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Ohne inneren Kompass

16.12.2017, 00:06 Uhr

Presse-Echo zur Diskussion um bau_werk Halle

Verwundert nimmt die GRÜNE Ratsfraktion zur Kenntnis, dass die Spitze der Stadtverwaltung für die bau_werk Halle am Pferdemarkt eine konzeptgebundene Ausschreibung durchführen möchte. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann scheint vergessen zu haben, dass es für Verkäufe städtischer Immobilien und Grundstücke sowie einer eventuell damit verbundenen Ausschreibung einer Beschlussfassung in den Ratsgremien bedarf. Nein, er wird diesen erforderlichen Schritt nicht vergessen haben. Damit nimmt er die öffentliche Brüskierung der gewählten Ratsmitglieder in Kauf und lässt auf seinen inneren demokratischen Kompass blicken. Zur Erinnerung: Dieser Oberbürgermeister ist seit 1987 Mitglied der SPD, einer demokratischen Partei, die sich zur Demokratie bekennt.

Soll also der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass der Verkauf schon beschlossene Sache ist? „Nein! Der Verkauf ist keine beschlossene Sache, dem ist nicht so! Bis zum heutigen Tage ist den Mitgliedern des Rates das Gutachten über die sogenannten Verkehrswerte bau_werk Halle und Grundstück nicht vorgelegt worden“, erklärt Rita Schilling, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.  Die Gemeinnützigen Werkstätten sollen dieses Gutachten jedoch bereits vorliegen haben.

Die Stadt Oldenburg gilt als vorbildlich für ihr Konzept und die Realisierung des Kommunalen Inklusionsplans. Das Besondere im Oldenburger Prozess sind unter anderem Partizipation und Respekt und Begegnung auf Augenhöhe. In dem Plan steht, "Kultur- und Freizeitangebote ermögliche vielfältige Begegnungen" und “die Wertschätzung von Vielfalt erfordert den Mut und die Offenheit des Einzelnen zu einem rücksichtsvollen Umgang mit seinen Mitmenschen und seiner Umwelt. Dadurch wächst ein achtsamer, respektvoller Umgang miteinander.“

Schilling ergänzt: „Nicht richtig ist die Behauptung des Oberbürgermeisters, dass es in Oldenburg offenbar keine sonderlich große Unterstützung gibt bei konkreten Projekten für Menschen mit besonderen Fähigkeiten gibt. Gerade das Gegenteil ist der Fall und macht deutlich, dass die Verwaltungsspitze das grundsätzliche Prinzip der Inklusion nicht verstanden hat“.
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