Stadt fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich 19 Millionen Euro
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den städtischen Haushalt 2012 weist für das nächste Jahr im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von rund 19 Millionen Euro aus. Dieser Betrag entspricht etwa dem Wert aus der Finanzplanung des Vorjahres (19,1 Millionen Euro) für das Haushaltsjahr 2012.
Auch für die mittelfristige Ergebnisplanung von 2013 bis 2015 übersteigen die Aufwendungen die Erträge, so dass der Haushaltsausgleich auch mittelfristig nicht erreicht werden kann.
Im gesamten Planungszeitraum
von 2012 bis 2015 wird ein ungedeckter Aufwand von insgesamt 52,8 Millionen Euro erwartet.
Der Ergebnishaushalt ist die Abbildung aller Erträge und Aufwendungen, die dem Haushaltsjahr 2012 wirtschaftlich zuzurechnen sind. Er bildet den vollständigen Ressourcenverbrauch und damit die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Oldenburg ab.
»Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt wäre Voraussetzung sowohl für eine Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, als auch für die langfristige Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Diese ist in vielen Städten Deutschlands auf Dauer gefährdet, wenn immer mehr soziale Aufgaben vom Bund ohne ausreichende Gegenfinanzierung an die Kommunen übertragen werden.
Mit der Planung für die Jahre 2012 bis 2015 unternehmen wir deshalb einen Spagat, indem wir massiv in die Bildung und Zukunft unserer Kinder investieren, etwa durch den Neubau der BBS III, den Neu- oder Ausbau von Schulmensen und das Konzept der Kooperativen Ganztagsbildung.
Der Weg wird für alle Beteiligten nicht einfach werden: Aber wir müssen mit Unterstützung der Politik nun einen gemeinsamen Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt finden“, sagt Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner.
Der Haushaltsentwurf wird den Ratsmitgliedern am 7. Dezember 2011 vorgelegt und in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen in seinen Eckdaten vorgestellt.
Der Haushaltsbeschluss ist
nach den Beratungen in den Fachausschüssen in der Ratssitzung am 19. März 2012 vorgesehen.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich weiter überaus positiv. Mit 224,9 Millionen Euro für Erträge aus der
Gewerbesteuer, der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer und aus dem Finanzausgleich konnten im Haushaltsentwurf die höchsten jemals geplanten Zahlen veranschlagt werden.
Die guten Steuereinnahmen werden aber zum Teil wieder durch Mehrbedarfe für soziale Transferaufwendungen im Sozialamt (5,3 Millionen Euro), im Jugendamt (5,6 Millionen Euro), für die Gebäudebewirtschaftung (1,5 Millionen Euro) und die notwendige Straßenunterhaltung (0,7 Millionen Euro)
aufgezehrt.
Zunächst keine Sparmaßnahmen vorgesehen
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sieht der Haushaltsentwurf noch keine weiteren Sparmaßnahmen vor und basiert auf einer Wiederholung von 2011.
So werden beispielsweise die Maßnahmen für den Krippenausbau fortgesetzt, die Mittel für den Klimaschutz aufgestockt (InEKK) und der Ganztagsgrundschulausbau begonnen.
Darüber hinaus wurden neue Akzente zum Beispiel im Kulturbereich (Erhöhungen in der Kultur- und Künstlerförderung), der Sportförderung (Projektmittel, Schwimmwettkampf im Olantis, Basketball integriert) oder das Begrüßungsgeld für Studierende gesetzt.
Der Haushaltsentwurf 2012 schließt im Ergebnishaushalt mit folgenden Zahlen ab:
ordentliche Aufwendungen -391.847.803 Euro
ordentliche Erträge +372.890.345 Euro
ordentliches Ergebnis -18.957.458 Euro
Neben dem Ergebnishaushalt steht der Finanzhaushalt, der die gesamte Finanzierungstätigkeit – also alle Einzahlungen und Auszahlungen –
abbildet, einschließlich der für Investitionen.
Der Haushaltsentwurf 2012 für den Kernhaushalt schließt im Finanzhaushalt mit folgenden Zahlen ab:
Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
5.231.805 Euro (Liquiditätskredite)
Saldo aus Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit 16.806.271 Euro (Investitionskredite).
Darüber hinaus wird für Hochbaumaßnahmen im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft (EGH) eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 2.593.600 Euro geplant.
Investitionen
Neben Investitionen beispielsweise im Straßenbau, für die Kindertagesbetreuung, für den Schulausbau (Ganztagsschulen, Mensen, IGS'en) und für die Feuerwehr ist für die nächsten Jahre auch der Neubau für die BBS III weiter eingeplant.
»Vor diesem Hintergrund wurde mit der Aufsichtsbehörde bereits zum Haushalt 2011 eine Mehrjahresinvestitionsplanung erörtert. Im Ergebnis wurde in Aussicht gestellt, dass eine Neuverschuldung von circa 40 Millionen Euro für die Stadt Oldenburg einschließlich der Eigenbetriebe im Finanzplanungszeitraum 2011 bis 2014 akzeptiert werden könnte«, sagt Erste Stadträtin und Finanzdezernentin Silke Meyn.
Dieser Investitionskorridor gelte auch für die Aufstellung des Haushaltes 2012.
Dabei spiele die Höhe der Kreditaufnahme des jeweiligen Jahres nur eine untergeordnete Rolle, entscheidend sei die Gesamtsumme (40 Millionen Euro) über den gesamten Vier-Jahres-Zeitraum.
Allerdings konnte dieses Ziel bereits mit Vorlage des Haushaltes 2011 nicht erreicht werden. Im Finanzplanungszeitraum wurde eine Neuverschuldung von rund 47 Millionen Euro ausgewiesen.
In der Haushaltsgenehmigung hat die Aufsichtsbehörde auf diese Abweichung ausdrücklich hingewiesen und noch Anpassungsbedarf bei der Vorlage künftiger Haushalte gesehen.
Zu Beginn der ersten verwaltungsinternen Beratungen betrug die Nettoneuverschuldung im Finanzplanungszeitraum allerdings rund 52 Millionen Euro.
Die Verwaltung konnte durch intensive Beratungen mit den Ämtern, strengen Vorgaben und Verschieben von Maßnahmen über den Finanzplanungszeitraum hinaus die Nettoneuverschuldung auf 47,4 Millionen Euro verringern.
Großinvestitionen des Jahres 2012:
*Hochbau: Mensa Cäcilienschule (751.000 Euro), Freiwillige Feuerwehr
*Haarentor (1,25 Millionen Euro),
*Mensa SZ Osternburg (336.000 Euro),
*Bootshaus Achterdiek (250.000 Euro),
*Kita- und Krippenausbau (1.935 Millionen Euro),
*Kunstmagazin (440.000 EUR).
*Baubeginn für den Neubau der BBS III soll in 2013 sein.
Im Bereich Straßenbau wurden überwiegend Maßnahmen eingestellt, für die Fördermittel zu erwarten sind – zum Beispiel Förderung nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – und für die Beiträge erhoben werden können.
Als größte Maßnahmen sind der Ausbau des Wallrings, die Edewechter Landstraße, der Prinzessinweg, der Vahlenhorst, die Siebenbürger Straße, das Baugebiet Eversten West, die
Ritterstraße und die Straße Am Bahndamm zu nennen.
Der Haushaltsentwurf 2012 seit dem 8. Dezember im Internet unter
www.oldenburg.de einsehbar.