Politik

Bürgerinnen und Bürger fragen – Europaabgeordnete antworten!

Freitag, 23. Juni 2017, 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr, Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, 26121 Oldenburg

Noch nie waren innenpolitische Debatten in Deutschland so geprägt von Themen, die vom Europäischen Parlament mitentschieden werden. Die vielen Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg und Terrorismus aus ihrer Heimat fliehen müssen, beschäftigen Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen und stellen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Weitere wichtige und aktuelle Themen sind beispielsweise der Brexit.

Das Bürgerforum „Mitreden über Europa“ des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland bietet ein Forum für diese und andere Fragen rund um die Europäische Union.

In Oldenburg stellen sich die Europaabgeordneten David McAllister (CDU), Tiemo Wölken (SPD), Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR) und Prof. Dr. Gunilla Budde, Professorin für deutsche und europäische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Moderiert wird das Bürgerforum von Carola Schede vom NDR.

Zu Beginn der Veranstaltung werden Bürgermeisterin Christine Wolff sowie Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, die Gäste begrüßen.

Anders als bei einer klassischen Podiumsdiskussion steht beim Bürgerforum "Mitreden über Europa" der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Podiumsgästen im Vordergrund. Fragen können auch über den Hashtag #MitredenEU in die Diskussion eingebracht werden.

Im Anschluss an die Diskussion findet ein Empfang statt, zu dem auch europäische Projekte und Organisationen aus der Region ihre Arbeiten vorstellen werden. Der Eintritt ist frei.

Majed Abusalama und Ronnie Barkan sprechen über »Palästinas Leiden und wie die Ungerechtigkeit gestoppt werden kann«

von Carsten Lienemann

Darauf muss man erst einmal kommen. Die Stadtverwaltung zieht die Zusage für die Veranstaltung des Vereins Fluchtmuseum e. V. für den 12. Juni im PFL wieder zurück, und der 1. Vorsitzende Ulrich Hartig lädt nicht etwa die Referenten und alle Interessierten wieder aus, sondern mietet einen Bus als im Notfall sogar fahrbereiten Veranstaltungsraum. Um den nicht an einem konstruktiven Dialog interessierten Menschen in der Stadt möglichst wenig Gelegenheit zu geben, auch diesen genialen Schachzug zu torpedieren, wurden Informationen dazu nur sehr gezielt und häppchenweise herausgegeben. Dennoch war der Vortrag so gut besucht, dass gar nicht alle Platz finden konnten.

Die Veranstaltungsgegner_innen hatten sich vorab und vergeblich vor dem PFL eingefunden. Sie kamen später zum Pferdemarkt, beschränkten sich unter Polizeibeobachtung aber darauf, Transparente hochzuhalten, auf denen u. a. »für eine solidarische Gesellschaft« und »gegen Antisemitismus« zu lesen war – alles Werte, für die sich auch die Personen aussprechen würden, die im Bus saßen. Die beiden Referenten haben es jedenfalls in aller Deutlichkeit getan. Beide sprachen englisch, die Vorträge wurden von Christoph Glanz übersetzt.

Ronnie Barkan, der eine Referent, ist ein israelischer Aktivist, Wehrdienstverweigerer und Mitbegründer von »Boycott from Within«, einer Gruppe von Israelis, die den BDS-Aufruf der Palästinenser_innen unterstützt.

Barkan führte sehr anschaulich aus, warum die Palästinenser_innen nach Ansicht der BDS-Aktivist_innen im Staat Israel nicht gleichberechtigt sind. »Meine offizielle Nationalität lautet ›jüdisch‹, die meines Nachbarn ›arabisch‹. Eine israelische Nationalität gibt es nicht. Von der Gründung des israelischen Staates an ging es darum, meiner ethnischen Gruppierung Privilegien zu verleihen und anderen Bevölkerungsgruppen Rechte und Privilegien zu nehmen. Eine Israelischen Nationalität widerspricht laut dem höchsten israelischen Gerichtshof dem Charakter des Staates Israel. Eine isrealische Nationalität oder Verfassung wäre aber die Basis für Gleichberechtigung aller israelischen Bürger«, sagt Barkan.

Der UN-Teilungsplan habe den Juden, die vor der Staatsgründung Israels etwa 30% der Bevölkerung ausgemacht und ca 10% des Landes besessen hätten, mehr als die Hälfte des Staatsgebietes zugesprochen. Die Palästinenser hätten diesen Plan nie anerkannt, aber auch die Zionisten seien damit nie zufrieden gewesen. Ihr Ziel sei eine eigene Mehrheit gewesen, und dazu hätten sie als erstes die indigene Bevölkerung vertrieben und ihnen keine Rückkehrerlaubnis gegeben. Die Übriggebliebenen hätten nicht die gleichen Rechte wie die jüdischen Staatsbürger, so Barkan weiter.

»Weil sich seit 1948 daran nichts Wesentliches geändert hatte, hat die palästinensische Zivilgesellschaft 2005 schließlich zur BDS-Kampagne (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) aufgerufen. Über 170 Organisationen aus jedem Bereich der palästinensischen Zivilgesellschaft haben diesen Aufruf unterschrieben. Der Aufruf fordert von Israel die Einhaltung von internationalem Recht und der Menschenrechtskonvention. Und die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, Druck auf den Staat Israel auszuüben, bis er diesen Verplichtungen nachkommt.«

Im Kern stellt der BDS-Aufruf drei Hauptforderungen an den Staat Israel: 1. Ein Ende der militärischen Besatzung der Gebiete von 1967, 2. das Zugeständnis gleicher Rechte für alle Bürger_innen Israels, 3. das Rückkehrrecht für alle, die seit 1948 aus Palästina vertrieben wurden.

»Im gleichen Sinne, wie das Südafrika in Zeiten der Apartheid ein ›weißer‹ Staat war, ist Israel ein ›jüdischer‹ Staat«, meint Barkan.


Majed Absualama, der zweite Referent, stammt aus Gaza. Er hat internationale und deutsche Politik studiert. »Es geht um Freiheit, Gerechtigkeit, Würde und Gleichheit.«
Israel habe gerade den Bau von mehr als 3000 weiteren Wohneinheiten in der Westbank beschlossen, so Absualama. Die Siedler verfügten jederzeit über Strom und sauberes Wasser. Ein Kind, dass 2006 in Gaza geboren worden sei, habe Massaker erlebt, Kriegsflugzeuge gesehen, aber nie mit sauberem Wasser duschen können und kenne keinen kompletten Tag mit elektrischem Strom. »Was für ein Bild formt sich in so einem Menschen?«, fragt Absualama.
Die Palästinenser hätten in Ihrer Verzweiflung zu BDS aufgerufen. »Aber wir sind nicht gegen Juden und werden es nie sein. Juden, Palästinenser, Christen haben lange Zeit in Frieden zusammen gelebt. Es geht nicht um eine Atacke gegen jüdische Menschen gleich welcher Art, sondern es geht um Menschenrechte«, so Absualama. »Es geht letztlich darum, dass wir alle die gleichen Rechte haben. Oder, wie Ronnie sagt, wenn wir alle priviligiert wären, dann ginge es uns allen gut«.

Zu dem Vorwurf, die BDS-Kampagne würde Israel das Existenzrecht absprechen, sagt Ronnie Barkan, Israel könne nur legitim sein, wenn es die Rechte aller Menschen im Land anerkenne. »Wir fordern Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Töchter und Söhne des Landes. Der Staat Israel ist genau so wenig legitim, wie es der südafrikanische Apartheids-Staat war. Aber wir rufen nicht zur Zerstörung des Staates auf, sondern fordern das Ende eines kriminellen Regimes und die Errichtung eines wirklich demokratischen Regimes an seiner Stelle.«

Majed Absualama ergänzt: »Wir haben diesen Aufruf an die internationale Gemeinschaft gerichtet, weil wir glauben, dass die Situation einer Lösung bedarf. Die Zionisten betrachten sich als die Besitzer des ›Versprochenen Landes‹. Aber jedes Volk ist auserwählt, und jedes Land ist ein versprochenes Land. Wir können nicht in einem Land leben, in dem es faktisch eine Über- und Untermenschensituation gibt. Uns geht es aber um eine Situation, die für alle Menschen gut ist. Wenn das Unrecht zu groß wird, kann es nicht fortdauern, und der Staat Israel wird sich selbst zerstören, so wie der Apartheids-Staat Südafrika sich selbst zerstört hat.«

Antisemitisch sei die BDS-Kampagne keineswegs, betont Barkan: »Die Rechte aller Menschen im Land sollen respektiert werden, dabei stehen naheliegenderweise die im Fokus, denen diese Rechte nicht zugestanden werden. Wenn der BDS antisemitisch ist, gilt das auch für das internationale Recht. Außerdem schließen sich viele Juden weltweit diesen Forderungen an. Letztlich geht es um Menschenrechte.«

Aber wie die Lösung aussehen kann, wissen auch Barkan und Absualama zumindest heute noch nicht. »Wir haben keine Lösung. Unsere Lösung besteht aus Gleichheit, Freiheit, Würde und Gleichberechtigung für alle Menschen. Aber wir müssen über Lösungen diskutieren«, sagt Absualama, und Barkan fügt an: »Ich hoffe, dass es einen Staat geben wird, in dem wir alle gemeinsam leben können. Das hat es schließlich schon gegeben in Palästina, warum sollte es nicht wieder gehen?«

Übersetzer und Gast Christoph Glanz war sehr zufrieden, dass die zunächst abgesagte Veranstaltung gerettet werden konnte. »Es waren unter den gegebenen Umständen viele Zuhörer_innen da, und ich freue mich ganz besonders, dass auch die in Oldenburg lebenden Palästinenser_innen gekommen sind und ihr Interesse bekundet haben.

Auch Veranstalter Ulrich Hartig war mit dem Verlauf des Abends zufrieden. »Es war wichtig, dass dieser Doppelvortrag stattfinden konnte und wir eine offene Diskussion über das Thema führen können. Außerdem haben wir auch der Verwaltung und einigen Lokalpolitiker_innen gezeigt, dass sie ihre Position vielleicht mal überdenken sollten.«
Nicht ganz so glücklich war Hartig über das Verhalten einiger junger Palästinenser vor dem Bus, die Flaggen präsentierten und versuchten, die Veranstaltungsgegner zu provozieren. Glücklicherweise ließ sich niemand provozieren, und alles blieb friedlich. Das wäre doch ein Anfang.

Die Veranstaltung wurde komplett auf Video dokumentiert. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist und die fertige Zusammenfassung online verfügbar ist, werden wir Internetadresse hier veröffentlichen.

Am 15. Juni um 18.45 Uhr laden die Städtischen Museen Oldenburg und die Universität Oldenburg zu einer kostenlosen Podiumsdiskussion zum Thema „Wo ist Europa?“ ins Kulturzentrum PFL, gefördert von der Oldenburgische Landesbank AG. Nachdem sich Großbritannien für den Brexit entschieden hat, diskutieren vier Teilnehmer aus der Geschichtsforschung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft die Frage nach der Verortung von Europa. Denn Europa definiert sich nicht nur über Geografie, sondern auch über gemeinsame Geschichte, über viel berufene gemeinsame Werte und über die Zusammenarbeit. „Das Thema Europa ist ein zentrales Thema unserer Zeit“, sagt Dr. Nicole Deufel, die Leiterin des Amtes für Museen, Sammlungen und Kunsthäuser der Stadt Oldenburg. „Deshalb war es für uns als städtische Museen wichtig, das Thema für eine Podiumsdiskussion aufzugreifen. Wir freuen uns sehr, dass wir dabei in Kooperation mit der Universität Oldenburg arbeiten.“

Die Podiumsdiskussion wird von einer kleinen Ausstellung umrahmt, in der Postkarten von der zivilgesellschaftlichen Initiative Pulse of Europe präsentiert werden. Auf diesen Postkarten haben Bürgerinnen und Bürger während ihrer Demonstrationen zum Erhalt Europas ihre persönliche Bedeutung von Europa beschrieben. Darüber hinaus lädt die Veranstaltung die Besucherinnen und Besucher zur Beantwortung der Frage „Wo ist Europa für Sie verortet?“ ein.

Im Vorfeld haben bereits Bürgerinnen und Bürger diese Frage per Zusendung beantwortet, so etwa John (36), der als Brite heute in Oldenburg lebt: „Das ist für mich Europa: Die Freiheit, sich in anderen Ländern ein Leben zu ermöglichen und zu der kulturellen Vielfalt des Kontinents beitragen.“ Für Käthe (86), die als Kind nationalsozialistischer Eltern aufwuchs, ist vor allem ein vereinigtes, friedvolles Europa für die Zukunft entscheidend: „Ein einiges Europa begeistert mich total! Nie wieder Krieg! Verständnis und Freundschaft unter allen Völkern der Erde! - Ich bin sehr traurig über den Austritt Englands.“

An der Podiumsdiskussion nehmen teil:
Professor Neville Morley, Althistoriker an der University of Exeter in Großbritannien. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf der modernen Rezeption der Antike und deren Wirkung in der Gegenwart. Derzeit ist Professor Morley Einstein Visiting Fellow an der Freien Universität Berlin.

Prof. Dr. Michael Sommer, Althistoriker an der Universität Oldenburg. Er forscht zur Politik- und Sozialgeschichte der römischen Welt und zum Nahen Osten in der Antike. Ein besonderes Anliegen sind ihm institutionengeschichtliche Querbezüge zwischen Altertum und Moderne.

Christoph Siebecke, verantwortlich für Asset Management bei der Oldenburgischen Landesbank AG. Seit 2013 ist Herr Siebecke auch Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance & Management.

Julia Böhme, Pulse of Europe Oldenburg, eine zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa.

Die Diskussion wird moderiert von Frau Inge von Danckelman. Die Veranstaltung beginnt mit musikalischen Beiträgen aus Europa, vorgetragen vom Verein der Musikfreunde Oldenburg e.V. Die Podiumsdiskussion wird gefördert durch die Oldenburgische Landesbank AG.

Stadtverwaltung tritt von den Überlassungsverträgen für das PFL zurück

Das war ja zu erwarten. Unter dem Titel »Stadt gibt anti-israelischen Vorträgen keine Bühne« teilte die Pressestelle der Stadt Oldenburg am 7. Juni mit, dass selbige von den Überlassungsverträgen für den Veranstaltungssaal zurücktritt und damit die beiden Veranstaltungen des Fördervereins »Internationales Fluchtmuseum« für den 12. und 14. Juni im Kulturzentrum PFL verhindert.

Zur Begründung führt die Stadt sicherheitsrelevante und inhaltliche Bedenken an. Nach der Verwaltung vorliegenden Informationen sei eine Konfrontation zwischen Befürwortern und Gegnern der BDS-Bewegung zu erwarten. Es sei nicht anzuschließen, dass es zu Schäden an den Räumlichkeiten kommen könnte und zeitgleich im Kulturzentrum stattfindende Veranstaltungen gestört würden. Auch sei bei der Anmeldung der beiden aktuellen Vorträge nicht kommuniziert worden, dass der Förderverein »Internationales Fluchtmuseum« faktisch eine Ersatzveranstaltung für die seinerzeit abgesagte BDS-Veranstaltung durchführen wolle. Der direkte BDS-Bezug sei erst nachträglich durch einen Veranstaltungs-Flyer bekannt geworden. »Ich fühle mich getäuscht«, zeigt sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann verärgert.

Dazu ist zu sagen, dass in der Anmeldung selbstverständlich die Namen der Referenten genannt wurden, wie von Seiten des Fluchtmuseums zu erfahren war. Deren Reputation dürfte auch den Verantwortlichen der Stadtverwaltung geläufig sein.

Damit ist leider zum wiederholten Mal vielen interessierten Bürger_innen die Möglichkeit zur Information und Diskussion zum israelisch-palästinensische Verhältnis genommen worden. Eine offene Debatte darüber ist offenbar nach wie vor in dieser Stadt nicht möglich. Dabei hat Oberbürgermeister Krogmann noch am 15. Mai zu Beginn einer Preisverleihung im PFL verkündet, Oldenburg sei »eine Stadt für alle«, den derzeitigen antidemokratischen Tendenzen zum Trotz. Drei Wochen später scheint das nicht mehr zu gelten. Schade, wieder eine Chance vertan.

von Carsten Lienemann

In der Reihe »Öffentliches Nachdenken« lädt der Förderverein Internationales Fluchtmuseum e.V. zu zwei Veranstaltungen mit Beiträgen zur Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) und zur aktuellen Diskussion zum Thema Palästina und Israel ein. Er kommt damit einem starken Informationsbedürfnis seitens einiger Oldenburger Vereine und Initiativen, deren Mitgliedern und vieler nicht organisierter Oldenburger Einwohner_innen nach, das bisher nicht oder nur unter klandestinen Bedingungen befriedigt werden konnte.

Am Montag, dem 12. Juni 2017 um 19:00 Uhr referieren der Palästinenser Majed Absualama und der Israeli Ronnie Barkan gemeinsam über »Palästinas Leiden und wie die Ungerechtigkeit gestoppt werden kann«.
Am Mittwoch, dem 14. Juni 2017, ebenfalls um19:00 Uhr spricht Dr. Shir Hever, israelischer Wissenschaftler und Journalist, über »Israels Rüstungsindustrie«.

Die Veranstalter wünschen und erwarten eine offene und respektvolle Diskussionskultur. »Sachliche Nachfragen, Argumente und Gegenargumente nach den Referaten sind ausdrücklich erwünscht, aggressives Redeverhalten, Zwischenrufe, weitschweifige Ko-Referate und diskriminierende Äußerungen etc. dagegen nicht«, heißt es im Veranstaltungshinweis. »Wir werden von unserer Seite alles dazu beitragen, um die Veranstaltung erfolgreich und friedlich durchzuführen. Unser Hauptadressat sind diejenigen Oldenburgerinnen und Oldenburger, die sich endlich einmal über die genannten Themen aus erster Hand informieren wollen. Es ist ein Verdienst des Fluchtmuseums eben dies zu ermöglichen und das PFL ist der richtige Ort dafür«, kommentiert der Übersetzer Christoph Glanz. Die BDS Initiative ist Gast des veranstaltenden Fluchtmuseums.

Beide Vorträge sollen im Kulturzentrum PFL stattfinden. Beide werden in englischer Sprache gehalten, von Ulrich Hartig (Förderverein Internationales Fluchtmuseum) moderiert und von Christoph Glanz (BDS Initiative Oldenburg) übersetzt. Für beide Veranstaltungen wird ein Eintritt von je 3 Euro erhoben.

Ob es diesmal gelingt, eine offene und faire Diskussion zu führen, wie es unter Demokraten selbstverständlich sein sollte? Im Moment ist nicht einmal sicher, ob die Veranstaltungen überhaupt stattfinden, denn es regt sich massiver Widerstand. So appelliert der Vorsitzende der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Oldenburg, Dr. Klaus Thörner, in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Kulturamtsleiterin Christiane Cordes und sogar an Ansprechpartner des PFL Uwe Schlalos, die Veranstaltung am 12. Juni zu untersagen; interessanterweise nimmt Thörner keinen Bezug zum Vortrag, der für den 14. Juni geplant ist. Die CDU in der Stadt Oldenburg hat Thörners Beitrag geteilt, und auch die SPD Oldenburg sieht die Sache »mit brennender Sorge«.

»Die Verwaltung der Stadt prüft derzeit mit großer Sorgfalt, was zu tun ist«, war am Dienstag, 6. Juni, von der Kulturamtsleiterin Christiane Cordes zu erfahren.
Vor einem Jahr wurde eine ähnliche Veranstaltung abgesagt, nachdem diverse Organisationen und Einzelpersonen dagegen interveniert hatten. Das Kulturbüro der Stadt Oldenburg begründete die kurzfristige Absage damals mit der angedrohten gewaltsamen Störung der ordnungsgemäß angesetzten Veranstaltung durch Außenstehende.

Diese Absage ist Gegenstand einer laufenden Klage gegen die Stadt Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht. »Die Stadt hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass es Gewaltandrohungen gegen die Veranstaltung tatsächlich gab. Sollte es diese jedoch gegeben haben, so wäre es ihre Pflicht gewesen, die Veranstaltung adäquat schützen zu lassen. Wir können nicht zulassen, dass in Zukunft anonyme Täter missliebige Veranstaltungen einfach durch die Androhung von Gewalt verhindern können. Das wäre Gift für die Zivilgesellschaft«, sagt Christoph Glanz dazu.

Übrigens steht am Donnerstag, 8. Juni, 19:30 Uhr, ein Vortrag von Hellmut Königshaus, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf dem Programm. Sein Thema: »Der Sechstagekrieg von 1967 – Hintergründe, Ursachen und Folgen«.

Eigentlich passt das alles wunderbar in eine Vortragsreihe.

Vorstand der GEW Oldenburg-Stadt sperrt sich gegen Mehrheitsbeschluss

von Carsten Lienemann

»Ein entschlossenes ›Ja!‹ zu Meinungsfreiheit und fairer Debatte«, so war ein Antrag überschrieben, über den auf der Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Kreisverband Oldenburg-Stadt – am 4. April 2017 diskutiert wurde. Dass er überhaupt gestellt wurde, scheint überraschend, sollten doch Meinungsfreiheit und offene Debatte bei Gewerkschaften allgemein und bei der GEW im Besonderen selbstverständlich sein. Weniger überraschend hingegen wird es denjenigen erscheinen, die den Streit um Israel, Palästina und die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) sowie den Antragsteller Christoph Glanz mitverfolgt haben, der in Oldenburg ganz lokal, aber mit teils deutschlandweiten und sogar internationalen Reaktionen geführt wurde.

Ein Antrag, demzufolge sich die GEW von der BDS-Kampagne distanzieren solle, wurde mit 16:2 Stimmen klar abgelehnt und Glanz´ eigener Antrag (siehe oben) mit knapper Mehrheit angenommen Die Veröffentlichung des Textes auf der Internetseite der GEW Oldenburg-Stadt am Tag nach der Jahreshauptversammlung war Teil des Beschlusses. Das aber ist bis heute, einen Monat später, nicht passiert, weil der Vorstand sich gegen den Mehrheitsbeschluss sperrt. »Interne Probleme sollten intern gelöst und nicht öffentlich gemacht werden«, begründete der Kreisvorsitzende Heinz Bührmann diese Entscheidung ganz-oldenburg.de gegenüber. In dem Antrag sei Kritik an die übergeordnete Stelle formuliert, und es würden nicht belegbare Behauptungen aufgestellt, die schon an »Fake-News« grenzten. »Das schadet der Gewerkschaft, und meine Aufgabe ist es, Schaden von der Gewerkschaft abzuwenden«, so Bührmann. Weiter führt er Formfehler an: Es handele sich um einen Doppelantrag, der so nie durchgehen könne, und die dauerhafte Veröffentlichung auf der Internetseite sei gar nicht möglich. Beides sei auf der Jahreshauptversammlung nicht aufgefallen.

Christoph Glanz sagt dazu, er habe seinen Antrag belegbar mit der Bitte um Korrektur etwaiger Formfehler eingereicht, ohne darauf eine Reaktion zu erhalten. Überdies sei rund eine Dreiviertelstunde über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert worden, ohne dass irgendjemand etwas an der Form zu beanstanden gehabt hätte. Zum Vorwurf der vermeintlichen »Fake News« schlägt er vor: »Die GEW sollte mit ihrem ursprünglichen Ansinnen ernst machen und eine Dokumentation der Angriffe veröffentlichen und dabei die Hunderte von Interventionen, E-Mails, Telefonanrufen der verschiedensten Interessenvertreter wenigstens exemplarisch zu belegen.«

Auch ›intern‹ ist diese Angelegenheit schon lange nicht mehr. »Heinz Bührmann konstruiert hier Kritik als einen dramatischen und schädlichen Extremfall. Dabei sollte es sich um die Norm innerhalb einer demokratischen Gesellschaft handeln. Schaden wird der GEW meines Erachtens durch die Unterdrückung von demokratisch legitimierten Mitgliederentscheidungen zugefügt und keineswegs durch das Pochen auf gewerkschaftliche Grundprinzipien«, so Glanz.



Die Vorgeschichte
Die 99. Ausgabe der Zeitschrift PaedOL sollte eigentlich im September 2016 erscheinen. Tatsächlich aber wurden die bereits gedruckten Exemplare geschreddert. Grund dafür waren heftige Proteste gegen einen Artikel (PDF), der sich mit dem Problem der Dokumentation von Unrecht im israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt. Der Autor und Lehrer Christoph Glanz, schildert darin, wie er selbst auf das Thema gekommen ist, was er in Israel und Palästina erlebt hat, warum er sich für die BDS-Kampagne engagiert. Außerdem schildert er, welche Reaktionen seine bisherigen Versuche, diese Themen öffentlich zu machen und zu debattieren, ausgelöst haben: Informationsveranstaltungen wurden unter Aufbietung sämtlicher Kräfte und teilweise auch durch Androhung physischer Gewalt verhindert. Glanz selbst, der nicht mehr verlangt als eine offene Debatte, wurde und wird beschimpft und verleumdet.


Fazit
Man kann zur BDS-Kampagne stehen, wie man will. Aber man muss darüber reden dürfen. Nachdem verschiedene Veranstaltungen zur Thematik erfolgreich verhindert wurden, wird nun sogar die Dokumentation dieser Anfeindungen, die Benennung der Akteure und das Einfordern freier Debatte trotz entsprechenden Beschlusses unterbunden.

Sind sich die hiesigen GEW-Mitglieder über diese Vorgänge bewusst und was schlussfolgern sie daraus? Eine Gewerkschaft mit dem Namen „Erziehung und Wissenschaft“ sollte einen anderen Anspruch an Konflikt- und Debattenkultur haben. Wie sonst können ihre Mitglieder gegenüber Auszubilden, Schüler_innen und Student_innen Diskussion und Meinungsfreiheit als demokratische Werte vermitteln? Und man darf dem nicht mit Gewalt begegnen, der diese durch eine offene Debatte gerade verhindern will.

Land: Oldenburg ist dauernd leistungsfähig

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres hat die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Die Genehmigung erfolgte ohne Auflagen und Nebenbestimmungen. Der Haushalt tritt voraussichtlich am 04.05.2017 in Kraft. Für die Stadt Oldenburg setzt sich damit die Reihe der Haushalte mit Überschüssen fort, seit 2012 hat kein Haushalt mehr mit einem Defizit abgeschlossen. Für diese positive Entwicklung sieht Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mehrere Gründe: „Wir profitieren sicher von der guten konjunkturellen Lage, die Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre sind aber auch ein Zeichen für solides Wirtschaften. Außerdem gibt uns diese Entwicklung den nötigen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen, vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur.“

Auch die Aussichten für die kommenden Jahre sind positiv. So erwartet die Stadt für die Haushalte von 2018 bis 2020 ebenfalls Überschüsse, diese werden derzeit mit einer Gesamtsumme von etwa 7 Millionen Euro prognostiziert.

Der Rat der Stadt Oldenburg hatte den Haushalt für 2017 in seiner Sitzung am 13. Februar beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 500 Millionen Euro und ermöglicht Investitionen in Höhe von etwa 59 Millionen Euro.

Bürgerversammlung im Technischen Rathaus am 25. April

Das Stadtplanungsamt stellt am Dienstag, 25. April, um 19 Uhr bei einer Bürgerversammlung im Technischen Rathaus, Industriestraße 1, Gebäude C, Raum 245, einen Bebauungsvorschlag für den Bereich westlich des Deelweges vor. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, den Vorschlag mit den Amtsvertreterinnen und -vertretern zu diskutieren.

Der Plan zielt darauf ab, auf bereits erschlossenen Bauflächen ergänzenden Wohnraum zu schaffen. Dadurch wird eine maßvolle Wohnbebauung mit altengerechten Kleinwohnungen und Reihenhäusern möglich sein.

»Entgegen der Meldung der NWZ sind am gestrigen Montag nicht alle Mitglieder des Verwaltungsausschusses dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt«, teilen die beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion, Rita Schilling und Sebastian Beer in einer Presseerklärung mit. Fairerweise muss gesagt werden, dass das so auch nicht behauptet worden war.

Schilling und Beer haben gegen die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestimmt. »Die Fehler der Vergangenheit werden leider von einer Mehrheit des Rates wiederholt«, so Fraktionssprecher Sebastian Beer. »Bereits die Befreiung von den Festsetzungen für den Umzug vom Saturn hätten im Interesse der Heiligengeiststraße nicht erfolgen dürfen. Dass nun einem Groß-Textiler die Wege geöffnet werden, den man besser ins Heiligengeistviertel hätte lotsen sollen, ist vollkommen unverständlich.«

Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion sei es überaus ärgerlich, dass insbesondere SPD, CDU und FDP ihre Sorgen über die weitere Entwicklung an der Heiligengeiststraße regelmäßig über den Äther jagten, aber dann Beschlüsse herbeiführten, die das Problem nur noch verschärften, teilen Schilling und Beer weiter mit.

Workshops und Ideenaustausch rund um das Thema Nachbarschaft

Die Stadt Oldenburg und der Verein Menschenwürdiges Leben im Alter laden dazu ein, sich mit dem Thema Nachbarschaft auseinanderzusetzen: Mit Vorträgen, Workshops und einem Markt der Möglichkeiten bildet die Veranstaltung „So nah. Nachbarschaft leben und Quartiere gestalten“ am Samstag, 18. März, eine Plattform für Erfahrungsaustausch und neue Ideen. Sie richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger – an ehrenamtlich ebenso wie hauptamtlich engagierte Menschen – und findet von 10 bis 16 Uhr im Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, statt.

„Derzeit macht sich die Stadtverwaltung strategisch auf den Weg, den demografischen Wandel im Quartier zu bewältigen, um Oldenburg zu einer Kommune für alle Lebensalter zu machen“, so Sozialdezernentin Dagmar Sachse.

Verschiedene Arbeitsbereiche innerhalb der Stadtverwaltung beschäftigen sich daher verstärkt mit dem Thema Quartiersentwicklung, so auch Friederike Oltmer, Koordinierungsstelle Altenhilfe der Stadt Oldenburg: „Solidarität und räumliche Nähe wird gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger. Lebendige Nachbarschaften geben Sicherheit und bieten ihren Bewohnerinnen und Bewohnern mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität.“

Im Rahmen der Veranstaltung werden verschiedene Workshops angeboten: Es geht beispielsweise um Vergütung in der Nachbarschaftshilfe, soziale und kulturelle Barrieren der Teilhabe sowie Freizeit, Kultur und Sport in der Nachbarschaftshilfe. Zudem werden Projekte aus Oldenburg und Groningen vorgestellt. Günter Niermann, Alzheimer Beratungsstelle der Stadt Enger, spricht in einem Impulsvortrag über Nachhaltigkeit in der Vernetzung von Jung und Alt im Wohnumfeld. Ein Markt der Möglichkeiten informiert über die Vielfalt von Nachbarschaftsangeboten und -hilfen in Oldenburg. Während der Veranstaltung wird sich das Maskentheater des Blauschimmel-Ateliers unter die Teilnehmenden mischen und einige Szenen spielen.

Neben der Stadt Oldenburg und dem Verein Menschenwürdiges Leben im Alter sind der Verein Lebenskreise e. V., der AWO Bezirksverband Weser-Ems, SeGOld e. V. sowie die Evangelisch-lutherische Kirche und der Kirchenkreis Oldenburg-Stadt an der Veranstaltung beteiligt. Weitere Informationen gibt es beim Fachdienst Soziale Beratung im Amt für Teilhabe und Soziales unter Telefon 0441 235-3411.

OB Krogmann sieht Schwerpunkte bei Wohnen und Bildung

Im Jahr 2016 hat sich Oldenburg in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt. „Das Jahr ist in Oldenburg durch ein vielfältiges Wachstum gekennzeichnet gewesen. Dies bezieht sich auf die Zahl der Einwohner (über 166.000), die Zahl der beantragten Wohnungen (mehr als 1.500) oder die Investitionen in Schule und Bildung (etwa 25 Millionen Euro)“, zieht OB Jürgen Krogmann eine positive Jahresbilanz.

Bei den Schulen waren die größten Projekte, der Neubau der Ganztagsgrundschule Kreyenbrück der Ausbau der Grundschule Nadorst für 250 Schülerinnen und Schüler und der Erweiterungsbau der IGS Helene-Lange-Schule. Hinzu kommt der Neubau der Kita in Donnerschwee (Platz für 100 Kinder). Der Schul- und Kitaausbau bleibt auch in den kommenden Jahren aufgrund der wachsenden Kinderzahl ein Investitionsschwerpunkt.

Um das weitere Wachstum der Stadt zu ermöglichen sind im vergangen Jahr die Weichen für die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf dem Fliegerhorst gestellt worden. In den kommenden Jahren sollen dort etwa 950 Wohneinheiten entstehen. Der gesamte Entwicklungsprozess am Fliegerhorst war durch ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren mitgestaltet worden. Dazu gehörte geführte Fahrradtouren über das Gelände, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, sowie Workshops. Der im sogenannten Innovationscamp entwickelte Masterplan zum Fliegerhorst wurde im August vom Rat beschlossen und ist Grundlage für die Entwicklung des 190 Hektar großen Geländes.

Finanziell steht Oldenburg auf einer soliden Grundlage. Der Ergebnishaushalt sieht für 2017 ein Volumen von 504 Millionen Euro vor (2016: 480 Millionen Euro), er weist einen leichten Überschuss auf. Insgesamt sollen auf Grundlage des vorliegenden Verwaltungsentwurfs etwa 59 Millionen Euro investiert werden.


Die Stadt Oldenburg kann sich dabei weiterhin auf stabile Einnahmen verlassen, wie etwa die Gewerbesteuer. Der Haushalt hat klare Schwerpunkte in den Bereichen Schule und Bildung. Für den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden 2017 etwa 30 Millionen Euro ausgegeben.

Unter den kulturellen Einrichtungen sollen 2017 die Räumlichkeiten der Musikschule (113.000 Euro), das Bandhaus im Cadillac (190.000 Euro) sowie der Umbau des Stadtmuseums (105.000 Euro) angegangen werden.

Für die Wohnungsbauförderung können restliche, nicht verausgabte Mittel aus 2016 auf das Jahr 2017 übertragen werden können. Für 2017 sind deshalb 500.000 Euro eingeplant.

von Carsten Lienemann

Rund 1000 Menschen haben sich am Dienstag, 10 November, auf den Erinnerungsgang begeben, den es seit 1981 in Oldenburg und nur in Oldenburg gibt.
Was einmal als kleine Aktion mit 30 Teilnehmern begonnen hat, die dem öffentlichen Aufruf gefolgt waren, ist inzwischen zu einer großen jährlichen Demonstration gegen das Vergessen geworden, aber auch für das aufgeschlossene Miteinander aller Menschen, die hier leben.

»Erinnerung dient der Zukunft«, steht auf einem der Transparente. Die recht hohe Teilnehmerzahl an diesem gewöhnlichen Dienstag bei eher unfreundlichen Wetter legt nahe, dass die Menschen hier gerade auch wegen der aktuellen Diskussion über den Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation ein Zeichen setzen wollen.
Auch die beiden Redebeiträge zu Beginn im Innenhof der Landesbibliothek zielen in diese Richtung. Fredo Behrens, Sprecher des Arbeitskreises Erinnerungsgang, zitierte aus einer Rede des ehemaligen Universitätspräsidenten Michael Daxner aus dem Jahr 1988: »Können wir sagen, wir werden Asyl gewähren jedem, der es begehrt und nicht vor der Verantwortung schon den Missbrauch wittern? Können wir sagen, wir begegnen im Anderen immer zuerst einmal uns selbst, und uns wollen wir würdig durchs Leben bringen? Können wir dies heute und in Zukunft sagen (..)?« Bedauerlich nur, dass Behrens den Schlusssatz gekürzt, hat, Daxners Rede endet nämlich mit »Wenn wir es nicht sagen können, wer wird uns dann Asyl gewähren?«

Für die Schülerinnen und Schüler der Graf-Anton-Günther-Schule, die in diesem Jahr den Erinnerungsgang und das Rahmenprogramm gestaltet hat, sprach Neele Alberding.
Sie bat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, während des Erinnerungsganges an die Opfer des Nationalsozialismus zu denken, gleichzeitig aber auch daran, »dass wir auch in unserer Gegenwart gefährliche Entwicklungen erleben. Wir wünschen uns, dass wir auf diesem Gang ein wenig nachempfinden, wie es damals war, und wir wünschen uns auch, dass wir neben der Trauer den Mut gewinnen, uns für unsere Mitmenschen einzusetzen«.
Sie zitierte den Mediziner und Schriftsteller Martin Gumpert, der bereits 1934 schrieb: »Euch fehlt die Phantasie, / Daß man Euch durch die Straßen jagen wird, / Daß man Eure Schränke durchwühlen wird, / Daß man euer Telephon überwachen wird, / Daß man euch Titel und Namen nehmen wird, / Daß eure Freunde euch nicht mehr grüßen werden / Daß eure Frauen euch nicht mehr lieben werden, (...)«.

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OB Krogmann und Peter den Oudsten unterzeichnen Letter of Intent

Groningens Bürgermeister Peter den Oudsten und Oldenburgs OB Jürgen Krogmann haben am Montag, 9. November, in Groningen einen „Letter of Intent“ unterzeichnet, der die ohnehin schon guten Beziehungen zwischen beiden Städten weiter vertiefen soll.
Die Oldenburger Delegation – zur der auch der gesamte Ausschuss für Wirtschaftsförderung gehörte – wurde im Alten Ratssaal des Rathauses in Groningen empfangen.

Die Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit sollen im Bereich „Smart Cities“ und der Entwicklung der „European Medical School“ liegen. Beide Stadtoberhäupter würdigten die Beziehungen zwischen den Städten als absolut vorbildlich, unkompliziert und ein gutes Beispiel für immer enger werdende Beziehungen auf vielen Ebenen.

Erfolgreiche und intensive Beziehungen zur Provinz Eastern Cape entwickelt

Trotz der großen räumlichen Entfernung haben sich zwischen Oldenburg und der Partnerkommune Buffalo City zahlreiche intensive Beziehungen entwickelt. Dieses Fazit zog Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Ende der einwöchigen Reise nach Südafrika.
Vom 15. bis 22. Oktober war eine kleine Oldenburger Delegation in Johannesburg und in der Partnerkommune Buffalo City Metropolitan Municipality (BCMM) unterwegs. Die Reise war integriert in den Besuch des stellvertretenden niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Wenzel zum 20. Jubiläum der Partnerschaft zwischen der südafrikanischen Provinz Eastern Cape und Niedersachsen.

„Die Besuche der gemeinsamen Projekte von Niedersachsen und Oldenburg hatten mit dem 20. Jubiläum der Partnerschaft Niedersachsen-Eastern Cape den perfekten Rahmen. Durch Gespräche während der Reise wurde deutlich, dass alle Seiten die Zusammenarbeit verstetigen und festigen wollen. Hier gibt es viel Potenzial für Projekte besonders im Bereich der Erneuerbaren Energien“, so Oberbürgermeister Krogmann.

Zu den Höhepunkten der Reise gehörte die offizielle Eröffnung des Nakopa-Projekts (Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte) in Anwesenheit von Stefan Wenzel, Thorsten Janßen (Direktor des Bundestechnologiezentrums für Elektro- und Informationstechnik Oldenburg), Prof. Dr. Carsten Agert (Institutsleiter NEXT ENERGY), Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und seinem Amtskollegen aus Buffalo City, Alfred Mtsi.
Auf dem Programm standen außerdem ein Besuch des Goethe-Instituts in Johannesburg und der deutschen Botschaft in Pretoria sowie ein Gespräch in der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika. Thema der Gespräche war unter anderem die Flüchtlingssituation in Deutschland, aber auch Bildung und Kulturvermittlung sowie die wirtschaftliche Situation im südlichen Afrika.

Besonders beeindruckt zeigte sich Oberbürgermeister Krogmann von der Floradale Primary School in Nompumelelo, einem Stadtteil von East London, an der zwei Freiwillige des Projektes „weltwärts“ eingesetzt sind.
„weltwärts“ ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst der Bundesregierung. In Niedersachsen hat das Programm einen Sport-Schwerpunkt. Die teilnehmenden Jugendlichen bieten dann Sportunterricht an den Schulen an. Meistens sind dies Schulen in Townships, die ärmere Kinder besuchen. Eine der Freiwilligen an der Floradale Primary School ist Silvana Lakeberg aus Sandkrug. Sie bietet unter anderem Schwimmunterricht an.

Die Klimapartnerschaft zwischen Oldenburg und Buffalo City zeigt bereits erste konkrete Ergebnisse, was bei einer Besichtigung des Nahoon Estuary Reserve, Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, deutlich wurde. Dort sollen Projekte zum Thema Wassermanagement und Umweltbildung ausgebaut werden.
Außerdem nahm Oberbürgermeister Krogmann an der Abschluss-Zeremonie der ausgebildeten Solarteure teil. Dies sind Solar-Installateure, die vom Bundestechnologiezentrum für Elektro- und Informationstechnik (BFE) Oldenburg als Fachhandwerker für die Bereiche Solarthermie, Wärmepumpen und Photovoltaik ausgebildet werden. Die Absolventen erhielten ihre Zertifikate nach erfolgreicher Ausbildung. Das BFE Oldenburg und die Master Artisan Academy South Africa kooperieren und können so die Solarteur-Ausbildung in Südafrika anbieten

Es gibt mehrere konkrete Pläne, die Partnerschaft zu vertiefen. Besonders bei den Themen Erneuerbare Energien, Bildung, Umweltschutz und Wassermanagement ergeben sich sinnvolle Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit.


Quelle: Stadt Oldenburg

Fachtag am 8. Oktober im PFL/Anmeldungen bis 1. Oktober möglich

Gemeinsam mit dem Zentrum Demokratische Bildung (Wolfsburg) lädt das Gleichstellungsbüro der Stadt Oldenburg am Donnerstag, 8. Oktober, ab 9.30 Uhr zum Fachtag „Frauen im Rechtsextremismus“ ins Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, ein. Vielfach wird die rechte Szene als jung, männlich und gewaltbereit wahrgenommen. Doch mehr und mehr Frauen und Mädchen sympathisieren mit rechten Ideologien und sind auf allen politischen Ebenen aktiv. Sie werden aber weniger als Akteurinnen wahrgenommen und vor allem nicht ernst genommen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann, hat die Schirmherrschaft für den Fachtag übernommen: „Die Fachtagung Frauen im Rechtsextremismus macht auf ein Thema aufmerksam, dass lange viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Gemeinhin gelten Rechtsextreme als jung und männlich, die Rolle von Frauen hat in dieser Szene bisher kaum Erwähnung gefunden. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass nunmehr hier Aufklärungsarbeit geleistet wird. Mein Dank gilt der städtischen Gleichstellungsstelle und dem Land Niedersachsen, die einen Beitrag zur gezielten Aufklärungsarbeit leisten. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in unserer Gesellschaft.“

„Mit dem Fachtag möchten wir das Frauenbild und die aktive Rolle der Frauen im Rechtsextremismus transparenter machen“, so Wiebke Oncken, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oldenburg. „Uns ist es wichtig das Thema von vielen Seiten zu betrachten, um so einer weiteren Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts entgegen zu wirken.“

In Fachvorträgen, Workshops, der Ausstellung „Frauen im Rechtsextremismus“, einer Info- und Materialbörse sowie durch selbsterklärende Arbeitsstationen zu frauenspezifischen Themen wird die Situation intensiv beleuchtet. Mit dem Vortrag „Frauen im Rechtsextremismus. Weibliche Strategien in der Nachbarschaft, in Vereinen und sozialer Arbeit“ führt Janna Petersen vom Verein Lola für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern e.V. am Fachtag in das Thema ein. Am Nachmittag vertieft sie das Thema in dem gleichnamigen Workshop und klärt über Gegenstrategien auf.

Johanna Sigl vom Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus diskutiert in einem weiteren Workshop über „Prävention, Konfrontation, Rekonstruktion? Handlungsansätze der Jugendarbeit/Jugendhilfe im Umgang mit (weiblichem) Rechtsextremismus“. Über versteckte Kennzeichen und deren Bedeutung in der rechtsextremen Szene informiert Maik Bischoff vom Zentrum Demokratische Bildung. Ob Mädchen und Frauen im Rechtsextremismus eine unterschätzte Gefahr sind, betrachtet Lisa Hempel vom LidiceHaus, Fachstelle Rechtsextremismus.

Der Fachtag findet im Rahmen des Projekts „Frauen im Rechtsextremismus“ statt, dass vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung initiiert wurde und von dort gefördert wird.

Die Teilnahme am Fachtag ist kostenfrei.
Eine Anmeldung ist bis zum 1. Oktober erforderlich beim ServiceCenter der Stadt Oldenburg unter Telefon 0441 235-4444 oder per E-Mail an servicecenter@stadt-oldenburg.de.

Unter www.oldenburg.de/gleichstellung gibt es neben näheren Informationen auch ein Anmeldeformular, über das man sich online anmelden kann.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat heute in Oldenburg den Miet-vertrag für den fünften Erstaufnahmestandort der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) abgeschlossen. In der Liegenschaft Kloster Blankenburg in Oldenburg sollen ab dem 1. November 2015 bis zu 600 Flüchtlinge aufgenommen werden. „Es ist ein positives und wichtiges Signal, dass wir nach guten und zügigen Verhandlungen heute den langfristigen Mietvertrag unterschreiben konnten", so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Die zusätzlichen Kapazitäten sind ein weiterer Baustein dafür, die insgesamt angespannte Lage bei der Flüchtlingsunterbringung zu entlasten." Am neuen Standort Oldenburg ist mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch die für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesbehörde vertreten.

Aktuell richtet der Eigentümer und Vermieter die Liegenschaft für die zweckmäßige Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge her, das Land schreibt in Kürze die Betreiber-dienstleistungen aus.
Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist überzeugt von einer guten Lösung: „Blankenburg ist für uns kein ganz neuer Standort – somit kennen wir bereits die Herausforderungen, die sich ergeben. Zum Beispiel in Bezug auf ehrenamtliche Unterstützung oder die Anbindung des Standortes an die Stadt. Da sind wir bereits gut aufgestellt durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre. Von der guten Zusammenarbeit des Landes und der Stadt werden so auch die in Blankenburg untergebrachten Menschen profitieren.“ Und Oldenburgs Sozialdezernentin Dagmar Sachse ergänzt: „Wenn wir als Kommune in Zukunft bei der Flüchtlingsaufnahme entlastet werden, können wir uns umso intensiver um diejenigen Asylbewerber kümmern, die bereits in Oldenburg sind. Notunterkünfte wie die Turnhalle auf dem Fliegerhorst sind dann hoffentlich nicht mehr nötig.“

Aktuell gibt es Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Bramsche, Braunschweig, Friedland und in Osnabrück, die sich derzeit noch im Aufbau befindet. „
Die Situation in den Einrichtungen ist aufgrund der vielen Menschen nicht einfach, weder für die Flüchtlinge noch für das Personal. Die Belegungszahlen in der Erstaufnahme haben sich alleine seit Anfang des Jahres verdreifacht. Diese Aufgabe müssen wir anpacken, wir brauchen noch mehr Plätze für Flüchtlinge, da sind wir dran“, so Innenminister Pistorius. Das Land führt aktuell intensive Gespräche mit den Eigentümern weiterer Liegenschaften.

Gesamtdokumentation der Ergebnisse veröffentlicht

Mehr als 1.000 Ideen, weit mehr als 1.500 Teilnehmende der Fahrradtouren, ebenso viele Besucherinnen und Besucher in der Ausstellung, insgesamt 155 Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler sowie Experten an fünf Tagen in der Stadtwerkstatt im ehemaligen Kasino auf dem Fliegerhorst – diese Zahlen verdeutlichen erneut, wie groß das Interesse der Oldenbürgerinnen und Oldenbürger an der zukünftigen Entwicklung dieses Stadtteils ist.

„Die gemeinsame Entwicklung des Fliegerhorstes zu einem neuen Stadtteil ist eine große Chance für Oldenburg. Besonders dankbar bin ich für das von den Bürgerinnen und Bürgern gezeigte Interesse und Engagement. Hier wurde bewiesen, wie eine konkrete Einbindung in Planungsprozesse gute Ergebnisse liefern kann. Davon können auch zukünftige Projekte profitieren“, betont Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Bereits in der ersten Ideenphase wurden vielfältige Vorschläge zur sportlichen, kulturellen und wohnungswirtschaftlichen Nutzung des Areals eingereicht.
Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler sowie die Interessenverbände haben diese Vorschläge in der Stadtwerkstatt im Juni diskutiert und weiterentwickelt.
Die nun veröffentlichte Gesamtdokumentation vereint die Rahmenbedingungen des Fliegerhorsts, die Vorschläge aus der Ideenphase (Teil A) sowie die Ergebnisse und Abläufe der Stadtwerkstatt (Teil B). Sie kann ab sofort unter www.oldenburg.de/fliegerhorst unter dem Menüpunkt „Bibliothek“ heruntergeladen werden oder als Druckexemplar per E-Mail an fliegerhorst@stadt-oldenburg.de sowie telefonisch unter 0441 235-4444 gegen eine Gebühr von 15 Euro angefordert werden.
Die Ergebnisse werden als Empfehlungen bei der Erstellung des Zukunftsplans 2030+ (Masterplan) berücksichtigt, sodass daraus Szenarien für die weitere Entwicklung des Stadtteils geformt werden können. Ab 2016 sollen auf dieser Grundlage und unter weiterer Beteiligung der Öffentlichkeit schrittweise Bauleitpläne für das Areal erarbeitet werden.

Ergebnisse umfassen verschiedenste Lebensbereiche
Die Ergebnisse der Werkräume im Rahmen der Stadtwerkstatt umfassen nahezu alle Lebensbereiche: So haben sich die Teilnehmenden mit den Themen Wohnformen und Architektur, Freizeit, Erholung und Natur, Stadtteil-Identität, Verflechtung mit den umgebenden Stadtteilen, sozialer Durchmischung und Gewerbeansiedlungen beschäftigt. So ist man sich beispielsweise einig, dass bestehende Strukturen, die den Charakter des Fliegerhorstes ausmachen, erhalten werden sollen. Es soll gemeinsame Stadtteilzentren und Erholungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen und Nationalitäten geben. Wohnviertel, Freizeitzonen und Gewerbe könnten anhand einer Laut-Leise-Achse angesiedelt werden. Die Verkehrsinfrastruktur soll möglichst autoarme oder sogar autofreie Zonen vor allem in Wohngebieten beinhalten und vor allem auch die Bedürfnisse von Radfahrerinnen und Radfahrern und Fußgängern berücksichtigen. Schließlich wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, dass sie auch in Zukunft in die Planungsprozesse eingebunden werden. Alle Ergebnisse sind in der Dokumentation nachzulesen.

Neue Integrationsbeauftragte beginnt am 1. Oktober

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg hat die gebürtige Argentinierin Dr. Natalia Petrillo zur neuen Integrationsbeauftragten gewählt. Mit Integrationsarbeit beschäftigt sich die 35-Jährige bereits seit ihrer Studienzeit in Buenos Aires, wo sie aufgewachsen ist und aktiv in verschiedenen migrationspolitischen Gremien und Institutionen tätig war.
Petrillo beginnt zum 1. Oktober und möchte die bereits gut etablierte Willkommenskultur in Oldenburg in den nächsten Jahren weiterentwickeln und sich für die Belange aller Oldenburgerinnen und Oldenburger mit Migrationshintergrund einsetzen. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann freut sich über das Votum: „Mit dieser Entscheidung ist die Stabsstelle Integration wieder komplett. Nun können die vor uns liegenden Aufgaben wieder mit ganzer Kraft angegangen werden.“

Nach ihrem Studium kam Petrillo 2005 mit einem DAAD-Stipendium nach Wuppertal und promovierte 2009 an der Bergischen Universität im Fach Philosophie. Anschließend war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld, wo sie schließlich ins Rektorat wechselte. Dort war Petrillo als Assistentin des Rektors sowie als Referentin der Prorektorin für Internationales und Kommunikation beschäftigt und widmete sich den Bereichen Internationales und Diversity.

Parallel zu ihren beruflichen Tätigkeiten hat sie weitere praktische Erfahrungen im Bereich der Integrationspolitik gesammelt, von 2010 bis 2014 war sie Integrationsrätin des Integrationsrates der Stadt Bielefeld.
Während ihrer Amtszeit war sie auch stellvertretende Vorsitzende des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen und hat verschiedene Projekte auf Landesebene durchgeführt.
Hauptschwerpunkte ihrer Migrationsarbeit waren die Verbesserung der Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten sowie die Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit in Schulen.


Quelle- Stadt Oldenburg

BMBF wählt 52 Kommunen aus – Oldenburg ist mit seiner Vision dabei

Wie sieht die Stadt von morgen aus? Um diese Frage geht es im Wettbewerb „Zukunftsstadt“, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Wissenschaftsjahr 2015 startet. 52 ausgewählte Städte, Gemeinden und Landkreise entwickeln dafür gemeinsam mit Bürgern, Wissenschaft, lokaler Politik, Wirtschaft und Verwaltung eine ganzheitliche und nachhaltige Vision 2030+ für ihre Kommune. In Dresden gab heute Bundesforschungsministerin Johanna Wanka die Namen der 52 geförderten Kommunen bekannt – auch Oldenburg ist dabei.

Unter dem Titel „Fliegerhorst Oldenburg. Zukunftsplan 2030+“ hat sich die Huntestadt mit einer Projektskizze beworben. Ziel des Projektes ist es, den ehemaligen Fliegerhorst zu einem neuen Stadtteil zu entwickeln. Nach der derzeit laufenden Phase der Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation werden die ersten Ideen und Wünsche für die Entwicklung der Fläche im Sommer 2015 vorliegen. Diese sollen dann in der Erarbeitung eines Zukunftsplanes 2030+ als ganzheitliche Version vereinheitlicht und mit verbindlichen Maßnahmen versehen werden. Dazu würde mit Akteuren aus der bisherigen Bürgerbeteiligung unter anderem in Workshops weitergearbeitet. Der Plan könnte dann im zweiten Quartal 2016 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ziel des Zukunftsplanes 2030+ soll es sein, die Grundlage für daraus zu entwickelnde Bebauungspläne und Projekte zu bilden. Er sollte unter anderem Aussagen enthalten zu Themen wie Wohnen und nachhaltiges Bauen, Gebäudenachnutzung und Neubebauung Verkehr und Mobilität, Grün- und Freiflächennutzung sowie Bildung und Kultur.

Bundesweit konnten sich bis zum 27. März 2015 Städte, Gemeinden und Landkreise mit einem Konzept für die Entwicklung einer nachhaltigen Vision 2030+ bewerben. 52 Kommunen wurden nun von einer unabhängigen Expertenjury aus 168 Bewerbungen ausgewählt. In der ersten Phase des Wettbewerbs während des Wissenschaftsjahres 2015 – Zukunftsstadt werden die Kommunen im Bürgerbeteiligungsprozess eine Vision mit dem Zeithorizont 2030+ für ihre Kommune entwickeln und Handlungs- beziehungsweise Umsetzungsvorschläge erarbeiten. 1,75 Millionen Euro stellt das BMBF dafür insgesamt bereit. In der zweiten Phase ab 2016 prüfen bis zu 20 ausgewählte Kommunen diese Vorstellungen wissenschaftlich und erarbeiten ein umsetzungsreifes Konzept. In der dritten Phase ab 2018 werden schließlich bis zu acht ausgewählte Kommunen erste innovative Ideen in so genannten „Reallaboren“ in die Praxis umsetzen.

Der Wettbewerb „Zukunftsstadt“ zeigt, wie Bürger und Forschung schon heute dazu beitragen können, Städte nachhaltig und lebenswert zu gestalten. Bürger, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung entwickeln gemeinsam Visionen für die Zukunft ihrer Kommunen und erproben diese vor Ort: Es geht um sichere Energie, um klimaangepasstes Bauen, bezahlbares Wohnen, um Arbeiten, Freizeit, Kultur, Bildung, Mobilität und vieles mehr. Der Wettbewerb „Zukunftsstadt“ startet im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2015 – Zukunftsstadt, einer Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit Wissenschaft im Dialog (WiD).

OB Krogmann stellt Maßnahmenpaket für Haushalt 2015 vor

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat am Donnerstag seine Vorschläge zur Änderung des Verwaltungsentwurfes für 2015 vorgelegt.

Die Änderungen wurden erforderlich, weil durch die unerwartet deutlich geringer ausfallende Zuweisung aus dem Finanzausgleich ein Loch von 9,55 Millionen Euro im Haushaltsentwurf zu schließen war.
Die Verwaltung hat nun schnellstens nach Konsolidierungs- und Ausgleichspositionen gesucht. Wichtigstes Ergebnis: Trotz der fehlenden Millionen kann das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes erreicht werden.

„Wir wollen finanziell handlungsfähig bleiben und nicht wieder in die Haushaltssicherung zurückfallen. Dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. „Mit unseren jetzigen Vorschlägen stellen wir sicher, dass die Neuverschuldung trotz der bösen Überraschung beim Finanzausgleich nicht über das bisher geplante Ausmaß von 20 Millionen Euro steigt. Damit sichern wir die Investitionen aus dem Verwaltungsentwurf ab. Wichtige Investitionen wie zum Beispiel in Bildung und den Krippenausbau wollen wir fortführen.“
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage verzichtet der Oberbürgermeister darauf, eigene Akzente noch für den Haushalt 2015 zu setzen. Einzige Ausnahme: „500.000 Euro werden für die Wohnungsbauförderung eingestellt, das ist mir sehr wichtig“, so Krogmann.

Die wichtigsten Maßnahmen des Paketes lauten:
• Erhöhung der bereits im Verwaltungsentwurf enthaltenen Sachkostenkürzungen (circa 1,7 Millionen Euro)
• Höheres Gewerbesteueraufkommen durch aktuell neu hinzugekommene Gewerbesteuervorauszahlungen (circa 2,5 Millionen Euro)
• Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau erstattet Leistungsentgelte in Höhe des geplanten Überschusses (circa 1,66 Millionen Euro)
• Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 430 Punkte auf 467 Punkte (circa 2,4 Millionen Euro)

Die restliche Differenz ergibt sich aus weiteren kleineren Positionen. Eingeflossen in die Neuberechnung ist auch die vom Bund angekündigte Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen (circa 412.000 Euro).

„Der Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, fällt uns nicht leicht, ist aber im Vergleich zu den anderen großen Städten vertretbar“, so Erste Stadträtin Silke Meyn. „Wir bleiben auch weiterhin unter dem Durchschnitt und orientieren uns mit nun 467 Punkten lediglich an dem Hebesatz, den auch das Land im Rahmen der Finanzausgleichsberechnungen für Städte über 100.000 Einwohner zugrunde legt.“

Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus, für das beim bisherigen Grundsteuer-Hebesatz von 430 eine Jahresgebühr von 774,86 Euro anfiel, würde die Steuer auf 841,53 Euro steigen. Das wären 5,55 Euro Mehrbelastung pro Monat.
Bei einer durchschnittlichen Eigentumswohnung mit bisher 297,22 Euro Jahresgebühr würde die Steuer auf 322,79 Euro steigen, dies wäre eine Mehrbelastung von 2,13 Euro pro Monat. Bei Mietwohnungen betragen die Mehrbelastungen 0,68 Euro bis 1,84 Euro monatlich, je nach Ausstattung und Anzahl der Wohneinheiten im Gebäude.

Die Vorschläge werden nun den Ratsfaktionen übergeben. Der Haushaltsbeschluss ist für die Ratssitzung am 9. Februar 2015 vorgesehen.


Quelle: Stadt Oldenburg

von - m.petrick -


Jetzt ist die Katze aus dem Sack, die Gebühren für Rest- und Biomüll steigen.
Abgesegnet im Rat haben dies die SPD, Grüne und Linke, CDU/FW-BFO und die Gruppe FDO/WFO stimmten dagegen.

Jens Höpken (Linke) und Finanzdezernentin Silke Meyn beharrten in ihren Ausführungen darauf, dass es keinen Zusammenhang mit dem »Papier-Defizit« gäbe.
Niemand käme auf die Idee diesen Beiden eine Falschaussage vor dem Rat zu unterstellen, allerdings weiß oder ahnt der Bürger, dass durch geschickte Formulierungen, ein wenig Verbrämung Tatbestände zumindest verschleiert werden können.

Olaf Klaukien (CDU) und Richard Schwarz meldeten auch Zweifel an, Klaukien warf Meyn vor, Abschreibungsverluste aus 2013 (100000 €) auf 2016 zu verschieben.
Dies sei formal in Ordnung, der Bürger würde aber hinters Licht geführt.

Die Stadt wird an ihrem Rechtsstreit, die Papiersammlung der ARGE zu verbieten festhalten.
Der Verwaltungsausschuss billigte mehrheitlich eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen das erstinstanzliche Urteil, das keine Gründe erkannte, der ARGE ihre Sammlung zu verbieten.
Ratsherr Dr. Arnim Frühauf baut auf die Kompetenz der Kanzlei, die im Papierstreit die Stadt vertritt.

Wie sieht die Gebührenerhöhung im Einzelnen aus?
Der Literpreis steigt um 17 Cent auf 1,66€, immerhin stolze 11%, ein Haushalt wird im Durchschnitt sechs bis zehn Euro im Jahr mehr zu zahlen haben.

Unstrittig ist: 2014 gibt es ein Defizit bei der Papiersammlung, der Ausgang des Rechtstreits ist völlig offen, 2016 liegen schon Abschreibungsverluste aus 2013 vor, läuft das nun auf eine sich munter drehende Preisteigerungsspirale hin??

Der Bund hat den wirtschaftspolitisch links orientierten Parteien mit seiner Gesetzgebung eine Steilvorlage gegeben, Ideologie auszuleben ohne über den Tellerrand schauen zu müssen, wie es denn sonst in der Republik mit den Altpapiersammlungen gehalten wird.

Schade ist, dass der neue Oberbürgermeister Krogmann nicht mit einem Verzicht auf o.g Beschwerde die Tonnenwende in die Tonne geschoben hat.
Es wäre eine erste Großtat gewesen.

Der neue Oldenburger Oberbürgermeister heißt Jürgen Krogmann.

69,2 Prozent der Wähler stimmten bei der Stichwahl am Sonntag für den Kandidaten der SPD, 30,8 Prozent für den CDU-Kandidaten Christoph Baak .
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33,8 Prozent.

War es sein Ruf nach dem „neuen Miteinander“ oder sein konsequenter Weg zum Wähler, der Ihm diesen eindeutigen Wahlsieg brachte?
»Es war harte Arbeit von uns allen, mitunter auch körperlich. Heutzutage muss man zum Wähler hingehen« war sein ziemlich erstes Statement im PFL, als sein Wahlsieg zweifelsfrei feststand.

Austausch von 130 Fachleuten in elf Fachgruppen in Oldenburg

Am 30. September fand das jährliche Fachgruppentreffen der Städte Groningen, Oldenburg und Bremen statt.
Mehr als 130 Fachleute, darunter 50 Oldenburger, trafen sich in Oldenburg, um sich in elf verschiedenen Fachgruppen auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln.
Es ist bereits das siebte Treffen dieser Art und geht zurück auf eine Kooperationsvereinbarung der drei Städte im Jahr 2009, mit dem Ziel die Kontakte untereinander zu verstärken. Durch die Fachgruppentreffen ist in den vergangenen Jahren eine fruchtbare Zusammenarbeit in verschiedensten thematischen Bereichen entstanden.

„Dieser Austausch seit 2009 hat sich überaus bewährt, er hat zu einer ganz engen grenzüberschreitenden Städte-Achse geführt, die in dieser Art und Breite einmalig ist“, so Oberbürgermeister Gerd Schwandner. „Das Interesse von über 130 Personen bei der heutigen Veranstaltung zeigt, dass auch nach fünf Jahren der Austauschbedarf ungebrochen ist. Die Früchte daraus werden wir in der Zukunft sehen.“

Das große Interesse an einem Austausch spiegelte sich in der Vielseitigkeit an aktuellen Themen aus den Bereichen Internationales, Kultur, Stadtentwicklung und Gesellschaft sowie neuen Bewegungen wider.
Eine Fachgruppe sprach darüber, wie Städtepartnerschaften und strategische Partnerschaften in heutiger Zeit ausgestaltet werden können. In der China-Fachgruppe ging es um einen Austausch der Konfuzius-Institute.

Aus dem Kultur- und Kreativbereich trafen sich vier Fachgruppen: Museumsvertreter wollen gemeinsame Marketingaktionen durchführen, um in den Partnerstädten füreinander zu werben. Im Bereich Pop-Musik wurde diskutiert, ob und wie sich Festivals und Musikszene vernetzen können.
Auch die privaten und staatlichen (Sprech-)Theater interessierten sich für Möglichkeiten der Kooperation. Die Zusammenarbeit in der Region zum Schutz der Arp Schnitger Orgeln als wertvolles kulturelles Erbe existiert schon, soll aber noch vertieft werden.

Wie können zukunftsorientierte Wohngebiete umgesetzt werden? – Darüber sprachen Stadtentwickler, während es den Verkehrsexperten um Maßnahmen ging, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Auch ein wichtiges Thema der drei Städte: Wie können Migrantinnen und Migranten zum Beispiel über die Elternarbeit an Schulen stärker in die Gesellschaft einbezogen werden?
Neue Bewegungen breiten sich weltweit aus: So gibt es FabLabs (fabrication laboratories) – offene Werkstätten mit 3D-Druckern, CNC-Fräsen und vielem mehr – bereits in allen drei Städten, eine Bereitschaft zum Austausch ist groß. Relativ neu in den Städten ist das Thema Urban Gardening, die gärtnerische Nutzung städtischer Flächen, für die sich sowohl die Grünämter als auch die Initiativen aus den Städten interessierten.

Ausgerichtet hat das Treffen ein Organisationsteam aus den drei Städten.
In Oldenburg war der Fachdienst Regionalentwicklung/Internationale Beziehungen der städtischen Wirtschaftsförderung für die Planung zuständig.

Weitere Informationen gibt es dort unter der Telefonnummer 0441 235-2105 oder per E-Mail an ina.lehnert-jenisch@stadt-oldenburg.de.


Quelle: Stadt Oldenburg

Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten bei IBIS e. V.

Am Dienstag, 09. September, fanden sich die vier Oberbürgermeister-Kandidaten Christoph Baak, Heinrich Kreuzwieser, Jürgen Krogmann und Marion Rieken zur Podiumsdiskussion in den Räumen der Interkulturellen Arbeitsstelle IBIS e .V. ein.

Moderator Ilyas Yanc, der die Diskussion gut im Griff hatte,beschränkte die Fragen dem Veranstaltungsort entsprechend auf den Themenkomplex »Flüchtlinge und Migranten«. Es zeigte sich, dass die vier Kandidaten in ihren Antworten meist nicht sehr weit auseinander lagen, wobei es ein paar feine Unterschiede eben doch gab.

Alle vier Kandidaten sprachen sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus, wie es ja auch alle Fraktionen im Stadtrat getan haben. Angesichts des knappen Wohnraums in Oldenburg lasse sich das aber kurzfristig so nicht umsetzen. Flüchtlingsheime seien eine Notlösung, aber im Moment die einzig mögliche. Die meisten Regelungen in der Asylpolitik würden ohnehin auf Landes- oder Bundesebene getroffen, die Kommunen und ihre Oberbürgermeister könnten bestenfalls über den deutschen Städtetag Einfluss darauf nehmen.

Eher blass bis ausweichend blieben alle vier bei der Frage, wie man mehr Migranten für haupt- und ehrenamtliche Arbeit in Gremien und Vereinen gewinnen könnte. Der für die CDU kandidierende Parteilose Christoph Baak schien die Frage gänzlich missverstanden zu haben: Die Bereitschaft in den Gremien zur Aufnahme von Migranten sei hoch.»Oldenburg ist hier auf einem guten Weg, wir haben verglichen mit anderen Kommungen einen relativ guten sozialen Frieden«, so Baak. Der WFO-Kandidat Heinrich Kreuzwieser beklagte an dieser Stelle eine generell geringe Neigung aller Menschen in der Stadt, sich politisch zu beteiligen. Grünen-Kandidatin Marion Rieken sprach sich für eine verbesserte Willkommens-Kultur und eine weitere interkulturelle Öffnung aus. »Die Zahl der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung steigt, aber sie steigt langsamer als der Migrantenanteil in der Bevölkerung.« Jürgen Krogmann (SPD) sprach sich für vermehrtes Aufeinanderzugehen aus. »Ein Oberbürgermeister kann hier das Klima beeinflussen«. Ausdrücklich lobte er die Fortschritte, die Gerd Schwandner in diesem Punkt erreicht hat.

Vorwiegend Allgemeinplätze gab es auch zu der zugegebenermaßen schwierigen Frage nach einer besseren Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt. Christoph Baak zog sich auf die Jobpaten zurück, Heinrich Kreuzwieser sprach sich für einen leichten Zugang zu Bildungseinrichtungen aus, die einen guten Abschluss ermöglichen müssten. In den Betrieben müsse umgedacht werden. Marion Rieken brachte anonyme Bewerbungen ins Spiel, mit denen es schon gute Erfahrungen gebe. Jürgen Krogmann will die Berufsorientierung an den Schulen verbessern.

Etwas spannender wurde es, als es um das Wahlrecht für Migranten ging, ebenfalls durch ein Bundesgesetz geregelt. »Wer den Niederlassungsstatus erreicht hat, sollte zumindest auf kommunaler Ebene auch wählen dürfen«, so Marion Rieken. Jürgen Krogmann pflichtete dem bei:»Das kommunale Wahlrecht sollte angepasst werden, so dass wählen darf, wer lange hier lebt.« Christoph Baak dagegen möchte das Wahlrecht weiterhin an die Staatsbürgerschaft gebunden sehen, die»ein hohes Gut ist und nicht leicht vergeben wird«. Heinrich Kreuzwieser beantwortete diese Frage gar nicht. Seine an diesem Abend mehrfach geäußerte Ansicht ist, das sich am einfachsten und schnellsten integriere, wer arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen könne.

Die nächste Gelegenheit, die vier Kandidaten kennen zu lernen und ihnen Fragen zu stellen, besteht am Montag, 15. September um 20:00 Uhr. Das Integrationsforum und der Bloherfelder Bewohnerverein »Wir für Uns« laden zu einer Podiumsdiskussion in die »Offene Tür Bloherfelde«, Bloherfelder Straße 170 ein.

»Der Bau- und Planungsausschuss wird sich einer sinnvollen Nachnutzung des Klosters Blankenburg nicht verschließen. Die vorgelegten Pläne eines Oldenburger Grundstücksmaklers widersprachen jedoch dem vom Rat beschlossenen Stadtentwicklungsprogramm und wären darauf hinausgelaufen außerhalb des Siedlungsgebietes der Stadt einen neuen Stadtteil entstehen zu lassen, wobei Infrastruktur und Verkehrsprobleme völlig ungeklärt waren«, sagt Hans-Henning Adler von der Fraktion Die Linke/Piraten

. Der Oldenburger Grundstücksmakler habe ultimativ vom Bau- und Planungsausschuss verlangt, innerhalb einer Frist, die der Makler in einem Kaufvertrag mit dem Grundstückseigentümer selbst vereinbart hatte, Planungsentscheidungen zu bekommen, die das Grundstück für den Makler geradezu vergoldet hätten. Auf dieses Spielchen habe sich weder die Verwaltung noch der Ausschuss einlassen wollen, so Adler. Im Kern sei es um die Frage gegangen, ob ein Investor, der selbst nicht über die notwendigen Mittel verfügt, sondern diese vielmehr erst durch einen Planungsbeschluss gewinnt, Rat und Verwaltung die Bedingungen diktieren kann, oder ob die gewählten Gremien souverän entscheiden könnten, was zukünftig im Osten der Stadt entstehe, letztlich gehe es um eine Demokratiefrage.

»Der Ausschuss hat sich unserer Auffassung angeschlossen, dass die Politik sich nicht vorführen lässt. Gespräche für die zukünftige Entwicklung sind damit nicht ausgeschlossen, aber ohne selbst erzeugten Termindruck«.

2014 erstmals wieder Investitionen in Bildung aus Eigenmitteln

Nachdem die Stadt Oldenburg bereits im November melden konnte, im Jahr 2014 voraussichtlich alle kurzfristigen Kredite (Liquiditätskredite) abzubauen, gibt es nun eine zweite positive Nachricht: Durch eine große Gewerbesteuernachzahlung sinkt die für 2014 geplante Neuverschuldung im Finanzhaushalt von 30,1 Millionen Euro auf 14,8 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Gerd Schwandner dazu: »Damit können wir zum ersten Mal seit langen Jahren wichtige Projekte wie den Neubau der Berufsbildenden Schulen III zum Teil wieder aus Eigenmitteln finanzieren. 2006 galt der straffe Plan zur Konsolidierung unseres Haushaltes noch als ambitioniert. Inzwischen können wir bei einem Projekt dieser Dimension rund 15,4 Millionen Euro vom eigenen Konto beisteuern.«

Die Nachzahlung basiert auf einem seit mehreren Jahren laufenden Einspruchsverfahren der Stadt beim Finanzamt Oldenburg, dessen Ende bisher nicht absehbar war. Das Ergebnis fällt so hoch aus, weil verschiedene weit zurückliegende Jahre hiervon betroffen sind. Dadurch werden entsprechend hohe Nachzahlungszinsen fällig. Insgesamt verbessert sich der Haushaltsentwurf 2014 von einem Überschuss in Höhe von 3,4 Millionen Euro (Stand Änderungsliste Verwaltung I) um 16 Millionen Euro auf dann 19,4 Millionen Euro.
Die Summe basiert auf einer Hochrechnung und ist noch nicht endgültig sicher. Allerdings hat diese Nachzahlung Einfluss auf den Finanzausgleich des Folgejahres 2015 mit dann geschätzt 8 Millionen Euro geringeren Zuweisungen aus Hannover.
Somit wird aus einem für 2015 geplanten Überschuss von 6,1 Millionen Euro (Stand Änderungsliste Verwaltung I) ein Defizit von -1,9 Millionen Euro.

Erste Stadträtin und Finanzdezernentin Silke Meyn zu den Perspektiven: »Der mit der Kommunalaufsicht vereinbarte Neuverschuldungskorridor für die Jahre 2011 bis 2014 von bis zu 40 Millionen Euro kann mit nun 37,3 Millionen Euro eingehalten werden. Der Anstieg der Gesamtschulden von 176,8 Millionen Euro (Stand 2012) auf 210,2 Millionen Euro (Plan 2014) reduziert sich auf 194,8 Millionen Euro.
Es bleibt aber bei einem deutlichen Anstieg der Verschuldung. Dennoch schätzen wir ein, dass der Haushaltsentwurf 2014 nun uneingeschränkt genehmigungsfähig ist.«
Die neuen Zahlen im Detail verschickt die Verwaltung umgehend als Änderungsliste „Verwaltung II“ an die Mitglieder des Rates.

Info-Anhänger der Stadt Oldenburg – Altpapiersammlung in den Landkreisen

von Pressemitteilung ARGE Duales System Oldenburg



Oldenburg, 26.11.2013

Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) der Stadt Oldenburg verteilt im Augenblick neue »Tonnenanhänger« in der Stadt Oldenburg. Dort wird informiert, dass in den Landkreisen Ammerland und Oldenburg die Müllgebühren gesenkt werden konnten. Die Erlöse aus der Vermarktung des dort gesammelten Altpapiers sollen maßgeblich dazu beigetragen haben.
Die Frage ist nun, lassen sich die Verhältnisse in den Landkreisen mit denen in der Stadt Oldenburg vergleichen? Wer sammelt das Papier in diesen Landkreisen?
Fakt ist, es wird von privaten Entsorgungsbetrieben gesammelt – diese Leistung wurde ausgeschrieben. Altpapier wird in den genannten Landkreisen nicht durch deren Eigenbetriebe – wie in der Stadt Oldenburg geplant – gesammelt.
Die Möglichkeit der Ausschreibung und Vergabe an private Entsorgungsbetriebe wurde in Oldenburg verworfen!
Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses AWB waren gegen eine Ausschreibung. Die Stadt Oldenburg hat verschiedene Angebote der ARGE zur Fortführung und Verbesserung der bestehenden Erlösbeteiligung oder einer Teilhabe an der bewährten ARGE-Sammlung zurückgewiesen – auch dies wäre möglich gewesen. Stattdessen wurden neue Fahrzeuge und neue Tonnen gekauft.
Die Kosten für die Verteilung und das Einsammeln der Tonnen, für die kostspieligen Gutachten und nicht zuletzt für die zum Teil verwirrenden Informationsschreiben hätten gespart werden können.
Diese Kosten müssen die Bürger und Bürgerinnen schon heute tragen, denn alle Kosten sind zwingend in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen! Eine reale Kostensenkung der Abfallgebühren der Stadt Oldenburg ist aufgrund der hohen Investitionen kurzfristig kaum möglich!

Maßgeblich zu dem wirtschaftlichen Erfolg der Sammlung sollen Personalkosteneinsparungen durch den Einsatz von Seitenladern beitragen. Ob dieser Effekt eintritt, ist aufgrund der absehbaren Schwierigkeiten zu bezweifeln. Denn: In den Berechnungen wurden offenkundig Mehrkosten nicht berücksichtigt, die durch Beistellungen von Altpapier – in Oldenburg gängige Praxis – verursacht werden.
Ein Fahrer alleine kann dies nicht bewältigen, zu häufiges Aus- und Einsteigen ist für ihn nicht zumutbar. Ein zweiter Mitarbeiter wird erforderlich. Deshalb werden in den Landkreisen Beistellungen grundsätzlich nicht mitgenommen.
Hinzu kommt noch das „richtige“ Aufstellen der Tonnen. Nach Aussage der Stadt muss der Nutzer dazu „angelernt“ werden.
So verwundert es nicht, dass man zu diesem Thema im Augenblick von Seiten der Stadt nur sehr spärlich informiert wird.

Aber auch die Abfuhren werden ab dem 01.01.2014 für die Bürger und Bürgerinnen aufwändiger. Es wird keine verbundenen Abfuhren von jeweils zwei Abfallarten an einem Tag mehr geben, d.h. für jede Abfallart werden über die Woche verteilt eigene Abfuhrtermine reserviert – so verdoppelt sich die Anzahl der Tage, an denen man eine Tonne an die Straße stellen muss.
Einige Straßen werden aufgeteilt, in Seitenlader und Hecklader Bereiche und deshalb an unterschiedlichen Tagen abgefahren. Es kann also sein, dass Ihr Nachbar die grüne Tonne aufstellen muss, Sie aber nicht.
Wie hätten wohl die Bürgerinnen und Bürger entschieden, hätte man Sie vor der Einführung gefragt, ob Sie den Seitenlader haben möchten. Denn der Einsatz der Seitenlader führt unweigerlich zu einer erheblichen Mehrarbeit für die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger!

Hätte eine städtische Altpapiersammlung in den letzten 10 Jahren dem Oldenburger Gebührenzahler stabile Abfallgebühren beschert? Ein aktuelles Gutachten (s.u.) bestätigt die Ansicht der ARGE: Eine arbeitsintensive und bürgerfreundliche Altpapiersammlung, wie Sie die ARGE in den letzten 10 Jahre betrieben hat, begleitet von dem Auf und Ab der Preise am Altpapiermarkt, hätte den Gebührenzahler sicherlich etwas gekostet, hätten es nicht die „Privaten“ übernommen!

Betrachtet man andere Kommunen, wie z.B. den Landkreis Göppingen, erkennt man dort, dass anders gerechnet und auch anders verantwortlich entschieden worden ist.

Aus der NWZ – Göppinger Kreisnachrichten (Neue Württembergische Zeitung) vom 13.11.2013:
„(_) Die Wirtschaftlichkeit einer eigenen blauen Tonne hänge maßgeblich davon ab, wie viel Geld der Verkauf des Altpapiers in die Kassen spüle, erklärte Dr. Frank Wißkirchen von der Firma Tim Consult, die der Landkreis mit dem Gutachten beauftragt hatte.
Da der Altpapierpreis stark schwanke, sei eine Prognose schwierig. Um einigermaßen verlässliche Zahlen zu bekommen, hatte das Beratungsunternehmen die Preisentwicklung der vergangenen zehn Jahre unter die Lupe genommen.

Das Ergebnis: Der Landkreis hätte mit einer Altpapier-Erfassung in Eigenregie nur in wenigen Monaten wirklich Gewinne erzielt. Die Gebührenzahler hätten merklich tiefer in die Tasche greifen müssen. Wären die Gebühren gleich geblieben, hätte wiederum der Service massiv gelitten.

(_) Die Sache hat jedoch einen Haken: "Es gibt keine Rechtssicherheit", machte Wißkirchen deutlich. Übernähme der Landkreis das derzeit private Sammelsystem der blauen Tonne, wäre dies mit einer so genannten Untersagungsverfügung für das Unternehmen verbunden. Die vom AWB beauftragte Rechtsanwältin warnt hier vor rechtlichen Risiken. Die Verwaltungsgerichte tendierten gegenwärtig zumindest in den Eilverfahren dazu, "einer Fortsetzung der gewerblichen Sammlung Vorrang einzuräumen", wird die Juristin in der Sitzungsvorlage zitiert. (_)“
ARGE Duales System Oldenburg
Emsstr. 9 - 26135 Oldenburg - Tel.: 0441-25706 - Fax: 0441-26011 - eMail: info@blau-in-ol.de


s. Unser Artikel:Staat immer teurer

Nur Jürgen Krogmann (SPD) steht als Kandidat bisher fest

von - m.petrick -


Nach einem leidenschaftlichen Austausch der Argumente scheiterte die SPD letztlich im Rat mit ihrem Antrag, den Termin der Oberbürgermeisterwahl mit dem der Europawahl im Mai 2014 zusammen zu legen
Ihr Antrag erhielt 23 Stimmen – FDP und Die Linken waren mit im Boot.. Die übrigen 27 anwesenden Ratsmitglieder waren dagegen. Für den Vorschlag der Verwaltung (28. September) stimmten 27 Ratsmitglieder, 21 waren dagegen, 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Das Fehlen eines eigenen Kandidaten sah Ratsfrau Nicole Piechotta (SPD) als Grund, dass sich CDU und Grüne gegen den Antrag der SPD aussprachen. Nachdrücklich warb sie für die Zusammenlegung der Wahlen OB/Europawahl und wies darauf hin, dass zwei Termine innerhalb eines halben Jahres Wahlhelfer und Wähler zusätzlich belasten würden und mindestens 50 000 Euro Kosten zusätzlich erzeugen würden.
2014 würden schließlich 43 von 47 Wahlen in Deutschland zusammengelegt.

Sebastian Beer, (Grüne), warf der SPD vor, sie wolle den Wahlkampf möglichst kurz halten, weil ihr Kandidat Jürgen Krogmann bereits in der Stadt bekannt sei. »Wir geben der OB-Wahl ein eigenes Gewicht und koppeln sie deshalb von der Europawahl ab.«
Tobias Frick sprach von konkreten Gesprächen deren Ziel es sei, in Oldenburg den ersten grünen Oberbürgermeister Norddeutschlands zu wählen

Bei der CDU befasst sich eine Findungskommission mit Bewerbungen, die auf eine Stellenausschreibung eingegangen sind und Die Linke und die FDP ließen offen, ob sie eigene Kandidaten nominieren werden.

Kann die Rechnung von Stadt & AWB und Arge in Sachen Altpapier aufgehen?

von Michael Petrick

Harsche Kritik an der Stadt äußert die Unternehmensgruppe Döpker. »Ich halte die Pläne der Stadt und die Drohkulisse, die sie aufbaut, für unverschämt«, wird der Geschäftsführer Siegfried Döpker in der NWZ zitiert. Günstige Auswirkungen auf die Gebühr seien nicht zu erwarten. Und weiter: »Im Gegenteil: Leistungen, die der Staat erbringt, sind langfristig immer teurer als die der Privaten. Das liegt an der mangelnden Kostenkontrolle.«

Das Unternehmen, das mehrere tausend Wohnungen in Oldenburg verwaltet, habe sich mit der Arge auf eine Fortsetzung der Sammlung verständigt. »Die Leistung ist gut, umsonst und wird von Privaten erbracht – gute Gründe, nicht zu wechseln.«
Sind das nun übertrieben dogmatische Äußerungen eines eben auch »privatwirtschaftlich« Agierenden oder gibt es einen realen Hintergrund für diese klare Frontstellung?

Werfen wir einen Blick über die Stadtgrenze Richtung Niederrhein, genauer zur Stadt Geldern.

Gebühren für Altpapier steigen um 480 Prozent.

Mit Beginn des Jahres ist in Geldern eine neue Gebührensatzung in Kraft getreten.

Die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier sind eingebrochen. So sehr, dass die Gebühren für die Abfuhr nun drastisch erhöht werden müssen. Fast fünf Mal mehr müssen die Verbraucher in Geldern künftig dafür bezahlen, dass die blaue Papiertonne geleert wird: statt 1,47 Euro wie bisher werden ab sofort 7,08 Euro fällig.

Als Grund nennt Stadtsprecher Herbert van Stephoudt eine entsprechend höhere Kalkulation seitens der Kreis Klever Abfallwirtschaft (KKA)."Offenbar sind die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier eingebrochen", sagt van Stephoudt. Die erhofften Einnahmen seien nicht erzielt worden.

Das bestätigt auch KKA-Geschäftsführer Hans-Peter Boos. Seit Mitte des vergangenen Jahres seien die Preise für Altpapier stetig gesunken. Bis Ende 2012 habe die KKA noch 60 Euro pro Tonne Altpapier an die jeweiligen Kommunen überwiesen, selbst aber manchmal nur 30 Euro für die Tonne bekommen.

Daher hat die KKA nun auch den Preis, den sie den Kommunen zahlt, deutlich gesenkt. Ab sofort gibt es für die Tonne Altpapier nur noch 35 Euro. »Wie die Kommunen damit umgehen, ist natürlich ihre Sache«, sagt Boos. Er geht aber davon aus, dass sich die geänderte Wirtschaftslage nicht nur in Geldern bemerkbar machen wird. Die erhöhten Gebühren, die Geldern nun verlangt, schlagen sich auch bei den großen Containern, die 1100 Liter Papier fassen, nieder. Sie kosten künftig 88,78 Euro im Jahr, im vergangenen Jahr waren es noch 59,40 Euro.

Und was geschieht in Oldenburg?
Nach einer von Information und scheinbar gezielter Desinformation geprägter »Schlammschlacht« zwischen AWB und Arge in den Medien kommt der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB), Arno Traut, nunmehr zu der *überraschenden* Einsicht, dass aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen Gerichte über die Arge-Sammlung befinden werden.
Auf eine endgültige Entscheidung könne man Jahre warten. Der AWB-Chef geht davon aus, dass kommunale und private Sammlung solange konkurrieren, deshalb wird die Bielefelder Firma C-Trace am Dienstag mit der Verteilung der 42 000 neuen Altpapiertonnen beginnen. Bis Weihnachten sollen Haushalte die grauen Behälter mit blauem Deckel, auf denen Straße und Hausnummer vermerkt sind, erhalten.

Entgegen erster Ankündigungen können Bürger die kommunale Tonne bei der Verteilung ablehnen, bestätigte Traut am Donnerstag während einer Informationsveranstaltung des Bürgervereins in Etzhorn, die Arbeiter würden die Tonnen mitnehmen, wenn der Hauseigentümer bei der Verteilung eine entsprechende Bitte äußern sollte.

Genau wollte man es in Etzhorn wissen, und so räumte Traut auf entsprechende Nachfrage ein, dass die Stadt zwar einen Drei-Jahres-Vertrag für die Papierablieferung geschlossen habe, aber der Betrag von 110 Euro pro Tonne enthalte neben einem Fix-Betrag einen variablen Anteil, der je nach Marktlage steigt oder fällt. Wie hoch der variable Anteil ist, ließ Traut offen.

Die Stadt verkauft das Papier an die Firma Augustin in Meppen, lediglich ein Zwischenhändler, wie zu erfahren war. Dass sich der Marktpreis des Altpapiers derzeit bei ca 40 Euro/Tonne bewegt und nicht als stabil bezeichnet werden kann, davon kann sich jeder Interessierte mit wenigen Mausklicks überzeugen.

Es wird spannend sein zu beobachten, ob Trauts Mathematik aufgehen wird. Nach Berechnungen der Stadt kann ein Gewinn aus der Sammlung – auch unter Berücksichtigung aller Kosten – erzielt werden, wenn sie mindestens die Hälfte des Altpapieraufkommens erhält.

Die Arbeitsgemeinschaft Duales System (Arge) wird ihre Sammlung 2014 unverändert an den gleichen Wochentagen wie bisher fortzusetzen. Ein Abfuhrkalender werde bei der nächsten Papierleerung verteilt, kündigte Unternehmer Burkhard Heine an.

Die Stadt Oldenburg hat jetzt eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, wann in welchen Straßen die städtischen Altpapiertonnen ausgeliefert werden.
Die Verteilung der grauen Behälter mit blauem Deckel beginnt am Montag, 4. November, mit der Vorbereitung der Touren. »Am Dienstag bekommen dann die ersten Haus- und Wohnungseigentümer ihre neuen Tonnen geliefert«, sagt Arno Traut, Leiter des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB).
Bis Weihnachten sollen alle Haushalte bedient sein. Die nach Straßen sortierte Terminaufstellung kann im Internet unter den Adressen
www.tonnenwen.de
www.oldenburg.de
und eingesehen werden.

Die Behälter wurden von dem im Kreis Gütersloh ansässigen Familienunternehmen Craemer im Spritzgussverfahren gefertigt.
Sie zeichnen sich durch Langlebigkeit und eine hohe Belastbarkeit aus.

Arge sammelt weiter flächendeckend – »Stadt hat vorzeitig Tonnen verteil«

von red /


Die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) zeigt sich empört über die neuesten Aussagen der städtischen Pressestelle und der Ersten Stadträtin Silke Meyn im Altpapierstreit

Als »falsch und unverschämt«, beurteilt Burkhard Heine im Namen der Entsorgungsunternehmen die Aussage, die Arge sammele entgegen ihren Zusagen Altpapier nicht mehr flächendeckend, vielmehr sei die flächendeckende Altpapiersammlung im gesamten Gebiet der Stadt eine Selbstverständlichkeit.
»Auch Neubürger bekommen auf Wunsch eine Blaue Tonne« Der Versuch, die Arge zu diskreditieren, werde »auf das Schärfste zurückgewiesen«.

Aus der Luft gegriffen sei auch die Behauptung, die Arge handele entgegen einer so genannten Partizipationsvereinbarung mit der Stadt, wenn sie die öffentlichen Tonnen nicht mit leere. Die Arge verweist auf einen Vertrag von 2011, wonach die Stadt die Sammlung der Arge bis zum 31. Dezember dulde und sich vorbehält, ab 2014 selbst eine Sammlung durchzuführen. Dort sei vereinbart, dass die Stadt bis 31. Dezember keine eigene Sammlung von Altpapier durchführe. Die Stadt werde für diesen Zeitraum ebenfalls keinen Dritten beauftragen.

»Davon, dass die Arge gegen diese Vereinbarung verstößt, kann keine Rede sein. Allenfalls verstößt die Stadt gegen die Vereinbarung, wenn sie schon im November 2013 mit der öffentlichen Sammlung beginnt.«

Nicht korrekt sei es, wenn die Stadt von einer »plötzlichen Verweigerungshaltung« der Arge spreche. Die Arge habe sich nie bereit erklärt, öffentliche Tonnen »mit zu leeren«.

Die Stadt nenne in Infomaterialien als Starttermin der Sammlung 2014.
Jonas Christopher Höpken (Linke), Vorsitzender des Ausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb, habe in der Ratssitzung vom 28. Oktober auf eine Frage der FDP ebenfalls den 1. Januar 2014 als Starttermin der städtischen Sammlung bestätigt

Die Stadt habe sich mit der frühzeitigen Verteilung der Tonnen, die nach eigener Satzung noch nicht geleert werden sollen, in eine Sackgasse manövriert. Dies der Arge anlasten zu wollen, sei »unverfroren«. Die vorzeitige Verteilung der öffentlichen Tonnen habe allein die Stadt zu vertreten.rt,

Pattsituation kann nicht ausgeschlossen werden.

von -m.petrick -


Predigten und Reden haben viele Ähnlichkeiten. Beide sollen informieren, bereichern, inspirieren und Veränderungen ermöglichen. Man kann eine wunderbare Botschaft haben, aber wer sie nicht an den Mann bringen kann, verliert.

Gepredigt wurde in der jüngsten Ratssitzung reichlich. Gebetsmühlenartig wiederholten die Ratsherren Beer und Dr. Frühauf ( beide Bündnis90/Die Grünen ) die hinlänglich bekannten Standpunkte pro Umgehungstrasse, und hätte die Bundeskanzlerin das Unwort »alternativlos« nicht schon für sich besetzt, einem von Beiden hätte es auf der Zunge liegen können. Die Linke und FW/BfO verdeutlichten aufs Neue ihre Pro-Haltung.

Geredet hat dafür Jürgen Krogmann (SPD), und zwar Klartext. »Wir haben keine Freunde, weder in Berlin, weder bei der Bahn, noch in Hannover oder bei den umliegenden Kreisen und Gemeinden, die uns bei der Umsetzung dieser Pläne helfen würden.«
Leider hat er es versäumt, mit ähnlicher Deutlichkeit zu beschreiben, wie es in Oldenburg Stadt aussieht.
Schon lange arbeiten in der Stadt die Lager gegeneinander: Bürgerinitiativen gegen Bürgervereine gegen Landvolk.

Olaf Klaukien hat auch geredet, als Vorsitzender der CDU-Fraktion und strammer Verfechter der Umgehungstrasse. Man sollte meinen, für die Gesamtheit seiner Fraktion.
Die allerdings zeigt schon deutliche Auflösungserscheinungen: Frau Dr. Niewerth-Baumann, Frau Maike Würdemann und Herr Joachim Voss demonstrierten mit ihrer Praxis der Abwesenheit bei entsprechenden Abstimmungen eine zumindest ambivalente Haltung. Nicht abwegig erschein die Vermutung, dass sich noch weitere Mitglieder der CDU-Fraktion ungern eindeutig positionieren werden, betrachtet man sich ihre gesellschaftlichen Engagements außerhalb ihrer Ratstätigkeit.

Allerdings hatten Prediger und Redner etwas gemein: die unterschiedliche Bewertung des neuerlichen Gutachtens, das eine Umgehungstrasse als möglich ausweist. Die Stadt hat die Gutachten bestellt, um fachlich untermauert begründen zu können, dass eine Bahnumfahrung besser für die Stadt ist als der Ausbau der Bestandsstrecke (Elektrifizierung plus Lärmschutz). Noch überlagern die unterschiedlichen Interpretationen die Informationen, überraschend die Vehemenz mit der über ein, den Ratsmitgliedern noch gar nicht vollständig vorliegendes Gutachten debattiert werden kann.

Bisher liegen folgende Erkenntnisse vor: 500 Millionen Euro mindestens an Kosten, die in der Trasse der Gutachter ausgewiesene Spange in Osternburg bewegt die Gemüter und Widerstand formiert sich in Bornhorst und Etzhorn und in Donnerschwee, wo die Donerschweer Wiesen zerschnitten werden sollen und natürlich in Osternburg.

Davon lassen sich die Trassenbefürworter nicht beeindrucken. Für sie ist eine Umgehung klar herauszulesen, es gibt nur ein Entweder-Oder, werde die Stadtstrecke ausgebaut, sei die Umfahrung für immer unmöglich
Sie sehen die Planung als »rein taktisch«. Sie soll die Bahn nur zur Alternativplanung zwingen. Wie eine Umfahrung am Ende aussieht, wäre dann wieder Sache der Bahn. Sie muss sich nicht an die Pläne der Gutachter halten.

Hoppla: Gutachter taktieren politisch? Wäre dem so, sollte die Verwaltung ihr Geld zurückfordern und die Papierberge umweltfreundlich entsorgen.

Gesine Multhaupt, Ratsfrau der SPD-Fraktion, und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Bernd Bischoff, sehen in den Gutachten eine Bestätigung für das bisherige Verhalten der SPD-Ratsfraktion. Und eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.
Multhaupt und Bischoff erklärten darüber hinaus: »Die Kosten für die Umgehungstrasse mit über einer halben Milliarde Euro lassen vermuten, dass dieses Geld zur Zeit von niemandem zur Verfügung gestellt wird. Eine Investition in dieser Höhe zum jetzigen Zeitpunkt scheint ausgeschlossen. Trotzdem sollte langfristig das Ziel einer Umgehungstrasse weiter verfolgt werden. Da aber kurz- und mittelfristig mit einer Realisierung nicht zu rechnen ist, müssen die angekündigten Investitionen an der Bestandsstrecke (u.a. Lärmschutz sowie Aufhebung der höhengleichen Bahnübergänge) schnellstens in Angriff genommen werden.«

Wie also kann es weiter gehen?
Eine Möglichkeit: Die Bahn geht nicht auf eine Umfahrung ein, Gerichte werden bemüht, das kann dauern. In der Zwischenzeit passiert nichts – die Anlieger an der Bestandsstrecke bekommen mehr Zugverkehr, aber keine Lärmschutzwände. Auch in Sachen Umfahrung tut sich nichts.
Eine andere Möglichkeit: Die Bahn baut unter dem Druck der steigenden Verkehre die Stadtstrecke aus und stellt Lärmschutzwände auf, mit der Erwartung, dass ein Gericht sie nicht zum Bau einer Umfahrung zwingen wird.
Das würde allerdings der Annahme widersprechen, dass der Bund für eine Strecke nur einmal Geld ausgeben darf, wie die Trassen-Befürworter argumentieren.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach genauem Studium der gesamten Gutachten Herr Klaukien mit seiner CDU Fraktion seine Position neu überdenkt und derzeit noch nicht für möglich gehaltene Standpunkte neu bestimmt, denn – so scheint es zurzeit – Verlierer könnten 49 Ratsmitglieder werden, wenn das Ergebnis einer Abstimmung pro/contra Bahnumfahrung von der (einen) Stimme der NPD abhängig wird.

Unmöglich? Einige Zahlenspiele, ein nicht geringer Zeitaufwand für Recherchen und schon kann man zu dem Ergebnis kommen, dass sich die CDU Fraktion geschlossen enthalten muss, will sie oben beschriebenes Desaster abwenden.

Man läuft Gefahr zu verlieren, wenn man zu viel gewinnen möchte.

GSG und andere Wohnungsgesellschaften wollen das Altpapier ihrer Mieter vom AWB abholen lassen

Im Auftrag des Abfallwirtschaftbetriebs der Stadt Oldenburg (AWB) beginnt in gut einem Monat die Verteilung der neuen Altpapiertonnen.
»Wir sind mitten in den Vorbereitungen«, erklärt AWB-Betriebsleiter Arno Traut. Erfreut hat er jetzt zur Kenntnis genommen, dass mehrere renommierte Oldenburger Großvermieter ab kommendem Januar auf die kommunale Papiersammlung setzen und das Projekt Tonnenwende unterstützen wollen.

Den Anfang macht die GSG. Sie wird die bislang genutzten blauen Tonnen nach Anlieferung der neuen Behälter an die ARGE Duales System Oldenburg zurückgeben. »Die Mietnebenkosten sind in fast allen Bereichen in den letzten Jahren in die Höhe geschnellt«, erläutert Geschäftsführer Stefan Könner. »Deshalb begrüßen wir es im Sinne unserer Mieterinnen und Mieter sehr, dass die Stadt Oldenburg versucht, durch die Übernahme der Altpapiersammlung die Gebühren für die Müllentsorgung stabil zu halten.« Die GSG vermietet in Oldenburg rund 8.000 Wohneinheiten.

Könners Argumentation schließt sich Andree Meyerdierks, Geschäftsführer der Meyerdierks Immobilien GmbH, an: »Wenn sich mit dem Verkauf des gesammelten Altpapiers Geld verdienen und damit die Abfallgebühren stabil halten lassen, dann ist es für uns selbstverständlich, dem nicht im Weg stehen zu wollen.«
Und auch die Kubon Immobilien GmbH hat sich entschlossen, mit dem AWB zusammenzuarbeiten. Entscheidend für sein Unternehmen sei es, so sagt Geschäftsführer Thorsten Kruse, »einen verlässlichen, kompetenten und wirtschaftlich denkenden Partner« an seiner Seite zu wissen. »Da wir den Abfallwirtschaftsbetrieb seit Jahren als ebenso zuverlässigen wie flexiblen Betrieb kennen, wissen wir bei ihm die Entsorgung auch des Altpapiers in guten Händen.«

Erste Stadträtin Silke Meyn wertet die Zusagen der Wohnungsgesellschaften als »klare Bekenntnisse zu unserem Kurs«. Alles in allem, so rechnet sie vor, habe man damit bislang bereits für rund 15.000 Haushalte klare Positionierungen erhalten. »Und, davon ist sie überzeugt, weitere werden folgen.

von - m.petrick -


Gemeinhin sind Mülltonnen friedfertige, vielleicht schon ein wenig zur Apathie neigende Gesellen, die ihr Dasein in einer hinteren Ecke eines Grünstückes fristen und es ist ihnen völlig egal, wer sie entleert – Hauptsache dass.

Die Vermutung, dass der durchschnittliche Bürger ähnliche Empfindungen pflegt liegt irgendwie nahe.
Mit der beschaulichen Ruhe könnte es allerdings vorbei sein, wenn besagter Bürger eines Abends nach des Tages Mühe vor seinem Häuschen ankommt und von der neuen Tonne begrüßt wird. Denn es liegt in der Natur der Dinge, dass das neue Müllmöbel tagsüber angeliefert –und wohl auch einfach hingestellt wird, ohne zu hinterfragen, ob denn auch eine entsprechende Willkommensstimmung vorhanden ist.
Da steht sie nun, die arme Tonne und ist erst einmal der Missstimmung des Hausherrn ausgesetzt, der gar nicht so genau weiß, wo hin mit ihr. Hinterm Haus stehen schon drei Behälter, das wird eng. Da wird dem Bürger auf einmal das Fatale der Situation bewusst: Eine muss er loswerden. Annahme verweigern geht nicht mehr, das Ding steht vor ihm. Okay, die eine ist blau, die andere nur ein bisschen, beide haben was mit Papier zu tun und eine von beiden muss wieder weg.
Welche denn nun.
Der Oberbürgermeister hat in seiner eigenwillig anmutenden Kolumne auf geschrieben, wie gut und gerecht es sei, dass der Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt den von der ARGE wohl bestellten Acker in Zukunft abernten wird. Auch ist die Rede davon, wie unkomplziert es sein wird, sich von der überzähligen, ganz blauen Tonne zu trennen.
Aber – die ARGE hat da auch etwas zu zu sagen.
( m.petrick)

ARGE Duales System Oldenburg, Emsstr. 9, 26135 Oldenburg ... / 2
Emsstr. 9
26135 Oldenburg
Offener Brief Ihr Schreiben vom 23.08.2013 Ihre öffentlichen Verlautbarungen zur »Benutzungspflicht« für öffentliche Altpapiertonnen Sehr geehrter Herr Traut,

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 23.08.2013.
Da Sie dessen Inhalt, wie wir gesehen haben, schon vorab publiziert hatten, erlauben wir uns, Ihnen im Wege eines offenen Briefes hierauf zu antworten.
Dies ist vor allem auch deshalb angezeigt, weil Sie nun schon wiederholt in Presseerklärungen Aussagen zu einer angeblichen Pflicht zur Aufstellung der öffentlichen Altpapiertonne verbreiten, die nach unserer Auffassung unzutreffend sind.
So verleihen Sie in o.g. Schreiben, ebenso wie in den Presseverlautbarungen, Ihrer (angeblichen) Besorgnis über die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger Ausdruck; die Haushaltungen seien vermeintlich einem Nebeneinander von zwei Papierbehältern auf ihren Grundstücken ausgesetzt.
In Ihren jüngsten, offensichtlich gegenüber der Nordwest-Zeitung getätigten Aussagen (Ausgabe der Nordwest-Zeitung vom 05.09.2013, Seite 29) vertreten Sie dezidiert die Auffassung, die Haushaltungen müssten in jedem Falle neben der gewerblichen Altpapiersammeltonne der ARGE Duales System Oldenburg auch die öffentliche Altpapiertonne des Abfallwirtschaftsbetriebes annehmen und auf ihrem Grundstück deponieren, selbst wenn sie die öffentliche Tonne nicht wollen und nicht nutzen würden.
Diese von Ihnen vertretene Auffassung ist uns unverständlich. Sie wird auch in keiner Weise näher rechtlich begründet. Allein Ihr Hinweis darauf, dass die Stadt Oldenburg berechtigt sei, eine öffentliche Entsorgung für Altpapier einzuführen, trägt die Rechtsbehauptung nicht.
Maßgeblich für eine etwaige Verpflichtung, öffentliche Abfallbehälter aufzustellen, ist die bundesgesetzliche Regelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
Diese lautet: »Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden.«
Die Regelung setzt folglich für das Bestehen einer Behälteraufstellungspflicht das Vorliegen überlassungspflichtiger Abfälle voraus. Liegen überlassungspflichtige Abfälle aber nicht vor, z.B. weil der Grundeigentümer in zulässiger Weise eine Eigenverwertung auf dem eigenen Grundstück (im Falle der Kompostierung) vornimmt oder sich einer zulässigen gewerblichen Sammlung bedient und die betreffenden Abfälle vollständig diesem Verwertungsweg zuführt, besteht auch keine Duldungspflicht in Bezug auf die Behälteraufstellung (vgl. z.B. aus der Kommentarliteratur Frenz, in: Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, Kommentar zum Kreislaufwirtschaftsrecht, Stand Juni 2012, § 19 Rn. 11; Karpenstein, in: Jarass/Petersen, KrWG-Kommentar, i.E., § 19 Rn. 10; Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2012, § 19 Rn. 18).
Die Pflicht zur Aufstellung von öffentlichen Abfallbehältern ist nämlich zur Überlassungspflicht »akzessorisch«, d.h. sie geht nur so weit, wie auch eine Überlassungspflicht besteht.
Überlassungspflichtiges Altpapier fällt aber bei denjenigen Haushaltungen gar nicht an, die sich weiterhin der Altpapiertonne der ARGE DSD Oldenburg bedienen. Die Haushaltungen unterliegen keiner Überlassungspflicht und damit auch keiner Pflicht, die Aufstellung der öffentlichen Altpapiertonne zu dulden. Dass die Überlassung des Altpapiers an unsere gewerbliche Altpapiersammlung rechtlich zulässig ist, ziehen Sie – zu Recht – nicht in Zweifel.
Insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb Sie dennoch von einer zwingenden Pflicht zur Annahme und Aufstellung der öffentlichen Altpapiertonne ausgehen und die Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich verunsichern. Allein der Hinweis auf das Recht der Stadt, bestimmte Entsorgungsleistungen selbst anzubieten, begründet selbstverständlich keine Behälterduldungspflicht dort, wo verwertbare Abfälle aus privaten Haushaltungen in zulässiger Weise privatwirtschaftlich verwertet werden.
Ihre gegenteilige Rechtsauffassung ist auch deshalb erstaunlich, weil sie der jüngst durch den Rat beschlossenen Satzungsänderung widerspricht. Dort wird in § 21 Abs. 3 Satz 3 (neu) die Behälterbenutzungspflicht im Einklang mit § 19 KrWG geregelt
Damit kann es auch zu der von Ihnen beschworenen Situation, dass sich die Haushaltungen bei knappem Raum einem Nebeneinander von zwei Altpapiertonnen ausgesetzt sehen, von denen sie nur eine benötigen, gar nicht kommen. Entscheiden sich die Haushaltungen, die Altpapiertonne der ARGE Duales System Oldenburg weiter zu benutzen, sind sie eben nicht verpflichtet, die öffentliche Tonne zusätzlich zu nehmen. Schon gar nicht darf ihnen diese aufgezwungen oder aufgedrängt werden.
In diesem Sinne fordern wir Sie nachdrücklich und dringend auf, Ihre Auffassung zur Behälterbenutzungspflicht unverzüglich zu überprüfen und zu korrigieren. Wie Sie wissen, halten wir aus verschiedensten Gründen die Einführung einer öffentlichen Altpapiertonne für überflüssig, nicht zielführend und wirtschaftlich unsinnig. Sollte es dennoch zu einem Nebeneinander beider Tonnen kommen, ist es das Mindeste, dass die Stadt Oldenburg mit unserer zulässigen gewerblichen Sammlung fair umgeht und insoweit keine falschen Behauptungen verbreitet.
Dies gilt im Übrigen auch in anderer Hinsicht: So haben Sie offensichtlich Ihren Dienstvorgesetzten, Herrn Oberbürgermeister Schwandner, unzutreffend informiert, wenn dieser davon ausgeht, die ARGE Duales System Oldenburg bedürfe für die Fortsetzung ihrer Tätigkeit einer weiteren »Gestattung«, die die Stadt Oldenburg nicht verlängern wolle (Kolumne des Oberbürgermeisters vom 27.08.2013).
Wie Sie wissen, kann von der Notwendigkeit einer solchen »Gestattung« keine Rede sein.
Die gewerbliche Sammlung von Altpapier ist eine lediglich anzeigepflichtige und im Übrigen gesetzlich zulässige privatwirtschaftliche Betätigung. Die Anzeige unserer Sammlung haben wir erstattet. Gründe für eine Untersagung der Sammlung bestehen nicht.
Sie wissen auch sehr wohl, dass Sie hierüber selbstverständlich nicht zu entscheiden hätten, weil die Aufsichtsbefugnisse im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Anzeigen gewerblicher Sammlungen beim Niedersächsischen Umweltministerium liegen.
Ihrem Anliegen eines »koordinierten Vorgehens«, wie in Ihrem Schreiben vom 23.08.2013 angesprochen, steht die ARGE Duales System Oldenburg sehr aufgeschlossen gegenüber.
Hierzu gehört allerdings, dass die Öffentlichkeit zutreffend und vollständig über die Rechtslage und die zukünftige Tätigkeit der ARGE Duales System Oldenburg informiert wird.
Hierum möchten wir Sie abschließend für die Zukunft noch einmal ganz herzlich bitten.

Mit freundlichen Grüßen gez. Carsten Heine

von Carsten Lienemann

Während die Beteiligung der Wahlberechtigten bei Bundes- und Landtagswahlen immer weiter zurückgeht, leben in unserer Gesellschaft viele Menschen, die gerne wählen würden, aber nicht dürfen. Diese Menschen, aber auch alle Wahlberechtigten waren am Sonntag, 8. September, auf Initiative des Forums für Integration und Migration zu einem Frühstück mit den fünf Bundestagskandidaten des Wahlkreises Oldenburg Ammerland in das Yezidische Forum eingeladen. Erwartungsgemäß standen Fragen rund um Migration und Integration im Vordergrund.

In der von Diakonie-Referent Theo Lampe moderierten Vorstellungsrunde sollten die vier Kandidaten und die eine Kandidatin begründen, warum sie in den Bundestag wollen und was Integration für sie bedeutet.

Christiane Ratjen-Damerau (FDP) hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode erfahren können, »dass ich als Abgeordnete einen nicht unerheblichen Einfluss habe, mit dem ich mich weiterhin für die Region einsetzen möchte«. Zum Thema Integration sagte sie, dass »alle Menschen so leben können sollten, wie sie es möchten, so lange es sich im Einklang mit den anderen hier lebenden Menschen befindet.«

Dennis Rohde (SPD) hat sich vorgenommen, »Dinge nicht einfach hinzunehmen, sondern etwas zu verändern.« Er möchte den sozialen Zusammenhalt, das »Wir«, wieder mehr nach vorne stellen. Integration ist für ihn das Gegenteil von Assimilation, beide Seiten müssten sich aufeinander zu bewegen, Hass dürfe nicht geschürt werden.

Peter Meiwald (Grüne) will viele Dinge besser machen und Kritik umsetzen, »besonders bei Themen, die mir am Herzen liegen, wie Energiewende oder Integration.« Letztere besteht auch für ihn aus der Bewegung beider Seiten, zudem möchte er das Bleiberecht vereinfachen und dafür sorgern, dass »alle mitbestimmen können, die Steuern zahlen«.

Martin Michels (Linke) möchte dafür sorgen, »dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft von seiner Arbeit leben kann«. Integration sei dann erfolgreich, wenn man sie nicht mehr explizit benennen müsse. »Wir müssen Berührungsängste abbauen, unser Land muss sich als multikulturelles Land weiterentwickeln«.

Stephan Albani (CDU) ist überzeugt, dass »sich der wichtigste Rohstoff unseres Landes zwischen den Ohren der Menschen befindet«. Gute Bildung sei daher ein sehr wichtiges Anliegen, ebenso wie eine gute Weiterentwicklung der Integration. Dazu gehöre auch, »die Menschen so früh wie möglich in die Sprache zu holen«.

»Eine tolle große Koalition«, stellte Theo Lampe fest. Zutreffend, denn Unterschiede waren nicht wirklich festzustellen. Die Kandidaten selbst aber wollen es nicht anders und verzichten selbst dann darauf, verbal auf den politischen Gegner einzudreschen, wenn sie ausdrücklich dazu aufgefordert werden. Man mag das bedauern, aber es kann für die Wähler nur von Vorteil sein, wenn ihre Vertreter im Bundestag sich auch über Parteigrenzen hinweg für sie und die Region einsetzen.

Nach der Vorstellungsrunde begaben sich die vier Herren - Frau Ratjen-Damerau musste leider einen anderen Termin wahrnehmen - an die Tische. In Einzelgesprächen widmeten sie sich den Fragen des Publikums. Unglücklicherweise waren die Tische sehr groß, so dass nur die Personen in unmittelbarer Umgebung den Unterhaltungen folgen konnten, und auch eine zusammenfassende Schlussrunde gab es nicht. Beides sollte für die nächste Auflage anders gehandhabt werden.

Trotzdem war es eine gelungene Veranstaltung, während der Politiker und Wähler direkt miteinander sprechen konnten, ohne Moderator dazwischen. Podiumsdiskussionen gibt es schon genug. Auf jeden Fall werden die Vertreter, die am Ende gewählt werden, einen Koffer mit nach Berlin nehmen, gefüllt mit Ideen und Wünschen der Wählerinnen und Wähler.

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ARGE Duales System wehrt sich gegen Ausbootung

Während die Stadtverwaltung versucht, die Auseinandersetzung um die Altpapierentsorgung kleinzuhalten und der Abfallwirtschaftsbetrieb bereits Routen für die viel diskutierten Seitenlader festlegt, gibt sich die ARGE Duales System noch lange nicht geschlagen und kämpft darum, auch weiterhin die blauen Tonnen abholen zu können. Wer die besseren Argumente hat, ist schwer auszumachen. Die der Stadt sind gut bekannt, hier ist die letzte Entgegnung der ARGE:

Kommentar zu „Tonnenwende: Bürger können aufatmen“

Mit der jüngsten Pressemitteilung zum Thema Altpapiererfassung trägt die Stadt Oldenburg ein weiteres Mal zur Verunsicherung der Bürger bei. Mit einem Angebot an die ARGE Duales System soll der Bürger davor bewahrt werden, zwei große Altpapiertonnen auf seinem Grundstück lagern zu müssen. Dazu sollen bei Auslieferung der städtischen Tonnen gleichzeitig die Blauen Altpapiertonnen der ARGE eingesammelt werden.

Verschwiegen wird dabei jedoch, dass der Bürger die städtische Tonne auch ablehnen kann. Denn: Das Altpapier gehört dem Bürger!

Aktuelle Rechtslage
Der dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb für die Sitzung am 22.8.2013 vorgelegte Sachstandsbericht (Vorlage 13/0563) äußert sich u. a. zu der bestehenden „aktuellen Rechtslage“ in Bezug auf die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen. Unter Verweis auf das zum 01.06.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG soll die von der Stadt beabsichtigte Untersagung der bestehenden Altpapiersammlung der ARGE gerechtfertigt werden.

Nicht erwähnt wird aber, dass mittlerweile insgesamt vier verschiedene Oberverwaltungsgerichte in zwölf Fällen über die Zulässigkeit gewerblicher Altpapierentsorgung für die privaten Entsorger entschieden haben. In dem o. g. Sachstandsbericht wird in der Darstellung der „aktuellen Rechtslage“ aber keine einzige dieser Gerichtsentscheidungen genannt. Ist das ehrlich?

Altpapierentsorgung gebührenfrei?
Die Altpapierpreise steigen, so die Behauptung der Stadt. Fakt ist, dass die Preise marktabhängig ständig schwanken. Das erkennt man schon an der von der Stadt verwendeten Grafik (siehe www.oldenburg.de). Bemerkenswert ist allerdings, dass diese Abbildung 2011 endet. Denn 2012 und 2013 sanken die Altpapierpreise wieder deutlich.

Zurzeit werden laut EUWID (Europäischer Wirtschaftsdienst) niedrige Preise von 25-35 € / to gezahlt. Deutlich wird dieses Bild, wenn man den Betrachtungszeitraum fortführt (vgl. unten angefügte Grafik Preisspiegel Mischpapier EUWID-Index). Aus der Grafik lässt sich aber auch entnehmen, dass die ARGE auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Altpapier für den Bürger verlässlich und kostenfrei abgefahren hat. Kann auch die Stadt gewährleisten, dieses unternehmerische Risiko ohne Belastung der Bürger einzugehen?

Was heißt das für den Bürger?
Unseren Berechnungen nach benötigt die Stadt für die Fixkosten (z. B. Personal) und die Refinanzierung der Investitionen – Millionenausgabe für neue Tonnen und Seitenlader – regelmäßig 60–70 Euro pro Tonne Altpapier. Diese Einnahmen sind auch nach der Statistik der Stadt häufig nicht gegeben. Für die Stadt ist es ganz einfach: Wenn es nicht funktioniert, steigen die Abfallgebühren. In den Augen der Stadt ist die blaue ARGE-Tonne überflüssig. Unserer Ansicht nach ist die Tonne der Stadt ein enormes Risiko für den Bürger und völlig unnötig.

Neue Fahrzeugtechnik: Effizienzsprung Seitenlader
Warum werden Seitenlader von der ARGE nicht eingesetzt? Auch die ARGE muss die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten. Gerade aber die Erfahrung bei der Abfuhr sowohl in ländlichen als auch in städtischen Bereichen verbietet den Einsatz dieser Technik im städtischen Umfeld. Aber auch die Unannehmlichkeiten bei der Nutzung – die eingeforderte „Mithilfe“ der Bürger und die eingeschränkte Einsetzbarkeit – und die damit verbundene geringe Akzeptanz stehen gegen einen Seitenladereinsatz. Einziges Argument für den Seitenlader sind Einsparungen bei den Personalkosten. Ist das nicht etwas zu kurz gesprungen?

Was ist richtig?
Die Stadt spricht von einer Tonnenwende und Einnahmen, die zur Gebührenstabilität genutzt werden. Merkwürdig ist dann aber, dass die Stadt in einem Verfahren Ende 2012 gegenüber einem Bürger mitteilte, dass Erlöse aus der Papierentsorgung nur zu einem kleinen Teil Einfluss auf die Abfallgebühren hätten (NWZ 10.12.2012: „Eine ‚Marginalie’ nannte der Vertreter der Stadt die Summe, um die sich die Abfallbeseitigungs-gebühr verringern würde, wenn die Entsorgung von Altpapier nicht durchgeführt würde.“)

Ist es gerecht, ...
dass die Stadt stabile Abfallgebühren verspricht ohne aktuelle Zahlen auf den Tisch zu legen und ohne die aktuelle Rechtssprechung zu erwähnen? Die Grüne Tonne wurde seinerzeit gebührenfrei eingeführt, mittlerweile wird eine Gebühr erhoben! Übrigens: In der Restmüllentsorgung wurde durch Langzeitverträge ein unnötig hohes Preisniveau fixiert. Mittlerweile gibt es durch hohe Anlagenkapazitäten wesentlich niedrigere Entsorgungspreise. Das bedeutet auch, dass nach Ablauf des jetzigen Vertrages (in wenigen Jahren) wieder günstigere Konditionen und somit niedrigere Gebühren zu erwarten sind.

Vertrau in blau!
Fakt ist, dass die ARGE auch weiterhin das Altpapier einsammeln wird. Der Bürger kann entscheiden, welche Altpapiertonne er möchte. Das bewährte Sammelsystem der ARGE ist gut aufgestellt und ohne wenn und aber für den Bürger auch zukünftig garantiert kostenfrei, bequem und nach wie vor zulässig.

Die ARGE hat nichts dagegen, dass die Stadt eine Tonne einführt. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Stadt möchte allerdings mit einem Verweis auf alte Gerichtsurteile, dass wir aus dem Geschäft aussteigen. So geht es glücklicherweise bei uns nicht. Die Bürgerin und der Bürger können entscheiden.

Kaum waren einige Tage »echter Sommer« ins Land gegangen, sind die Preise in vielen Getränkemärkten, besonders die der international agierenden Softdrinkherstellern, um bis zu 20% gestiegen.

von - m.petrick -


Das gnadenlose Gesetz der Marktwirtschaft »Die Nachfrage bestimmt den Preis« zeigte Wirkung.
Gut, mag man denken, steige ich eben auf die preisgünstigeren heimischen Hersteller um oder kaufe Sirup und bereite mir meine Erfrischungen mit Co2 und Leitungswasser.

Womit das Thema erreicht ist: Wasser.

MONITOR (WDR) deckte Ende 2012 auf, dass EU Kommissar Barnier Städte und Gemeinden dazu zwingen will, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben – mit einem unscheinbaren Passus in einer EU-Richtlinie.
Viele Kommunen hätten dadurch ihr Wasser privatisieren müssen – eine Einladung für Konzerne, die in den Wassermarkt eindringen wollen.
Soll Wasser eine Ware werden wie jede andere, ein Spekulationsobjekt? Und sollen künftig Großkonzerne über den Preis und die Qualität des Trinkwassers bestimmen? In ganz Europa formierten sich Bürgerinitiativen gegen diese Pläne, Initiativen wie right2water formierten sich.

Hunderttausende unterzeichnen ein Bürgerbegehren – in ganz Europa taten das schließlich ca.1,5 Millionen Menschen.
Anfang Juli kam dann die allgemein – in Deutschland – befreiende Meldung: »Doch keine Liberalisierung des Wassermarktes - EU-Kommissar gibt nach.« Die Wasserversorgung soll von der umstrittenen Konzessions-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden
Michel Barnier erlebte damit die größte Niederlage seiner Amtszeit. Anderthalb Millionen Menschen haben seinen Plan mit ihrer Unterschrift verhindert – es war das erste europäische Bürgerbegehren.

Aber – ist es wirklich an der Zeit aufzuatmen?
Nein – aber der Wahlkampf zeigt auch hier Wirkung.
Die plakativ verbreiteten Meldungen sollen zum einen sedierend beim Wahlvolk wirken, zum anderen aber auch verschleiern, wie die Bundesregierung tatsächlich tickt.

Im Ministerrat hätte sie das Projekt noch stoppen können. Aber sie hat für die Richtlinie gestimmt – völlig entgegen den markigen Worten der CDU auf ihrem Parteitag und im Bundestag. Und auch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende scheint wenig von den Beschlüssen ihrer eigenen Partei zu halten.
In einem Brief an die Gewerkschaft ver.di zur EU-Richtlinie schreibt Merkel, ohne das brisante Wort »Wasser« auch nur zu erwähnen:
Zitat: »Den Vorstoß der Europäischen Kommission begrüße ich grundsätzlich. Damit wird für Kommunen und Unternehmen ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen.« Im Brief kein Wort davon, die Wasserversorgung aus der Richtlinie zu nehmen – Parteitagsbeschluss hin oder her.
Last but not least brachte die CDU/FDP-Mehrheit im Februar einen Antrag der Linken im Bundestag zu Fall, der parteiübergreifend das »Wasser als Menschenrecht« postuliert hätte.

Da befremden dann Einlassungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Oldenburg Olaf Klaukien doch sehr, wenn er als Pressemitteilung das Folgende verbreiten lässt:
Erfreut zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien darüber, dass die Europäische Union (EU) ihre Trinkwasserprivatisierungspläne gestoppt hat. "Die massiven Proteste haben zum Glück den gewünschten Effekt erzielt", sagte Klaukien, "so dass die EU von ihrem Vorhaben Abstand genommen hat, die Wasserversorgung in die EU-Konzessionsrichtlinie aufzunehmen. Dabei haben sicherlich auch die flächendeckenden Resolutionen und Petitionen eine wichtige Rolle gespielt."

Da hat sich Herr Klaukien etwas verfrüht zu weit aus dem Fenster gelehnt, zumindest was Oldenburg betrifft, denn:
Die Abgeordneten haben zwar die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission etwas entschärft. Ausgenommen seien nun »reine kommunale Wasserversorger«, erläuterte die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. »Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben« müssten allerdings die neuen Regeln einhalten, genauer, es sollen Stadtwerke von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, die mindestens 80% ihres Wasserumsatzes in der eigenen Kommune und maximal 20% im Umland machen.
Die Trinkwasserversorgung in Oldenburg ist schon privatisiert, wenn auch die Kommunen größtenteils Eigentümer der jeweiligen Unternehmen sind. VWG ist Eigentümer, EWE ist die Vertreiberin.

Der weiteren Entwicklung darf man gespannt entgegen sehen.

Nach der klaren Absage des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil an die Oldenburger Bahnumfahrungspläne fordert die FDP/WFO-Fraktion eine sofortige Abkehr von der bisherigen Oldenburger Bahnpolitik.
»Ab sofort sollen keine städtischen Gelder mehr für Gutachten und Sachverständige zum Fenster herausgeworfen werden, die sich mit der absolut unrealistischen Planung einer Umfahrungstrasse auseinandersetzen«, so der Vorsitzende der FDP/WFO-Fraktion, Hans-Richard Schwartz.
In einem Antwortschreiben auf die vom Stadtrat im November 2012 verabschiedete Entschließung zu diesem Thema hat der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil dem Oberbürgermeister eindeutig mitgeteilt, dass »laut Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ... eine schnelle Elektrifizierung und der Lärmschutz an der Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vorangetrieben werden soll«.

»Dieses ist eine so klare Absage an die Oldenburger Bahnpolitik, dass an eine weitere Umfahrungsplanung der Stadt überhaupt nicht mehr gedacht werden kann.
Den Oldenburger Grünen ist vorzuwerfen, dass es ihnen offenbar nicht gelungen ist, dieses Projekt in der Koalitionsvereinbarung unterzubringen«, so Schwartz. Hinzu komme weiter, dass auch die Reaktion der Deutschen Bahn auf die Resolution der Stadt klar in ihrer Aussage sei.
Die Bahn fühle sich in ihrem an den Oberbürgermeister gerichteten Schreiben vom 8. März 2012 daran gehalten, »den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven sowie die Ertüchtigung und Elektrifizierung dieser Strecke« umzusetzen.

Planungsgrundlage für das Gelände der ehemaligen
Donnerschwee Kaserne

von - michael petrick -


»Denk’ ich an die Zukunft des Geländes der ehemaligen ehemaligen Donnerschwee Kaserne ,dann…«

Wie soll der Satz beendet werden?
Konkrete Vorstellungen wird wohl nur der Investor haben, Gerald Breschke.

Alle anderen können nur Wunschträume pflegen, sich hier und da auch mit konkreten Vorstellungen an die Öffentlichkeit wenden, tief im Inneren wohl wissend, dass sie sich auf der falschen Seite der Mauer befinden, um Forderungen zu stellen.

Besitzer des gesamten Geländes scheint schon benannter Herr Breschke mit seinem kaum zu durchschauenden Firmengeflecht zu sein (Ehemalige Donnerschwee Kaserne - Spekulationsobjekt oder echtes Anliegen?) , der zur Zeit, zumindest bei öffentlichen Auftritten, noch mit sehr kleiner Flamme kocht, sich immer in seinen Aussagen auf das Eckpunktepapier des Rates der Stadt Oldenburg reduziert.

Das Eckpunktepapier, sicher der meistbenutzte Begriff im Zusammenhang mit der Entwicklung des Areals.
Aber mal Hand aufs Herz, wissen Sie, was in diesem Papier steht?
Als wir uns nach der Sitzung des Bauausschusses im November 2012 an die Pressestelle der Stadt wandten, um zu erfahren, wo das Papier zu finden sei, wurde uns beschieden, dass der Rat dieses im nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung beschlossen habe und es somit nicht öffentlich sei.

Das war hier nicht nachvollziehbar, die gedruckten Medien zitierten scheinbar ganze Passagen – sicher, es waren immer dieselben, was bei der hiesigen Presselandschaft nicht ausbleiben konnte – aber immerhin: es muss doch einen Zugang zu diesem Papier gegeben haben.
»Dem Tüchtigen schlägt keine Stunde« war das Motto des weiteren Vorgehens und erstaunlicherweise auf der Seite der BIMA ( Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ) konnte das Gesuchte gefunden werden.

Gerald Bresche: »Wir wollen Geld verdienen.«

Und hier dazu das vollständige neunseitige Eckpunktepapier, der Wunschzettel des Rates der Stadt Oldenburg.



Eckpunktepapier ehemalige Donnerschwee-Kaserne

Rahmenbedingungen und Vorgaben für das Ausschreibungsverfahren
Stadt Oldenburg, März 2012 - 2 –
Eckpunktepapier Donnerschwee-Kaserne, Stand: Ratsbeschluss vom 19.03.2012

Vorbemerkung

Für das Gelände der ehemaligen Donnerschwee-Kaserne bietet sich nunmehr die Möglichkeit, eine bislang abgeschottete, rund 19 ha große Fläche wieder in das städtebauliche Umfeld zu integrieren und damit ein Stück Stadtreparatur zu betreiben.
Gleichzeitig bietet sich hier die Chance, der derzeitigen hohen Nachfrage nach Wohnungen in zentraler Lage ein qualitätvolles Angebot entgegenzusetzen.
Die Stadt Oldenburg hat sich zum Ziel gesetzt, hier ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zu verfolgen, um eine qualitätvolle und zukunftsweisende vernetzte Quartiersentwicklung umzusetzen und bestehende Freiraumdefizite zu beheben.
Die Mischung unterschiedlicher Wohnungstypen und besonderer Wohnformen ist ebenso gewünscht wie die Ergänzung von verträglichen Nutzungsmischungen.
Insgesamt soll hier ein vollwertiges Quartier entstehen, das als Klima-Quartier seinen Beitrag zur energieeffizienten Stadterneuerung leistet, wobei die gesetzlichen Mindestanforderungen an den Primärenergiebedarf unterschritten werden sollen.
Soziale und kulturelle Einrichtungen sind nach Vorgabe des Eckpunktepapiers zu berücksichtigen. Integration und Inklusion sind mit dem Konzept ebenso zu ermöglichen wie eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung.

Gebäudestruktur und Nutzungen

Das Quartier Donnerschwee-Kaserne befindet sich nordöstlich des Oldenburger Stadtzentrums und gehört zum Stadtteil Donnerschwee. Das eigentliche Kasernengelände umfasst eine Fläche von ca. 16,7 ha. Hinzu kommt ein etwa 2,2 ha großer Sportplatz mit Kunststofflaufbahn südlich der Schlieffenstraße. Das gesamte neue Flächenpotenzial beträgt somit rund 19 ha.
Die Fläche ist gekennzeichnet durch einen klaren städtebaulichen Grundriss und die prägende historische Bausubstanz sowie eine hohe Zentralität.
Hierfür steht die schnelle Erreichbarkeit der Innenstadt, die Nähe zu den fußläufig erreichbaren zentralen Versorgungsbereichen Nadorst und Donnerschwee mit ihren Einzelhandels- und Dienstleistungsangeboten sowie Infrastruktureinrichtungen.
Im Quartier der Donnerschwee-Kaserne soll ergänzend die Möglichkeit geschaffen werden, durch die Ansiedlung von kleinteiligen Dienstleistungen wie Kiosk, Bäcker, Café oder Ähnlichem die unmittelbaren Ansprüche der künftigen Bewohner vor Ort zu decken.
Dieses Angebot bietet einen Rahmen für zentrale Plätze, die neben einer qualitätvollen Architektur zur Quartiersbildung und somit zur Adressbildung wesentlich beitragen, insbesondere unter dem Aspekt der Inklusion.
Eventuelle Einschränkungen der Nutzung der Fläche durch die zwei vorhandenen Bunker, durch die Berücksichtigung des Denkmalschutzes sowie durch Erhaltung bestehender Bausubstanz sind zu beachten.

Wohneinheiten/Wohnqualität

Die wachsenden und unterschiedlichen Ansprüche an die Qualität und Nutzungsvoraussetzungen von Wohnungen und Wohnlagen führen dazu, dass immer mehr Bestände als unattraktiv gelten und sich auf dem Markt nicht mehr behaupten können.
Eine einseitige Förderung des Wohnungsneubaus verstärkt die Abwertung des Altbestandes. Daher ist die zukunftsfähige Anpassung des Bestandes an die Nachfrage von zentraler Bedeutung bei der Erhaltung und Entwicklung eines ausgewogenen Wohnungsmarktes.
Hier ist es eine wichtige Voraussetzung, eine ausbalancierte Durchmischung der angebotenen Wohngebäude (Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, Mehrfamilienhäuser) wie auch der Wohnformen (Familien, Generationswohnen, Senioren, Frauen, Menschen mit Behinderung, Studenten usw.) bereitzustellen.
Diese Mischung setzt unterschiedliche Wohnungsgrößen, technische Ausstattung, Grundrissqualitäten und Abstellmöglichkeiten voraus sowie eine Mischung von Eigentums-, Miet- und geförderten Wohnungen.
Gleichzeitig ist eine Wohndichte anzustreben, die sich in die bestehende Siedlungsstruktur einfügt und die erforderlichen Stellplätze, Nebenanlagen und Erschließungsanlagen berücksichtigt und ordnet (Fahrradabstellmöglichkeiten, Müllports, Gemeinschaftsräume).
Angesichts einer derzeit lebhaften Nachfrage nach innenstadtnahen Wohnungen und den dadurch ausgelösten Bedarf an Gemeinbedarfs- und Grünflächen sowie öffentlichen Räumen bietet das ehemalige Kasernengelände ein wertvolles Flächenpotenzial für die Entwicklung des Stadtteils Donnerschwee und der Stadt Oldenburg insgesamt.
Die Fläche ist in ausgeglichenem Maß sowohl einer freiräumlichen wie einer baulichen Folgenutzung zuzuführen und die Gemeinbedarfe sind zu berücksichtigen.
Die Kaserne liegt im Schulbezirksbereich der ca. 0,6 km entfernten Grundschule Donnerschwee, der nächstgelegene Kindergarten ist der 0,5 km entfernte Ev. Kindergarten in der Bürgerstraße.
Flächenbedarfe von weiteren sozialen Angeboten, die dem Gedanken der Inklusion Rechnung tragen, wie das einer inklusiven Kita, dem Aufbau von Hilfsnetzen und Dienstleistungsangeboten o. Ä. für Menschen mit Behinderung auf den Kasernenflächen, sind ebenso zu sichern wie die bereits vorhandenen Einrichtungen, z. B. Verein für Jugendkulturarbeit, Sporthallen- und Sportplatznutzung.
Auf dem Gelände ist nach dem Prinzip der Dezentralisierung in möglichst geringer sozialräumlicher Konzentration die Beherbergung von etwa 60 Asylbewerberinnen/Asylbewerbern in Wohnungen vorzusehen.
Die Miete wird durch die Stadt Oldenburg übernommen, wobei die Mietobergrenze der entsprechenden Sozialleistungsregelung zu beachten ist. Die Maßnahme zur Unterbringung für einen längeren Zeitraum von mindestens 20 Jahren ist als vordringlich anzusehen und zu realisieren.
Möglich ist auch, dass der Investor ein gleichwertiges Alternativangebot (in Bezug auf Dezentralität, Qualität der Unterbringung und Lage der Wohnungen) zur Unterbringung der Asylbewerberinnen/ Asylbewerber verbindlich anbietet.

Nutzungsmischung und Dichte

Die Durchmischung mit Büronutzungen, Dienstleistungen, nicht störendem Gewerbe sowie Ateliers, Kleingewerbe und auch kulturellen Einrichtungen soll sich nach Art und Maß an einem allgemeinen Wohngebiet gemäß Baunutzungsverordnung (BauNVO) unter Berücksichtigung der Lärm- und Erschließungssituation orientieren. Dabei ist eine Grundflächenzahl von 0,4 einzuhalten, die Geschossflächenzahl ergibt sich in Abhängigkeit aus der Zahl der Vollgeschosse (0,8 - 1,2).

Inklusion

Durch die Erschließung des Quartiers entsteht ein neuer Sozialraum in Zentrumsnähe, der von Beginn an inklusiv gestaltet wird. Im Fokus stehen dabei die Handlungsfelder »Wohnen, Barrierefreiheit, Bildung, Arbeit und Freizeit«.
Neben den Aspekten der Barrierefreiheit sowie der baulichen Gestaltung und der technischen Ausstattung von Wohnraum sollen auch Hilfsnetze und Dienstleistungsangebote für Menschen mit Behinderung Berücksichtigung finden.
Der Inklusionsgedanke ist aus städtischer Sicht ein zentrales Element im Quartier, d. h. jeder Bewohner hat unabhängig von einer möglichen Behinderung die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu allen Lebensbereichen. Die Stadt erwartet vom Investor hierzu eine verpflichtende Aussage darüber, in welcher Art und Weise die Gesichtspunkte von Inklusion flächendeckend umgesetzt werden können.
Die Entwicklung eines inklusiven Quartiers wird sich nicht nur nachhaltig auf die bestehenden Strukturen im unmittelbaren Wohnumfeld auswirken, sondern dient als Vorbild bei der Entwicklung weiterer Quartiers- und Stadtteilentwicklungen. Die Stadt bemüht sich deshalb gemeinsam mit weiteren Kooperationspartnern darum, in ein Förderprogramm aufgenommen zu werden.

Denkmalschutz

Im Anschluss an einen Ortstermin am 23.07.1992 wurde das gesamte Areal der Donnerschwee-Kaserne nach § 3 Abs. 3 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) als Gruppe baulicher Anlagen inventarisiert. Es wurde eine Übersichtskarte erstellt, in der zudem einzelne Gebäude als konstitutive Bestandteile (den Denkmalwert begründend) der Gruppe in schwarzer Farbe hervorgehoben sind (siehe Anlage).
Darüber hinaus wurde die alte Infanteriekaserne und das Kinogebäude nach § 3 Abs. 2 NDSchG als Baudenkmal (Einzeldenkmal) erfasst.
Nach einer zweiten Begehung am 14.10.1992 wurden zusätzlich zwei weitere Gebäude im Westen der Anlage (Flak-Geschützhalle/Garage mit Flak-Turm sowie ein Werkstattgebäude) als denkmalkonstitutiv bewertet.
In den zur Denkmalausweisung vorliegenden Erläuterungen des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) wird die Unterschutzstellung der Gesamtanlage als Gruppe näher ausgeführt.
In dieser Begründung wird nicht nur auf die erhaltenswerte Bausubstanz abgestellt, sondern mit Ausnahme des o. g. Einzeldenkmals auch auf das Erhalten einer städtebaulichen Inszenierung und Wirkung, die durch das Vorhandensein von Bauvolumina, Konturen und Blickachsen bestimmt wird.
Falls der Investor Abweichungen vom Denkmalschutz vornehmen möchte, so ist mit dem NLD eine Klärung herbeizuführen, die den Erhalt der »Zweischaligkeit« der Anlage berücksichtigt. Der Erhalt des Küchengebäudes (Gebäude 13) in seiner Bausubstanz ist grundsätzlich als wünschenswert anzuerkennen.
Der Investor hat verbindlich zu erklären, welche denkmalgeschützten Gebäude nach seinem Konzept erhalten bleiben und einer Nachnutzung zugeführt werden. Ein Verfahren zum Nachweis der Unzumutbarkeit muss geführt werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt können archäologische Bodenfunde nicht ausgeschlossen werden.
Soweit Bodenfunde bekannt werden, sind diese mit dem NLD abzustimmen.

Erschließung und Ver- und Entsorgung

Äußere Erschließung
Die Anbindung des ehemaligen Kasernengeländes ist durch die Einbindung der neuen Straßen in das bestehende Netz, bestehend aus der Kranichstraße, Ammergaustraße, Schlieffenstraße und der Kasernenstraße bzw. Kranbergstraße, sicherzustellen.
Zusätzlich sind fuß- und radläufige Anbindungen des Stadtumfeldes bzw. des Kleingartens an der Graf-Spee-Straße mit einer Durchquerung des Kleingartengeländes sowie des ehemaligen Stalling-Geländes zu schaffen. Der Bauverkehr soll über die Ammergaustraße mit dem Ziel einer kurzen Distanz zum städtischen Hauptverkehrsstraßennetz (Donnerschweer Straße/Nadorster Straße) erfolgen.
Da mit intensivem Schwerverkehr zu rechnen ist, soll der Investor zur verkehrsgerechten Herstellung der Fahrbahnen vor Beginn der Ausbauarbeiten finanziell herangezogen werden. Eine Abschlussinstandsetzung auf Kosten des Investors ist ebenfalls zu berücksichtigen. Über die vertragliche Absicherung ist im städtebaulichen Vertrag zu entscheiden.
Die straßenbaulichen Voraussetzungen für eine Führung der Buslinien (Fahrbahnbreiten, Haltestellen, evtl. Busschleusen) sind im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen.
Die Baustellenerschließung erfolgt ausschließlich über die Ammergaustraße.

Innere Erschließung
Bei der Entwicklung des Gebietes sind die notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrräder und ggf. Ladestationen sowie Carsharing-Plätze auszuweisen. Sofern Bereiche als „autofreie“ Zonen ausgestaltet werden, soll ein angemessener Anteil von Besucher- und Lieferparkzonen bereitgestellt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Entwicklung des Gebietes unter den Gesichtspunkten eines barrierefreien Zuganges erfolgt.
Derzeit fehlen Stellplätze für den gegenwärtig durch Vereine genutzten Sportplatz. Sofern dieser Sportplatz in ähnlicher Funktion weiter betrieben wird, sind hierfür nahe gelegene Parkplätze vorzusehen.
Bei den Verkehrsflächen ist eine weitgehende Versickerung des Oberflächenwassers anzustreben, was eine entsprechende Flächenausweisung erfordert.
Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen sind durch den Vorhabenträger herzurichten und im Anschluss der Stadt Oldenburg kostenlos zu überlassen. Untergeordnete Erschließungsstraßen als Wohnwege können als private Erschließungsflächen verbleiben.

Entsorgungs- und Versorgungsinfrastruktur

Die Anordnung und Ausbildung notwendiger Regenrückhaltungsmaßnahmen sind unter Berücksichtigung der Höhenlage frühzeitig mit dem OOWV abzustimmen. Es ist für die gesamte Fläche ein Konzept für die Entwässerungs-, Versorgungs- sowie Kommunikationsnetze zu erarbeiten und abzustimmen.
Nach einer ersten überschlägigen Einschätzung ist ein Rückhaltevolumen von ca. 5 000 m³ genannt worden. Die Regenwassereinleitungen vom Kasernengelände erfolgen in die Beverbäke (Gewässer II. Ordnung).
Diese befindet sich zwischen dichter Bebauung. Ein Großteil ihrer hydraulischen Belastung stammt aus dem Gebiet der knapp 17 ha großen Fläche der Donnerschwee-Kaserne.
Die Beverbäke weist einen relativ niedrigen Grundabfluss auf. Bei stärkeren Regenereignissen kommt es jedoch insbesondere im Bereich unterhalb der Kasernenstraße zu einem schnellen Ansteigen der Wasserspiegel. Diese kritischen Abflussverhältnisse können nur durch eine Drosselung des Abflusses von den angeschlossenen Flächen im Plangebiet auf 1,5 l/(s*ha) verhindert werden.
Um dieses zu erreichen, ist eine Entsiegelung der Flächen erforderlich. Momentan ist das Gelände weitestgehend überbaut und versiegelt.
Aus diesem Grund sind folgende Dinge aus entwässerungstechnischer Sicht zu beachten:
- Die Oberflächenbefestigung von Stellplatzflächen und Nebenwegen, wie Stichstraßen, soll wasserdurchlässig erfolgen.
- Dächer sind zur Verlangsamung des Regenwasserabflusses weitestgehend zu begrünen.
- Entwässerungsmulden sollen die oberflächliche Versickerung von Niederschlagswasser ermöglichen.
Bei entwässerungstechnischen Überlegungen muss berücksichtigt werden, dass das Kasernengelände in der Zone III A des Wasserschutzgebietes Donnerschwee liegt.
Die Bemessung der erforderlichen Rückhaltung soll auf ein Regenereignis, welches mit einer Wahrscheinlichkeit von einmal in 10 Jahren zu erwarten ist, erfolgen. Dabei kann das vorhandene Becken, falls dieses dem erforderlichen Stand entspricht, übernommen werden.
Darüber hinaus sind z. B. im Bereich der Grünflächen (Löschteich) oder zwischen dem jetzigen Grundausbildungsplatz und der Kranichstraße Flächen zur Zwischenspeicherung des anfallenden Niederschlagswassers zu schaffen.
In Bezug auf die Beverbäke ist die Moorriem-Ohmsteder Sielacht im Verfahren einzubinden. Bei der weiteren Planentwicklung ist, wie im Bereich anderer Plangebiete, darauf zu achten, dass ein ausreichender Unterhaltungsstreifen von der Bebauung freigehalten wird. Der Abschnitt im Bereich der Kaserne, der momentan nicht entsprechend unterhalten werden kann, ist im Zuge der erforderlichen Baumaßnahmen anzupassen.

Berücksichtigung des Wasserschutzgebietes

Das Kasernengelände befindet sich in Zone III A des Wasserschutzgebietes Oldenburg Donnerschwee.
Grundsätzlich gilt für alle möglichen Erdaufschlüsse/Arbeiten (auch Entsiegelungen) im Boden ein Genehmigungserfordernis durch die untere Wasserbehörde.
Der Schutz des Grundwassers besitzt eine hohe Priorität. Der Sportplatz befindet sich in Zone II des Schutzgebietes. Hier gelten noch strengere Vorschriften.

Berücksichtigung der Altlasten

Die Kaserne Donnerschwee ist im Altlastenkataster der Stadt Oldenburg unter der Nr. 70 verzeichnet. In einer historischen Erkundung des Amts für Geoinformationswesen werden für das Vorhabengebiet diverse Altlastenverdachtsflächen ausgewiesen.
Für drei Flächen werden Untergrundverunreinigungen dokumentiert. Im Vorfeld einer Umnutzung sind hierfür Detailuntersuchungen zum Ausmaß der Belastungen sowie für die übrigen Verdachtsflächen orientierende Untersuchungen zur Abklärung des Altlastenverdachts erforderlich.
Einzelheiten sind in einer Sanierungsvereinbarung zu regeln.

Berücksichtigung der Kampfmittel

Recherchen haben ergeben, dass das Vorhabengebiet im April 1945 bombardiert wurde.
Außerdem kann die Existenz vergrabener Munition, Handfeuerwaffen etc. im Bereich ehemaliger Flugabwehrstellungen, Splitterschutzgräben und Laufgräben nicht ausgeschlossen werden.
Daher besteht für das gesamte Vorhabengebiet Kampfmittelverdacht, so dass vor einem Eingriff in den Boden eine Oberflächensondierung bzw. baubegleitende Aushub-überwachung durch eine qualifizierte Kampfmittelräumfirma zwingend durchzuführen ist.

Berücksichtigung der vorhandenen Schadstoffe/Abfälle

Bei Abbruch- und Entsiegelungsmaßnahmen können zu entsorgende Abfälle nicht ausgeschlossen werden, diese sind auf Kosten des Investors zu entsorgen.

Energiekonzept

Nach dem aktuell vorliegenden integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (InEKK 2020) stellen die energetische Stadtsanierung und der Neubau Maßnahmenschwerpunkte dar, um zur Erreichung der Klimaschutzziele auf örtlicher Ebene beizutragen.
Für das Gebiet der Donnerschwee-Kaserne werden nachfolgende Ziele angestrebt:
Die gesetzlichen Mindestanforderungen an den Primärenergiebedarf für Wohngebäude und Nicht-Wohngebäude sind, orientiert an die EU-Gebäuderichtlinie Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (19.05.2010), erheblich zu unterschreiten (sogenannte Niedrigstenergiegebäude mit sehr geringem Energiebedarf, welcher möglichst aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird).
Folgende Mindeststandards sollten eingehalten werden:
• Zu sanierende Wohngebäude: KfW-Effizienzhaus 70 (Qp maximal 70 %, Ht maximal 85 % von jeweils gültiger Energieeinsparverordnung (EnEV))
• Wohnungsneubau: KfW-Effizienzhaus 40 (Qp maximal 40 %, Ht maximal 55 % von jeweils gültiger EnEV)

LINKE/Piratenpartei will Schwandner beim Kolumbien-Projekt durch Verwaltungsausschuss anweisen

von red /


Nachdem der Oberbürgermeister auf kritische Fragen einzelner Ratsmitglieder und der Presse zur fehlenden Unterstützung des Kolumbien-Projektes der lokalen Agenda 21 bislang nur ausweichend geantwortet hat, möchte die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei jetzt ein härtere Gangart gegenüber dem OB einlegen. Die Kommunalverfassung erlaubt es, dass der Verwaltungsausschuss in einzelnen Angelegenheiten den Oberbürgermeister zu einem bestimmten Handeln Weisungen erteilen kann (sog. Vorbehaltsbeschluss). Dies soll auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.3. 13 geschehen. Die Fraktion würde ihren Antrag nur zurückziehen, wenn der OB auf der Sitzung des Umweltausschusses am Vortrag eindeutig verspricht, seine bisherige Blockade gegenüber dem Projekt aufzugeben und das Vorhaben der lokalen Agenda nunmehr zu unterstützen.
Der Antrag liegt an.


Pressemeldung der Stadt Oldenburg

Regenwaldprojekt kann fortgeführt werden

Gute Aussichten für ein in Oldenburg zwischenzeitlich stark diskutiertes Kolumbien-Projekt: Am späten Mittwochabend, 13. März, erhielt Oberbürgermeister Gerd Schwandner eine schriftliche Bestätigung seines kolumbianischen Amtskollegen Eliseo Murillo Criollo aus Solano (Region Caqueta), dass die Gemeinde ein mit deutschen Bundesmitteln gefördertes Projekt zusammen mit dem Rhein-Kreis Neuss fortführen wird.
In Schreiben nach Solano und an den Stellvertretenden Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Jürgen Steinmetz, sowie an die fördermittelgebende Stelle Engagement Global (EG) in Bonn dankte Oberbürgermeister Schwandner allen Beteiligten für ihre zielgerichtete Unterstützung bei der Übergabe der Trägerschaft an den Rhein-Kreis Neuss.

Oldenburg war seit 2011 im Rahmen von Netzwerktreffen mit anderen deutschen Kommunen über eine Beteiligung an einer so genannten Kommunalen Klimapartnerschaft mit einer Gemeinde in Kolumbien im Gespräch.
Ziel von Klimapartnerschaften ist es, dass deutsche Kommunen mit Regionen und Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern (Globaler Süden) gemeinsame Handlungsprogramme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung entwickeln.
Die Partnerschaft ist Voraussetzung für eine konkrete Projektförderung durch Engagement Global in Abstimmung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Im Sommer 2012 hatte das Agenda-Büro der Stadt Oldenburg als Vorstufe für einen Projektantrag eine Kurzbeschreibung des Vorhabens eingereicht, das neben der Unterstützung nachhaltigen Kakao-Anbaus insbesondere die Förderung der Produktion Erneuerbarer Energie in Kolumbien vorsah.

Im Laufe des mehrstufigen Verfahrens wurde jedoch deutlich, dass zur Umsetzung auf Seiten der Stadt Oldenburg technisches und geographisches Know-how sowie personelle Kapazitäten erforderlich geworden wären, um Haftungsrisiken kalkulieren zu können.
Da Oldenburg sich seit dem Jahr 2011 im Globalen Süden zu Fragen der Erneuerbaren Energien indes verstärkt dem afrikanischen Kontinent und hier maßgeblich Südafrika widmet – dies insbesondere mit Unterstützung des Landes Niedersachsen am Ostkap in der Region Buffalo City Metroplitan Area –, waren und sind diese notwendigen Ressourcen überwiegend hier gebunden.
Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Oldenburg in den vergangenen Monaten intensiv und in enger Abstimmung einen deutschen Trägerwechsel für das noch nicht rechtsverbindliche Solano-Projekt gesucht.

Oberbürgermeister Schwandner zum erfolgreichen Trägerwechsel: »Der Rhein-Kreis Neuss verfügt über annähernd 20 Jahre Projekterfahrung in Kolumbien und ist erklärtermaßen bereit, in das Projekt einzutreten. Ein entsprechender Kreisausschuss- und Kreistagsbeschluss liegt bereits vor. Mich freut insbesondere, dass die erfahrenen Kollegen vom Niederrhein das Projekt unverändert mit der gleichen Themenpalette Kakao, Erneuerbare Energien und Fair Trade weiterführen. Dies ist auch dem Fördermittelgeber besonders wichtig. Am 8. März hatte es dazu in Bonn ein bahnbrechendes Gespräch zwischen dem Fördermittelgeber, dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Oldenburg gegeben.

Das Gespräch fand im Rahmen des vom BMZ, EG und ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ausgerichteten kommunalen Stakeholder-Treffens für Projekte im Bereich Nachhaltige Daseinsvorsorge und Good Local Governance statt.
Hier wurde auch die Haftungsfrage von mehreren Kommunen angesprochen und intensiv erörtert. Die übereinstimmende Einschätzung war, dass Haftungsrisiken bei Auslandsprojekten der Entwicklungshilfe mit kommunaler deutscher Beteiligung nur dann kalkulierbar seien, wenn die deutsche Kommune über substanzielle und langjährige Erfahrungen im Zielland verfüge, wie etwa Oldenburg in Südafrika.


Bild: Oliver Haja_pixelio.de

In einem Brief an die Stadtbaurätin Frau Nießen und den Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff mehr Zeit für die Beratung des STEP 2025 und fordert die Bedenken aus den Stadtteilen ernst zu nehmen. In dem Brief heißt es:


»… auf der letzten SPD-Fraktionssitzung haben sich die SPD-Fraktionsmitglieder intensiv mit dem Thema STEP 2025 beschäftigt. Aus einzelnen Stadtteilen wurde heftige Kritik, aber teilweise auch Zustimmung formuliert. Hieraus leitet sich unser Auffassung ab, dass das Stadtentwicklungsprogramm STEP 2025 so nicht verabschiedet werden kann.

Im Namen der SPD-Fraktion fordere ich sie auf, den Unmut aus den Stadtteilen ernst zu nehmen. Wir bitten Sie den geplanten Zeitplan zur Verabschiedung des Stadtentwicklungsprogramms zu strecken, um alle Einwendungen der Bürger ernsthaft prüfen zu können. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass einzelne Teile nicht weiter verfolgt werden sollten.

Abschließend möchte ich noch eine weitere Kritik erwähnen: Die Lupenpläne werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern missverstanden, weil sie große Interpretationen erlauben und deshalb bei der Bevölkerung Ängste schüren.«

Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Bischoff
SPD-Fraktionsvorsitzender

von Carsten Lienemann

Die geladenen Politiker aller Parteien waren sich untereinander einig: Die »Wähl-Bar« der Yezidischen Jugend war eine gelungene Veranstaltung. »Eine runde Sache«, fand auch Ilyas Yanc vom Yezidischen Forum, der diesen Abend zusammen mit den Jugendlichen vorbereitet hatte.

Wie schon vor der Kommualwahl 2011 hatte die Yezidische Jugend im Rahmen des Projektes neXTvote aktuelle und zukünftige Wählerinnen und Wähler zu einem Informationsabend in das Gebäude an der Eidechsenstraße eingeladen, um die Oldenburger Landtagskandidatinnen und -kandidaten hautnah erleben zu können.

Sebastian Fröhlich (FDP), Jörg Hendrik Kunze (Piraten), Tobias Frick (Bündnis 90/Die Grünen), Ulf Prange (SPD) und Hans-Henning Adler (Die Linke) waren der Einladung nachgekommen, Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) war zu Beginn im Publikum, musste sich aber bald verabschieden, um bei einer anderen Wahlveranstaltung mit Cem Özdemir, dem Parteivorsitzenden der Grünen, auf dem Podium sein zu können. Aus ähnlichen Gründen mussten Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien (beide CDU) sich von Heinz Schnake vertreten lassen - Frau Merkel und Herr McAllister verlangten in der EWE-Arena nach ihnen.

Migranten sollten sich an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen, so auch der politischen Gestaltung beteiligen, sagte Hourow Khodeda, Zweiter Vorsitzender des Yezidischen Forums, der für die Gastgeber Politiker und Publikum begrüßte. Das unterstützten auch die anwesenden Vertreter der Parteien. Alle zeigten sich offen für mehr Migranten in der Politik, sagten aber auch, dass man keinen zu Parteiarbeit oder Kandidatur zwingen könne. Tobias Frick hält darüber hinaus Lobby-Arbeit für erforderlich, wie sie beispielsweise das Forum für Migration und Integration in Oldenburg leistet.

Die Politiker hatten im Vorfeld ein auf sie ausgestelltes Duldungsdokument und einen Warengutschein zugeschickt bekommen, wie Asylbewerber sie erhalten. Von der erneut souveränen und glänzend aufgelegten Moderatorin Tahli Burunacik nach ihren Einkaufserfahrungen gefragt, gaben alle ihr Unbehagen an der Supermarktkasse zu, verwiesen aber auch auf die Stadtratsresolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems.

Spannend und für alle Beteiligten besonders interessant war der direkte Kontakt nach dem Muster eines Speed-Datings zwischen den Kandidaten und den Jugendlichen. Auch hier waren die Politiker sich in ihrer Bewertung einig, das sei der beste und wichtigste Teil einer insgesamt sehr guten Veranstaltung gewesen. Leider gab es diesmal keine zusammenfassende Bewertung der Gesprächsrunden.

Unterschiedliche Meinungen gab es eigentlich nur beim Thema Betreuungsgeld. Für Heinz Schnake bietet es die Möglichkeit, sich für oder gegen eine häusliche Betreuung zu entscheiden, für Hans-Henning Adler, Ulf Prange und Tobias Frick setzt es die falschen Anreize. Die freie Wahl solle den Eltern nicht genommen, die Entscheidung gegen die Kita aber nicht auch noch belohnt werden. Das wäre besonders bei Familien problematisch, die über wenig Geld verfügen. Sebastian Fröhlich ergänzte, auch die FDP sei gegen das Betreuungsgeld, habe sich aber als kleiner Koalitionspartner nicht durchsetzen können, eine Position, auf die er sich auch zu anderen Themen zurückzog.

Für die musikalische Unterhaltung sorgten die OLstars und Malek Samo unter anderem mit politischen Texten.

Alle Anwesenden konnten anhand des umfangreichen Informationsmaterials ihr Bild von den zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien verfeinern und außerdem per Wahl-o-Mat Entscheidungshilfe bekommen. Gegen Ende hatten alle die Möglichkeit, zwei Stimmen abzugeben. Das Nicht-repräsentative Ergebnis sah so aus: Die SPD erhielt 33 Stimmen, die Grünen 20, die CDU 18, die Linke 16, Piraten und FDP jeweils 7.

Eigentlicher Gewinner des Abends war das Yezidische Forum, das zum wiederholten Male sein Engagement für eine vielfältige Gesellschaft gezeigt und eine Veranstaltung organisiert hat, die von allen Seiten gelobt wurde. Und das mit Recht.

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von - m.petrick -


Der städtische Haushalt für das Jahr 2013 wurde, wie vorauszusehen, mit den Stimmen der SPD und den GRÜNEN und, dann doch etwas überraschend, auch mit denen der CDU beschlossen.
Und – es gibt gute Nachrichten. Erstmals seit 1995 macht die Stadt – wenn alle Berechnungen Bestand haben – kein Minus bei den laufenden Ausgaben, im Gegenteil: Es könnten Ende 2013 sogar 6,1 Millionen Euro Überschuss in den Büchern stehen.


Die Kehrseite der glänzenden Medaille: Mit diesen Millionen kann die Stadt nur das Minus auf ihren laufenden Konten auf knapp 40 Millionen Euro senken. Für nötige Investitionen müssen bis 2016 Kredite über 58,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Was bedeutet, dass Ende 2016 die Stadt mit langfristigen Krediten in Höhe von 230 Millionen Euro in der Kreide steht.

Jetzt muss der Rat wirtschaftliche und langfristige Entscheidungen treffen, deren Bedeutungen Finanzdezernentin Silke Meyn im Rat mit deutlichen Worten aufzeigte: »Wenn wir heute eine Schule wie die BBS III kreditfinanziert mit einem Zinssatz von weniger als 2,5 Prozent fest für die Gesamtlaufzeit bezahlen können, dann kann man auf dem Standpunkt stehen, dass diese Verschuldung im Sinne unserer Kinder tragbar ist. Aber wenn wir das zigmal machen und alle unsere Schulen so ausbauen, wie wir es uns wünschen, dann haben wir ihnen schon wieder einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen, da nützen auch die günstigsten Zinsen nichts.«

Der Spielraum für Entscheidungen ist eng, weil der Bund und das Land der Stadt Aufgaben zuweist, ohne – und da sind sich Verwaltung und Rat einig – für die nötige Finanzausstattung zu sorgen.
Als ein Beispiel für viele benennt Frau Meyn die Inklusion in den Schulen, die gemeinsamen Unterricht für alle Kinder unabhängig von Einschränkungen und Behinderungen vorsieht. Meyn: »Der inklusive Umbau unserer 49 Schulen wird die Stadt bis 2018 weit mehr als 13 Millionen Euro kosten.« 1,5 Millionen Euro wird die Stadt 2013 für den Ganztagsschulen-Umbau in den Grundschulen Ofenerdiek, Krusenbusch und Staakenweg investieren.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Ausbau der Krippenplätze zeigte Frau Meyn besonders akzentuiert auf. Bund und Land gehen von 14 500 Euro Kosten pro Platz aus, relevant seien aber30 000 Euro. Die Stadt selbst werde bis 2014 etwa 10 Millionen Euro investieren, ohne dass sichergestellt sei, dass der angestrebte Versorgungsgrad von 47 Prozent damit erreicht werden kann. Die Betriebskosten für die Kitas würden von 32,4 auf 37,4 Millionen Euro jährlich steigen.

Die Stadt denkt nun in neuen Kategorien. Eine Krippe mit einem Investorenmodell zu bauen, wäre eine Option. Das hieße, dass die Stadt keinen Baukredit aufnehmen muss. Die Miete für die Krippe fällt unter die laufenden Kosten – und damit muss die schon überschrittene Kreditobergrenze (um rund 7 Millionen) von 40 Millionen Euro neuen Schulden von 2011 bis 2014 nicht zusätzlich belastet werden.
1500 Euro Schulden für jeden, vom Säugling bis zum Greis, ist der derzeitige Stand der Dinge – wir werden erleben, dass ...


Bild: Wihelmine Wulf_pixelio.de

Oldenburg. Der Rat der Stadt Oldenburg hat am 17. Dezember den Haushalt 2013 und damit auch die Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012/2013 beschlossen. Zuvor hatten seit September die Fachausschüsse des Rates über die Ideen der Bürgerinnen und Bürger beraten. Im Gegensatz zum Vorjahr werden aus dem diesjährigen Bürgerhaushalt mehr Vorschläge umgesetzt.

So wurde der Vorschlag »Proberäume in Oldenburg« angenommen: Die Stadtverwaltung wird einen Runden Tisch einrichten und gemeinsam mit Betroffenen aus der Musiksparte nach Lösungsmöglichkeiten für geeignete Räumlichkeiten suchen. Weiterhin wird das Oldenburger Computer-Museum in Zukunft jährlich mit einem Betrag von 4.800 Euro gefördert.

Zusätzlich wird der Vorschlag »Skatehalle und Außenfläche für
Oldenburg« realisiert, hierfür wurden 75.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Der in der Internetabstimmung auf Platz 1 gewählte Bürgerhaushaltsvorschlag 0187Basketballplätze in Oldenburg wird dagegen derzeit nicht umgesetzt, es wird jedoch eine Testphase durchgeführt. Dies bedeutet, dass Basketballnetze an zwei bis drei verschiedenen Korbanlagen getestet werden. Abhängig vom Erfolg der Testphase wird im Anschluss erneut über das Thema beraten. Zusätzlich wird die Stadtverwaltung Gespräche mit der Universität Oldenburg aufnehmen, auf deren Gelände ein Basketballkorb steht.

Den Vorschlag »Grüne Lunge Donnerschwee« hat der Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima nicht angenommen, da zuvor ein Gesamtkonzept für die Grüngestaltung der Freiflächen zwischen Maastrichter und Donnerschweer Straße (Gelände hinter der Weser-Ems Halle) erarbeitet werden soll.
Durch die Änderungsliste zum Haushalt brachte eine Fraktionen das bereits in den Vorjahren kontrovers diskutierte Thema
Freundliche Toiletten (Vorjahr: Nette Toilette) in den
Haushalt ein.
In Zukunft stellen einige Gastronomiebetriebe ihre sanitären Anlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung und erhalten hierfür eine Aufwandsentschädigung.

Nicht umgesetzt wird der Favorit der Bürgerbefragung: »Kostenlose Abgabe von Sperrmüll«, da sowohl ökologische als auch ökonomische und logistische Aspekte gegen diesen Vorschlag sprechen.
Auch die beiden Vorschläge »Oldenburg im Rückstand – Die Stadt braucht dringend einen Pflegestützpunkt« sowie »Oldenburger Schulmaterialienfonds« werden nicht verwirklicht.
Dagegen wurde der Vorschlag »Stärkere Anstrengungen bei der Konsolidierung des Haushalts“« vom Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen angenommen.

Sowohl die Vorlagen zu den einzelnen Vorschlägen des diesjährigen Bürgerhaushalts als auch die Niederschriften der entsprechenden Gremiensitzungen sind im Ratsinformationssystem auf der städtischen Internetseite www.oldenburg.de veröffentlicht.
Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt sind unter www.buergerhaushalt.oldenburg.de zu finden oder können telefonisch über das ServiceCenter der Stadt Oldenburg unter 0441 235-4444 erfragt werden.

Nach der dreijährigen Testphase des Bürgerhaushalts hat der Rat in der letzten Sitzung beschlossen, dass das Beteiligungsverfahren eingestellt wird.
Im laufenden Jahr soll jedoch beraten werden, ob in Anlehnung an das Projekt »Liquid Friesland« des Landkreises Friesland die Bürgerinnen und Bürger über das Internet beteiligt werden.
Die Stadtverwaltung bedankt sich für das Engagement aller am Bürgerhaushalt Beteiligten.


Quelle Stadt Oldenburg

von m.petrick


So könnte das Handeln des Rates am Montag auch bezeichnet werden, als zum Thema Bettensteuer beraten wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Bettensteuer mehrerer Kommunen in Rheinland-Pfalz im Juli für rechtswidrig erklärt

Nur für touristische und private Übernachtungen könne sie erhoben werden, nicht für berufsbedingte, so das Urteil. Die Oldenburger Verwaltung sah die Steuer als »gestorben« an, die politische Mehrheit im Rat eher nicht.

Eine Mehrheit aus SPD, Grünen sowie der Gruppe Linke/Piraten hat deutlich gemacht, dass sie trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am Plan festhalten will, eine Abgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben.
»Wir brauchen dieses Geld, wir können nicht immer nur kürzen«, sagte SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff.
Künftig soll die Steuer nur auf Privatübernachtungen erhoben werden.

Der Rat hob die alte Satzung einstimmig auf, damit die Verwaltung mit der Rückzahlung der unrechtmäßig eingenommenen Steuern in Höhe von ca. 70 000 Euro an die Hoteliers beginnen kann. Die Verwaltung will schnellstmöglich einen neuen Satzungsentwurf vorlegen.
CDU/FW-BFO und FDP/WFO lehnen die Steuer weiterhin grundsätzlich ab.



In scharfer Form und mit nur einer (wie kann es auch anders sein) Gegenstimme hat der Rat die »fremdenfeindliche Home-page« der Oldenburger NPD verurteilt und ein Verbot der Partei als geboten bezeichnet.

Die Yezidische Gemeinde hatte Politik und Verwaltung auf dieses Internetpamphlet aufmerksam gemacht und um –auch beschützende – Gegenmaßnahmen gebeten.
Der Titel »Überfremdung und Multikulti in Oldenburg« über einem Bild vom Gebäude der Yezidischen Gemeinde impliziere unausgesprochen die Aufforderung zu fremdenfeindlichen Handlungen, die in Oldenburg nicht unbedingt neu wären.

Die zu diesem Thema zu erwartende Wortmeldung des NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld wurde durch laute Protestrufe der Zuhörer und, wie allgemein schon üblich, deutlichen Unmutsbekundungen innerhalb des Rates begleitet.


Tatsächlich einstimmig hat sich der Rat für die Zukunft der Oldenburger Wasserstraßen stark gemacht und eine entsprechende Resolution beschlossen.

Auslöser dafür waren die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, bei der Neuordnung der Gewässer-Hierarchien Hunte und Küsten in die jeweils unterste Kategorie (Sonstige Seewege und Ergänzungsnetz) einzustufen. Dadurch würden für diese Wasserstraßen nur noch Unterhaltung und Reparatur vom Bund geleistet, ein weiterer Ausbau käme nicht einmal mehr in die Planung.
»Diese Kategorisierung wird weder der jetzigen noch der zukünftigen Bedeutung der beiden Wasserstraßen gerecht«, heißt es in der Resolution. Deshalb fordert der Rat das Ministerium auf, die Kategorisierung nicht ausnahmslos anhand vergangener Tonnagen vorzunehmen, sondern auch die zu prognostizierenden Zukunftsperspektiven beider Wasserstraßen zu berücksichtigen. So betrachtet sei »eine Einstufung von Hunte und Küstenkanal in die Kategorien B folgerichtig“.
Die vom Ministerium für die Hunte herangezogenen Zahlen seien nicht mehr aktuell. Der Umschlag habe sich 2011 und in diesem Jahr deutlich erhöht.

»Es geht darum, ob Oldenburg in 10 bis 15 Jahren noch ein Hafenstandort sein wird«, sagte Jürgen Krogmann, Hafenexperte der SPD-Landtagsfraktion.
Es gehe darum, den Küstenkanal für die nächste Binnenschiff-Generation fit zu machen, die Europaklasse wird in ansehbarer Zeit durch die Großraumschiffe ersetzt werden.

Weil man gerade bei der Sache war, packte der Rat noch eine andere Sorge, die die Verantwortlichen der Hafenwirtschaft umtreibt, in die Resolution.
Das Ministerium wird aufgefordert, „die Zusage für das neue Wendebecken im Hafen einzuhalten und die erforderlichen Schritte für den Baubeginn zügig einzuleiten.«

von Burkhard Heine


Die ARGE Duales System Oldenburg führt seit 2004 in Oldenburg eine haushaltsnahe Sammlung von Altpapier mittels »blauer Tonnen« erfolgreich und für die Haushaltungen sowie den Gebührenzahler kostenlos durch.
Diese soll jetzt abgeschafft und stattdessen die Altpapiersammlung in öffentliche Regie übernommen und anschließend europaweit ausgeschrieben werden.
Hiergegen wendet sich die ARGE Duales System Oldenburg entschieden. Sie fordert, es bei dem bisher sehr erfolgreich praktizierten Nebeneinander von öffentlicher Erfassung im Bringsystem (Wertstoffannahmestellen) und der privaten Erfassung im Holsystem (blaue Tonnen) durch die ARGE zu belassen.
Weder ist die Änderung rechtlich notwendig und vertretbar, noch ist sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angezeigt. Im Einzelnen:

Ø Entgegen anders lautenden Aussagen ergibt sich aus dem am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz keinerlei Zwang zur Übernahme der Altpapiersammlung in öffentliche Regie.
Die hier umgesetzten europäischen Vorgaben für eine getrennte Sammlung und Verwertung von Altpapier werden in Oldenburg längst erfüllt. Eine Altpapiersammlung in öffentlicher Regie wird weder durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch durch EU-Recht verlangt.

Ø Die gewerbliche Sammlung der ARGE ist auch nach neuer Rechtslage ausdrücklich gesetzlich zulässig. Es wurde sogar durch die Gesetzesnovelle die Rechtssicherheit für solche Sammlungen verbessert.
Die Sammlung der ARGE erfüllt alle gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen und sie gefährdet auch nicht die öffentliche Entsorgung, wie das jahrelange erfolgreiche Nebeneinader der privaten und der öffentlichen Erfassung beweist.

Ø Aus diesem Grunde könnte die seit bald zehn Jahren durchgeführte gewerbliche Sammlung der ARGE auch gar nicht untersagt werden.
Verbotsgründe bestehen nach neuer Rechtslage nicht.
Hinzu kommt, dass sich die bestehende Sammlung auf den ausdrücklich gesetzlich geregelten Vertrauensschutz (§ 18 Abs. 7 KrWG) berufen könnte. Selbst wenn sich also die Stadt Oldenburg entschlösse, eine öffentliche Sammlung im Holsystem einzuführen, könnte die gewerbliche Sammlung der ARGE nicht verboten werden. Es käme zu einem wirtschaftlich unsinnigen Nebeneinander beider Systeme.

Ø Die Einführung einer öffentlichen Altpapiersammlung im Holsystem wäre mit sehr hohen Kosten für die Beschaffung von Fahrzeugen, Behältern und die Einstellung von Personal verbunden. Dieses Risiko wird der Stadt bislang durch die ARGE abgenommen.
Ob sich die hohen Investitionskosten bei je nach Rechtslage häufig schwankenden Altpapiererlösen decken lassen, wäre zukünftig das Risiko der Stadt.

Ø Wollte dies Stadt Oldenburg in Ermangelung eigener Ressourcen ein Unternehmen mit der Sammlung und Verwertung beauftragen, bedürfte es hierfür einer europaweiten Ausschreibung. Eine Beschränkung des Wettbewerbs auf regional ansässige oder mittelständische Unternehmen wäre nicht möglich.r die Haushaltungen sowie den Geb
Diese soll jetzt abgeschafft und stattdessen die Altpapiersammlung in ö
Hiergegen wendet sich die ARGE Duales System Oldenburg entschieden. Sie fordert, es bei dem bisher sehr erfolgreich praktizierten Nebeneina

Positionspapier der SPD und Grünen/Bündnis 90

von Gesine Multhaupt (SPD), Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)

Andere Städte machen es vor: Eine neue Mobilität, die sich orientiert an Umweltschutz, Lebensqualität und weniger Lärm, setzt Maßstäbe bei modernen Konzepten. Diese bereichern nicht nur das Stadtbild und schaffen Bewusstseinsveränderung, sondern sie ermöglichen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch neue Angebote, beispielsweise in der Elektromobilität.

Wer die dramatischen Auswirkungen unseres Ressourcenverbrauchs realistisch sieht, wird nicht mehr das Auto zum Statussymbol erheben und wird verantwortungsvoll nicht mehr im Auto die einzige, weil bequemste Fortbewegungsart sehen. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Klimawandel einerseits, aber auch den Auswirkungen des hektischen und hochgradig belasteten Arbeitslebens macht bewusst, dass wir unseren Lebensalltag qualitativ gestalten müssen – mit mehr Zeit, mit weniger Lärm, mit gesunderer Ernährung und Bewegung. Dazu gehört: Anders mit Bewegung und Entfernung umzugehen.

Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat möchte es nicht dabei belassen, die politische Diskussion nach 30 Jahren Klimaforschung immer noch auf dem Niveau zu führen, wie wir in den kommenden zehn Jahren die Bereitschaft der Oldenburger Bürger_innen steigern können, auf den Bus umzusteigen (aktuell 18% aller Oldenburger), sich mehr auf dem Rad zu bewegen, sich auf Kooperationsprojekte wie Carsharing einzulassen oder moderne Konzepte wie Ride & Bike zu unterstützen. Park & Ride-Plätze müssen vor den Toren der Stadt gefunden werden und damit verhindern helfen, dass Autos direkt in die Stadt fahren. Auch muss Elektromobilität eine stärkere Unterstützung erfahren (z. B. im Carsharing-oder Ride & Bike-Konzept).

Konsequenterweise bedeutete dies, ehrlich auszusprechen und mutig anzupacken, was viele Oldenburger längst wollen: Für den Öffentlichen Personennahverkehr muss gelten, dass er schnell und nach Plan an seinen Zielen ankommt. Er darf nicht behindert werden durch sich stauende Pkw, die z.B. in der Weihnachtszeit die Ofener- und Ammerländer Heerstraße blockieren. Fahrradverkehre müssen innerstädtisch zusätzlich auf die Fahrbahn geleitet werden. Säulen zum Auftanken einer Batterie fürs Auto oder fürs Fahrrad gehören ebenso ins zukünftige Stadtbild. Streuparkplätze, die immer wieder Anreize bieten, mit dem Pkw direkt in die City zu fahren, müssen aufgehoben werden. Auch ist zugunsten einer Veränderung der Verkehrsströme die Diskussion über Einbahnstraßensysteme neu zu führen. Sie böten außerdem die Chance, Straßen zurückzubauen, was wiederum den Fußgängern, Radfahrern und der gesamten Innenstadt zugute käme.

Für diese ambitionierte Politik brauchen wir die Unterstützung aller, die sich in alternativen Verkehrsprojekten engagieren, die mitarbeiten möchten an Umstrukturierungen und die werben für eine ruhigere, CO₂-ärmere und moderne Stadt Oldenburg.

von Pressemitteilung



Abgeordneter fragt Landesregierung nach Schlauem Haus

Oldenburg. Die befürchtete Kostenexplosion beim Bau des Schlauen Hauses in Oldenburg hat ein politisches Nachspiel. Der Oldenburger SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann wird zum September-Plenum eine Anfrage an die Landesregierung richten, um die Gründe und Verantwortlichkeiten für das Kostenchaos zu erfahren.

„Ich will Aufklärung darüber gewinnen, wie ein öffentliches Bauvorhaben statt 3, 5 Mio. nun womöglich weit über 5 Millionen Euro an Baukosten verschlingen kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie hier mit ihren Steuergeldern umgegangen wurde. Auch wenn eine GmbH zwischengeschaltet ist, wird der Schaden unweigerlich auf den Haushalt der Universität und der Fachhochschule und damit auf das Land Niedersachsen durchschlagen.“

Interessant ist für Krogmann auch die Frage, inwieweit der Wechsel in der Geschäftsführerposition der Schlaues Haus GgmbH im August 2012 im Zusammenhang mit dem Bauchaos steht. „Derzeit entsteht der Eindruck, hier habe jemand noch schnell das sinkende Schiff verlassen. Hier geht es um Millionen, deshalb ist zu klären, wer persönlich die Verantwortung für den Schlamassel trägt.“

Unklar ist für Krogmann derzeit auch noch das Konzept des Schlauen Hauses. Ursprünglich war es diskutiert worden als Schaufenster der Wissenschaft, in dem Ergebnisse der Forschung der Öffentlichkeit anschaulich vermittelt werden sollten. „Nach dem derzeitigen Stand, soweit er von der dürftigen Internetseite abgebildet wird, bekommt Oldenburg lediglich ein weiteres Veranstaltungszentrum, das jeder mieten kann. Dafür ist aber der enorme Aufwand nicht zu rechtfertigen. Deshalb ist es wichtig, jetzt nicht nur zu Sekt und Häppchen einzuladen, sondern schnell ein tragfähiges Konzept für das Schlaue Haus zu präsentieren. Sonst droht aus dem als Vorzeigeobjekt gedachten Projekt ein dauerhaftes Ärgernis zu werden.“

von -PM der SPD Oldenburg


Krogmann fragt Landesregierung nach Förderantrag

Für die zügige Umsetzung des Bahnhaltepunktes Wechloy gibt es nach Ansicht des Oldenburger SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Krogmann keine Ausreden mehr.
Nachdem die schwierigen Verhandlungen zwischen Bahn und der Stadt abgeschlossen werden konnten, liegt nun seit einigen Wochen endlich der Förderantrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) in Hannover. Einen Förderbescheid gibt es aber noch nicht.
In einer kleinen Anfrage will der Oldenburger SPD-Landtags-abgeordnete Jürgen Krogmann (SPD) nun wissen, wann mit der Genehmigung der Fördermittel zu rechnen ist.

»Zum Bahnhaltepunkt Wechloy habe ich im April 2008 eine meiner ersten Anfragen im Niedersächsischen Landtag gestellt. Auch damals hatte die Idee für dieses Projekt schon eine jahrelange Geschichte. Es wäre schön, wenn nun die Entscheidung über den Bau noch in dieser Legislaturperiode käme. Fünf Jahre für Planung und Genehmigung einer Haltestelle sind doch eine arg lange Zeit. Gerade das FDP-geführte Wirtschaftsministerium beklagt immer, dass Verkehrsprojekte in Deutschland zu lange dauern. Hier hat Minister Jörg Bode jetzt einmal selbst die Chance, aufs Gaspedal zu treten. Deshalb will ich von ihm wissen, wann es jetzt endlich losgeht.« so Krogmann.

Seit vielen Jahren bemüht man sich in Oldenburg um den zusätzlichen Bahnhaltepunkt im Stadtteil Wechloy, nahe der Carl-von-Ossietzky Universität.
Anders als bei vielen ähnlichen Vorhaben auf dem flachen Land in Niedersachsen ist der Haltepunkt von zentraler verkehrspolitischer Bedeutung für Stadt und Region. Tausende von Pendlern, die derzeit über den Hauptbahnhof in die Stadt kommen, müssen von dort einen kilometerweiten Transfer zu den Einrichtungen der Universität organisieren.
Pendler, die derzeit noch mit dem Auto kommen, hätten durch den Bahnanschluss einen guten Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen.

Mit dem neuen Haltepunkt können die Fahrgäste mit der Regio-S-Bahn in unmittelbarer Nähe des Universitäts-Campus ein- und aussteigen. Neben den Beschäftigten und Studierenden der Uni würden auch die BBS-Wechloy, die uninahen Technologie- und Gewerbeunternehmen an der Marie-Curie-Straße und die großen Einzelhandelszentren an der Ammerländer Heerstraße von der besseren Erreichbarkeit mit der Bahn profitieren.

Die Kosten der neuen Haltestelle werden mit rund 1,7 Mio. Euro kalkuliert.
Die Stadt rechnet mit Fördermitteln des Landes in Höhe von bis zu 1,3 Mio. Euro. Die restlichen Kosten müsste der städtische Haushalt beisteuern.

von red /


Unterschiedlicher können die Standpunkte nicht sein; LiVe/IBO gegen Stadt.
Da das Kommentieren an dieser Stelle nicht unsere Aufgabe ist, lesen Sie bitte im Folgenden die vollständigen Statements beider Parteien.

Zuerst die Stadt Oldenburg:

Bahn: Kein »Entweder Oder« beim Lärmschutz


Durch einen Brief an die Stadt Oldenburg hat die DB Netz AG am Montag, 30. Juli, klargestellt, dass sie an den Vereinbarungen mit der Stadt Oldenburg uneingeschränkt festhält.
Für alle an der Ausbaustrecke von Lärm betroffenen Bahnanlieger wird demnach passiver Schallschutz gewährt, der zusammen mit den noch ausstehenden Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes (vor allem durch Lärmschutzwände) die Einhaltung der Lärmvorsorgewerte sicherstellt. Dies hat die Bahn nochmals ausdrücklich versichert.

Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner zeigt sich erfreut über diese Klarstellungen der Bahn. Nach den gesetzlichen Regelungen, die auch Grundlage des Bahnvergleichs sind und auch für einen Ausbau der Bestandsstrecke im Stadtgebiet Oldenburg maßgeblich wären, werden die Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes in Kombination durchgeführt.
»Es gibt also kein Entweder Oder«, so Schwandner.
Vielmehr sei nach Möglichkeit umfassender aktiver Lärmschutz vor allem durch Schallschutzwände zu gewähren. Und soweit dieser nicht ausreiche, würde ein passiver Schallschutz an den Gebäuden vor allem durch Lärmschutzfenster erreicht.

Die Abwägung zwischen den aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen erfolgt nach dem Modell eines »goldenen Schnitts«, bei dem die jeweiligen Lärmbetroffenheiten, aber auch städtebauliche und wirtschaftliche Gründe in die Entscheidung eingehen.
Soweit die Maßnahmen des aktiven Schallschutzes nicht ausreichen, sind nach den gesetzlichen Vorgaben zwingend passive Schallschutzmaßnahmen ergänzend vorzusehen.

»Wir sind zuversichtlich, dass wir auf dieser gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Grundlage durch den vereinbarten vorgezogenen passiven Lärmschutz einen sachgerechten Interessenausgleich zum Vorteil der Bahnanlieger erreichen«, sagt Bernd Müller, Leiter des Amtes für Verkehr und Straßenbau.

Müller weiter: »Zunächst werden wir in den bereits unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen mit der Bahn ein Konzept für die Maßnahmen des aktiven Schallschutzes entwickeln und für die Beschlussfassung in den politischen Gremien vorbereiten. Im Anschluss daran werden die passiven Schallschutzmaßnahmen auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen ermittelt und in Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird hierüber rechtzeitig informiert, und so ist sichergestellt, dass deren Belange in geeigneter Weise in das Verfahren eingebracht werden.«

Hintergrund: In der Ausgabe vom 30. Juli 2012 der Nordwest-Zeitung hatte ein Bahnsprecher sich dahingehend zitieren lassen, dass die Bahn entlang der Strecke von Oldenburgs Stadtnorden bis zum Hauptbahnhof dort keinen passiven Lärmschutz etwa in Form von Schallschutzfenstern installieren würde, wo Schallschutzwände gezogen werden würden. Diese Aussage korrigierte die DB Netz AG noch am Mittag des gleichen Tages.


Und hier folgt LiVe/IBO

Bahnvergleich bleibt ein „Witz“. Auch die neuen Erklärungsversuche von Stadt und Bahn können den erforderlichen Lärmschutz nicht herbeireden.


Was Bahn und Stadt derzeit zu dem hoch gelobten Vergleich äußern, ist irreführend, weil die Bürger immer noch nicht klar gesagt bekommen, was sie erwartet.

Das sind die Fakten:

Stadt und Bahn planen und berechnen den aktiven Schallschutz. Das sind in der Regel Schallschutzwände. Diese Wände werden aber erst nach Fertigstellen der Fundamente für die Elektrifizierung gebaut - also erst in etwa 8 - 10 Jahren, wenn überhaupt!
Nach diesen Berechnungen bleiben die obere Teile vieler Gebäude weiterhin ohne Schutz. Für die wird passiver Schallschutz berechnet (in der Regel Schallschutzfenster oder
Gebäude-Schallisolierungen).
Nur dieser passive Schallschutz wird dann kurzfristig gebaut - wenn das Geld dafür freigegeben ist. Im Durchschnitt sollen das ca.1.600 € pro betroffenes Haus sein.

Folge: Die Häuser entlang der Bahnstrecke bekommen in den unteren Geschossen für die nächsten 8 - 10 Jahre den vollen Lärm ab. Nur die oberen Stockwerke bestimmter Gebäude bekommen vielleicht früher den passiven Schallschutz.

Da können alle Bahnanlieger nur froh sein, dass einige private Kläger sich darauf nicht eingelassen haben und versuchen, durch die Fortführung der Klage für alle Bahnanlieger mehr zu erreichen.
Es geht eindeutig nur darum, bis zu einer endgültigen Lösung der Oldenburger Bahnproblematik das Leben an der Bahn so gesund und erträglich wie möglich zu erhalten!



Christian Röhlig / Prof. Dr. Gernot Strey
1. Vorsitzender IBO / 1. Vorsitzender LiVe

von IBO / LiVe




Der zwischen der DB und der Stadt angenommene Bahnvergleich erschöpft sich in einer unverbindlichen Absichtserklärung der DB, wonach frühestens in 1 Jahr Betroffene – wenn überhaupt – Kosten für einige Lärmschutzfenster für die oberen Geschosse ihrer Häuser bekommen könnten.

Dieser Text legt Zündstoff für neue gerichtliche Streitigkeiten, die bei einem sehr hohen Risiko jeder Bürger auf seine Kosten führen müsste.

Dabei wäre es bei nur geringen textlichen Änderungen ohne weiteres möglich gewesen,

für a l l e betroffenen Bahnanlieger einen von ihnen – ohne erneuten Prozess –unmittelbar vollstreckbaren Titel zu schaffen, der neue Prozesse vermeidet und
ihnen garantiert, dass sie sehr schnell – d.h. innerhalb von 6 – 8 Wochen – das nötige Geld zum Einbau der ihnen bei Streckenausbau gesetzlich zustehenden Lärmschutzfenster erhalten.

Mit mehr Nachdruck und etwas Verhandlungsgeschick wäre es nach unserer Einschätzung möglich gewesen, die vom Richter ins Spiel gebrachten „Befahrensbeschränkungen“ (also Nachtfahrverbot und Geschwindigkeitsregelungen) als Interimslösung bis zur Errichtung von Lärmschutzwänden zu vereinbaren.

Das hätte allen Oldenburger, vor allem aber den Osternburgern, wirklich schnell und effektiv geholfen.

Wenn die Gegenseite des Prozesses (Die BRD) schon nicht rechtlich verpflichtet war, so wären sie aber zumindest moralisch zu solchen Regelungen im Hinblick auf die im PFB Jade-Weser-Port (S. 108) gegebene Zusage der Bundesregierung gehalten gewesen. Denn damals (2007) konnte der JWP u. A. auch nur deshalb genehmigt werden, weil versprochen wurde, bis zur Errichtung von Lärmschutzwänden »Interimslösungen« für alle Oldenburger anzubringen.

Die damals – 2007 – gegebenen Versprechen von Vertretern des Staates wurden nicht gehalten.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die DB – anders als die Bundesregierung – ihren unverbindlichen Absichtserklärungen folgen wird.

Im Hinblick auf die erhebliche Mangelhaftigkeit des Vergleiches und die Unverbindlichkeit der geäußerten Absichtserklärungen begrüßen es IBO und LiVe ausdrücklich, dass sich private Kläger zur Fortsetzung des Bahnprozesses entschlossen haben. Wir werden diese Kläger auch weiterhin mit Rat und Tat und auch finanziell unterstützten. Nur so besteht überhaupt noch eine Chance, im Interesse aller Oldenburger, eine sinnvolle und effektive Lösung zum Schutz ihrer Nachtruhe zu erreichen.

Da die DB den Vergleich – lt. NWZ vom letzten Samstag – bereits angenommen hat, kann durch die Entscheidung der privaten Kläger zur Fortsetzung des Prozesses auch nicht das – allerdings sehr „magere“ – Ergebnis des Vergleiches unterlaufen werden.
Christian Röhlig / Prof. Dr. Gernot Strey
1. Vorsitzender IBO / 1. Vorsitzender LiVe

die umfangreichen Erläuterungen hier im PDF Format

Bild: erich-westendorp

von red /


Eine neue Dimension tut sich auf im Verfahren die Oldenburger Bürger gegen die DB.

Dass IBO und LiVe mit der Verfahrensweise von Prof.Dr Stüer nicht zufrieden sind, konnten Sie an anderer Stelle schon lesen.

Nunmehr entziehen die beiden Vereine dem Rechtsgelehrten das Mandat und begründen das in folgender Weise:

An die Rechtsanwaltskanzlei
Prof. Dr. Bernhard Stüer




Oldenburger Bahnklage, Kündigung des Mandatsverhältnisses


Sehr geehrter Herr Professor Dr. Stüer,

namens und Vollmacht Ihrer Mandanten

1)
2)
3)

kündigen wir Ihnen hiermit das bestehende Mandatsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund.

Sie haben das von den privaten Klägern in Sie gesetzte Vertrauen missbraucht.

Sie haben nicht nur grob pflichtwidrig gegen die Ihnen bekannten, unmissverständlichen und mehrfach deutlich geäußerten Interessen Ihrer Mandanten gehandelt, sondern auch gegen eindeutige Weisungen verstoßen.

Nach anfänglich korrektem Verhalten, haben Sie im Verlaufe des Rechtsstreits bei den privaten Klägern den Eindruck hinterlassen, nicht mehr deren Interessen zu vertreten, sondern in erster Linie Ihre eigenen, um zu einem zügigen Prozessende zu kommen und ein Nachfolgemandat im Zusammenhang mit der Oldenburger Bahnproblematik anzustreben.

Konkret haben Sie, zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 5.7.2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht, entgegen Ihrer eigenen Zusicherung und entgegen einer vorliegenden, ausdrücklich notariell beglaubigten Weisung eines der Kläger versucht, gleichwohl einen gerichtlichen Vergleich für die privaten Kläger abzuschließen. Nachdem dies der Richter nicht zulassen wollte, haben sie sogar der Gegenseite einen Weg gezeigt, mit dem sie versuchen kann, die Unzulässigkeit unserer Klagen zu erreichen.

Dies alles haben Sie unternommen, obwohl bis zuletzt kein materieller Interessenkonflikt zwischen den von Ihnen vertretenen Klägern bestand. Denn auch die Kläger, die den Vergleich dann letztlich angenommen haben, hatten zuvor – wie die privaten Kläger – Verbesserungen des Angebots der DB angestrebt, im Konkreten gerade auch die vom Berichterstatter im Termin angeregten Befahrensregelungen, zu denen Sie entgegen dem Ihnen auch vom Rat der Stadt erteilten Auftrag g a r n i c h t s gesagt haben.

Der konkrete Sachverhalt ist Ihnen ja bestens bekannt, dürfte unstreitig sein und wäre anderenfalls hinreichend mit Beweismitteln belegbar.

Die fristlose Kündigung wird ergänzend auch auf Ihre zahlreichen vorangegangenen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Vergleichsgesprächen ab Anfang Mai 2012 und dem von Ihnen pflichtwidrig aufgebauten unnötigen Entscheidungsdruck gegenüber den privaten Klägern gestützt.

Wir werden anwaltlich prüfen lassen, ob Schadensersatzansprüche gegen Sie im Hinblick auf die nun notwendigen Kosten einer anderen anwaltlichen Beratung und Vertretung gegeben sind.

Der guten Ordnung halber setzten wir Ihnen namens der Kläger zur Vermeidung der insoweit durch rechtliche Beratung weiter entstehender Kosten eine Frist zur Anerkennung Ihrer Schadensersatzpflicht bis zum 1. August 2012.

Beste Grüße,

Christian Röhlig / Prof. Dr. Gernot Strey
1. Vorsitzender IBO und 1. Vorsitzender LiVe
Protokollführer der privaten Kläger und der sie unterstützenden gemeinnützigen Vereine IBO und LiVe.

Maulkorb abgewendet!


Mit Genugtuung und Freude nahm Bernd Bischoff davon Kenntnis, dass die Klage des Filmfestveranstalters Thomas Neumann vom Landgericht Oldenburg abgewiesen wurde.

Bernd Bischoff hatte in einer Pressekonferenz zur kommunalen Haushaltspolitik gesagt: „Wenn wir in Oldenburg Schwierigkeiten haben, soziale Projekte zu fördern, aber 100.000 Euro ausgeben sollen, damit Prominente aus New York eingeflogen werden, müssen wir uns fragen, wofür wir stehen.“

Torsten Neumann als Filmfestveranstalter und Zuschussnehmer der Stadt Oldenburg hatte Bernd Bischoff wegen dieses Satzes verklagt.

Das Landgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli festgestellt, dass diese Äußerung von Bernd Bischoff durch das Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt ist. Ebenso hat das Landgericht die Klage von Neumann gegen den Fraktionssprecher der Grünen Sebastian Beer zurückgewiesen.

„Dies ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie,“ kommentierte Bernd Bischoff das Urteil. „Wir dürfen jetzt sagen, wofür wir stehen und das werde ich auch weiterhin in Zukunft tun.“

Lärmschutz für 1.500 Gebäude/Planung schon im August
Der Oldenburger Bahnvergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht ist endgültig in trockenen Tüchern.

Die Deutsche Bahn AG hat wie bereits zuvor der Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg, die Oldenburger Sozialstiftung und das Aufsichtsgremium der GSG Oldenburg den Vergleich angenommen. Widerrufsrechte bestehen hierzu nicht mehr.

Damit erhalten 1.500 Gebäude in Oldenburg für rund 3.600 Schutzfälle bis Ende kommenden Jahres einen vorgezogenen passiven Lärmschutz.

Der Prozessbevollmächtigte der Oldenburger Klagegemeinschaft, Prof. Dr. Bernhard Stüer, zeigte sich sehr erfreut über diese Entwicklung und dankte allen Mitwirkenden in Oldenburg sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Bahn, dass sie ihre Zusagen gehalten haben.
Das sei angesichts des langen Tauziehens keinesfalls selbstverständlich gewesen. »Der Vergleich ist damit wirksam und hängt nicht von der Zustimmung der weiteren privaten Kläger ab«, beschrieb Stüer die aktuelle Lage und fügte hinzu: »Bereits Anfang des kommenden Monats ist die Stadt Oldenburg von der Bahn zu Gesprächen eingeladen worden, um die Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes und vor allem die Höhe der Lärmschutzwände abzustimmen«, skizzierte Stüer die nächsten Arbeitsschritte.

Nach der Sommerpause werden die städtischen Gremien nach Kontaktnahme mit den betroffenen Bürgerinnen, Bürgern und Bürgerinitiativen hiermit befasst. Sind die Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes abgestimmt, werden die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an den Gebäuden ermittelt.

Auch in diesen Entscheidungsprozess werden die lärmbetroffenen Oldenburgerinnen und Oldenburger einbezogen. Und eines ist für den Verwaltungsjuristen ebenfalls klar: »Nach diesem Erfolg wird sich die Stadt Oldenburg nunmehr nach Maßgabe weiterer Gremienentscheidungen mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Stadtgebiet Oldenburg die Umgehungstrasse im Vordergrund der städtischen Forderungen steht«.


Quelle Stadt Oldenburg, Bild: erich-westendorp

Pressemitteilung zur Bahnumgehung

In einem Schreiben das seit Ende Juni den Fraktionen im Rat der Stadt Oldenburg vorliegt teilt, der Konzernbevollmächtigte Ulrich Bischoping der Stadt Oldenburg mit:
»Die bestehende Strecke ist aus Sicht der Deutschen Bahn AG geeignet die erwartenden Verkehrsmengen aufzunehmen. Diese führen aufgrund der Maßnahmen zum Lärmschutz sowie der Elektrifizierung, welche den überwiegenden Einsatz der im Vergleich zu Diesellokomotiven leiseren Elektrolokomotiven zur Folge hat, zur wesentlichen Reduzierung der Auswirkungen auf die Anwohner. Zudem würde durch die Umfahrung des Stadtgebietes die grundsätzliche Betroffenheit von Anwohnern nicht beseitigt, sondern lediglich in andere Bereiche des Oldenburger Umlands verlagert.

Ergänzend zu diesen Ausführungen möchte ich auch die Problematik des zeitlichen Horizonts des Neubaus einer Bahnumfahrung von Oldenburg zu bedenken geben.
Die dafür notwendigen Schritte, welche sich von Voruntersuchungen über die raumordnerische Feststellung, die Erstellung der Entwurfsplanung, das Planfeststellungsverfahren bis hin zum eigentlich Bau erstrecken, erfordern erfahrungsgemäß einen sehr großen Zeitraum.
Bei Realisierung der Umfahrung würde sich das Projekt also mindestens um die Zeit des Raumordnungsverfahrens und der zusätzlich erforderlichen Vorplanung für die Planfeststellungsreife verzögern.
In der Konsequenz würden die aus der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts resultierenden wachsenden Verkehrsmengen ohne kompensierende Maßnahmen wie z.B. die Lärmvorsorge bis hin zur Inbetriebnahme der Bahnumfahrung durch das Stadtgebiet von Oldenburg verkehren.«

»Vor dem Hintergrund der klaren Position der deutschen Bundesbahn fordern wir – so der SPD Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff , alles dafür zu tun, dass möglichst schnell der Lärmschutz an der alten Strecke realisiert wird. Es darf keine Zeit verschenkt werden im Interesse der Bahnanlieger an der alten Strecke. Weiter muss die Möglichkeit der Umgehungstrasse geprüft und gefordert werden.«


Kritik des UNI-Vizepräsident stößt bei SPD-Ratsfraktion auf Unverständnis

»Das Entsetzen des Oberbürgermeisters Gerd Schwandner über die Äußerungen des UNI –Vizepräsidenten, dass die UNI zur Zeit keine internationalen Gastwissenschaftler einlädt, weil sie keine adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann, kann ich völlig verstehen«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bischoff.

«Selbstverständlich müssen wir im Bereich des Wohnungsbaus – insbesondere im Niedrigpreiselement – noch vieles tun, doch für die Unterbringung von Gastwissenschaftlern müsste das Angebot noch reichen. Die vielen Erfolge der Universität der letzten Wochen sollten nicht zerredet werden.
Wir benötigen eher eine Initiative auf nationaler wie internationaler Ebene, um Fachkräfte für unsere Region zu werben. Dafür müssen wir unsere Stärken in den Vordergrund stellen.«

Pressemitteilung zur Haushaltsgenehmigung 2012

»Mit der Haushaltsgenehmigung 2012 durch das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sehe ich eine Bestätigung für den Rot-Grünen Haushalt.
Die langen Beratungen haben Erfolg gehabt und wir sehen uns bestätigt in unserer Ausrichtung auf soziale und ökologische Politik.
Wir konnten damit wesentliche Teile unserer Eckpunkte für die Zusammenarbeit der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen umsetzen,« so Bernd Bischoff Vorsitzender der SPD Rastfraktion.
»Auch die weiteren Konsolidierungsmaßnahmen und das Haushaltssicherungskonzept werden wir als SPD Fraktion weiter konstruktiv und kritisch begleiten.«

von Quelle Stadt Oldenburg




Widerruf innerhalb eines Monats möglich

Die lärmbetroffenen Bahnanlieger in Oldenburg können sich freuen.
Auf Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichts haben sich die Stadt Oldenburg, die Oldenburger Sozialstiftung und die GSG Oldenburg auf vorgezogene Maßnahmen des passiven Lärmschutzes geeinigt.
Der Vergleich sieht vor, dass die DB Netz AG bis zum Ende des Jahres 2013 passiven Lärmschutz im Abschnitt 1 der Planfeststellung nach Lärmvorsorgewerten entlang der Bestandsstrecke bis zum Oldenburger Hauptbahnhof bei Lärmbetroffenen nach Vorgaben der dafür einschlägigen 16. und 24. Bundesimmissionsschutzverordnung finanzieren wird.
Dazu stimmt die DB Netz AG mit der Stadt Oldenburg bereits im Jahr 2012 die Ausführung künftigen aktiven Lärmschutzes entlang der besagten Strecke ab.
Der Vergleich bringt für etwa 3.400 Schutzfälle und 1.500 betroffene Wohnungen Geldleistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelwerke.

Zu diesem Zwecke sollen möglichst bald mit Abschluss in diesem Jahr die Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes (vor allem Lärmschutzwände) mit der Stadt Oldenburg abgestimmt werden.
Hierdurch wird zugleich gewährleistet, dass die Belange der betroffenen Bahnanlieger in geeigneter Weise in das Verfahren eingebracht werden. Auf dieser Grundlage werden die dem Grunde nach Anspruchsberechtigten ermittelt und die vorgenannten passiven Schallschutzmaßnahmen wie folgt umgesetzt:
Information der betroffenen Eigentümer, Durchführung einer Gebäudebegehung in Abstimmung mit dem Eigentümer/Mieter, Erstellung einer schalltechnischen Objektbeurteilung, Zusendung des Gutachtens an den Eigentümer, Entgegennahme der Rückmeldung des Eigentümers, Auswertung der eingeholten Angebote und Abschluss eines Entschädigungsvertrages.
Der Vergleich soll am kommenden Montag nochmals vom Verwaltungsausschuss bestätigt werden, der ebenso wie der Rat bereits grünes Licht für den Vergleich gegeben hat.
Die Bahn hat sich den Widerruf des Vergleichs bis zum 6. August vorbehalten.
In der Sache ist aber mit der Zustimmung auch der Bahn fest zu rechnen, wie die Bahnvertreter am Rande des Leipziger Beratungsmarathons erklärten.

Den fünf Privatklägern hat die DB Netz AG verbindlich passiven Lärmschutz nach Lärmsanierungswerten (70/60 Dezibel) zugesichert.
Damit ist einem gerichtlich durchsetzbaren Klagebegehren entsprochen. Weitergehende Ansprüche auf Lärmschutz dürften sich bei Gericht nicht durchsetzen lassen.
Das hatte Bundesrichter Brandt bereits zu Beginn der fast fünfstündigen Verhandlung erkennen lassen.
Er riet daher auch den anderen Privatklägern, den Vergleich anzunehmen und sich sodann auf die noch bevorstehende Planfeststellung im Bereich Oldenburg zu konzentrieren.
Hier sei noch ausreichend Gelegenheit, den Wunsch nach einer Umgehungstrasse und weitere Anliegen in den Planungs- und Entscheidungsprozess einzubringen.

Oberbürgermeister Gerhard Schwandner und der Rechtsvertreter der Bahnkläger, Professor Bernhard Stüer, zeigten sich sehr erfreut über das Vergleichsergebnis.
»Wir haben heute einen wirklichen Durchbruch erzielt und von der Bahn Zusagen zu einem vorgezogenen Lärmschutz für alle lärmbetroffenen Bahnanlieger in Oldenburg erreicht, von dem vor einem Jahr niemand auch nur geträumt hätte«, kommentierte Stüer die erzielten Verhandlungsergebnisse.
Nach den klaren Worten des Gerichts, die im Protokoll über die Verhandlung festgehalten sind, und den verbindlichen Zusagen der Bahn gebe er den Klägern auch keine realistische Chance, durch eine Fortsetzung des Prozesses noch irgendetwas zu erreichen.
Das habe der Richter glasklar deutlich gemacht. »Ein weiteres Prozessieren kostet nur noch Geld und bringt nichts«, erklärte Verwaltungsjurist Stüer und verwies darauf, dass auf den einzelnen Kläger bei einer Nichtannahme des Vergleichs jeweils mindestens vierstellige Beträge an Prozesskosten zukommen würden.
Das sei schlecht investiertes Geld, wenn man auf der anderen Seite dafür auch noch den Anspruch auf Lärmschutz in den Wind schlage.


Bild: W.R.Wagner

Vergleichsbereitschaft weiterhin grundsätzlich bei allen Klägern

Die Klagegemeinschaft bereitet sich auf die Fahrt nach Leipzig vor.
»In Ausführung des Oldenburger Ratsbeschlusses habe ich die Bahn über die weitergehenden Forderungen informiert und diese auch auf den Richtertisch in Leipzig gelegt; dort liegen sie nun«, beschrieb Prof. Bernhard Stüer, der die Klagegemeinschaft vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, den aktuellen Verfahrensstand.
In drei eingehenden Besprechungen in der Woche vor Pfingsten und in dieser Woche habe man sich mit der Stadtverwaltung und den Klägern intensiv auf die Fahrt nach Leipzig vorbereitet. Die unmittelbaren Vorbereitungen bezeichnete Stüer als abgeschlossen. Auch in der in Anwesenheit von Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner geführten Besprechung am vergangenen Mittwoch im Oldenburger Rathaus sei deutlich geworden, dass bei allen Klägern weiterhin grundsätzliche Vergleichsbereitschaft bestehe und dass es wohl nur noch um Detailfragen gehe, die gegebenenfalls noch in nächster Zeit abgestimmt werden könnten.

Ein gemeinsames Handeln ist nach den Worten des Klägervertreters allerdings auch erforderlich. Denn die Bahn habe keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ein Vergleich nur zustande komme, wenn ihm alle Kläger ausnahmslos zustimmen.
»Das setzt voraus, alle Kläger gut vorzubereiten und auf die Reise nach Leipzig mitzunehmen. Wir sind aber nach wie vor zuversichtlich, dass auch bei den nicht unmittelbar am Klageverfahren beteiligten Bürgerinitiativen der Meinungsbildungsprozess bald im Sinne einer Zustimmung zu dem Vergleichsangebot der Bahn abgeschlossen ist.

»Schert jedoch auch nur einer der Kläger aus, ist der Vergleich geplatzt. Dass dies aber so kommen könnte, dafür hat Stüer allerdings gegenwärtig keinerlei Anhaltspunkte.

von Presseinformation Stadt Oldenburg


Vergleichsvorschlag Bahnlärm: DB Netz lehnt Nachverhandlungen ab Blicke richten sich nun auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Bahn hat Nachverhandlungen abgelehnt. Dies hat sie Professor Dr. Bernhard Stüer, Prozessvertreter der Stadt Oldenburg, und der privaten Klägergemeinschaft in einem am Mittwoch, 30. Mai, bekannt gewordenen Schreiben mitgeteilt.
Betriebsbeschränkungen seien mit der Bahn nicht verhandelbar, hieß es darin. Bei der Planung ihrer Strecken sei die DB Netz AG zudem an die Vorgaben des Bundesgesetzgebers (Bedarfsplan als Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) gebunden. Der Entwurf des Vergleichstextes, der für alle im Abschnitt Oldenburg betroffenen Bahnanlieger einen zeitlich vorgezogenen Lärmschutz enthalte, komme der Stadt Oldenburg und ihren Einwohnern aber auch den Klägern schon sehr entgegen.

Stüer zeigte sich von der Antwort der Bahn enttäuscht: »Da hätte man sich gewiss auch weitere Zugeständnisse der Bahn vorstellen können«, so der bundesweit renommierte Verwaltungsjurist.
Zugleich habe die Antwort die Kläger nicht ganz unvorbereitet getroffen. »Unsere Blicke sind nun nach Leipzig gerichtet«, kommentierte Stüer die aktuelle Lage und fügte hinzu: »Es empfiehlt sich, den Erörterungstermin in Leipzig gut vorzubereiten und vor allem, alle Kläger dorthin mitzunehmen.«

Für kommenden Mittwoch, 6. Juni, sind die Kläger und Bürgerinitiativen zu einem weiteren Treffen ins Rathaus eingeladen. Dort werde eine weitere interne Abstimmung erfolgen. Und Stüer gibt sich nach wie vor zuversichtlich: »Ich gehe davon aus, dass wir noch vor den Sommerferien die Reise zu Deutschlands schönstem Gerichtsgebäude antreten werden, und dort ein für alle Beteiligten akzeptabler Vergleich geschlossen wird.«

Erklärung der fünf Privatkläger der Prozessgemeinschaft im Verfahren vor dem BVerwG und der gemeinnützigen Vereine IBO und LiVe zu den derzeitigen Diskussionen um einen »Vergleich«.

Anlässlich einer Besprechung mit den fünf privaten Klägern der Klägergemeinschaft und den sie unterstützenden Vereinen am 22.05.2012 wurde in Anwesenheit von Juristen und anderen Sachverständigen einstimmig festgestellt:
Die fünf privaten Kläger bleiben grundsätzlich vergleichsbereit. Sie haben jedoch noch weiteren Informations- und Beratungsbedarf. Sie bedauern, vor der Festlegung des Rates am 21.05.2012 mit Stadt und Bahn keine Gelegenheit gehabt zu haben, die noch offenen Fragen zu klären und zu beraten und sich deshalb qualifiziert äußern zu können. Sie bedauern, dass der Rat – was unbestritten formal sein Recht ist – sie im Prozess seiner Entscheidungsfindung nicht gehört und berücksichtigt hat.

Es ist den Klägern nicht vermittelbar, aus welchen Gründen hier seitens der Stadt ein solcher Druck aufgebaut wurde. Es geht hier um einen oder zwei Monate Verzögerung für Maßnahmen, die nach dem Vergleich ohnehin nicht sofort, sondern frühestens in 12 Monaten realisiert werden können und bei denen eine weitere Schutzlücke von ca. 8 Jahren verbleibt, bis der endgültige Lärmschutz installiert ist. Es geht auch nur um einen kleinen Teil des Lärmschutzes, mithin um keine zusätzlichen Kosten der DB, sondern um Maßnahmen, die sie ohnehin bezahlen muss.

In der Annahme, dass es sich bei der DB um ein seriöses Staatsunternehmen handelt, ist es doch kaum vorstellbar, dass sie sich an ihr Angebot nicht auch noch in Monaten hält. Wenn das nicht der Fall sein sollte, erscheint Misstrauen angebracht, zumal ja das Angebot der Bahn noch nicht einmal verbindlich ist, den Klägern aber bereits vorher eine verbindliche Entscheidung – ohne Widerrufsmöglichkeit – abverlangt wird. Die Vertagung der Ratsentscheidung wäre aus Sicht der Kläger die einzig sachgerechte Reaktion auf das Angebot der Bahn gewesen.

Die Privat- Kläger haben begonnen, sich sachkundig zu machen, indem sie sich zunächst einmal von einem Fachmann für Akustikfragen mündlich informieren und beraten lassen und eine konkrete Formulierung für die im Vergleich festzulegenden Immissionswerte unter Berücksichtigung der im Bau- und Immissionsrecht gesetzlich genannten Vorgaben in Auftrag gegeben.

Die von der DB in Aussicht gestellten Schutzmaßnahmen müssen ganz konkret gefasst werden, um die Gefahr auszuschließen oder zu vermindern, mit dem Vergleich einen Anlass zu neuen Missverständnissen und Streitereien zu legen. Sie wollen konkret wissen, was sie und die anderen Anwohner, in deren Interesse sie die Klage erhoben haben, nun zu erwarten haben und wie das garantiert und ggf. auch vollstreckt werden kann.

Die Kläger haben insoweit leider schlechte Erfahrungen machen müssen. Denn schon im Planfeststellungsverfahren zum Jade Weser Port wurde zwar versprochen, als Zwischenlösung Lärmsanierungen an der gesamten Oldenburger Strecke durchzuführen, falls die gesetzlich vorgeschriebene Lärmvorsorge nicht schon bei Aufnahme des Portverkehrs errichtet ist.
Das kann mit Hinweis auf Zusagen des Bundesministeriums für Verkehr auf Seite 108 dieses Beschlusses aus dem Jahr 2007 nachgelesen werden. Leider steht diese Zusage nur auf dem Papier und ist nicht realisiert worden. Die Kläger möchten eine Erklärung dafür haben, warum diese Zusage im rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr gelten soll und warum sie nicht einfach umgesetzt wird. Auch das war eines der Ziele der Klage.

Erklärungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die Erfüllung der im Beschluss des BVerwG- Urteils im Eilverfahren ( Seite 10 ) angesprochenen Auflagen an die DB zur eisenbahnbetriebwirtschaftlichen Untersuchung (Mengengerüst) im Zusammenhang mit der Frage, ob daraus nicht auch wenigstens ein allen zu Gute kommender Schutz eines Teils der Nachtruhe durch geschickte Fahrplangestaltung oder Herabsetzung der Geschwindigkeit in Frage kommen könnte. Das muss in seinen Voraussetzungen vor einem Termin in Leipzig geklärt sein. Es erscheint nicht zielführend, die dazu erforderlichen Sachinformationen in einem Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht erstmalig vorzulegen, weil dann nicht mit der gebotenen Ruhe Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Nach Klärung dieser dringlichen Fragen erscheint dann ein Vergleich möglich.

Die Privatkläger gehen davon aus, dass sie nicht nur für sich selbst, sondern für alle ca.20000 Betroffenen, besonders für die Osternburger, für die Zeit bis zur Errichtung von aktivem Lärmschutz bzw. Lärmvermeidung durch eine Umgehungstrasse entlang der A 29 sachgerechte Regelungen erreichen sollten. Schließlich haben ja der Eigentümer der DB – der Bund, vertreten durch seinen zuständigen Minister – und auch der Miteigentümer des Landes – die Landesregierung in Niedersachsen - selbst dies bereits im Planfeststellungsbeschluss zum Jade-Weser-Port als Zwischenlösungen zugesagt. Nur wegen dieses Versprechens hat damals die IBO die vorbereitete Klage gegen den JWP nicht eingereicht.
Zum Zeitplan haben die Privatkläger beschlossen, ihre Festlegung zum 28.06.2012 anzustreben. Das setzt aber voraus, dass zunächst einmal die angesprochenen Fragen geklärt sind. Wünschenswert wäre eine neue Besprechungsrunde zwischen den Prozessparteien, an denen auch Vertreter der privaten Kläger teilnehmen sollten, um weitere Missverständnisse zu verhindern und die nötige Sachaufklärung zu erreichen. Nach dieser Klärung und ohne unnötigen Zeitdruck ist dann der Kopf frei für eine wohl überlegte Entscheidung.

Protokollführer: Christian Röhlig

von Mtl. Stadt Oldenburg


Stadt, Sozialstiftung und GSG stimmen zu/IBO erklärt Vergleichsbereitschaft

Die Vorbereitung des Erörterungstermins zur Oldenburger Bahnklage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht in die nächste Runde.
Prof. Dr. Bernhard Stüer, der die Stadt und weitere Kläger vertritt, hat die Bahn am Donnerstag, 24. Mai, mit einem schriftlichen Fragenkatalog aufgefordert, sich vor der Fahrt nach Leipzig klar zu positionieren.
Dazu hat der bundesweit renommierte Verwaltungsjurist an die verschiedenen Forderungen erinnert, die schon seit langem von den Lärmbetroffenen Bahnanliegern und Bürgerinitiativen gestellt werden und bis heute nicht erfüllt sind.

Der am 24. Mai nach Hannover an die DB Netz AG übermittelte
Forderungskatalog ist lang:

_ Nachtfahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr und damit auch in der Nachtrandzeit für alle Züge, mindestens aber für alle Güterzüge, vergleichbar dem Nachtflugverbot wie im Urteil desBVerwG vom 4. April zum Frankfurter Flughafen
_ Zusicherung der Planung der Umgehungstrasse alternativ für alle Züge mit Anbindung an den Hauptbahnhof, mindestens aber für alle Güterzüge
_ Verpflichtung aller auf Seiten der Bahn Beteiligten, sich aktiv für eine Umgehungstrasse einzusetzen und sich nicht hinter der Bundespolitik zu verstecken und ihren Widerstand gegen die Umgehungstrasse aufzugeben
_ Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für eine Umgehungstrasse
_ Betriebseinschränkungen auf der Bestandstrasse, die sicherstellen, dass die der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Bundes- Immissionsschutzverordnung), mindestens aber die Lärmsanierungswerte für alle im Stadtgebiet Oldenburg Betroffenen an allen Gebäuden am Tag und in der Nacht eingehalten werden
_ Lärmschutzmaßnahmen auch für die lärmbetroffenen Anwohner im Ortsteil Osternburg außerhalb der Ausbaustrecke
_ Verbindliche Auskunft über den Zeitpunkt des förmlichen Beginns und des Abschlusses Planfeststellungsverfahrens zum Abschnitt 1 (Oldenburg)
_ Sofortiger Verzicht auf Gefahrguttransporte über die gesamte Bestandsstrecke
_ Entschädigung der Bahnanwohner für alle Wertminderungen der Grundstücke infolge des Bahnlärms
_ Entschädigung der Bahnanwohner auch für alle sonstigen Schäden, die durch den Bahnbetrieb eintreten, wie etwa Erschütterungsschäden, vor allem aber für alle Gesundheitsschäden.

Lärm macht krank.
Eines macht der Anwalt auch klar: »Sollte die Bahn diese ihr bereits seit langem bekannten Forderungen der lärmbetroffenen Bahnanwohner und Bürgerinitiativen nicht erfüllen, werden wir das in dem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren mit Nachdruck fordern.
Das Gericht wird dann entscheiden, ob der Vergleichsvorschlag noch nachzubessern ist.
Dieses Vorgehen habe ich dem Rat und allen Privatklägern versprochen – und das halte ich auch ein«.

Erstens sei wegen der Eröffnung des Jade-Weser-Ports am 5. August des Jahres allerhöchste Eile geboten. Denn ab dem 5. August wäre jeder Anwohner tagsüber und in der Nacht völlig schutzlos dem Lärm ausgeliefert.
Zweitens gilt der am Montag, 21. Mai, vom Rat der Stadt Oldenburg mit Dreiviertelmehrheit erteilte Auftrag zum Abschluss des Vergleichs sofort.
Oberbürgermeister Dr.Schwandner dazu: »Der Countdown läuft: In 9 Wochen rollen die Güterzüge.
Die Öffentlichkeit erwartet völlig zu Recht handfeste Ergebnisse für ihren Schutz. Der heutige Forderungskatalog enthält selbstverständlich auch die Fragen und Forderungen der Bürgerinitiativen. Eines muss uns allen dabei klar sein: Alle sollen sich darauf verlassen können, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses und damit der Abschluss des Vergleiches zugunsten der Oldenburger Bürger unverzüglich erfolgt. Die Ereignisse in den nächsten Wochen machen
konsequentes Handeln notwendig. Denn wenn die Bahn auf unseren Forderungskatalog reagiert, ist die Zeit des Taktierens vorbei.«
Die Bürgerinitiative IBO bat in ihrem Schreiben am 24. Mai gegen Vormittag um Verständnis, auch die zweite, kurzfristig nach dem Ratsbeschluss von Rechtsanwalt Stüer eingeladene Abstimmungsrunde der Klagegemeinschaft nicht wahrnehmen zu wollen.
Dennoch signalisierte die IBO im Schreiben: »Wir sind vergleichsbereit«. Man benötige indes weitere Informationen.
Neben der Stadt und der Vereinte Oldenburger Sozialstiftung hatte die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft GSG mbH bereits am Vortag den Vergleichsvorschlag akzeptiert.
Der Klagegemeinschaft gehören weiterhin fünf betroffene Privateigentümer an.
Stüer: „Wir werden alle Kläger auf eine baldige Reise nach Leipzig vorbereiten und auch dorthin mitnehmen.“

136 Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2012/2013 sind eingegangen.

Bis zum 30. April 2012 konnten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2012/2013 online oder per Post einreichen * ab dem 14. Mai 2012 stimmen sie nun darüber ab. 136 Ideen für das Sparen und Ausgeben von Haushaltsmitteln der Stadt sind eingegangen.

Einige wenige Vorschläge berührten indes Themen außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Oldenburg. Etwa der Wunsch nach der Sanierung des Schlosses, das sich allerdings nicht im Eigentum der Stadt Oldenburg befindet, oder ein Vorschlag zu abweichenden Zahlungsterminen für Grundbesitzabgaben.
Die Fälligkeit der Grundsteuer ist im Grundsteuergesetz festgelegt und die Stadt Oldenburg hat dementsprechend keinen Handlungsspielraum. Diese Vorschläge können daher nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Mehrfach genannte Vorschläge werden nach Abschluss der Vorschlagsphase von der Verwaltung für die Abstimmungsphase zusammengefasst. Daher werden in der Abstimmungsphase weniger als 136 Vorschläge zur Wahl stehen.

Der Startschuss zur Abstimmung fällt am 14. Mai. Bis zum 4. Juni können Oldenburgerinnen und Oldenburger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, dann im Internet auf www.buergerhaushalt.oldenburg.de ihre favorisierten Vorschläge wählen. Hierfür ist eine Registrierung unter dem Navigationspunkt *Mein Bürgerhaushalt* erforderlich.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat drei Stimmen, die sie einem Vorschlag geben oder auf bis zu drei Vorschläge verteilen können. Dabei gibt es Sparvorschläge und Ausgabevorschläge. Am Ende gehen die 15 meist gewählten Sparvorschläge und die 15 meist gewählten Ausgabevorschläge aus der Internetabstimmung in das weitere Verfahren. Allerdings müssen sie jeweils mindestens zehn Stimmen erhalten, um berücksichtigt zu werden. Insgesamt können so bis zu 30 Vorschläge in das weitere Verfahren kommen.

Nach Abschluss der Abstimmungsphase werden * wie im Vorjahr * 5.000 zufällig ausgewählte Oldenburgerinnen und Oldenburger angeschrieben. Diese können * wie zuvor in der Abstimmungsphase * drei Stimmen auf die ihnen zugesandten Vorschläge verteilen. Diese Abstimmung dient dazu, ein weiteres Meinungsbild zu erhalten.
Anschließend erhält der Rat der Stadt Oldenburg alle Ergebnisse aus der Internetabstimmung sowie der Befragung der 5.000 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger. Der Rat entscheidet endgültig, welche Vorschläge in den Haushaltsplan 2013 aufgenommen und damit von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen. Zuvor werden die Vorschläge in den verschiedenen Ausschüssen des Rates behandelt.

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt 2012/2013 sind unter www.buergerhaushalt.oldenburg.de zu finden oder beim ServiceCenter der Stadt Oldenburg unter der Telefonnummer 0441 235-4444 zu erfragen. Auf der Internetseite ist nun auch der Rechenschaftsbericht des Bürgerhaushalts 2011/2012 eingestellt.

von red / Stadt Oldenburg


Entwurf des Stadtteilentwicklungskonzepts step2025 wird vorgestellt.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ASB) der Stadt Oldenburg hatte der Verwaltung am 7. Mai 2009 den Auftrag gegeben, ein Stadtentwicklungsprogramm für die gesamte Stadt zu erstellen.
Damit war die Richtungsentscheidung zugunsten eines zukunftsorientierten Programmplanes gefallen und nicht für eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Begleitet wird die Stadt bei der Erstellung eines Konzeptes durch das Planungsbüro Pesch und Partner aus Herdecke.
Prof. Franz Pesch stellte den Entwurf des step2025-Konzeptes am Donnerstag, 3. Mai, im ASB vor. Mit dieser Vorstellung legt die Verwaltung den ersten Entwurf für ein umfassendes Planungsprogramm vor, über das der Rat abschließend zu entscheiden hat. Dieser ist im Internet zur allgemeinen Information unter www.oldenburg.de/step2025 einzusehen.

Ziel dieses Programms ist es, ein vorausschauendes Handlungskonzept für die Stadtentwicklung zu erarbeiten, welches zukünftige Leitlinien, Entwicklungsziele und Handlungsfelder der Stadtentwicklung unter strategischen Gesichtspunkten formuliert.
Gerade in Zeiten struktureller Veränderungen und des demographischen Wandels muss sich die Stadt positionieren und für die wichtigsten Fragestellungen Antworten und Ziele formulieren, um weiterhin als Großstadt wettbewerbsfähig und attraktiv zu bleiben.

Im Vorfeld des Entwurfes hat eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung mit unterschiedlichen Partizipationsformen stattgefunden. Dazu zählten unter anderem vier themenbezogene Workshops mit externen Experten, vier Stadtbezirkskonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, eine Kinder- und Jugendbeteiligung, Treffen mit den Nachbargemeinden und benachbarten Landkreisen und der Workshop *Kreative Milieus und kommunikative Räume*.
Im Rahmen dieser Veranstaltungen haben verschiedene Akteure ihre Ideen in den Planungsprozess eingebracht. Um eine möglichst umfassende und breite Diskussion zu gewährleisten, befassen sich die Fachausschüsse nun vertieft mit dem step2025-Entwurf.

Zudem wird die Verwaltung im Juni die einzelnen Fraktionsgruppen besuchen, um nähere Informationen zu geben und Fragen zu beantworten.
Das weitere Vorgehen sieht vor, dass im Juli sowohl im ASB als auch im Verwaltungsausschuss die zweite Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen werden soll. Dabei sollen über einen Zeitraum von einem Monat erneut die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich zum Entwurf zu äußern.
Zudem werden die Pläne in der bau_werk Halle am Pferdemarkt ausgestellt und es wird unterschiedliche Diskussionsforen im Rahmen des bau_werk-Sommers zum Thema step2025 geben. Die Termine sind zu finden auf den Seiten des Oldenburger Forums für Baukultur unter www.bauwerk-oldenburg.de.

Im Anschluss daran ist geplant, im Dezember einen Ratsbeschluss mit dem Ziel herbeizuführen, dass das step2025 für die Verwaltung handlungsleitend wird.

von Piratenpartei Oldenburg


Die Koalition aus SPD und Grünen verpasst die Gelegenheit, das Transparenz-Versprechen umzusetzen

Auf der Ratssitzung am 19. März 2012 lag dem Rat der Stadt Oldenburg ein Antrag der Ratsgruppe Die Linke./Piratenpartei zur Beteiligung an der Transparenzplattform Abgeordnetenwatch.de zur Entscheidung vor.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder, mit Ausnahme einiger Mitglieder der Ratsfraktion die Grünen, lehnte diesen Antrag jedoch ab.

So verweist Klaus Raschke (CDU) darauf, dass eine solche Beteiligung bei der Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder kaum leistbar wäre. Und für Christoph Sahm (SPD) ist die Transparenz im Rat bereits zur Genüge sichergestellt und die Beantwortung von Bürgerfragen per Email aus Zeitgründen nicht möglich.

Für die Mitglieder der Piratenpartei sind diese Gründe nicht nachvollziehbar. An Abgeordnetenwatch beteiligen sich deutschlandweit mittlerweile über 25 Kommunen, darunter Städte wie Münster, Stuttgart, Frankfurt, Köln und Dresden. Und im Gegensatz zu den Mitgliedern des Stadtrates unserer wesentlich kleineren Stadt schaffen die Ratsmitglieder der oben genannten Städte die Beantwortung der Fragen auf Abgeordnetenwatch, obwohl ihr Engagement auch ehrenamtlich ist.

Dies ist auch kein Wunder, da die wenigsten Ratsmitglieder der sich beteiligenden Kommunen bisher mehr als drei bis fünf Fragen gestellt bekommen haben. Von hoher zusätzlicher Arbeitsbelastung kann also keine Rede sein.

In "Eckpunkten für die Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg 2011-2016" haben die Koalitionäre angekündigt
"Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung und Vertrauen. Daher werden wir eine Informationsfreiheitssatzung beschließen und den Bürgerbrief weiterentwickeln, damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger gezielter über die Arbeit des Rates und der Gremien informieren können."
Am 19.03.2012 haben die Ratsfrauen und Ratsherren den Abgeordnetenwatch.de-Antrag DER LINKEN./Piratenpartei erfolgreich verhindert.
Einen Beweis, dass sie bessere Ideen haben, um ihr eigenes Transparenz- und Bürgerbeteiligungsversprechen zu verwirklichen, bleiben die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Die erste Sitzung des neu eingerichteten Integrationsausschusses dauerte nicht einmal 45 Minuten. Viel zu diskutieren gab es auch nicht, nur zum Tagesordungspunkt »Bestimmung der beratenden Mitglieder« gab es die erwarteten Differenzen.

Während alle anderen Parteien bereit waren, die Vorschläge des Forums für Migration anzunehmen, bestand Jonas Christopher Höpken für die Fraktion Die Linke/Piratenpartei auf einem Vertreter aus dem AntiRa-Plenum und mischte damit die gut sortierte Vorschlagsliste auf. Die Mitglieder aller anderen Fraktionen waren nun zu ihrem ausdrücklichen Bedauern gezwungen, ihrerseits beratende Mitglieder zu benennen und versuchten dabei zu retten, was noch zu retten war. Das bedeutete unter anderem auch, mit Cigdem Handschuch die einzige Frau auf der Liste des ersten Wahldurchgangs nach vorne zu ziehen, was wiederum zur Folge hatte, dass Cyrille Lobe Ndoumbe nur noch die Rolle eines Stellvertreters blieb.

Als beratende Mitglieder wurden benannt:
Bahattin Aslan, Ahmad Hosseinizadeh, Sahap Dag, Isam El-Korhaly, Mehmet Aydin, Cigdem Handschuch, Mahamoudou Doukoure

von - Pressemitteilung der Stadt Oldenburg -


Stadtverwaltung sucht beste Lösung gemeinsam mit der Politik.

Der Monat Mai steht ganz im Zeichen der Frage, wie die Übermorgenstadt sich gegen den künftigen Bahnlärm durch die Anbindung des Jade-Weser-Ports wappnen wird.
Fünf Varianten – eine sechste ist in der Diskussion – hat die Stadtverwaltung der Politik für ein gemeinsames Handeln zur Entscheidung vorgelegt. Und für Mai hat Oberbürgermeister Gerd Schwandner alle Bürgerinnen und Bürger zu sechs Stadtteilkonferenzen eingeladen.
Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten vorgestellt, wie Privatpersonen aber auch Institutionen Einwände gegen die Belastungen durch Bahnlärm in Oldenburg vorbringen können, solange die Hinterlandanbindung für Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen noch nicht planfestgestellt ist.
Oberbürgermeister Dr.Schwandner zum Stand der Dinge: »Wir klagen für die Bürgerinnen und Bürger vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits gegen die Planfeststellungsabschnitte 2 und 3. Die liegen zwar vor den Toren unserer Stadt. Aber wir sind der Meinung, dass vor unserer Tür etwas geplant wird, was uns eins zu eins betrifft. Unklar ist, wann das Eisenbahnbundesamt den Abschnitt 1 in die Bürgerbeteiligung gibt. Diese Strecke läuft von nördlich Ofenerdiek bis zum Bahnhof. Es gibt Aussagen, das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn würden die Bürgerbeteiligung im Sommer 2012 starten. Und es gibt Aussagen, dies geschehe Anfang 2013. So oder so ist unserer Stadt aber nur geholfen, wenn wir Schulter an Schulter mit unseren Bürgerinnen und Bürgern stehen und alles vorbereiten, um unsere gemeinsamen Interessen notfalls sogar mit weiteren Mitteln durchzusetzen.«

Als ein nicht geringfügiger, wenn auch nur erster Teilerfolg der aktuellen Klage von Stadt und Rat vor dem Bundesverwaltungsgericht mitsamt der gemeinnützigen GSG GmbH und Bürgerinnen und Bürgern wird von vielen Seiten mittlerweile gewertet, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit Blick auf das kommende Hauptsacheverfahren in seiner Abweisung des Eilverfahrens feststellt, dass Nachtfahrverbote und Tempobeschränkungen bis zur Klärung der Frage von aktivem und passivem Lärmschutz durchaus von Relevanz sein könnten. Der Oberbürgermeister weiter: »Wir dürfen nicht nachlassen und müssen weiterhin schlagkräftig sein: Rat, Verwaltung und die Bürgerschaft müssen stark zusammenhalten. Wir müssen ein gemeinsames Team bilden, das den Erfolg bedingungslos und miteinander erstreiten will. Niemandem ist geholfen, wenn Einzelne ihre persönliche Meinung allen anderen diktieren wollen und mit Schuldzuweisungen und Androhungen gerichtlicher Schritte innerhalb von Oldenburg um sich werfen, die möglicherweise dazu führen, dass die Bauherren der Bahnanbindung gelassen und milde über Oldenburg schmunzeln.«

Im Verkehrsausschuss vom 16. April hatte der Ratsherr Dr. Armin Frühauf der Verwaltung öffentlich in kriegerischer Wortwahl schwere, haltlose Vorwürfe gemacht.
Schwandner dazu: «Wir verstehen, dass die Politik vor einer ganz schwierigen Aufgabe steht. Vielleicht vor einer der bedeutsamsten Fragen der letzten Jahrzehnte für Oldenburg. Ich beneide meine Kolleginnen und Kollegen im Rat überhaupt nicht um diese Kardinalsfrage. Aber bei aller Inbrunst für die Sache dürfen wir dennoch keine Sekunde den Kopf ausschalten, bevor sich unser Mund öffnet. Das sind wir unseren Mitmenschen schuldig, und zwar jederzeit. Dass der betreffende Ratsherr sich nach der Sitzung des Verkehrsausschusses ohne Einschränkung – also wohl für sein gesamtes Verhalten und alle Aussagen während der Sitzung – im Beisein von Zeugen bei der Stadt entschuldigt hat, werte ich als einen ersten Schritt.
Dass meine Kolleginnen und Kollegen diese Generalentschuldigung wenige Minuten nach den martialischen Vorwürfen nicht unmittelbar angenommen haben, ist menschlich und in der Sache verständlich, angemessen, richtig und konsequent.
Denn wir müssen jetzt alle miteinander beobachten, ob diese Entschuldigung dauerhaft tragfähig ist.«

Die Vorwürfe des Ratsherrn hatten sich an der Frage entzündet, ob eine als öffentliches Dokument vom Rat beauftragte Studie zu den Kosten dreier Trassen für den Bahngüterverkehr in Oldenburg von der Stadtverwaltung auftragsgemäß veröffentlicht wurde und inhaltlich vollständig sei.
Dazu stellt die Stadtverwaltung abermals fest, dass die Veröffentlichung auftragsgemäß und in – seit Bestehen des Internetauftritts www.oldenburg.de – üblicher Praxis vonstatten ging und auch nach der Veröffentlichung begleitende Pressekonferenzen sowie die Übermittlung an die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbrief in solch bedeutenden Sachverhalten normale Praxis sind.
Zum Vorwurf, die Stadtverwaltung stelle nicht alle Kosten zum Ausbau der Bestandsstrecke dar, stellt die Stadtverwaltung erneut – wie auch in ihrer Pressekonferenz vom 12. April und dem Verkehrsausschuss vom 16. April – fest: Auch die zwei vorzustellenden Umgehungstrassen würden rund 150 Millionen Euro weitere Kosten nach sich ziehen.
Beim Bau der sogenannten Seefeldttrasse verliefe der Personenverkehr zwischen Wilhelmshaven und Bremen und Richtung Osnabrück wie auch der Personen- und Güterverkehr zwischen Leer und Bremen beziehungsweise der Personenverkehr von und nach Leer und Osnabrück unverändert – wie bei einem Ausbau der Bestandsstrecke – über die bestehende Huntebrücke, wodurch mittel- bis langfristig deren Tragfähigkeit zu klären wäre.
Für einen Neubau sind Kosten von 150 Millionen Euro seit längerem öffentlich bekannt.
Auch ein Bau der zu untersuchenden Umgehungstrasse (Die Linke) erübrigt den Zugverkehr über die bestehende Huntebrücke nicht.
In Konsequenz wäre mittel- bis langfristig auch hier entweder ein Neubau der bestehenden Huntebrücke für 150 Millionen Euro notwendig oder es müsste – ab deren Stillegung – zusätzlich eine rund sechs Kilometer lange, derzeit nicht existente Neubautrasse südlich der Hunte entlag der Autobahn A29 und durch das Autobahnkreuz Ost gebaut und in Betrieb genommen sein.

Die Stadtverwaltung hatte sowohl in ihrer Pressekonferenz am 12. April als auch im Verkehrsausschuss vom 16. April deutlich gemacht, dass vergleichbare Bauvorhaben wie diese neue Anbindung Richtung Osnabrück im Schnitt 20 Millionen Euro pro Kilometer Bahnstrecke sowie etwa 15 bis 18 Millionen für die Bauwerke durch das Autobahnkreuz Ost kosten würden – die Trasse „Die Linke“ mithin mindestens 135 Millionen Euro weitere Kosten nach sich zöge, sofern das Bundesverkehrsministerium beziehungsweise das Eisenbahnbundesamt sich überhaupt entscheiden sollten, die bestehende Huntebrücke außer Betrieb zu nehmen.
Ein Vorwurf, die Stadtverwaltung rechne einen Ausbau der Bestandsstrecke günstig, kann deshalb nicht zutreffen, wenn alle zu prüfenden Alternativen jeweils Kosten in Höhe von 135 bis 150 Millionen Euro nach sich zögen – die indes allesamt außerhalb der Planfeststellungsabschnitte liegen.
Zum Vorwurf, die Stadt rechne die Umgehungstrassen teuer, schließlich habe sie in ihrem Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht lediglich rund 185 Millionen Euro angegeben, ist zu sagen, dass diese Zahl aus dem Jahr 2005 bei Klageeinreichung 2011 die einzig vorliegende valide Kostenschätzung war und einen Nettobetrag darstellt, weil sowohl die Planungskosten als auch die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen wären, wodurch ähnliche Beträge entstünden, wie in der von der Stadtverwaltung vorgelegten Rechnung.

Der Innenminister hat mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister auf den Beschluss des Stadtrates vom März reagiert. Der Rat hatte beschlossen, das Wertgutscheinsystem in Oldenburg abzuschaffen und stattdessen Geldleistungen auszuzahlen.

Herr Schünemann besteht darauf, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber weiterhin nach dem Sachleistungsprinzip unterstützt werden sollen. Das heißt im Klartext: Das diskriminierende System der Ausgabe von Wertgutscheine soll beibehalten werden. Die Problematiken die mit diesem System verbunden sind, wurden hinlänglich diskutiert und alle demokratischen Parteien haben erkannt, dass die Menschenwürde dadurch erheblich verletzt wird und deshalb die Auszahlung von Geldleistungen gefordert. Die Grüne Ratsfraktion verurteilt die Positionierung des Innenministers, die von keiner humanitären Grundhaltung geprägt ist. Zynisch wirkt der Satz »es gilt, der Zielsetzung des Gesetzes gerecht zu werden und eine Anreizwirkung zur Anreise und zum Verbleib zu vermindern« im Schreiben des Innenministers.

»Wir dürfen nicht nachlassen, für die Möglichkeit der Auszahlung von Geldleistungen zu kämpfen. Wir können uns gut vorstellen, dass z. B. ein Wohlfahrtsverband die Wertgutscheine entgegen nimmt und die Ausgabe des Bargeldes vornimmt. Die Debatte in der Öffentlichkeit und den Ratsgremien muss unbedingt weiter geführt werden!«, erklärte dazu Rita Schilling für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

von Pressemitteilung von »Die Linke«



Kostenschätzung zur Bahnumgehung beruht auf gravierenden Fehlern

Mit der Kostenabschätzung der Verwaltung vom 10.4.2012 über Alternativen zum Schienenausbau im Bereich des Planfeststellungsabschnittes 1 (Stadtstrecke) macht sich die Verwaltung völlig unglaubwürdig. Die dort vorgelegten Zahlen sind offenkundig falsch. Zugleich fällt die Verwaltung ihrer eigenen Prozessvertretung in dem noch laufenden Hauptverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse 2 und 3 (nördlich von Oldenburg) in den Rücken, weil hier erstmalig Zahlen für eine Alternativtrasse an der A29 vorgelegt werden, die den bisher bekannten und von der Stadt selbst vorgetragenen Zahlen diametral widersprechen.

Die Stadtverwaltung hat durch den von ihr beauftragten Rechtsanwalt Prof. Stüer mit Schriftsatz vom 16.10.2011 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht vortragen lassen:

Eine Umgehungstrasse Oldenburg entlang der A 29 ist eindeutig vorzugswürdig… Die Variante A 29 ist kostengünstiger…. Die Kosten einer solchen vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium einmal angedachten Trasse sind durch die Projektträgerin selbst und das BMVBS auf ca. 180 Millionen € geschätzt worden (s. Schreiben des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Hirche, vom 29.3.2007, Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Roth vom BMVBS vom 13.4.2007, Kurzbericht eines Gespräches von Vertretern der IBO im Niedersächsischen MWAV vom 25.4.2007, was die Gesprächsteilnehmer bekunden können). … Demgegenüber betragen die Kosten einer Ertüchtigung der vorhandenen Strecke allein durch Oldenburg hindurch weit mehr als 250 Millionen €.

Die jetzt vorgelegte Kostenschätzung rechnet die Kosten der Alternativtrasse entlang der A 29 künstlich hoch.
So werden z.B. an der Trasse Lärmschutzwände in gleicher Höhe berechnet wie bei Stadtstrecke, die mitten durch die Wohngebiete geht. Die Kosten der notwendigen Erneuerung der Eisenbahnbrücke über die Hunte werden bei Trasse entlang der A29 einbezogen, bei der der Stadtstrecke dagegen nicht, obwohl die Wasser- und Schifffahrtsdirektion auf einen Neubau der Brücke für jeden Fall der Trassenführung drängt.
Es werden Brückenbauwerke eingerechnet, die überhaupt nicht erforderlich sind, z.B. eine neue Unterführung in Rastede unter der A29 oder das Durchfahren des BAB-Nordkreuzes mit der Bahn.
Es wurde weiter nicht eingerechnet, dass bei Wegfall der alten Strecke zahlreiche baureife Grundstücke frei würden, die die Bahn zur Verringerung der Gesamtkosten als Bauland verkaufen könnte. Auf der anderen Seite wurden die Kosten des Ausbau der alten Strecke künstlich runtergerechnet und nicht einbezogen, dass die geplanten Lärmschutzwände die Anforderungen der 16.BimschVO an die Lärmvorsorge nicht erfüllen können und deshalb Entschädigungszahlungen an tausende Bewohner der Stadt fällig werden.
Die Stadtverwaltung selbst hat gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht vortragen lassen, dass 20.000 bis 30.000 Menschen betroffen sind.

Wenn man alle Kostengesichtspunkte einbezieht, wäre die Umgehungstrasse entlang der A29 nicht teurer als der Ausbau der alten Trasse. Man kann die gravierenden Fehler der Kostenschätzung der Verwaltung nur mit politisch motivierten Vorgaben erklären, eine Umgehungstrasse mit pseudofachlichen Zahlen schlecht zu reden.
Ergänzend soll noch erwähnt werden, dass für den Personenbahnverkehr von Wilhelmshaven selbstverständlich keine Lok am Bahnhof Oldenburg umgekoppelt werden müsste, wie in der NWZ vom 13.4. 12 zu lesen war, weil die Züge der Nord-West-Bahn Führerstände vorne und hinten haben.
Es wäre deshalb kein großes Problem, den Personenverkehr aus Wilhelmshaven von Osten in den Bahnhof hineinfahren und nach Osten wieder herausfahren zu lassen. Die gleiche Situation gibt es jetzt auch beim Bahnhof in Leer.

Hans-Henning Adler MdL, Mitglied des Verkehrsausschusses, stellvertr.Fraktionsvors. der LINKEN

von Pressemitteilung


Am 12.4.2012 haben Vertreter der Stadtverwaltung einen Vergleich der Kosten einer Bahnumgehung entlang der A 29 (rd. 300 Mio. €) und einer Stadtstrecke (höchstens 134 Mio. €) vorgestellt und damit den Schluss nahegelegt, dass schon aus Kostengründen eine Bahnumgehung scheitern muss.

Die vergleichende Darstellung der Stadt ist unseriös. Sie verschweigt vor allem die notwendigen Kosten einer neuen Huntequerung unter Einschluss der Bahnquerung der Stedinger Straße, die nach bestehenden Schätzungen aus dem Jahr 2009 zumindest 150 Mio. € kosten wird.

Dass eine neue Huntequerung im Interesse der Binnenschifffahrt notwendig ist, hat der Präsident der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion erst noch am vergangenen Mittwoch dem Grünen-Politiker Dr. Frühauf dargestellt.
Dass eine Lösung der Schrankenschließungen an der Stedinger Straße vordringlich ist, ist für jeden täglich zu erfahren. Auch die betroffenen Gewerbetreibenden bis hin in das betroffene IKEA-Gebiet fordern eine Lösung.

Die Vorstellung der Verwaltung verstößt zudem gegen den eindeutigen Beschluss des Rates vom 26.9.2011 zur Gegenüberstellung der n o t w e n d i g e n Kosten zur Lösung der Oldenburger Bahnproblematik.
Es legt die Vermutung einer tendenziösen Darstellung mit dem Ziel der »Kaputtschätzung« der Umgehungspläne nahe.
Am 26.09.2011 hat der Rat beschlossen, dass die Verwaltung einen Kostenvergleich zwischen den Gesamtkosten der Strecke durch Oldenburg hindurch (unter Berücksichtigung kreuzungsfreier Straßenquerungen in Ofenerdiek, Alexanderstraße, Stedinger Straße und einer neuen Huntequerung) im Vergleich zu den Kosten der U-Trasse entlang der A 29 (Seefeldtrasse) unter Einschluss einer neuen Huntequerung in der Höhe der Amalienbrücke mit einer Öffnungsmöglichkeit für Seeschiffe aufstellen soll. Dabei sollen auch die Kosten dargestellt werden, die jeweils auf die Stadt Oldenburg entfallen.

Vor diesem Hintergrund bedarf auch die Schätzung selbst einer kritischen Überprüfung. Beim ersten Hinsehen fällt zumindest auf, dass die Kosten der Umgehung in Sande auf 50 Mio. € für 8 km Neubaustrecke geschätzt werden, während in Oldenburg für 12 km Neubau 300 Mio. angesetzt werden. Dieses muss eingehend geprüft werden.

Mit freundlichem Gruß

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Armin Frühauf

von Pressemtteilung Büro Abgeordneter Jürgen Krogmann MdL


Oldenburger Landtagsabgeordneter Jürgen Krogmann (SPD) kritisiert Kultusministerium

HDer Oldenburger SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann übt scharfe Kritik an Kultusminister Bernd Althusmann wegen der Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Berufsbildenden Schulen. »Die schlimmsten Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Die Unterrichtsversorgung an unseren Berufsschulen auch hier in Oldenburg ist miserabel. Leider sind die Berufsschulen nach wie vor die Stiefkinder dieser Landesregierung,« so Krogmann.

Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.
Aus ihr geht hervor, dass die Unterrichtsversorgung in der Fachtheorie an einzelnen Berufsschulen in Niedersachsen teilweise bei weniger als 80 Prozent liegt. Die Unterschiede an den einzelnen 134 öffentlichen Berufsschulen variieren in den jeweiligen Berufsfeldern und im Theorie- und Fachpraxisbereich sehr stark. Dabei zeigten sich auch in den vier Oldenburger Berufsbildenden Schulen große Lücken in der Ausstattung.
In der BBS Haarentor beträgt die Unterrichtsversorgung nach der Antwort des Kultusministeriums nur 84, 5 Prozent.
Am Bildungszentrum für Technik und Gestaltung (BBSII) sind es 89,9 Prozent, wobei hier z.B.im Berufsfeld Metalltechnik nur 79 Prozent und im Berufsfeld Fahrzeugtechnik nur 71,9 Prozent (!!) erreicht werden.
An der BBS III sind es 89,2 Prozent und an der BBS Wechloy nur 86 Prozent.
»Diese Zahlen decken sich mit den Aussagen von Lehrkräften der Schulzentren, mit denen ich persönlich gesprochen habe und offenbaren die ganze Dramatik der Entwicklung.« so Krogmann.

Krogmann wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, zu wenig für die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen zu machen: »In der Antwort der Landesregierung ist besonders die Unterstellung frech, dass viele Schulen die ihnen zugewiesenen Stellen nicht alle im Jahr 2011 besetzt hätten und deswegen die Unterrichtsversorgung nicht höher sei. Damit schiebt Kultusminister Althusmann den schwarzen Peter für die schlechte Unterrichtsversorgung den Schulleitungen zu und unterstellt den BBSen, sie seien an der schlechten Unterrichtsversorgung selbst schuld. Das ist nicht in Ordnung,« so der Abgeordnete.

Die schlechte Unterrichtsversorgung ist nicht nur ein Ärgernis für Lehrer und Schüler. »Wer seine eigenen Hausaufgaben im Bereich Förderung des beruflichen Nachwuchses nicht erledigt, der wird bei der Wirtschaft wenig Verständnis finden, wenn es um deren Ausbildungsbemühungen geht. Berufsschulen sind Partner in der dualen Ausbildung und tragen zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung einer Region bei. Durch diese fehlgeleitete Bildungspolitik schadet die Landesregierung der Wirtschaft und insbesondere den Handwerksbetrieben. Dass ausgerechnet in den technischen Berufen, in denen in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Fachkräftemangel zu rechnen ist, die Versorgung besonders schlecht ist, zeigt, das Worte und Taten dieser Landesregierung beim Thema Bildung und Ausbildung nicht zusammenpassen.«

von Mitteilung der Stadt Oldenburg


:Bürgerhaushalt geht in die dritte Runde
Online-Beteiligung ab 21. März

Alle Oldenburgerinnen und Oldenburger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind zum dritten Mal aufgerufen, sich an der Finanzpolitik ihrer Stadt zu beteiligen: dem Bürgerhaushalt 2012/2013.
Bereits in den beiden letzten Verfahren sind zahlreiche Ideen und Vorschläge eingereicht worden.

Gegenüber den vorherigen Bürgerhaushalten wurden die Mitwirkungsmöglichkeiten auf der Internetseite www.buergerhaushalt.oldenburg.de erweitert.
Nun erhalten registrierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, neben Vorschlägen auch Kommentare unter dem Menüpunkt *Mein Bürgerhaushalt* abzugeben.
Auf diesem Wege können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer austauschen und auch mit der Politik in Dialog treten, da diese ebenfalls zugesagt hat, abgegebene Vorschläge zu kommentieren.
»Das Internet als Medium zeigt neue Perspektiven in Bezug auf den Austausch der einzelnen Akteure auf, die nicht ungenutzt bleiben sollen. Dagegen wird es weder eine Auftaktveranstaltung noch Bürgerforen geben, da diese Veranstaltungen lediglich einen geringen Zuspruch der Oldenburger Bevölkerung fanden«, so Erste Stadträtin Silke Meyn.

Ab dem 21. März ist es möglich, sich online für die Beteiligung zu registrieren und Vorschläge bis zum 30. April abzugeben. Dies ist auch auf schriftlichem Wege möglich. Es können sowohl Spar- als auch Ausgabevorschläge eingereicht werden, die sich auf die freiwilligen Leistungen der Kommune beziehen. Die Kommentarfunktion steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei allen Vorschlägen zur Verfügung.

Im Anschluss wird im Internet vom 14. Mai bis zum 4. Juni über die eingereichten Vorschläge abgestimmt. Später können 5.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg über die jeweils 15 zuvor favorisierten Vorschläge der Kategorien Spar- sowie Ausgabevorschlag abstimmen.

Nach Abschluss der Abstimmungsphasen per Internet und Bürgerbefragung werden die Prioritätenlisten den Fraktionen des Rates zur Beratung in den Fachausschüssen zugeleitet. Die Empfehlungen aus den Fachausschüssen berücksichtigt die Verwaltung bei der Aufstellung ihres Haushaltsentwurfes. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme in den Haushalt wird vom Rat mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember getroffen.

Auf den Bürgerhaushalt 2012/2013 machen nicht nur Banner in der Innenstadt aufmerksam, zusätzlich ist im April ein Informationsstand mit Teilnehmern aus Politik und Verwaltung geplant. Ziel dieser Aktion ist es, den Ablauf und das Verfahren des Bürgerhaushalts darzustellen sowie über den Haushalt der Stadt Oldenburg zu informieren. Ebenso wollen die Ratsmitglieder Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg zur Teilnahme am Bürgerhaushalt motivieren.

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt 2012/2013 können auch den in öffentlichen Einrichtungen ausgelegten Flyern entnommen werden und sind zusätzlich im Internet unter www.buergerhaushalt.oldenburg.de zu finden.


Bild: das InternetKontor

von - m.petrick -




Die Quasikoalition von SPD und Grünen hat ihre erste Feuerprobe in allen Punkten bestanden.
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat am Montagabend den Haushalt 2012 beschlossen. Mit dem Entwurf der Haushaltsmehrheit werden bei den laufenden Kosten 576.000 Euro weniger ausgegeben als im Verwaltungsentwurf vorgesehen, bei den Investitionen legte Rot/Grün 2,1 Millionen drauf. Das Defizit bei den laufenden Kosten liegt geschätzt bei 13,4 Millionen Euro.

Finanzdezernentin Silke Meyn zeichnete die Gründe auf, warum trotz nie dagewesener Rekordeinnahmen ein Defizit von 13,4 Millionen Euro entsteht.
Die Stadt muss zwei Millionen Euro mehr für die Kindertagesbetreuung ausgeben, zwei Millionen mehr für Erzieherische Hilfen und 2,3 Millionen mehr für die Flüchtlingsunterbringung. Stark investieren muss die Stadt in den Ausbau der Kindertagesbetreuung (11,5 Millionen Euro bis 2015), in Schulen - schon die BBS III schlägt mit 24,5 Millionen zu Buche - und in Straßen (8,5 Millionen in 2012). Die energetische Gebäudesanierung verschlingt 2,5 Millionen, das Energie- und Klimaschutzkonzept soll bis 2020 über 25 Millionen Euro kosten.
Zudem steigen die laufenden Kosten für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Schon jetzt wird der genehmigte Kreditrahmen von 40 Millionen Euro bis 2014 um 12,5 Millionen überschritten. Vorschlag von Frau Meyn: Die Themen nacheinander abarbeiten, damit sich die Stadt finanziell nicht übernimmt.

Rot/Grün legte ein eigenes Konsolidierungskonzept vor, das 2,73 Millionen Euro erreichen soll. Die Differenz zu den 3,9 Millionen-Euro-Sparvorschlägen der Verwaltung wurde durch das Wohnungsbauförderprogramm mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro begründet.
Finanzausschussvorsitzende Margrit Conty erklärte, dass Oldenburg die einzige Stadt mit Wohnungsnot sei. Da Land und Bund den Bau günstiger Wohnungen nicht fördert, »müssen wir es tun«

Der größte Einzelposten in den Sparvorschlägen von SPD und Grünen sind Personalkostenreduzierungen von 1,24 Millionen Euro, die nach den Angaben der Fraktionschefs Bernd Bischoff (SPD) und Sebastian Beer (Grüne) ohne Stellenabbau und Gehaltskürzungen erwirtschaftet werden könnten. Freiwerdende Stellen mit einer Verzögerung von einem Monat wieder zu besetzen, sei da schon zielführend. Außerdem werden der Verwaltung 400.000 Euro bei Sach- und Dienstleistungen gestrichen.
Beer: »Das kann nicht so schwer sein, wenn man 10.000 Euro für das Aufräumen eines Lagerraums in den Haushalt einstellt, wie wir auf Nachfrage erfahren haben«
Um 500.000 Euro werden Erziehungshilfen außerhalb von Familien gekürzt - der Ansatz seitens der Verwaltung sei eindeutig zu hoch - sowie 100.000 Euro bei der Wirtschaftsförderung, und zwar zur Hälfte im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Marketing, zur Hälfte bei sonstigen Aufwendungen. Interessantes Detail von Conty dazu: »Wir haben erst auf mehrmalige Nachfrage erfahren, dass die Stadt in diesem Jahr den Verwaltungs- und den Wirtschaftsausschuss nach Südafrika schicken will. Das halten wir für überflüssig«.

Die Kultur-Projekte zu Südafrika werden ebenfalls mit 20.000 Euro weniger auskommen müssen. Beer meint: »Es gibt in Oldenburg viele ehrenamtliche Ansätze in der Afrika-Arbeit, man muss das nicht auf Südafrika und Wein reduzieren«.

Ein weiterer dicker Sparposten ist die Reduzierung des Zuschusses an die VWG, der nach den Vorstellungen von Rot-Grün um 220.000 Euro sinken soll. Auf Nachfrage sagte Bischoff, dass damit keine Einschränkungen des Angebots oder der Leistungen für die Mitarbeiter verbunden sein sollen, die tatsächlichen Gründe blieben aber hinter der Nebelwand »nicht öffentlich – im Verwaltungsrat erörtert« verborgen.

Keinen Beifall bekam der rot-grüne Haushalt von Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner. Ihn als Grundlage für gemeinsame Entwicklungen zu nutzen, würde wohl eher schwierig. Er kritisierte die Lahmlegung der Wirtschaftsförderung (»das Umland wird sich freuen«) und die Kürzung beim Filmfest: »Oldenburg braucht moderne und zeitgemäße Akzente. Davon gibt es nicht fürchterlich viele; deshalb sollten wir sie pflegen.«

Schwandner konstatierte, dass die Grünen bis zur Landtagswahl jetzt wohl alles mögliche werden durchsetzen können, die SPD stimme immer zu. Rot-Grün habe zudem mit der vormittäglichen Pressekonferenz klargestellt, dass sie bei der Verabschiedung des Haushalts »die anderen Fraktionen nicht interessieren«. Für die Ankündigung, gemeinsam und konstruktiv vorzugehen, erhält er letztendlich sogar noch vereinzelt Applaus von den Grünen.

von Carsten Lienemann

Das Ergebnis war für die Anlieger der Siebenbürger Straße leider recht enttäuschend. Zwar war die Antwort Schwandners auf die dritte Einwohnerfrage der Ratssitzung abzusehen. Stellvertretend für über 60 Anwohner der Siebenbürger Straße hatte Christiane Pelzer den OB um Ünterstützung gegen den Ausbau der Straße gebeten, aber der stellte sich natürlich nicht gegen seine Verwaltung. Dass er sich nicht an seine Zusage gebunden fühlte, sich für ein Gespräch zwischen Anwohnern und Stadt einzusetzen, ist einfach nur armselig.

Beistand erhielten die »Siebenbürger« lediglich von der Fraktion »Die Linke./Piratenpartei und von Franz Norrenbrock, die sich für eine Zurückstellung der Baumaßnahmen aussprachen, »bis auch die Anbindung der vorderen Siebenbürger Straße an die Alexanderstraße und der mögliche Umbau des Bahnübergangs klar ist«.

Stadtbaurätin Gabriele Nießen wollte keine Abhängigkeit von Bahn und Straßenausbau erkennen, »der Grund liegt einzig und allein im schlechten Zustand der Straße, die noch nie endgültig ausgebaut worden ist, deswegen müssen die Anwohner auch so hohe Kosten tragen«. Dieser Sachverhalt ist den Anwohnern durchaus bekannt, ebenso aber auch die Tatsache, dass der Anteil der Stadt höher ausfällt, wenn es nur einen statt zwei Bürgersteige gäbe. Da drängt sich die Frage auf, ob die Verwaltung nur deswegen unbedingt einen Luxusausbau auf Kosten der Anwohner durchdrücken will, um selbst möglichst billig davonzukommen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach Markus Dietz von einer Bürgerversammlung, bei der es keine großen Widersprüche gegeben habe. Die zum Ausbau der Siebenbürger Straße Ende November kann er allerdings nicht gemeint haben. Er begründete die Notwendigkeit von zwei Bürgersteigen mit »der alten Frau, die mit dem Rollator unterwegs ist« und Anspruch auf sichere Wege habe - und verschwieg, dass es mit der Sicherheit ohne ein Geländer zum breiten Graben vorbei ist.

Christoph Sahm (SPD) argumentierte, »dass der Ausbau durch einen Aufschub nicht günstiger wird«, und es sei nicht gerecht, wenn immer nur ausgebessert würde. An der Kostenaufteilung käme man nicht vorbei, das stehe so in der Satzung. Aber: »eine Anliegerbeteiligung ist ein guter Weg. Über die Art des Ausbaus können wir diskutieren«.

Das immerhin gab dann doch ein bisschen Hoffnung, ansonsten waren die anwesenden Anwohner zunächst recht ernüchtert.

Aber geschlagen geben sie sich noch lange nicht.

Siehe auch:
»Siebenbürger« kämpfen weiter
Ausbau der Siebenbürger Straße verschieben
Siebenbürger Straße: Anwohner fühlen sich überfahren

Montag tagt der Rat

Am Montag, 19. März, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen Taschen vor Einlass an der Garderobe abzugeben sind.

Tagesordnung in Auszügen:
* Mitteilungen des Oberbürgermeisters
* Einwohnerfragestunde
* Unterrichtung des Rates über außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. * 117 NKomVG in Verbindung mit 89 NKomVG
* Eilentscheidungen durch den Oberbürgermeister und seiner Stellvertreterin
* Stellenplan 2012
* Änderung der Satzung über die Erhebung der Marktgebühren
* Haushalt 2012
* Haushaltsplan der Klävemannstiftung 2012
* Haushaltsplan der Vereinte Oldenburger Sozialstiftung 2012
* Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft
* Wirtschaftsplan des Hafens der Stadt Oldenburg 2012
* Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Oldenburg 2012
* Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg 2012
* Haushaltssicherungskonzept 2012 / Haushaltssicherungsbericht 2011
* Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2012 bis 2015
* Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für 2012
* Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010
* Rettungsdienst Bedarfsplanfortschreibung 2012
* Verordnung über Sperrzeiten für Gaststätten und Vergnügungsstätten
* Wohnungsbauförderung 2011
* Annahme von Zuwendungen durch den Rat
* Umschuldung von Kommunalkrediten in Höhe von insgesamt 31.872.060,70 EUR
* Veränderungssperre Nr. 71 (westlich Cloppenburger Straße/Hüppe)
* Satzungsbeschluss
* Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes M-283 (Wendeanlage Bleicherstraße)
* Satzungsbeschluss
* Aufwandsspaltung für die Bismarckstraße von der Gartenstraße bis zur Kreuzung Roonstraße / Hindenburgstraße
* Aufwandsspaltung für die Bismarckstraße von der Kreuzung Roonstraße / Hindenburgstraße bis zur Herbartstraße
* Aufwandsspaltung für die Sonnenstraße
* Aufwandsspaltung für die Schäferstraße
* Aufwandsspaltung für die Willersstraße
* Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder:
* Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de (Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei vom 28.02.2012)
* Inklusion in der Schulentwicklungsplanung berücksichtigen (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2012)
* Benennung für die Stellvertretungen für die Ausschussvorsitze (Gruppe CDU/FW-BFO vom 05.03.2012)
* Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oldenburg (Gruppe CDU/FW-BFO vom 05.03.2012)
* Unverzügliche Einberufung des "Runden Tisches" für eine Bahnumgehungstrasse (Fraktion FW-Bürger Für Oldenburg vom 05.03.2012)

von Carsten Lienemann

Die Anlieger der Siebenbürger Straße kämpfen weiter gegen den Ausbau ihrer Straße. In der nächsten Ratssitzung am 19. März wollen sie mittels einer Einwohnerfrage Verwaltung und Ratsfraktionen auf die ihrer Ansicht nach unausgewogene Planung aufmerksam machen.

Die Siebenbürger Straße soll, so sieht es die Verwaltung vor, zwischen dem Mittelweg und dem Rauhehorst noch im laufenden Jahr mit großem Aufwand neu gestaltet werden. Da die Anwohner hier wie in vielen anderen Oldenburger Straßen noch nie zu Erschließungsbeiträgen herangezogen worden sind, können ihnen bis zu 90 % der Kosten auferlegt werden. Selbstverständlich schöpft die Stadt angesichts der Haushaltslage diesen Rahmen voll aus, ebenso klar ist aber auch, dass die betroffenen Anwohner, die demzufolge rund 17 Euro pro Quadratmeter Grundstück zahlen müssten, auf die Barrikaden gehen.

Sie führen gute Argumente ins Feld. Beispielsweise ist noch unklar, wie der vordere Teil der Siebenbürger Straße an die Alexanderstraße angebunden wird, ein Gesamtkonzept besteht also nicht, obwohl eine solche Planung wahrscheinlich die Kosten deutlich senken würde. Die bestehende 5-Tonnen-Beschränkung soll aufgehoben werden, damit wäre die Straße für Schwerlastverkehr geeignet. Ein Bedarf dafür lässt sich in einem reinen Wohngebiet aber nicht erkennen. Darüber hinaus sind keine Parkplätze vorgesehen, die Anlieger werden also auf der Straße parken müssen und den LKW im Weg stehen.

Um die Straße wie geplant bauen zu können, müssen Anwohner Teile ihrer Grundstücke an die Stadt verkaufen, und zwar zu 60 % des Verkehrswertes. Schon jetzt haben einige Betroffene geäußert, dass sie dem nicht ohne weiteres zustimmen wollen. Einen Plan B aber scheint es nicht zu geben.

Auch die hohen Erschließungsbeiträge sind ein Problem für viele Anlieger. Manche könnten gezwungen sein, ihre als Altersvorsorge eingeplante Immobilie zu verkaufen oder aber den großzügig von der Stadt angebotenen Kredit zu 6 % Zinsen in Anspruch zu nehmen, denn bei der Bank bekommt man kein Geld mehr, wenn man aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist.

Ob der Ablauf des Oberflächenwassers nach Abschluss der Baumaßnahmen noch so gut funktioniert wie bisher, ist mehr als fraglich. Zwar sind an einigen Stellen breitere Gräben als bisher vorgesehen – ohne Geländer und daher gefährlich vor allem für Kinder und Senioren – an anderen Stellen werden aber Gräben verrohrt, und die aufnehmende Fläche wird insgesamt verringert.

»Uns ärgert, dass die Verwaltung uns vor vollendete Tatsachen zu stellen versucht«, sagt Christiane Pelzer, Sprecherin der Anwohnerinitiative. »Wir haben an verschiedenen Stellen unseren Protest vorgebracht und begründet, und wir werden das auch weiterhin tun. Angesichts des Antrages von CDU und FW-BFO zu Richtlinien für Straßenausbaumaßnahmen in Oldenburg in der Ratssitzung vom 19. Dezember und den Unterstützungsangeboten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/Piratenpartei und FDP/WFO hoffen wir, dass die Stadt mit uns spricht und unsere Einwände berücksichtigt.«

GRÜNE/SPD: Plan von CDU-Oberbürgermeister Schwandner abgelehnt

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg können aufatmen. Die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN hat beschlossen, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Oberbürgermeister Schwandner hatte zum Beschluss vorgelegt, die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 20 Punkte anzuheben.

»Jetzt ist erst einmal die Stadt gefordert, ihre Ausgaben kritisch unter die Lupe zu nehmen, bevor abermals die Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse gebeten werden«, erklärte Ratsherr Kurt Bernhardt von den GRÜNEN, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses.

Margrit Conty von der SPD und Vorsitzende des Finanzausschusses erklärte: »Nachdem erst vor einem Jahr Grund- und Gewerbesteuer um 20 Punkte erhöht worden sind, sorgen wir in diesem Jahr für Stabilität und lehnen sowohl die Erhöhung der Grundsteuer als auch die der Gewerbesteuer ab.«

Hintergrund ist, dass auch die Gewerbesteuer nach dem Plan von OB Schwandner in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar um 10 Punkte angehoben werden soll. »Auch unsere Gewerbebetriebe werden in diesem Jahr von einer Erhöhung der Gewerbesteuer verschont und können daher aufatmen«, erklärten Conty und Bernhardt abschließend.

Groninger Wirtschaftsdezernent Ton Schroor besucht Oldenburg

Zu einem zweitägigen intensiven Austausch- und Arbeitsbesuch ist der Groninger Wethouder (vergleichbar mit einem Dezernenten) Ton Schroor vom 15. bis 16. März in Oldenburg, begleitet von einer Delegation von 25 Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kulturtourismus, Politik und Verwaltung.
Oberbürgermeister Gerd Schwandner begrüßte die Gäste und eingeladene Fachleute aus Oldenburg bei einem Empfang im Rathaus am 15. März.

Ziel des Treffens ist es, neue Themen und Projekte für eine zukünftige Zusammenarbeit auszuloten. Hierbei werden neben der Städteebene auch Kooperationen auf regionaler und internationaler Ebene, zum Beispiel im Rahmen von EU-Programmen, betrachtet. Eine Rückschau auf die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit bestärkt den Willen zur weiteren Zusammenarbeit.

Nach Grußworten und Kurzpräsentationen zu den Städten und ihrer Zukunftsentwicklung wurden im Rathaus außerdem die drei Preisträger des Oldenburger/Groninger Film-Wettbewerbs „Der fremde Blick/de vremde blik“ mit einem Preisgeld geehrt. Im Rahmen des Projektes Creative City Challenge haben auf Anregung des Oldenburger Lokalsenders oeins und des niederländischen Senders OOG Teams aus Oldenburg aus dem Blickwinkel des Fremden in Groningen gefilmt und umgekehrt.
Der Siegerbeitrag Das weise Kaninchen stammt von dem Groninger Filmteam um Marjolin Prins . Auf die Plätze zwei und drei haben es „»heo op reis/Theo unterwegs« von Jörn Anders (Oldenburg) und »Let's make an educated guess« von Ines Küster und Sebastian Katzer (Oldenburg) geschafft. Alle Filme sind zu sehen unter www.view-competition.net. Im Anschluss an die Preisverleihung folgte ein Eintrag ins Gästebuch der Stadt Oldenburg.

Im Verlauf des Besuchsprogramms finden Facharbeitsgruppen zu den Themen Einzelhandel, Wasserwirtschaft, Healthy Ageing und Energie bei entsprechenden Oldenburger Institutionen vor Ort statt. Ton Schroor und seine Delegation besuchen dabei die Schlosshöfe, den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV), das Institut für Informatik Oldenburg (OFFIS), das EWE-Forschungszentrum für Energietechnologie Next Energy sowie die EWE. Außerdem geht es um Themen wie EU-Programme, die für die Städte von Bedeutung sind, und um grenzüberschreitenden Kulturtourismus zwischen der Metropolregion Groningen Assen und Oldenburg

Die Zusammenarbeit der Städtepartner Groningen und Oldenburg basiert auf dem 1989 geschlossenen Partnerschaftsvertrag. Bereits seit dem Ende der 1940er Jahre besteht ein enger Kontakt zwischen beiden Städten. 2008 folgte ein 10-Punkte-Programm für die strategische Kooperation der Städte Groningen und Oldenburg 2008 bis 2012.
Heute findet die Zusammenarbeit beider Städte auf verschiedenen Ebenen statt: In bilateralen Beziehungen zwischen Groningen und Oldenburg in diversen thematischen Bereichen, in einer trilateralen Zusammenarbeit zwischen Groningen, Bremen und Oldenburg auf der Basis der 2009 getroffenen Kooperationsvereinbarung und in EU- oder anderen internationalen Projekten mit weiteren Partnern.

Als positive Beispiele der aktuellen Zusammenarbeit können die jährlichen Unternehmertreffen Partners for Business und die seit Jahren regelmäßige Teilnahme der Oldenburger Wirtschaftsförderung mit Oldenburger Unternehmen an der größten nordniederländischen Unternehmermesse, den Groninger „Promotiedagen“, genannt werden.
Auch die Projektpartnerschaft in dem EU-Projekt zur Kreativwirtschaft und als Leuchtturmprojekt die Gründung der European Medical School mit einem gemeinsamen Medizinstudiengang sind Belege für die erfolgreiche Kooperation.


Bid: Stadt Oldenburg

von - m.petrick -


Während der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung vom Montag (27.02) wollte Jörn Esch von der Verwaltung, dem Rat und den Fraktionen wissen, wie sie rückblickend den Polizeieinsatz während der letzten Ratssitzung (19.12.2011) bewerten und wie sich der Rat in Zukunft verhalten will, wenn der NPD Ratsherr Eigenfeld das Wort hat.
Erstaunlicherweise ließ Esch es zu, dass Bewertungen des Polizeieinsatzes in der Sache nahezu ausblieben.
Nur die LINKE verurteilte den Polizeieinsatz deutlich, bezeichnete ihn als überzogen, falsch terminiert und solidarisierte sich mit den betroffenen Zuschauern.

Ohne es direkt zu sagen, nahm der Oberbürgermeister die Demonstranten in die Verantwortung.
»Keine Gegenstände werfen, keine Eigentor schießen« und als Marschrichtung für die Zukunft: »clever, kreativ, konstruktiv« müsse Protest gestaltet werde, und »nachdenken, wie man wirklich etwas bewegen kann, dann geben wir ein Zeichen, Oldenburg schlecht für Nazis.

Bernd Bischoff von der SPD sieht die einzige Möglichkeit, solche Einsätze in Zukunft verhindern zu können, im sofortigen Verbot der NPD.

Sebastian Beer von Bündnis 90/Grüne konstatierte, dass eine - gewaltfreie - Räumung ultima ratio bleiben müsse.

Hans-Richard Schwarz von der FDP sprach aus, was dem Zuhörer nicht verborgen bleiben konnte.»Es ist deutlich geworden, dass ein breiter Grundkonsens aller Beteiligten vorhanden ist, es ist erfreulich, dass wir im Grundtenor überhaupt nicht auseinander sind«.

Es könne in einer pluralistischen Gesellschaft kein einheitliches Verhalten geben, wenn Eigenfeld spräche, aber er warnte vor allem Spektakulären, dies würde die Nazis aufwerten und im Besonderem im Rat einer einzelnen Person eine Bedeutung geben, die ihr nicht zusteht und die sie nicht hat.

Klaukien stellte für die CDU fest:»Es eint uns das Ziel, ohne jeden Kompromiss gegen faschistische Tendenzen vorzugehen, von der ersten Sekunde an«.

Bei Eigenfelds erstem Wortbeitrag demonstrierten die Ratsfrauen und -herren und das Publikum auf unterschiedliche Art und Weise gegen Rechts.
Die Zuschauer skandierten »Nazis raus«, um die Rede zu stören. SPD sowie die Gruppe Linke/Piraten verließen ihre Plätze und zeigten eine symbolische rote Karte. Die Mitglieder der Grünen zeigten von ihren Plätzen aus Schilder mit Aufschriften wie Nazis keine Chance und Faschismus ist keine Meinung. Alle anderen Ratsmitglieder blieben verhalten sitzen, um zu zeigen, so CDU-Fraktions-Chef Olaf Klaukien, »dass wir der NPD keinen Millimeter weichen«.

Auch die Mitarbeiter der Stadt Oldenburg trugen am Donnerstag, 23, Feburar, mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die zehn Opfer der Zwickauer Neonazis bei. ganz-oldenburg.de befragte dazu den Leiter des Oldenburger Pressebüros, Dr. Andreas van Hooven:

Wie wird die Schweigeminute in Ihrem Bereich durchgeführt, gibt es eine Versammlung oder ähnliches?
Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin führt die Schweigeminute am Arbeitsplatz durch.

Machen Sie nach außen hin auf die Aktion aufmerksam, wenn ja, wie?
Wir haben bereits eine PM und eine Info im Bürgerbrief herausgegeben, siehe zudem den Aufmacher auf www.oldenburg.de.

Wenn es in einem Bereich Publikumsverkehr gibt, werden die anwesenden Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Form eingebunden?
Wir rufen alle zur Teilnahme an der Schweigeminute auf.

Gleichzeitig soll durch diese Aktion signalisiert werden, dass es in Oldenburg keinen Platz für Nazis gibt. Kann eine betriebs- bzw. behördeninterne Schweigeminute das leisten?
Eine Schweigeminute ist ein wichtiger Beitrag. Die öffentliche Diskussion muss aber fortgesetzt werden.

Was könnte zusätzlich bzw. besser getan oder auch unterlassen werden, um Nazis keinen Raum zu bieten?
In der notwendigen öffentlichen Diskussion muss immer bedacht werden, dass diese Diskussion den Neonazis nicht zeitgleich eine übergroße Bühne bietet. Übergroß wird die Bühne dann, wenn die übergroße demokratische Mehrheit sich über die Form des Umgangs mit Neonazis zerstreitet. Der lähmende parlamentarische Streit der Weimarer Republik muss allen Demokraten eine Mahnung sein.


Foto: Stadt Oldenburg

Stadtverwaltung gedenkt Neonazi-Opfern in Schweigeminute

Die Stadtverwaltung Oldenburg wird den Opfern von Terror und rechter Gewalt am Donnerstag, 23. Februar, 12 Uhr, ihre uneingeschränkte Solidarität durch eine Schweigeminute erweisen. Der Aufruf von Oberbürgermeister Schwandner betrifft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Oldenburg. Ausgenommen sind lediglich Bereiche, die zum unmittelbaren Schutz des Allgemeinwohls unverzichtbar sind, beispielsweise durch ununterbrochene Erreichbarkeit der Leitstelle der Berufsfeuerwehr der Stadt Oldenburg sowie durch Einsatzfähigkeit der diensthabenden Löschzüge. Die Schweigeminute findet damit parallel zur Schweigeminute auf der zentralen Gedenkveranstaltung des Bundestags und Bundesrats für die Opfer rechtsextremer Gewalt im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt statt.

Schwandner zur Schweigeminute in Oldenburg: »Oldenburg ist eine Stadt des friedlichen und verständnisvollen Miteinanders. Die Menschen stehen hier für einander ein, gleich welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft sie sind. Rechtsextremismus und jede andere Form von Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung haben bei uns keinen Platz. Und weil das so ist, leben wir das öffentlich vor. Ich begrüße deshalb den Schulterschluss aller demokratischen Parteien im Oldenburger Stadtrat bei dieser Frage und die zahlreichen Aufrufe der verschiedensten Institutionen in Oldenburg, die ihrerseits ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft sind. Auch begrüße ich ganz ausdrücklich die Bestrebungen zu einem breiten, wünschenswerterweise institutionalisierten Bündnis gegen Rechts in Oldenburg. Auch die Stadtverwaltung wird sich hier einbringen. Denn Oldenburg ist und bleibt unsere Übermorgenstadt - der schlechteste Ort für Nazis.«

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Oldenburg werden am Donnerstag, 23. Februar, 12 Uhr, für eine Minute den Dienstbetrieb am Arbeitsplatz - auch in den publikumswirksamen Bereichen - unterbrechen, und hierdurch ihre Solidarität mit jenen Menschen kundtun, die Opfer von rechtsradikaler Gewalt und rechtem Terror geworden sind oder aktuell bedroht sind. Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis und ruft zur Teilnahme auf.

von Stadt Oldenburg



Gesamte Oldenburger Straßennamensgebung soll wissenschaftlich untersucht werden

In den vergangenen 20 Jahren hat es in Oldenburg vielfach Bemühungen gegeben, sich bei der Wahl oder Umbenennung von Straßennamen intensiv und kritisch mit der deutschen und insbesondere der Oldenburger Stadt- und Landesgeschichte auseinanderzusetzen.
Unterstützt durch die Berichterstattung der Medien wurde auch innerhalb der Oldenburger Bevölkerung die Frage einer Würdigung historischer Personen durch Verleihung eines Straßennamens vielschichtig diskutiert.
So erhielt die 1942 nach Carl Röver benannte Heiligengeiststraße nach dem Zweiten Weltkrieg wieder ihren ursprünglichen Namen, zudem hieß der Winkelgang wieder Abraham.1992 kam es zur Umbenennung der Walter Poppelreutherstraße in Struthoffs Kamp, im Frühjahr 2008 wurde die Dr.-Eden-Straße in Rahel-Straus-Straße umbenannt. Im Jahr 2009 widmeten sich der Kultur- sowie der Verkehrsausschuss und der Rat der Stadt Oldenburg mehrfach der Frage einer Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße. Anfang dieses Jahres gibt es erneut einen politischen Antrag dazu.

Die Stadtverwaltung Oldenburg begrüßt eine offene, kritische Debatte über die Frage, ob Personen der Geschichte oder Zeitgeschichte aus heutiger Sicht ehrwürdig sind und Namenspatron oder -patronin einer Straße in Oldenburg sein beziehungsweise bleiben sollen oder nicht. Eine zentrale Rolle kommt dabei neben der Frage nach den Verdiensten eines Menschen auch der Frage zu, ob die jeweilige Vita nach heutigen Maßstäben auch unwürdiges Verhalten aufweist und in welcher Dimension – etwa durch Kollaboration mit diktatorischen Regimen oder durch rassistische, fremdenfeindliche oder anderweitig Mensch und Umwelt verachtende oder gar schädigende Handlungen oder Geisteshaltungen.

Zu dieser grundsätzlichen Gesellschaftsfrage wurde im Kulturausschuss der Stadt im Dezember 2009 öffentlich erörtert, wie eine historische Bewertung menschlicher Biographien mit dem Wissen der heutigen Generation auf gerechte und besonnene Weise erfolgen kann, wenn heutzutage durch jahrzehntelange Forschung der Wissenschaft und jahrzehntelangen Diskurs in Gesellschaft und Medien Erkenntnisse bereit stehen, die in der Lebenszeit der zu beurteilenden Personen anders oder nicht vollständig oder nicht unmittelbar zugänglich waren, wie in der heutigen, globalisierten Internet-, Medien- und Wissensgesellschaft.

So wurde im damaligen Kulturausschuss etwa die Frage aufgeworfen, ob nicht die Rassenlehre im Deutschland des 19. Jahrhunderts generell einer kritischen Untersuchung mit Unterstützung der Carl von Ossietzky Universität unterzogen werden und bei der Abwägung von Straßennamen mitbeurteilt werden müsse. Auch die Stadtverwaltung deutete in ihrem Sachstandsbericht 09/0864 an, dass eine geschichts- und gesellschaftswissenschaftliche Bestandsaufnahme und Bewertung der aktuellen Straßennamen in Oldenburg den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Stadtverwaltung eine fundierte und belastbare Grundlage für konsensuale Entscheidungen bieten könne, die dem Leumund der Stadt Oldenburg auch überregional gerecht werde.

Oberbürgermeister Dr. Schwandner dazu: »Mit Blick auf den erneuten, ganz aktuellen politischen Antrag zur Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße sollten wir nicht darüber streiten, warum die schon 2009 diskutierte wissenschaftliche Aufarbeitung niemals beschlossen worden ist. Vielmehr sollten wir die Studie jetzt sofort auf den Weg bringen. Denn der aktuelle Antrag ist ein Prüfstand für unsere gesellschaftliche Konsensfähigkeit, ohne – und das betone ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich – dass wir dabei die Augen davor verschließen, dass wir zeitgleich in Oldenburg immer noch Personen durch Straßennamen ehren, die Mitglied der NSDAP und zudem Funktionsträger im Nazireich gewesen sind. Auch sollte eine wissenschaftliche Studie prüfen, ob in Oldenburg Straßen nach Menschen benannt sind, die in anderen diktatorischen Regimen oder anderweitig erhebliche Schuld auf sich geladen haben. Wir müssen die Debatte aus aktuellem Anlass sehr transparent führen, und zwar auf wissenschaftlicher Grundlage.«

Programm für 1. Halbjahr in Angriff genommen

Für die im Kommunalwahlprogramm für den Oldenburger Stadtsüden angekündigten Ziele werden jetzt die Prioritäten zur Abarbeitung in der laufenden Wahlperiode festgelegt. Höchsten Stellenwert haben die Themen Verkehr, Stadtentwicklung und Senioren.

Bereits fest stehen die Termine für die Vorstands-Treffen im 1. Halbjahr 2012. In der Vorstandssitzung im Februar soll mit der Festlegung und Bearbeitung der Themen zu den schon bestehenden Terminen begonnen werden.

Auf dem Bild:
Vorstand des SPD-Ortsvereins Oldenburg Süd v.l. Maria Bollerslev, Wolfgang Weinert, Renke Meerbothe, Ludger Scheele, Jens Freymuth, Gunter Teller, vorne Ursula Burdiek und Sybille Humburg

von Pressemitteilung der SPD Ol


SPD erinnert an Machtübernahme der NSDAP im Oldenburger Land vor 80 Jahren

Kommunaler Fonds für Toleranz und gegen Rechtsextremismus sowie die Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße zählen zum Aktionsplan 2012

Die Oldenburger SPD will mit einem Aktionsplan daran erinnern, dass sich am 29. Mai der Tag zum 80. Mal jährt, an dem die Nationalsozialisten im damaligen Freistaat Oldenburg die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen errangen.
Traurige Tatsache: Oldenburg war das erste Land in Deutschland mit einer nationalsozialistischen Alleinregierung.
Unfassbar, dass heute die NPD wieder mit einem Mandat im Rat der Stadt Oldenburg sitzt. Auf dem jüdischen Friedhof werden Gräber beschmiert und bundesweit wird das Ausmaß rechten Terrors gegen Menschen ausländischer Herkunft aufgedeckt. »Anlass genug, sich im Jahr 2012 intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus zu beschäftigen«, sagt Jürgen Krogmann, Vorsitzender der SPD in Oldenburg. »Wir leben heute in einer gefestigten Demokratie. Wir stehen zur historischen Verantwortung und sind daher aufgefordert, zu ermahnen und aufzuklären«, so Krogmann.

Der Vorstand der Oldenburger SPD hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigt und entsprechende Vorschläge des Gedenkens beraten.
Unter anderem soll die Fraktion der SPD im Stadtrat darauf drängen, dass Veranstaltungen zur Judenverfolgung in Oldenburg und zur Folterung und Ermordung von Patienten in der Heil- und Pflegeanstalt Wehnen von der Verwaltung organisiert werden.

Die Sozialdemokraten regen darüber hinaus Aktivitäten zu historischen Vorgängen an, die heute nicht mehr im Bewusstsein der Öffentlichkeit stehen:
Die so genannte Kwami-Affäre im Jahre 1932 hatte damals kurz nach der Machtübernahme international Aufsehen erregt. Trotz Androhung von Gewalt seitens der Nationalsozialisten kamen rund 2.000 Menschen in die Lamberti-Kirche, um die Rede des afrikanischen Pfarrers Robert Kwami zu hören.
Ein anderer historischer Name muss laut SPD neu bewertet werden:

Die Sozialdemokraten setzen sich für die Umbenennung insbesondere der Hedwig-Heyl-Straße ein. »Hedwig Heyl stand nach neuen Erkenntnissen mit ihren familien- und sozialpolitischen Ansichten den Nationalsozialisten sehr nahe«, sagt Vorstandsmitglied Paul Behrens. In Zusammenarbeit mit den Anwohnern der Hedwig-Heyl-Straße (Bürgerfelde/Rauhehorst) wird eine neue Auseinandersetzung angeregt, die eine Umbenennung der Straße zum Ziel habe.

Außerdem wird von der SPD ein kommunaler Fonds für Toleranz und gegen Rechtsextremismus angeregt. Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus sollen unbürokratisch finanziell unterstützt werden können.

Delegierte präsentieren ihre Region vor den Ratsfraktionen

Eine dreiköpfige Delegation um die Bürgermeisterin Zukiswa Ncitha aus East London in Südafrika/Eastern Cape ist für einige Tage zu Gast in Oldenburg.
Ziel des Besuches ist die Präsentation der zur Metropolregion Buffalo City gehörigen Stadt East London vor den Oldenburger Ratsfraktionen am Mittwoch, 18. Januar, im Alten Rathaus.

Die Delegation besteht aus drei Damen: Bürgermeisterin Zukiswa Ncitha, Dezernentin für Strategisches Management Ondela Mahlangu und Koordinatorin für Kooperationen und Internationale Beziehungen Darby Gounden.
Die Bürgermeisterin nahm Anfang der Woche am traditionellen Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten in Berlin teil.
Die Präsentation vor den Ratsfraktionen bildet den Auftakt zu einem Austausch mit der Verwaltung und Organisationen aus dem sozialen Bereich in den folgenden Tagen.

Am Donnerstag, 19. Januar, geht es in den Gesprächen zwischen der Verwaltung und der südafrikanischen Delegation um die Themen Finanzplanung/Controlling, Umweltmanagement, Verkehrsleitzentrale sowie Wirtschaftsförderung. Es folgen ein Besuch im Verein Jugendkulturarbeit e.V. sowie kulturelle Termine.

Im Oktober war eine vierköpfige Delegation um Oberbürgermeister Dr.Gerd Schwandner am südafrikanischen Ostkap (Eastern Cape) gewesen, um sich mit Politikern, Wirtschaftsverbänden und Bildungsinstitutionen zu treffen und Kontakte für Oldenburg zu knüpfen.

»Ich freue mich, dass der Gegenbesuch von Bürgermeisterin Ncitha so schnell erfolgt. Das ist ein starkes Zeichen für das Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Oldenburg«, erklärt Oberbürgermeister Gerd Schwandner.

Oldenburg hat bereits vielseitige Kontakte nach Eastern Cape. So ist die Carl von Ossietzky Universität seit 1998 über eine Partnerschaft mit der Nelson Mandela Metropolitan University in Port Elizabeth verbunden.

Es gibt Austauschprogramme für Studenten, Gastprofessoren und Schüler. Inhaltlich wird in der Lehrerausbildung und auch im Bereich der Erneuerbaren Energien und im Umweltmanagement eng zusammengearbeitet. Oldenburger Schulen, etwa die Helene-Lange-Schule, haben Kontakte nach Port Elizabeth und in diesem Rahmen auch bereits Schüleraustausche durchgeführt.

Die Region Eastern Cape liegt an der östlichen Spitze Südafrikas und somit am Indischen Ozean. Zur Region gehören Städte wie Middelburg, Queenstown und Port Elizabeth oder East London an der Küste. Touristisch bekannt sind die weißen Sandstrände sowie die sogenannte Gardenroute von Port Elizabeth bis Mossel Bay.

Kulturell steht Eastern Cape unter den Einflüssen der verschiedenen afrikanischen Stämme und Einwanderer aus Europa. East London hat rund 455.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Finanzausgleich verbessert Aussichten für 2012 - weitere Konsolidierung nötig

Der von der Verwaltung am 7. Dezember vorgelegte Entwurf für den städtischen Haushalt 2012 wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von rund 19 Millionen Euro aus. Dieser Betrag entspricht etwa dem Wert aus der Finanzplanung des Vorjahres (19,1 Millionen Euro) für das Haushaltsjahr 2012. Grundlage der Berechnung waren unter anderem die damals aktuellen Schätzungen des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) für die Zuweisungen an die Stadt Oldenburg im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 2012.

Inzwischen liegen aktualisierte Schätzungen des LSKN vor: Die neuen Zahlen lassen Mehrerträge aus dem Finanzausgleich in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro für 2012 gegenüber den im Haushaltsentwurf 2012 eingestellten Beträgen erwarten. Gleichzeitig werden als Erstattung aus dem Quotalen System in der Sozialhilfe (Erstattungen des überörtlichen Trägers) Mindererträge von zirka 2,9 Millionen Euro entstehen. Einschließlich einiger kleiner Veränderungen im Aufwand führt dies im Saldo zu einer Verringerung des Defizits im Haushaltsentwurf 2012 von rund 6,6 Millionen Euro.

Mit diesen Änderungen weist der Ergebnishaushalt 2012 der Stadt Oldenburg (Stand Verwaltungsentwurf mit Änderungsliste I) ein Defizit von 12,5 Millionen Euro sowie im Finanzhaushalt einen Liquiditätsüberschuss von 1,3 Millionen Euro aus. »Da es sich um vorläufige Berechnungen des Finanzausgleichs handelt, die noch Unsicherheiten enthalten und die konkreten Zahlen für die Sozialhilfebelastungen noch nicht in den Finanzausgleich eingerechnet werden konnten, können noch weitere Änderungen - auch negative - für den Haushalt 2012 eintreten. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Planungsphase des letzten Jahres, als die ursprüngliche Planzahl nach der Übersendung der vorläufigen Berechnungsgrundlagen um rund vier Millionen Euro nach unten korrigiert werden musste«, sagt Erste Stadträtin und Finanzdezernentin Silke Meyn.

Die bisherige Finanzplanung sah eine Steigerung des Finanzausgleichs aufgrund der Orientierungsdaten vom August 2011 in Höhe von einem Prozent für 2013, vier Prozent für 2014 und vier Prozent für 2015 vor. Angesichts der von allen Experten inzwischen angesetzten niedrigeren Wachstumsprognosen kann hiervon nicht mehr ausgegangen werden. Deshalb werden auf den vorläufigen außerordentlich hohen Finanzausgleichsbetrag 2012 für die Jahre 2013 bis 2015 keine Steigerungen mehr hochgerechnet. Dennoch liegen nach der Anpassung auch in den Folgejahren die Erträge aus dem Finanzausgleich über den bisher eingeplanten Werten.

Die Fehlbedarfe für die Folgejahre verändern sich entsprechend:
2013 von bisher 15,3 Millionen Euro auf 6,9 Millionen Euro;
2014 von bisher 11,8 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro;
2015 von bisher 6,7 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro.

»Auf der Grundlage dieser neuen Erkenntnisse wird die Verwaltung das Haushaltssicherungskonzept 2012 (Entwurf), das aktuell vorbereitet wird, anpassen und am 1. Februar im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vorstellen«, so Meyn weiter.

Befremden bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ob der Berichterstattung in der NWZ vom 30.12.2011 über einen Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie einer Bahnumgehungstrasse um Oldenburg:

»Der Zwischenbericht ist im nicht öffentlichen Teil des Verwaltungsausschusses erfolgt. Dokumente dazu sind bisher nicht herausgegeben worden«, so Dr. Armin Frühauf, der für die Grünen im Verkehrsausschuss sitzt.

Es sei fragwürdig, einen solchen Bericht auf »Gerüchte« und nicht auf originäre Quellen zu stützen. Die Informationsquelle der NWZ werde nicht genannt.

»Auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen waren im betreffenden Verwaltungsausschuss anwesend und haben den Bericht verfolgt«, so Frühauf weiter. Sie könnten weder bestätigen, dass eine Umgehungstrasse unmöglich sei, noch, dass eine Umgehungstrasse entlang der A 29 frühestens in 25 Jahren erfolgen könne.

Um eine sachgerechte Information der Oldenburger Bürger zu ermöglichen, wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den Inhalt des Zwischenberichtes in dem am 18.01.2012 öffentlich tagenden Verkehrsausschuss zu diskutieren.

Stadt fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich 19 Millionen Euro

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den städtischen Haushalt 2012 weist für das nächste Jahr im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von rund 19 Millionen Euro aus. Dieser Betrag entspricht etwa dem Wert aus der Finanzplanung des Vorjahres (19,1 Millionen Euro) für das Haushaltsjahr 2012.
Auch für die mittelfristige Ergebnisplanung von 2013 bis 2015 übersteigen die Aufwendungen die Erträge, so dass der Haushaltsausgleich auch mittelfristig nicht erreicht werden kann.
Im gesamten Planungszeitraum
von 2012 bis 2015 wird ein ungedeckter Aufwand von insgesamt 52,8 Millionen Euro erwartet.
Der Ergebnishaushalt ist die Abbildung aller Erträge und Aufwendungen, die dem Haushaltsjahr 2012 wirtschaftlich zuzurechnen sind. Er bildet den vollständigen Ressourcenverbrauch und damit die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Oldenburg ab.

»Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt wäre Voraussetzung sowohl für eine Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, als auch für die langfristige Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Diese ist in vielen Städten Deutschlands auf Dauer gefährdet, wenn immer mehr soziale Aufgaben vom Bund ohne ausreichende Gegenfinanzierung an die Kommunen übertragen werden.
Mit der Planung für die Jahre 2012 bis 2015 unternehmen wir deshalb einen Spagat, indem wir massiv in die Bildung und Zukunft unserer Kinder investieren, etwa durch den Neubau der BBS III, den Neu- oder Ausbau von Schulmensen und das Konzept der Kooperativen Ganztagsbildung.
Der Weg wird für alle Beteiligten nicht einfach werden: Aber wir müssen mit Unterstützung der Politik nun einen gemeinsamen Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt finden“, sagt Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner.

Der Haushaltsentwurf wird den Ratsmitgliedern am 7. Dezember 2011 vorgelegt und in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen in seinen Eckdaten vorgestellt.
Der Haushaltsbeschluss ist
nach den Beratungen in den Fachausschüssen in der Ratssitzung am 19. März 2012 vorgesehen.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich weiter überaus positiv. Mit 224,9 Millionen Euro für Erträge aus der
Gewerbesteuer, der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer und aus dem Finanzausgleich konnten im Haushaltsentwurf die höchsten jemals geplanten Zahlen veranschlagt werden.
Die guten Steuereinnahmen werden aber zum Teil wieder durch Mehrbedarfe für soziale Transferaufwendungen im Sozialamt (5,3 Millionen Euro), im Jugendamt (5,6 Millionen Euro), für die Gebäudebewirtschaftung (1,5 Millionen Euro) und die notwendige Straßenunterhaltung (0,7 Millionen Euro)
aufgezehrt.

Zunächst keine Sparmaßnahmen vorgesehen

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sieht der Haushaltsentwurf noch keine weiteren Sparmaßnahmen vor und basiert auf einer Wiederholung von 2011.
So werden beispielsweise die Maßnahmen für den Krippenausbau fortgesetzt, die Mittel für den Klimaschutz aufgestockt (InEKK) und der Ganztagsgrundschulausbau begonnen.
Darüber hinaus wurden neue Akzente zum Beispiel im Kulturbereich (Erhöhungen in der Kultur- und Künstlerförderung), der Sportförderung (Projektmittel, Schwimmwettkampf im Olantis, Basketball integriert) oder das Begrüßungsgeld für Studierende gesetzt.

Der Haushaltsentwurf 2012 schließt im Ergebnishaushalt mit folgenden Zahlen ab:

ordentliche Aufwendungen -391.847.803 Euro
ordentliche Erträge +372.890.345 Euro
ordentliches Ergebnis -18.957.458 Euro

Neben dem Ergebnishaushalt steht der Finanzhaushalt, der die gesamte Finanzierungstätigkeit – also alle Einzahlungen und Auszahlungen –
abbildet, einschließlich der für Investitionen.

Der Haushaltsentwurf 2012 für den Kernhaushalt schließt im Finanzhaushalt mit folgenden Zahlen ab:

Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
5.231.805 Euro (Liquiditätskredite)
Saldo aus Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit 16.806.271 Euro (Investitionskredite).

Darüber hinaus wird für Hochbaumaßnahmen im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft (EGH) eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 2.593.600 Euro geplant.

Investitionen

Neben Investitionen beispielsweise im Straßenbau, für die Kindertagesbetreuung, für den Schulausbau (Ganztagsschulen, Mensen, IGS'en) und für die Feuerwehr ist für die nächsten Jahre auch der Neubau für die BBS III weiter eingeplant.

»Vor diesem Hintergrund wurde mit der Aufsichtsbehörde bereits zum Haushalt 2011 eine Mehrjahresinvestitionsplanung erörtert. Im Ergebnis wurde in Aussicht gestellt, dass eine Neuverschuldung von circa 40 Millionen Euro für die Stadt Oldenburg einschließlich der Eigenbetriebe im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2014 akzeptiert werden könnte«, sagt Erste Stadträtin und Finanzdezernentin Silke Meyn.
Dieser Investitionskorridor gelte auch für die Aufstellung des Haushaltes 2012.
Dabei spiele die Höhe der Kreditaufnahme des jeweiligen Jahres nur eine untergeordnete Rolle, entscheidend sei die Gesamtsumme (40 Millionen Euro) über den gesamten Vier-Jahres-Zeitraum.

Allerdings konnte dieses Ziel bereits mit Vorlage des Haushaltes 2011 nicht erreicht werden. Im Finanzplanungszeitraum wurde eine Neuverschuldung von rund 47 Millionen Euro ausgewiesen.

In der Haushaltsgenehmigung hat die Aufsichtsbehörde auf diese Abweichung ausdrücklich hingewiesen und noch Anpassungsbedarf bei der Vorlage künftiger Haushalte gesehen.
Zu Beginn der ersten verwaltungsinternen Beratungen betrug die Nettoneuverschuldung im Finanzplanungszeitraum allerdings rund 52 Millionen Euro.

Die Verwaltung konnte durch intensive Beratungen mit den Ämtern, strengen Vorgaben und Verschieben von Maßnahmen über den Finanzplanungszeitraum hinaus die Nettoneuverschuldung auf 47,4 Millionen Euro verringern.

Großinvestitionen des Jahres 2012:

*Hochbau: Mensa Cäcilienschule (751.000 Euro), Freiwillige Feuerwehr
*Haarentor (1,25 Millionen Euro),
*Mensa SZ Osternburg (336.000 Euro),
*Bootshaus Achterdiek (250.000 Euro),
*Kita- und Krippenausbau (1.935 Millionen Euro),
*Kunstmagazin (440.000 EUR).
*Baubeginn für den Neubau der BBS III soll in 2013 sein.

Im Bereich Straßenbau wurden überwiegend Maßnahmen eingestellt, für die Fördermittel zu erwarten sind – zum Beispiel Förderung nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – und für die Beiträge erhoben werden können.
Als größte Maßnahmen sind der Ausbau des Wallrings, die Edewechter Landstraße, der Prinzessinweg, der Vahlenhorst, die Siebenbürger Straße, das Baugebiet Eversten West, die
Ritterstraße und die Straße Am Bahndamm zu nennen.

Der Haushaltsentwurf 2012 seit dem 8. Dezember im Internet unter
www.oldenburg.de einsehbar.

von Carsten Lienemann

Das kleine Grüppchen aus der Siebenbürger Straße ging mit seinem Protest gegen den überteuren Ausbau seiner Straße doch ziemlich unter, zumal die Abstimmung darüber entgegen der Auskunft auf der Informationsveranstaltung für die Anlieger am 30.11. gar nicht auf der Tagesordnung stand. Eine Einwohnerfrage war nicht zustande gekommen, auch weil sieben andere schneller waren. Erst fast zum Schluss, als der CDU-Antrag zum Thema »Richtlinien für Straßenausbaumaßnahmen« behandelt wurde, konnten die zwei Vertreter, die bis dahin ausgehalten hatten, noch eine Oeins-Kamera und vielleicht auch ein paar Ratsmitglieder auf sich aufmerksam machen. Das war auch nicht mehr ganz so schwer, da die Zuschauertribüne inzwischen fast leer war.

Kurz vorher aber war die Tribüne noch gut gefüllt gewesen, mit Zuschauerinnen und Zuschauern, die ganz überwiegend auf den Antrag der Gruppe Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei zur Verurteilung des neonazistischen Terrors und der Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg warteten. Und als die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen nicht nur ihre klare und eindeutige Zustimmung signalisiert, sondern auch ebenso eindeutig gegen den Faschismus Position bezogen hatten, hätten alle zufrieden sein können.

Dann ging Ulrich Eigenfeld zum Rednerpult. Aber er kam nicht zu Wort, denn er wurde niedergepfiffen, niedergebrüllt und mit Papier (also ohne Verletzungsgefahr) beworfen. So weit, so gut. Der Tumult nahm kein Ende, auch Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg drang nicht durch, sein Vorschlag zur Güte fand kein Gehör. So blieb ihm nichts weiter übrig, als den Saal räumen zu lassen. Auch das war noch vollkommen in Ordnung.

Allerdings gingen nur wenige freiwillig, viele ließen sich von den zu dieser unangenehmen Aufgabe verpflichteten Polizisten hinaustragen, manche wehrten sich und wurden folglich etwas härter angefasst. Das wiederum brachte die anderen Zuschauer auf die Palme, sie beschimpften und beleidigten die Polizisten - und begaben sich damit auf das Niveau derer, die sie eigentlich bekämpfen wollen. Der Hinweis darauf aber brachte neben wüsten Beschimpfungen nur die Empfehlung ein, am besten schnell das Weite zu suchen. So darf Protest gegen Faschismus und Kampf gegen Nazis nicht aussehen.

Hätte der Eklat verhindert werden können? Vielleicht. Immerhin hätten die Ratsmitglieder, die demokratischen Parteien angehören, in dem Moment geschlossen den Saal verlassen können, als Herr Eigenfeld sich von seinem Platz erhob. Oeins hätte die Kameras abschalten und Michael Exner seinen Block zuklappen können. Damit hätten alle signalisiert: Hier gibt es keinen Platz und kein Podium für Nazis. Die Gelegenheit dazu kommt bestimmt wieder.

Sharing (von engl. to share »teilen«, »teilnehmen«, »verteilen«)
Eine lebhafte Diskussion fand am Oldenburger Piratenstammtisch am vergangenen Mittwoch statt. Die meisten Themen standen im Bezug der Wissensgesellschaft und den damit verbunden neuen Chancen und Möglichkeiten.
Viele dieser Chancen haben gemeinsam, dass sie unsere Gesellschaft durch Teilen/Sharing bereichern, wodurch sich auch neue Formen der Teilhabe, des Teilnehmens und Gebens entstehen.

Freifunk Dezentraler
Internetzugang von Bürgern für Bürger
Mutige Oldenburger bauen an einem unabhängigen digitalen Netzwerk und wollen eine offene digitale Infrastruktur, in der auch der Zugang zum Internet möglich ist, zur Verfügung stellen.

So kann ein InternetSurfer bereits jetzt an einigen Punkten in Oldenburg über das kostenlose FreifunkNetz
im Internet surfen, telefonieren, netzwerken und vieles mehr. Ohne Anmeldung, ohne Passwort und mit geringsten Kosten für den Anbieter des Zugangs. Bei der Installation und Einrichtung eines FreifunkRouters helfen bei Bedarf die vielen freiwilligen der Freifunkcommunity. Diese Möglichkeit trägt wesentlich dazu bei, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Beschaffung von unabhängigen frei zugänglichen Informationen wirksam gestärkt wird.

Piratenpad Sharing von Informationen
Ohne Anmeldezwang und Passwort, zusammen mit anderen Mitstreitern, die ggf. in anderen Ländern auf anderen Kontinenten am PC sitzen, hat jeder Bürger die Möglichkeit Texte auf der http://piratenpad.de Plattform zu verfassen, diskutieren und zu teilen.
Dieses Erlebnis ist einmalig und schwierig zu beschreiben.
Aber wer einmal mit Hilfe vom Piratenpad gemeinschaftlich an Texten gearbeitet hat, möchte nie mehr diese
komfortable Möglichkeit für eine gemeinschaftliche Arbeit missen wollen.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Sharing von Wohlstand
Bei der Diskussion über ein Bedingungsloses Grundeinkommen kommt von den BGEGegnern meistens nur ein Argument, nämlich dass viele Menschen keine Motivation haben arbeiten zu gehen, wenn ihr Lebensunterhalt mit dem BGE gesichert ist. Viele Piraten gehen davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird.

BGEBefürworter
sehen mit dem BGE die Chance für viele Kreativschaffenden, sich in der Kunst, der Wissenschaft, dem Erfindertum und der Politik engagiert zu betätigen, ohne Sorge um die Grundbedürfnisse
haben zu müssen. Zwar bekennen sich die Piraten in Ihrem Bundesprogramm nicht offen zum BGE,
programmatisch festgehalten werden kann jedoch, dass jeder Mensch das Recht auf eine sichere Existenz und
ge sellschaftliche Teilhabe hat und wir als Piratenpartei nach Lösungen suchen, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.

AbgeordnetenMandate
Sharing von Macht und Kompetenzen
Der SharingGedanke machte in der geselligen Runde am PiratenStammtisch auch vor dem AbgeordnetenMandat kein Halt. Eine Sympathisantin der Piratenpartei hat sich in der Diskussion sehr engagiert dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten viel häufiger wechseln oder mit einer Stimme, aber als Team mit 3, 5 oder mehreren Mitgliedern die jeweiligen Ämter in einer LegislaturPeriode bekleiden.
"Ich wünsche mir von der Piratenpartei mehr Mut zu Veränderungen auch in diesem Bereich. Es ist unwichtig, wie das bis jetzt gehandhabt wurde. Notfalls muss die Gesetzgebung angepasst werden!".
Tatsache ist, dass dank dem piratigen TransparenzPrinzip
der Einfluss der Bürger auf die Parlamente im Vergleich zu früher bereits jetzt zugenommen hat ohne neue Gesetzgebung, die wahrscheinlich gar nichtnotwendig ist.

Am 20. Mai 2012 soll auf Beschluss des Rates ein autofreier Sonntag in Oldenburg stattfinden. Auch ein Kostenrahmen von rund 40.000 Euro wurde dafür abgesteckt. Die Verwaltung hat sich in einem Gutachten vorrechnen lassen, dass die Kosten mindestens doppelt so hoch sein werden.

»Kosten von mehr als 100.000 Euro für einen autofreien Sonntag sind absolut daneben!«, teilt dazu die Fraktion FDP/WFO mit:

Einen »Autofreien Sonntag« in der Innenstadt durchzuführen, wofür auf die Stadt mehr als 100.000 Euro Kosten zukommen, ist für die FDP/WFO Frak- tion »absolut daneben« und unakzeptabel!

Es stellt sich die Frage, warum für die Gestaltung eines speziellen autofrei- en Sonntags in der Innenstadt dermaßen viel Geld ausgegeben werden soll, wo doch die City sonntags ohnehin vom motorisierten Straßenverkehr frei- gehalten ist. Eine solch kostenaufwändige Vorgehensweise erscheint in höchstem Maße unsolide, insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Sparauflagen, mit denen die städtische Politik etliche Bereiche in Kultur, Sozialem, Sport, Schulen usw. drangsaliert hat.

Die FDP/WFO-Fraktion ist der Ansicht, dass ein solches Vorhaben in hinrei- chender Weise mit eigenen Bordmitteln der Verwaltung durchgeführt wer- den kann. Gerade dann wird es auch eher gelingen, andere gesellschaftli- che Bereiche für eine ehrenamtliche Unterstützung des Projekts zu gewin- nen.

Unseres Erachtens werden wir auf diesem Wege vermeiden, im nächsten kritischen Bericht des Bundes der Steuerzahler einen herausragenden Platz einzunehmen.

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die Fraktionen der Grünen, der SPD und der CDU Stellung:

An dem im Rat der Stadt Oldenburg einstimmig gefassten Beschluss zur Ausrichtung eines sog. »Autofreien Sonntags«, der einen Kostenrahmen von 40.000€ vorsieht, halten die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU fest. Ihre Intention war es, dass am 20. Mai 2012 die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Stadt und ihre Verkehrswege autofrei und mithilfe umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel erkunden und erleben zu können. Hiermit ist die Erwartung verbunden, dass die Menschen einen Impuls verspüren, ihre bisherigen Gewohnheiten zu ändern. Denn noch immer werden bei mehr als der Hälfte aller Autofahrten lediglich Strecken unter 5 Kilometer zurückgelegt, eine Entfernung, die auf andere Art und Weise nicht nur kostengünstiger für den eigenen Geldbeutel und für die öffentliche Hand, sondern vor allem klimafreundlicher bewältigt werden kann.

Aus Sicht der drei Fraktionen sind mit den Erfahrungen aus den City-Läufen 40.000€ völlig ausreichend, um nötige Vorkehrungen, wie bspw. zu installierende Absperrungen, zu treffen. Für die nun von Seiten der Verwaltung kalkulierten Mehrausgaben gibt und wird es keine Zustimmung seitens der Politik geben – ebenso wenig für eine Event-Veranstaltung, die den Blick vom eigentlichen Ziel nur ablenkt. Gerade das momentan in den Ausschüssen vorgestellte Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept zeigt auf, dass die Stadt Oldenburg und ihre Bürgerinnen und Bürger die Anstrengungen auf allen Ebenen verstärken müssen, um das von der Bundesregierung und dem Klimabündnis formulierte Ziel der Reduzierung der CO2-Emmission um 40% bis 2020 zu erreichen. Eine Änderung des Nutzerverhaltens bei der Fortbewegung ist hierfür maßgeblich.

Soweit es möglich ist, soll an dem 20. Mai 2012 festgehalten werden – trotz oder gerade wegen des Besuches der Partnerkommunen. Denn das Thema Klimaschutz betrifft alle.

Oldenburg fordert verlässliche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger


Die in der Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 28. März beschlossene gemeinsame Entschließung zu den Themen Lärmschutz und Verkehrsanbindung des Jade-Weser-Ports wurde am Donnerstag, 14. April, von Oberbürgermeister Gerd Schwandner an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin übergeben.
Begleitet wurde Schwandner dabei von einer Delegation politischer Vertreterinnen und Vertreter, bestehend aus Bundestagsabgeordnete
Außerdem begleiteten Vertreter der Interessengemeinschaft Bahnanlieger Oldenburg (IBO) die Delegation. Empfangen wurde die Gruppe vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann und Dr. Friederike Reineke, Leiterin des Referates LA 17 und zuständig für die Finanzierung von Bedarfsplanvorhaben.

In der Entschließung fordert Oldenburg verlässliche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Bahnlärm von der Bundesregierung, dem Land Niedersachsen und der Deutschen Bahn AG.
„Bisherigen Versprechungen seitens der DB AG und Zusagen für Lärmvorsorgemaßnahmen an der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven sind bis heute keine erkennbaren Taten gefolgt. In der Bevölkerung setzt sich die Erkenntnis durch, dass diese Versprechen ohne eine glaubwürdige Zeitperspektive wertlos sind“, sagte Schwandner in Berlin.
Er drängte deswegen darauf, dass den in der gemeinsamen Erklärung erhobenen Forderungen von Seiten der DB AG gefolgt werde und bat Bundesminister Ramsauer, entsprechende Schritte bei der DB AG in Gang zu setzen.

„Die ‚Gemeinsame Erklärung’ des Oldenburger Stadtrates zeigt, dass das Vertrauen in eine bürgernahe und glaubwürdige Verkehrspolitik aufgebraucht ist und sich zunehmend die Forderung nach scharf vorgetragener Kritik gegenüber den politisch Verantwortlichen artikuliert“, so Schwandner weiter.
In einem mit der Entschließung überreichten Schreiben an den Verkehrsminister schreibt er: „Ich fordere daher ausdrücklich, endlich konkrete Schutzmaßnahmen in Gang zu bringen und appelliere an Sie, sehr geehrter Herr Minister, sich für die Umsetzung der in der nachstehenden ‚Gemeinsamen Entschließung’ genannten Schutzmaßahmen einzusetzen.“

Die Entscheidungsträgerinnen und -träger in Hannover und Berlin sollen mit der Entschließung gedrängt werden, den Planfeststellungsbeschluss für den zweigleisigen Ausbau des Abschnitts Oldenburg-Rastede herbeizuführen.
Zudem sollen ein generelles Tempolimit für Güterzüge von 50 Stundenkilometern und ein Nachtfahrverbot zwischen 0 und 6 Uhr verhängt werden, sofern der Jade-Weser-Port ohne ausreichenden Lärmschutz für die Strecke in Betrieb geht. Weiterhin bemängelt der Rat, dass im Bundesverkehrswegeplan bis 2015 keine Finanzmittel für den Lärmschutz hinterlegt seien und fordert dies zügig nachzuholen.

Überdies fordert der Rat Bund und Land auf, „unverzüglich eine alternative Trassenführung durch wenig besiedelte Gebiete der Region, beispielsweise entlang der A29 zu prüfen und eine Kostenschätzung für diese Alternativen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu erarbeiten und darzustellen, wie derartige Streckenführungen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden könnten.“

Staatssekretär Enak Ferlemann ging auf die schriftlich und mündlich vorgebrachten Forderungen ein. Die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen werde erst im Zusammenhang mit der Elektrifizierung erfolgen und dies sei realistisch nicht vor 2016/2017.

Auf die Forderung nach Tempolimit entgegnete er, diese Entscheidung liege auf Seiten der DB Netz AG, nicht in der Hand der Politik. Zum Thema Trassenvarianten beziehungsweise Umgehungstrasse verdeutlichte Ferlemann, dass dies nur über eine Verankerung im Bundesverkehrswegeplan möglich sei. Entsprechende Anträge müsse die Niedersächsische Landesregierung im Rahmen der für ab 2016 vorgesehenen Neuaufstellung des Bundesverkehrswegesplanes einbringen.

Schwandner dankte schließlich Ferlemann für das mehr als einstündige Gespräch, erklärte aber, dass Oldenburg mit diesen Antworten nicht zufrieden sein könne und an den Forderungen festhalten werde.

Staatssekretär Ferlemann hat eine schriftliche Beantwortung aller Fragen zugesagt. Die Oldenburger Delegation wird die Ergebnisse mit in die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 16. Mai nehmen.