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Redefreiheit, Erziehung zur Demokratie, offene Debatten

04.05.2017, 08:00 Uhr

Vorstand der GEW Oldenburg-Stadt sperrt sich gegen Mehrheitsbeschluss

von Carsten Lienemann

»Ein entschlossenes ›Ja!‹ zu Meinungsfreiheit und fairer Debatte«, so war ein Antrag überschrieben, über den auf der Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Kreisverband Oldenburg-Stadt – am 4. April 2017 diskutiert wurde. Dass er überhaupt gestellt wurde, scheint überraschend, sollten doch Meinungsfreiheit und offene Debatte bei Gewerkschaften allgemein und bei der GEW im Besonderen selbstverständlich sein. Weniger überraschend hingegen wird es denjenigen erscheinen, die den Streit um Israel, Palästina und die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) sowie den Antragsteller Christoph Glanz mitverfolgt haben, der in Oldenburg ganz lokal, aber mit teils deutschlandweiten und sogar internationalen Reaktionen geführt wurde.

Ein Antrag, demzufolge sich die GEW von der BDS-Kampagne distanzieren solle, wurde mit 16:2 Stimmen klar abgelehnt und Glanz´ eigener Antrag (siehe oben) mit knapper Mehrheit angenommen Die Veröffentlichung des Textes auf der Internetseite der GEW Oldenburg-Stadt am Tag nach der Jahreshauptversammlung war Teil des Beschlusses. Das aber ist bis heute, einen Monat später, nicht passiert, weil der Vorstand sich gegen den Mehrheitsbeschluss sperrt. »Interne Probleme sollten intern gelöst und nicht öffentlich gemacht werden«, begründete der Kreisvorsitzende Heinz Bührmann diese Entscheidung ganz-oldenburg.de gegenüber. In dem Antrag sei Kritik an die übergeordnete Stelle formuliert, und es würden nicht belegbare Behauptungen aufgestellt, die schon an »Fake-News« grenzten. »Das schadet der Gewerkschaft, und meine Aufgabe ist es, Schaden von der Gewerkschaft abzuwenden«, so Bührmann. Weiter führt er Formfehler an: Es handele sich um einen Doppelantrag, der so nie durchgehen könne, und die dauerhafte Veröffentlichung auf der Internetseite sei gar nicht möglich. Beides sei auf der Jahreshauptversammlung nicht aufgefallen.

Christoph Glanz sagt dazu, er habe seinen Antrag belegbar mit der Bitte um Korrektur etwaiger Formfehler eingereicht, ohne darauf eine Reaktion zu erhalten. Überdies sei rund eine Dreiviertelstunde über diesen Tagesordnungspunkt diskutiert worden, ohne dass irgendjemand etwas an der Form zu beanstanden gehabt hätte. Zum Vorwurf der vermeintlichen »Fake News« schlägt er vor: »Die GEW sollte mit ihrem ursprünglichen Ansinnen ernst machen und eine Dokumentation der Angriffe veröffentlichen und dabei die Hunderte von Interventionen, E-Mails, Telefonanrufen der verschiedensten Interessenvertreter wenigstens exemplarisch zu belegen.«

Auch ›intern‹ ist diese Angelegenheit schon lange nicht mehr. »Heinz Bührmann konstruiert hier Kritik als einen dramatischen und schädlichen Extremfall. Dabei sollte es sich um die Norm innerhalb einer demokratischen Gesellschaft handeln. Schaden wird der GEW meines Erachtens durch die Unterdrückung von demokratisch legitimierten Mitgliederentscheidungen zugefügt und keineswegs durch das Pochen auf gewerkschaftliche Grundprinzipien«, so Glanz.



Die Vorgeschichte
Die 99. Ausgabe der Zeitschrift PaedOL sollte eigentlich im September 2016 erscheinen. Tatsächlich aber wurden die bereits gedruckten Exemplare geschreddert. Grund dafür waren heftige Proteste gegen einen Artikel (PDF), der sich mit dem Problem der Dokumentation von Unrecht im israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt. Der Autor und Lehrer Christoph Glanz, schildert darin, wie er selbst auf das Thema gekommen ist, was er in Israel und Palästina erlebt hat, warum er sich für die BDS-Kampagne engagiert. Außerdem schildert er, welche Reaktionen seine bisherigen Versuche, diese Themen öffentlich zu machen und zu debattieren, ausgelöst haben: Informationsveranstaltungen wurden unter Aufbietung sämtlicher Kräfte und teilweise auch durch Androhung physischer Gewalt verhindert. Glanz selbst, der nicht mehr verlangt als eine offene Debatte, wurde und wird beschimpft und verleumdet.


Fazit
Man kann zur BDS-Kampagne stehen, wie man will. Aber man muss darüber reden dürfen. Nachdem verschiedene Veranstaltungen zur Thematik erfolgreich verhindert wurden, wird nun sogar die Dokumentation dieser Anfeindungen, die Benennung der Akteure und das Einfordern freier Debatte trotz entsprechenden Beschlusses unterbunden.

Sind sich die hiesigen GEW-Mitglieder über diese Vorgänge bewusst und was schlussfolgern sie daraus? Eine Gewerkschaft mit dem Namen „Erziehung und Wissenschaft“ sollte einen anderen Anspruch an Konflikt- und Debattenkultur haben. Wie sonst können ihre Mitglieder gegenüber Auszubilden, Schüler_innen und Student_innen Diskussion und Meinungsfreiheit als demokratische Werte vermitteln? Und man darf dem nicht mit Gewalt begegnen, der diese durch eine offene Debatte gerade verhindern will.
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