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Verwaltung

Stadt kann Abfallgebühren senken

23.10.2017 09:44 Uhr

Neue Satzung für Straßenreinigungsgebühren

Die Abfallgebühren in Oldenburg werden im kommenden Jahr sinken. Auslöser ist die Übernahme des Kompostwerks in Neuenwege, das jetzt von der Stadt Oldenburg betrieben wird. Zuvor war diese Dienstleistung 20 Jahre lang von der Firma Remondis erbracht worden. „Wir gehen davon aus, die gleiche Leistung mit geringeren finanziellen Mitteln anbieten zu können, davon werden die Gebührenzahler profitieren“, sagt Erste Stadträtin Silke Meyn. Die Litergebühr in der Abfallsammlung sinkt um 24 Cent (von 1,49 Euro auf 1,25 Euro). Die Jahresgebühr für ein Grundstück mit je 60 Liter Bio- und Restabfall sinkt damit um 15,40 Euro. Für ein Grundstück mit 60 Liter Biotonne und 50 Liter Restabfall beträgt die Ersparnis bei der Jahresgebühr 12 Euro.

Eine weitere Veränderung im Gebührenhaushalt des Abfallwirtschaftsbetriebes ergibt sich bei den Straßenreinigungsgebühren. Die Stadt Oldenburg wird die Grundlage für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren zum 1. Januar 2018 umstellen. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, das Anfang des Jahres ergangen war.

Im Grundsatz stellt die Stadt die Bemessungsgrundlage vom sogenannten Frontmetermaßstab jetzt auf einen Flächenmaßstab um. Ab Januar werden damit die Straßenreinigungsgebühren nach der Größe der Grundstücke bemessen, bislang war die Länge der Grundstücksgrenze zur Straße Maßstab der Berechnung.

Entgegen der Wahrnehmung vieler Anlieger wird die Gebühr nicht für die Reinigung des unmittelbar anliegenden Straßenteils mit 3 oder 10 oder 20 Metern gezahlt, sondern für die Reinigung der ganzen, „das Grundstück erschließenden“ Straße. Ob nach Frontmetern oder Grundstücksfläche: Es wird zur Ermittlung einer „gerechten“ Gebühr nur ein fiktiver Maßstab gewählt – und dort ist ein Flächenmaßstab gerechter als die eher „zufällige“ Lage des Grundstücks an der Straße.

Das neue System bringt in Summe mehr Gerechtigkeit bei den Gebühren, bislang hatten vor allem Besitzer von sogenannten „Pfeifenstielgrundstücken“ erhebliche Vorteile, weil sie nur mit wenigen Metern Ausfahrtbreite an der Straße lagen und entsprechend gering veranlagt wurden.

In Summe erwartet die Stadt, dass etwa die Hälfte der Grundstücksbesitzer nach dem neuen System in Zukunft mehr zahlen muss, die andere Hälfte anschließend weniger zahlt.

Insgesamt sind die Straßenreinigungsgebühren in absoluten Zahlen eher eine kleinere städtische Gebühr. So beträgt die künftige Gebühr bei einer Grundstücksgröße von 500 Quadratmetern knapp 42 Euro im Jahr bei 14-täglicher Reinigung.

Anwendung findet der neue Berechnungsmaßstab bei etwa 23.000 Grundstückseigentümern. Eine nähere Information erfolgt mit dem Versand Gebührenbeschiede im Januar 2018. Der Rat der Stadt wird voraussichtlich am 20. November über die neuen Gebühren entscheiden.
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Bürgerbüros Mitte und Nord schließen am 24. Oktober bereits um 13 Uhr

23.10.2017 09:29 Uhr
Aufgrund einer internen Fortbildungsveranstaltung sind das Bürgerbüro Mitte und das Bürgerbüro Nord am Dienstag, 24. Oktober, nur von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Hiervon betroffen sind auch das Fundbüro, die Ausgabe von Personaldokumenten sowie die Führerscheinstelle. Die Bürgerbüros stehen ab dem 25. Oktober wieder zu den regulären Öffnungszeiten uneingeschränkt zur Verfügung.
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Mobile Meldestelle des Bürgerbüros an der Uni

04.10.2017 20:39 Uhr

Studierende können vor Ort ihren Wohnsitz in Oldenburg anmelden

Die Stadt kommt Studierenden entgegen: Bereits zum 15. Mal richtet das Bürger- und Ordnungsamt eine mobile Meldestelle an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ein. So können Studierende während der Orientierungswoche für das Erstsemester vom 9. bis 11. Oktober direkt vor Ort ihren neuen Wohnsitz anmelden. Möglich macht das eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Universität. Die Meldestelle in der Universität ist am Montag von 12 bis 15.30 Uhr sowie am Dienstag und Mittwoch jeweils von 10 bis 15.30 Uhr geöffnet. Sie befindet sich im Hörsaalzentrum am Uhlhornsweg. In den vergangenen Jahren wurde die mobile Meldestelle von den Studierenden sehr begrüßt und gut angenommen.

Wird die Hauptwohnung beziehungsweise die alleinige Wohnung in Oldenburg angemeldet, können Studierende des ersten Semesters unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Begrüßungsgeld beantragen. Ausgezahlt wird das Begrüßungsgeld – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Stadtrat – allerdings erst im August nächsten Jahres.
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Gemeinsam Ideen diskutieren und Visionen entwickeln

01.10.2017 20:30 Uhr

Planungsamt veranstaltet am 16. Oktober Workshop zum Stadtteilzentrum Ofenerdiek

Das Stadtplanungsamt veranstaltet einen Stadtteilworkshop für Ofenerdiek: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, am Montag, 16. Oktober, ab 19 Uhr in der Mensa der Oberschule Ofenerdiek, Lagerstraße 32, an einem Workshop teilzunehmen, miteinander zu diskutieren und Ideen für den Stadtteil zu entwerfen. Anmeldungen nimmt das Stadtplanungsamt im Internet unter www.oldenburg.de/stadtteilzentrum entgegen oder telefonisch unter 0441 235-2557. Kurzentschlossene sind am Tag der Veranstaltung auch ohne Anmeldung willkommen.

Das Stadtentwicklungsprogramm step2025 wurde im Jahr 2014 vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossen. Mit der Entwicklung von Stadtteilzentren kam die Politik dem vielfachen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und den Anregungen der Bürgervereine nach. Nun soll dies planerisch mit der Erarbeitung von Rahmenplänen angeschoben werden. Ziel ist es, Stadtteil-Identitäten herauszubilden.

Ausgangslage für jede Veranstaltung ist eine von der Stadt erstellte individuelle Bestandsaufnahme. Diese wird, damit die Bürger sich vorab informieren können, auf der Internetseite www.oldenburg.de/stadtteilzentrum eingestellt. Im Anschluss werden die auf der Basis der Stadtteilworkshops erarbeiteten Rahmenpläne der Politik vorgestellt und zur Entscheidung vorgelegt. Ziel ist es unter anderem, Dienstleistungen wenn nötig zu ergänzen, soziales Wohnen zu fördern und Orte der Begegnung für Menschen mit verschiedensten Bedürfnissen zu schaffen.
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