdenken

06.06.2017 18:08 Uhr
von Carsten Lienemann

In der Reihe »Öffentliches Nachdenken« lädt der Förderverein Internationales Fluchtmuseum e.V. zu zwei Veranstaltungen mit Beiträgen zur Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) und zur aktuellen Diskussion zum Thema Palästina und Israel ein. Er kommt damit einem starken Informationsbedürfnis seitens einiger Oldenburger Vereine und Initiativen, deren Mitgliedern und vieler nicht organisierter Oldenburger Einwohner_innen nach, das bisher nicht oder nur unter klandestinen Bedingungen befriedigt werden konnte.
Am Montag, dem 12. Juni 2017 um 19:00 Uhr referieren der Palästinenser Majed Absualama und der Israeli Ronnie Barkan gemeinsam über »Palästinas Leiden und wie die Ungerechtigkeit gestoppt werden kann«.
Am Mittwoch, dem 14. Juni 2017, ebenfalls um19:00 Uhr spricht Dr. Shir Hever, israelischer Wissenschaftler und Journalist, über »Israels Rüstungsindustrie«.

Die Veranstalter wünschen und erwarten eine offene und respektvolle Diskussionskultur. »Sachliche Nachfragen, Argumente und Gegenargumente nach den Referaten sind ausdrücklich erwünscht, aggressives Redeverhalten, Zwischenrufe, weitschweifige Ko-Referate und diskriminierende Äußerungen etc. dagegen nicht«, heißt es im Veranstaltungshinweis. »Wir werden von unserer Seite alles dazu beitragen, um die Veranstaltung erfolgreich und friedlich durchzuführen. Unser Hauptadressat sind diejenigen Oldenburgerinnen und Oldenburger, die sich endlich einmal über die genannten Themen aus erster Hand informieren wollen. Es ist ein Verdienst des Fluchtmuseums eben dies zu ermöglichen und das PFL ist der richtige Ort dafür«, kommentiert der Übersetzer Christoph Glanz. Die BDS Initiative ist Gast des veranstaltenden Fluchtmuseums.

Beide Vorträge sollen im Kulturzentrum PFL stattfinden. Beide werden in englischer Sprache gehalten, von Ulrich Hartig (Förderverein Internationales Fluchtmuseum) moderiert und von Christoph Glanz (BDS Initiative Oldenburg) übersetzt. Für beide Veranstaltungen wird ein Eintritt von je 3 Euro erhoben.

Ob es diesmal gelingt, eine offene und faire Diskussion zu führen, wie es unter Demokraten selbstverständlich sein sollte? Im Moment ist nicht einmal sicher, ob die Veranstaltungen überhaupt stattfinden, denn es regt sich massiver Widerstand. So appelliert der Vorsitzende der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Oldenburg, Dr. Klaus Thörner, in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Kulturamtsleiterin Christiane Cordes und sogar an Ansprechpartner des PFL Uwe Schlalos, die Veranstaltung am 12. Juni zu untersagen; interessanterweise nimmt Thörner keinen Bezug zum Vortrag, der für den 14. Juni geplant ist. Die CDU in der Stadt Oldenburg hat Thörners Beitrag geteilt, und auch die SPD Oldenburg sieht die Sache »mit brennender Sorge«.

»Die Verwaltung der Stadt prüft derzeit mit großer Sorgfalt, was zu tun ist«, war am Dienstag, 6. Juni, von der Kulturamtsleiterin Christiane Cordes zu erfahren.
Vor einem Jahr wurde eine ähnliche Veranstaltung abgesagt, nachdem diverse Organisationen und Einzelpersonen dagegen interveniert hatten. Das Kulturbüro der Stadt Oldenburg begründete die kurzfristige Absage damals mit der angedrohten gewaltsamen Störung der ordnungsgemäß angesetzten Veranstaltung durch Außenstehende. 

Diese Absage ist Gegenstand einer laufenden Klage gegen die Stadt Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht. »Die Stadt hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass es Gewaltandrohungen gegen die Veranstaltung tatsächlich gab. Sollte es diese jedoch gegeben haben, so wäre es ihre Pflicht gewesen, die Veranstaltung adäquat schützen zu lassen. Wir können nicht zulassen, dass in Zukunft anonyme Täter missliebige Veranstaltungen einfach durch die Androhung von Gewalt verhindern können. Das wäre Gift für die Zivilgesellschaft«, sagt Christoph Glanz dazu.

Übrigens steht am Donnerstag, 8. Juni, 19:30 Uhr, ein Vortrag von Hellmut Königshaus, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf dem Programm. Sein Thema: »Der Sechstagekrieg von 1967 – Hintergründe, Ursachen und Folgen«. 

Eigentlich passt das alles wunderbar in eine Vortragsreihe.
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Redefreiheit, Erziehung zur Demokratie, offene Debatten

04.05.2017 08:00 Uhr

Vorstand der GEW Oldenburg-Stadt sperrt sich gegen Mehrheitsbeschluss

von Carsten Lienemann

»Ein entschlossenes ›Ja!‹ zu Meinungsfreiheit und fairer Debatte«, so war ein Antrag überschrieben, über den auf der Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Kreisverband Oldenburg-Stadt – am 4. April 2017 diskutiert wurde. Dass er überhaupt gestellt wurde, scheint überraschend, sollten doch Meinungsfreiheit und offene Debatte bei Gewerkschaften allgemein und bei der GEW im Besonderen selbstverständlich sein. Weniger überraschend hingegen wird es denjenigen erscheinen, die den Streit um Israel, Palästina und die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) sowie den Antragsteller Christoph Glanz mitverfolgt haben, der in Oldenburg ganz lokal, aber mit teils deutschlandweiten und sogar internationalen Reaktionen geführt wurde.

Ein Antrag, demzufolge sich die GEW von der BDS-Kampagne distanzieren solle, wurde mit 16:2 Stimmen klar abgelehnt und Glanz´ eigener Antrag (siehe oben) mit knapper Mehrheit angenommen Die Veröffentlichung des Textes auf der Internetseite der GEW Oldenburg-Stadt am Tag nach der Jahreshauptversammlung war Teil des Beschlusses. Das aber ist bis heute, einen Monat später, nicht passiert, weil der Vorstand sich gegen den Mehrheitsbeschluss sperrt. »Interne Probleme sollten intern gelöst und nicht öffentlich gemacht werden«, begründete der Kreisvorsitzende Heinz Bührmann diese Entscheidung ganz-oldenburg.de gegenüber. In dem Antrag sei Kritik an die übergeordnete Stelle formuliert, und es würden nicht belegbare Behauptungen aufgestellt, die schon an »Fake-News« grenzten. »Das schadet der Gewerkschaft, und meine Aufgabe ist es, Schaden von der Gewerkschaft abzuwenden«, so Bührmann. Weiter führt er Formfehler an: Es handele sich um einen Doppelantrag, der so nie durchgehen könne, und die dauerhafte Veröffentlichung auf der Internetseite sei gar nicht möglich. Beides sei auf der Jahreshauptversammlung nicht aufgefallen.

Christoph Glanz sagt dazu, er habe seinen Antrag belegbar mit der Bitte um Korrektur etwaiger Formfehler eingereicht, ohne darauf eine Reaktion zu erhalten. Überdies sei rund eine Dreiviertelstunde über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert worden, ohne dass irgendjemand etwas an der Form zu beanstanden gehabt hätte. 
Zum Vorwurf der vermeintlichen »Fake News« schlägt er vor: »Die GEW sollte mit ihrem ursprünglichen Ansinnen ernst machen und eine Dokumentation der Angriffe veröffentlichen und dabei die Hunderte von Interventionen, E-Mails, Telefonanrufen der verschiedensten Interessenvertreter wenigstens exemplarisch zu belegen.« 

Auch ›intern‹ ist diese Angelegenheit schon lange nicht mehr. »Heinz Bührmann konstruiert hier Kritik als einen dramatischen und schädlichen Extremfall. Dabei sollte es sich um die Norm innerhalb einer demokratischen Gesellschaft handeln. Schaden wird der GEW meines Erachtens durch die Unterdrückung von demokratisch legitimierten Mitgliederentscheidungen zugefügt und keineswegs durch das Pochen auf gewerkschaftliche Grundprinzipien«, so Glanz.


Die Vorgeschichte
Die 99. Ausgabe der Zeitschrift PaedOL sollte eigentlich im September 2016 erscheinen. Tatsächlich aber wurden die bereits gedruckten Exemplare geschreddert. Grund dafür waren heftige Proteste gegen einen Artikel (PDF), der sich mit dem Problem der Dokumentation von Unrecht im israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt. Der Autor und Lehrer Christoph Glanz, schildert darin, wie er selbst auf das Thema gekommen ist, was er in Israel und Palästina erlebt hat, warum er sich für die BDS-Kampagne engagiert. Außerdem schildert er, welche Reaktionen seine bisherigen Versuche, diese Themen öffentlich zu machen und zu debattieren, ausgelöst haben: Informationsveranstaltungen wurden unter Aufbietung sämtlicher Kräfte und teilweise auch durch Androhung physischer Gewalt verhindert. Glanz selbst, der nicht mehr verlangt als eine offene Debatte, wurde und wird beschimpft und verleumdet. 


Fazit
Man kann zur BDS-Kampagne stehen, wie man will. Aber man muss darüber reden dürfen. Nachdem verschiedene Veranstaltungen zur Thematik erfolgreich verhindert wurden, wird nun sogar die Dokumentation dieser Anfeindungen, die Benennung der Akteure und das Einfordern freier Debatte trotz entsprechenden Beschlusses unterbunden.

Sind sich die hiesigen GEW-Mitglieder über diese Vorgänge bewusst und was schlussfolgern sie daraus? Eine Gewerkschaft mit dem Namen „Erziehung und Wissenschaft“ sollte einen anderen Anspruch an Konflikt- und Debattenkultur haben. Wie sonst können ihre Mitglieder gegenüber Auszubilden, Schüler_innen und Student_innen Diskussion und Meinungsfreiheit als demokratische Werte vermitteln? Und man darf dem nicht mit Gewalt begegnen, der diese durch eine offene Debatte gerade verhindern will.
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Haushalt der Stadt Oldenburg ohne Auflagen genehmigt

19.04.2017 08:36 Uhr

Land: Oldenburg ist dauernd leistungsfähig

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres hat die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Die Genehmigung erfolgte ohne Auflagen und Nebenbestimmungen. Der Haushalt tritt voraussichtlich am 04.05.2017 in Kraft. Für die Stadt Oldenburg setzt sich damit die Reihe der Haushalte mit Überschüssen fort, seit 2012 hat kein Haushalt mehr mit einem Defizit abgeschlossen. Für diese positive Entwicklung sieht Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mehrere Gründe: „Wir profitieren sicher von der guten konjunkturellen Lage, die Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre sind aber auch ein Zeichen für solides Wirtschaften. Außerdem gibt uns diese Entwicklung den nötigen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen, vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur.“

Auch die Aussichten für die kommenden Jahre sind positiv. So erwartet die Stadt für die Haushalte von 2018 bis 2020 ebenfalls Überschüsse, diese werden derzeit mit einer Gesamtsumme von etwa 7 Millionen Euro prognostiziert.

Der Rat der Stadt Oldenburg hatte den Haushalt für 2017 in seiner Sitzung am 13. Februar beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 500 Millionen Euro und ermöglicht Investitionen in Höhe von etwa 59 Millionen Euro.
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Stadtplanungsamt informiert über Bebauungsvorschlag für den Deelweg

17.04.2017 20:57 Uhr

Bürgerversammlung im Technischen Rathaus am 25. April

Das Stadtplanungsamt stellt am Dienstag, 25. April, um 19 Uhr bei einer Bürgerversammlung im Technischen Rathaus, Industriestraße 1, Gebäude C, Raum 245, einen Bebauungsvorschlag für den Bereich westlich des Deelweges vor. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, den Vorschlag mit den Amtsvertreterinnen und -vertretern zu diskutieren.

Der Plan zielt darauf ab, auf bereits erschlossenen Bauflächen ergänzenden Wohnraum zu schaffen. Dadurch wird eine maßvolle Wohnbebauung mit altengerechten Kleinwohnungen und Reihenhäusern möglich sein.
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Presse-Echo zu »Schlosshöfe: Neunutzung möglich«

28.03.2017 18:17 Uhr
»Entgegen der Meldung der NWZ sind am gestrigen Montag nicht alle Mitglieder des Verwaltungsausschusses dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt«, teilen die beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion, Rita Schilling und Sebastian Beer in einer Presseerklärung mit. Fairerweise muss gesagt werden, dass das so auch nicht behauptet worden war.
Schilling und Beer haben gegen die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestimmt. »Die Fehler der Vergangenheit werden leider von einer Mehrheit des Rates wiederholt«, so Fraktionssprecher Sebastian Beer. »Bereits die Befreiung von den Festsetzungen für den Umzug vom Saturn hätten im Interesse der Heiligengeiststraße nicht erfolgen dürfen. Dass nun einem Groß-Textiler die Wege geöffnet werden, den man besser ins Heiligengeistviertel hätte lotsen sollen, ist vollkommen unverständlich.«

Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion sei es überaus ärgerlich, dass insbesondere SPD, CDU und FDP ihre Sorgen über die weitere Entwicklung an der Heiligengeiststraße regelmäßig über den Äther jagten, aber dann Beschlüsse herbeiführten, die das Problem nur noch verschärften, teilen Schilling und Beer weiter mit.
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»So nah. Nachbarschaft leben und Quartiere gestalten«

10.03.2017 17:07 Uhr

Workshops und Ideenaustausch rund um das Thema Nachbarschaft

Die Stadt Oldenburg und der Verein Menschenwürdiges Leben im Alter laden dazu ein, sich mit dem Thema Nachbarschaft auseinanderzusetzen: Mit Vorträgen, Workshops und einem Markt der Möglichkeiten bildet die Veranstaltung „So nah. Nachbarschaft leben und Quartiere gestalten“ am Samstag, 18. März, eine Plattform für Erfahrungsaustausch und neue Ideen. Sie richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger – an ehrenamtlich ebenso wie hauptamtlich engagierte Menschen – und findet von 10 bis 16 Uhr im Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, statt.

„Derzeit macht sich die Stadtverwaltung strategisch auf den Weg, den demografischen Wandel im Quartier zu bewältigen, um Oldenburg zu einer Kommune für alle Lebensalter zu machen“, so Sozialdezernentin Dagmar Sachse. 

Verschiedene Arbeitsbereiche innerhalb der Stadtverwaltung beschäftigen sich daher verstärkt mit dem Thema Quartiersentwicklung, so auch Friederike Oltmer, Koordinierungsstelle Altenhilfe der Stadt Oldenburg: „Solidarität und räumliche Nähe wird gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger. Lebendige Nachbarschaften geben Sicherheit und bieten ihren Bewohnerinnen und Bewohnern mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität.“

Im Rahmen der Veranstaltung werden verschiedene Workshops angeboten: Es geht beispielsweise um Vergütung in der Nachbarschaftshilfe, soziale und kulturelle Barrieren der Teilhabe sowie Freizeit, Kultur und Sport in der Nachbarschaftshilfe. Zudem werden Projekte aus Oldenburg und Groningen vorgestellt. Günter Niermann, Alzheimer Beratungsstelle der Stadt Enger, spricht in einem Impulsvortrag über Nachhaltigkeit in der Vernetzung von Jung und Alt im Wohnumfeld. Ein Markt der Möglichkeiten informiert über die Vielfalt von Nachbarschaftsangeboten und -hilfen in Oldenburg. Während der Veranstaltung wird sich das Maskentheater des Blauschimmel-Ateliers unter die Teilnehmenden mischen und einige Szenen spielen.

Neben der Stadt Oldenburg und dem Verein Menschenwürdiges Leben im Alter sind der Verein Lebenskreise e. V., der AWO Bezirksverband Weser-Ems, SeGOld e. V. sowie die Evangelisch-lutherische Kirche und der Kirchenkreis Oldenburg-Stadt an der Veranstaltung beteiligt. Weitere Informationen gibt es beim Fachdienst Soziale Beratung im Amt für Teilhabe und Soziales unter Telefon 0441 235-3411.
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Stadt Oldenburg zieht Bilanz: 2016 viel bewegt

30.12.2016 12:20 Uhr

OB Krogmann sieht Schwerpunkte bei Wohnen und Bildung

Im Jahr 2016 hat sich Oldenburg in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt. „Das Jahr ist in Oldenburg durch ein vielfältiges Wachstum gekennzeichnet gewesen. Dies bezieht sich auf die Zahl der Einwohner (über 166.000), die Zahl der beantragten Wohnungen (mehr als 1.500) oder die Investitionen in Schule und Bildung (etwa 25 Millionen Euro)“, zieht OB Jürgen Krogmann eine positive Jahresbilanz.

Bei den Schulen waren die größten Projekte, der Neubau der Ganztagsgrundschule Kreyenbrück der Ausbau der Grundschule Nadorst für 250 Schülerinnen und Schüler und der Erweiterungsbau der IGS Helene-Lange-Schule. Hinzu kommt der Neubau der Kita in Donnerschwee (Platz für 100 Kinder). Der Schul- und Kitaausbau bleibt auch in den kommenden Jahren aufgrund der wachsenden Kinderzahl ein Investitionsschwerpunkt.

Um das weitere Wachstum der Stadt zu ermöglichen sind im vergangen Jahr die Weichen für die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf dem Fliegerhorst gestellt worden. In den kommenden Jahren sollen dort etwa 950 Wohneinheiten entstehen. Der gesamte Entwicklungsprozess am Fliegerhorst war durch ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren mitgestaltet worden. Dazu gehörte geführte Fahrradtouren über das Gelände, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, sowie Workshops. Der im sogenannten Innovationscamp entwickelte Masterplan zum Fliegerhorst wurde im August vom Rat beschlossen und ist Grundlage für die Entwicklung des 190 Hektar großen Geländes.

Finanziell steht Oldenburg auf einer soliden Grundlage. Der Ergebnishaushalt sieht für 2017 ein Volumen von 504 Millionen Euro vor (2016: 480 Millionen Euro), er weist einen leichten Überschuss auf. Insgesamt sollen auf Grundlage des vorliegenden Verwaltungsentwurfs etwa 59 Millionen Euro investiert werden.

Die Stadt Oldenburg kann sich dabei weiterhin auf stabile Einnahmen verlassen, wie etwa die Gewerbesteuer. Der Haushalt hat klare Schwerpunkte in den Bereichen Schule und Bildung. Für den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden 2017 etwa 30 Millionen Euro ausgegeben.

Unter den kulturellen Einrichtungen sollen 2017 die Räumlichkeiten der Musikschule (113.000 Euro), das Bandhaus im Cadillac (190.000 Euro) sowie der Umbau des Stadtmuseums (105.000 Euro) angegangen werden. 

Für die Wohnungsbauförderung können restliche, nicht verausgabte Mittel aus 2016 auf das Jahr 2017 übertragen werden können. Für 2017 sind deshalb 500.000 Euro eingeplant.
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Stadtrat

19.03.2012 06:00 Uhr
Montag tagt der Rat 

Am Montag, 19. März, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal 
des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des 
Rates statt. 

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen 
Taschen vor Einlass an der Garderobe abzugeben sind. 

Tagesordnung in Auszügen: 

* Mitteilungen des Oberbürgermeisters 
* Einwohnerfragestunde 
* Unterrichtung des Rates über außer- und überplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen gem. * 117 NKomVG in Verbindung mit  89 
NKomVG 
* Eilentscheidungen durch den Oberbürgermeister und seiner 
Stellvertreterin 
* Stellenplan 2012 
* Änderung der Satzung über die Erhebung der Marktgebühren 
* Haushalt 2012 
* Haushaltsplan der Klävemannstiftung 2012 
* Haushaltsplan der Vereinte Oldenburger Sozialstiftung 2012 
* Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft 
* Wirtschaftsplan des Hafens der Stadt Oldenburg 2012 
* Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Oldenburg 2012 
* Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau 
der Stadt Oldenburg 2012 
* Haushaltssicherungskonzept 2012 / Haushaltssicherungsbericht 
2011 
* Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 mit der mittelfristigen 
Ergebnis- und Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2012 bis 2015 
* Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Festsetzung der 
Realsteuerhebesätze für 2012 
* Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 
* Rettungsdienst Bedarfsplanfortschreibung 2012 
* Verordnung über Sperrzeiten für Gaststätten und 
Vergnügungsstätten 
* Wohnungsbauförderung 2011 
* Annahme von Zuwendungen durch den Rat 
* Umschuldung von Kommunalkrediten in Höhe von insgesamt 
31.872.060,70 EUR 
* Veränderungssperre Nr. 71 (westlich Cloppenburger Straße/Hüppe) 
* Satzungsbeschluss 
* Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes M-283 (Wendeanlage 
Bleicherstraße) 
* Satzungsbeschluss 
* Aufwandsspaltung für die Bismarckstraße von der Gartenstraße bis 
zur Kreuzung Roonstraße / Hindenburgstraße 
* Aufwandsspaltung für die Bismarckstraße von der Kreuzung 
Roonstraße / Hindenburgstraße bis zur Herbartstraße 
* Aufwandsspaltung für die Sonnenstraße 
* Aufwandsspaltung für die Schäferstraße 
* Aufwandsspaltung für die Willersstraße 

* Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder: 
* Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de (Gruppe 
DIE LINKE./Piratenpartei vom 28.02.2012) 
* Inklusion in der Schulentwicklungsplanung berücksichtigen 
(gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 
vom 05.03.2012) 
* Benennung für die Stellvertretungen für die Ausschussvorsitze 
(Gruppe CDU/FW-BFO vom 05.03.2012) 
* Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oldenburg (Gruppe 
CDU/FW-BFO vom 05.03.2012) 
* Unverzügliche Einberufung des "Runden Tisches" für eine 
Bahnumgehungstrasse (Fraktion FW-Bürger Für Oldenburg vom 05.03.2012)
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