Verwaltung

Stadt Oldenburg händigt 5.000ste Einbürgerungsurkunde aus

Die Stadt Oldenburg hat am Freitag ein Jubiläum bei den Einbürgerungen gefeiert. Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 wird die mittlerweile 5.000ste Einbürgerungsurkunde ausgehändigt. Eingebürgert wurde Herr Zlatko Kruselj, bislang kroatischer Staatsbürger. Die Urkunde wurde ihm von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann übergeben.

Zur Einbürgerungszeremonie gehörte das Ablegen des feierlichen Bekenntnisses nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der 49-jährige Zlatko Kruselij lebt seit 1990 in Oldenburg und ist hier berufstätig.

Mit der Aushändigung der Urkunde ist Herr Kruselij nunmehr deutscher Staatsangehöriger.

Durch die Osterfeiertage kommt es zu folgenden Terminverschiebungen und Sonderregelungen:

Die Abfuhrtage für den Rest- und Biomüll verschieben sich wie folgt:
von Freitag, 30. März, auf Samstag, 31. März,
von Montag, 2. April, auf Freitag, 6. April,
von Freitag, 6. April, auf Samstag, 7. April.

Die Abfuhrtage der Gelben Säcke/Gelben Tonne sowie der Papiertonne ändern sich wie folgt:
von Freitag, 30. März, auf Samstag, 24. März, (Vorholtag)
von Montag, 2. April, auf Samstag, 7. April.

Die Annahmestellen am Langenweg und am Barkenweg sowie die Abfallbehandlungsanlage und das Kompostwerk am Barkenweg bleiben am Freitag, 30. März, und am Montag, 2. April, geschlossen.

Der Oldenburger Verschenkmarkt hat am Freitag, 30. März, sowie am Montag, 2. April, geschlossen. Allerdings hat der Verschenkmarkt am Samstag, 31. März, regulär von 12 bis 14 Uhr geöffnet.

Die Wochenmärkte in Kreyenbrück und Bloherfelde fallen am Freitag, 30. März, ersatzlos aus.

Die Sprechstunde der AIDS-Beratung fällt von Montag, 26. März, bis Montag, 2. April, aus.

Die Sprechzeiten der Schiedspersonen sind nicht betroffen.

Die Stadtbibliothek im PFL und die Kinderbibliothek am PFL haben von Freitag, 30. März, bis Montag, 2. April, geschlossen. Die Stadtteilbibliothek Ofenerdiek hat am Freitag, 30. März, und am Montag, 2. April, geschlossen. Die Stadtteilbibliothek Eversten hat ebenfalls am Montag, 2. April, geschlossen.

Das Stadtmuseum sowie das Horst-Janssen-Museum haben an Karfreitag, Ostersamstag, Ostersonntag und auch am Ostermontag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Das Edith-Russ-Haus für Medienkunst hat ebenfalls an allen Osterfeiertagen von 11 bis 18 Uhr geöffnet. Die Artothek hat von Montag, 26. März, bis einschließlich Montag, 2. April, geschlossen. Die Kunstausleihe ist am Donnerstag, 5. April, wieder zu den gewohnten Zeiten geöffnet.

Die Geschäftsstelle der Musikschule bleibt von Montag, 19. März, bis einschließlich Dienstag, 3. April, geschlossen.

Die Erlebniswelt des OLantis Huntebades hat am Freitag, 30. März, am Sonntag, 1. April, sowie am Montag, 2. April, jeweils von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

Die Saunawelt des OLantis Huntebades hat am Freitag, 30. März, am Sonntag, 1. April, sowie am Montag, 2. April, jeweils von 9 bis 23 Uhr geöffnet. Am Montag, 2. April, wird allerdings statt der Frauensauna die gemischte Sauna angeboten.

Die Wellnesswelt des OLantis Huntebades hat am Freitag, 30. März, am Sonntag, 1. April, sowie am Montag, 2. April, jeweils von 10 bis 20 Uhr geöffnet.

Die Außenbäder (Hallenbad Eversten und Hallenbad Kreyenbrück) sind am Freitag, 30. März, und am Montag, 2. April, geschlossen.

Das inForum, die Agentur :ehrensache, das Gleichstellungsbüro und der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen (SPN) der Stadt Oldenburg haben am Freitag, 30. März, und am Montag, 2. April, geschlossen

Die Öffnungszeiten der Jugendpflege in der Osterzeit:
Die Freizeitstätte Ofenerdiek ist am Donnerstag, 22. März, am Freitag, 30. März, und am Montag, 2. April, geschlossen.

Der Abenteuerspielplatz, die Freizeitstätte Kreyenbrück und das Kulturzentrum Rennplatz sind von Freitag, 30. März, bis einschließlich Montag, 2. April, geschlossen.

Die Jugendfreizeitstätte Bürgerfelde und die Freizeitstätte Osternburg sind von Freitag, 30. April, bis einschließlich Dienstag, 3. April, geschlossen.

Stadt und Justiz ehren Beate Iwan für 25-jähriges Engagement als Schiedsfrau

Für ihre 25-jährige Tätigkeit als Schiedsperson wurde Beate Iwan heute von der Stadt Oldenburg und vom Amtsgericht Oldenburg geehrt. Ralph Wilken, Leiter des Bürger und Ordnungsamtes, dem das Schiedsamt organisatorisch zugeordnet ist, und der für Schiedsamtsangelegenheiten zuständige Richter am Amtsgericht Dr. Hans-Ulrich Heyer überbrachten dazu die Glückwünsche.

Beate Iwan wurde erstmals ab dem 18. November 1992 zur stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk der Stadt Oldenburg bestellt und nimmt seit dem 1. Januar 1994 ihre Aufgaben als Schiedsfrau in der Stadt Oldenburg im Bezirk II – Stadtsüden wahr. Für eine jeweils fünfjährige Berufungszeit hat der Rat der Stadt Oldenburg in den Jahren 1998, 2003, 2008 und 2013 die Amtszeit von Beate Iwan verlängert. Die aktuelle Amtszeit endet am 31. Dezember. Die Schiedsfrau will sich aus Altersgründen danach nicht wieder zur Wahl stellen.

„Frau Iwan hat in den zurückliegenden über 25 Jahren das Ehrenamt mit hoher Kompetenz, Einsatzbereitschaft, Zuverlässigkeit und Herzblut wahrgenommen. Ihre Einsatzbereitschaft ist ein hervorragendes Beispiel für die Übernahme von Verantwortung im Rahmen einer wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit“, sagt Ralph Wilken.

Durch ihre fachliche und soziale Kompetenz hat die gelernte Rechtspflegerin mit dazu beigetragen, dass in den vergangenen 25 Jahren in weit mehr als 500 Fällen das Motto des Schiedsamtes „Schlichten statt Richten“ mit Leben erfüllt wurde.

Schiedspersonen nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr und erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung. Neben Beate Iwan sind derzeit Rolf Müller und Gerti Suntrup im Schiedsamt tätig. Da sowohl Beate Iwan als auch Rolf Müller nach Ablauf ihrer Amtszeit zum Jahresende aus Altersgründen nicht wieder für das Amt der Schiedsperson zur Verfügung stehen, steht hier ein personeller Umbruch bevor. Dieser Umbruch eröffnet interessierten Personen, die Möglichkeit, als Schiedsperson einen wesentlichen Beitrag zum Rechtsfrieden zu leisten.

Eine Schiedsperson muss dabei nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für dieses Ehrenamt geeignet sein, das 30. Lebensjahr vollendet haben, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen, darf nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sein und muss zudem im Bezirk des Schiedsamtes wohnen. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Mitzubringen sind aber: Gesunde Menschenkenntnis, einige Lebenserfahrung, viel Geduld und Zeit. Der Rat der Stadt Oldenburg wählt die Schiedsperson auf fünf Jahre. Die gewählte Schiedsperson tritt die Wahl erst an, wenn sie durch den Direktor des Amtsgerichtes Oldenburg bestätigt, verpflichtet und vereidigt worden ist.

Interessierte können sich an das Bürger- und Ordnungsamt wenden und sich dort schriftlich mit einem kurzen Lebenslauf bewerben. Inhaltliche Rückfragen beantwortet Christian Aster, Leiter des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung, unter Telefon 0441 235-2444.

Streitfälle des täglichen Lebens müssen nicht immer vor den Gerichten ausgetragen werden. Bei kleineren Straftaten und kleineren bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist durch die Betroffenen zunächst ein Schlichtungsversuch vor dem Schiedsamt zu unternehmen. Streitigkeiten solcher Art sind zum Beispiel Bedrohung, Beleidigung, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung, nachbarrechtliche Streitigkeiten, vermögensrechtliche Streitigkeiten, Schmerzensgeld, Schadensersatz, Haftungsansprüche aus Verträgen oder auch Einschränkung einer Mietsache durch andere Hausbewohner. Die Streitschlichtung vor den Schiedspersonen ist äußerst erfolgreich, so erbringen die Schiedsämter bundesweit eine Erfolgsquote von über 50 Prozent.

Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind oftmals sehr zeitaufwendig und kostenintensiv. Ein erstrittenes Urteil fördert auch nicht immer den Rechtsfrieden zwischen den Parteien. Ein Schlichtungserfolg dagegen führt bei den ursprünglich streitenden Parteien grundsätzlich zu einer höheren Zufriedenheit, als nach einer Entscheidung durch ein Gericht, weil es keinen Sieger oder Besiegten gibt.

Stadtverwaltung stellt am 14. Februar neues Beratungsangebot vor

Die Stadt Oldenburg stellt am Mittwoch, 14. Februar, das neue Angebot der Beratung für Bau- und Wohngemeinschaften vor. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Technischen Rathaus, Industriestraße 1, Eingang C, 2. Obergeschoss, Raum 245/246.

Alle, die sich für ein gemeinschaftliches Wohnprojekt interessieren, sind eingeladen, hieran teilzunehmen. Zum einen stellt sich das Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) vor, das die Beratung im Auftrag der Stadt anbietet. Außerdem werden auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich der Stadtplanung und der Liegenschaften vor Ort sein, um über künftige Baugebiete und konkrete Baugrundstücke speziell für Bau-/Wohngemeinschaften zu berichten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich mit Bewohnerinnen und Bewohnern bereits bestehender Wohngemeinschaften auszutauschen und von deren Erfahrungen zu profitieren.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Fragen beantwortet das Agenda-Büro unter Telefon 0441 235-3246 oder per E-Mail an agenda21@stadt-oldenburg.de.

Vorläufiger Jahresabschluss 2017 liegt vor

Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2017 der Stadt Oldenburg liegen jetzt vor. Während der Haushaltsplan noch einen Überschuss von 2,6 Millionen Euro vorsah, wird aktuell von einem deutlich höheren Plus ausgegangen. Dieses wird voraussichtlich 16,3 Millionen Euro betragen.

„Diese positive Entwicklung ist maßgeblich auf die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen, so hat die Oldenburger Wirtschaft einen Rekordertrag bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen“, freut sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Mehrerträge im Jahresabschluss 2017 sind bei den Steuereinnahmen (+ 7,2 Millionen Euro) und beim Finanzausgleich (+ 6,5 Millionen Euro) zu verzeichnen.

Auf der Ausgabenseite führten reduzierte Sachkosten, unter anderem für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen, zu dem verbesserten Haushaltsergebnis.

Insgesamt sei dies eine sehr gute Entwicklung, sagt Finanzdezernentin Silke Meyn: „Mit den zusätzlichen Einnahmen und den verringerten Kosten können die Fehlbeträge aus Vorjahren vollständig abgebaut und die Neuverschuldung für Investitionen zurückgefahren werden.“

Bernhard Dösch wird Nachfolger von Udo Paetzold

Neuer Leiter des Rechtsamtes der Stadt Oldenburg wird der Volljurist Bernhard Dösch. Der 60-Jährige wird damit zum 1. August 2018 Nachfolger von Udo Paetzold, der im Sommer dieses Jahres in den Ruhestand tritt.

Paetzold führt seit 1989 die Geschäfte des Rechtsamtes und wirkte als Leiter des Rechtsamtes in dieser Zeit in den wichtigen Angelegenheiten der Stadt Oldenburg erfolgreich mit.

Sein Nachfolger, der Städtische Direktor Bernhard Dösch, ist bereits seit vielen Jahren Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Oldenburg. Nach einem Jura-Studium in Berlin kam er 1990 als juristischer Mitarbeiter zur Stadt. Seit 1993 ist er stellvertretender Leiter des Rechtsamtes.

Vertreten wird Bernhard Dösch zukünftig durch Andrea Reschke.

Stadtverwaltung reagiert auf entsprechende Beschlüsse mehrerer Ratsfraktionen

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat entschieden, das Ausschreibungsverfahren zur Bauwerk-Halle nicht fortzusetzen.

„Nachdem sich jetzt mehrere Fraktionen klar gegen einen Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes ausgesprochen haben, erscheint eine Mehrheit im Rat unwahrscheinlich“, so Krogmann.

Damit werde auch das geplante Projekt eines inklusiv geführten Restaurants der Stiftung Teilhabe nicht umgesetzt werden können. „Das ist sehr bedauerlich, weil wir damit eine Chance verlieren, Menschen mit Behinderungen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Oldenburger Stadtzentrum zu bieten. Außerdem verlieren wir mehr als eine halbe Million Euro Stiftungsmittel, die wir zur denkmalgerechten Sanierung des Gebäudes hätten einwerben können. Diese Argumente kamen leider in der Diskussion nicht zum Tragen“, so der OB.

Die Halle soll nun als Veranstaltungsraum mit den bekannten saisonalen Einschränkungen bis auf weiteres nutzbar bleiben. Die Terminkoordination übernimmt das Kulturamt.

Wanderwege an der Tonkuhle betroffen ? Sportplätze gesperrt

Die starken Regenfälle der letzten Wochen haben Grünflächen und Wege im Stadtgebiet in Mitleidenschaft gezogen. Ein aktuelles Beispiel sind die Wanderwege an der Tonkuhle: Besonders auf der östlichen Uferseite sind diese aufgeweicht und nur mit festem Schuhwerk passierbar. Wie in vielen anderen Grünanlagen auch, besitzen diese einfachen Wege keine wegbegleitenden Entwässerungseinrichtungen, die das überschüssige Regenwasser aufnehmen und abführen. In den tieferen Wegeabschnitten sammelt sich daher das Wasser und es bilden sich Matschzonen. Je nach Bodenart dauert es eine gewisse Zeit, bis das Wasser im Erdreich versickert oder bei höheren Temperaturen verdunstet.

„In den letzten Wochen hatten wir extrem hohe Niederschläge, die zu einer vollständigen Wassersättigung der Böden führten“, erklärt Uwe Ahlers, Leiter des Fachdienstes Stadtgrünpflege. Regenreiche Winter sorgten besonders bei Böden wie an der Tonkuhle, die kaum bis gar nicht wasserdurchlässig sind, für Probleme. Hinzu kommen weitere witterungsbedingte Probleme: Nach den Stürmen im vergangenen Herbst wurden zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgrünpflege zur Beseitigung von Sturmschäden abgestellt ? Wegeunterhaltung und Laubbeseitigung verliefen deshalb mit weniger Personal. Bis Ende Februar haben weiterhin aus Naturschutzgründen zunächst Schnittarbeiten an Bäumen und in Gehölzpflanzungen erste Priorität.

Kleine, provisorische Stichgräben, die in den nächsten Tagen angelegt werden, sollen helfen, das Wasser in tieferen Bereichen schneller abfließen zu lassen. Voraussichtlich im März kann auf den Wegen an der Tonkuhle eine neue Deckschicht aufgebracht werden ? für solche Arbeiten ist ein trockener Boden notwendig. Bereits repariert ist die marode Balustrade am nördlichen Einlauf des Regenwasserkanals.

Auch müssen die städtischen Sportplätze derzeit gesperrt bleiben. Ein Spiel- und Trainingsbetrieb würde die Rasenflächen in ihrem jetzigen Zustand nachhaltig beschädigen, so dass sie im Frühjahr erneuert werden müssten.

334 Seiten Informationen ? von Bevölkerung bis Umwelt

Das Statistische Jahrbuch 2017 der Stadt Oldenburg ist da. Auf 334 Seiten präsentiert das Druckwerk alle bisher im Jahr 2017 veröffentlichten Zahlen und Fakten zum kommunalen Leben Oldenburgs. In Statistiken, Grafiken und Beiträgen werden unter anderem die Bereiche Bevölkerung, Wirtschaftsstruktur, Bauen, Kultur, Soziales, Verkehr und Umwelt dargestellt ? überwiegend bis zum Stichtag 31. Dezember 2016. Die Publikation ist in einer begrenzten Auflage erschienen und kostet 15 Euro. Bestellungen und Fragen zum Statistischen Jahrbuch können dem Fachdienst Geoinformation und Statistik, Industriestraße 1, Telefon 0441 235-2591 oder 235-2655 gestellt werden. Die Daten können aber auch wie gewohnt im Internet unter www.oldenburg.de abgerufen werden.

Streusalzlager gut gefüllt/Bei potentiellem Schulausfall Radio hören oder online informieren

Die Temperaturen sind in den letzten Tagen gesunken und der Winter kann unter Umständen in den nächsten Wochen mit Eis und Schnee besondere Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer stellen: „Für den Extremfall ist der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg (AWB) aber bestens vorbereitet“, so Volker Schneider-Kühn, Leiter des AWB. „Das Streumittellager ist mit rund 1.000 Tonnen gut gefüllt.“

Bei Schnee und Eisglätte sind je nach Bedarf acht große und neun kleinere Räum- und Streuwagen sowie weitere verschiedene Einsatzfahrzeuge unter Federführung des AWB im Einsatz. Rund 120 in Bereitschaft befindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden je nach Wetterlage mobilisiert. Im vergangenen Winter hatte der AWB rund 1.000 Tonnen Streumittel verbraucht.

Rechtlich notwendig ist Winterdienst auf gefährlichen und zugleich verkehrswichtigen Stellen auf Fahrbahnen und Radwegen sowie auf Fußgängerüberwegen. Bei Schnee und Glätte räumt der AWB ab 5 Uhr morgens Fahrbahnen und Radwege entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung. Darüber hinaus werden Fahrbahnen und Radwege der Ausfallstraßen sowie wichtiger innerstädtischer Verbindungsstraßen, wesentliche Strecken der VWG-Buslinien und Schulbuslinien geräumt und gestreut. Besonders wichtig sind auch kritische Bereiche wie die Amalienbrücke oder die Unterführung an der Ammerländer Heerstraße. In den späteren Abendstunden (ab circa 20 Uhr) und in nachgeordneten Straßen wird grundsätzlich kein Winterdienst durchgeführt.

Eigentümer von Grundstücken, die an Straßen oder Wege grenzen, sind dafür verantwortlich, dass diese geräumt und gestreut werden. Mieter eines Hauses oder einer Wohnung sollten beim Vermieter oder der Hausverwaltung nachfragen, wer den Winterdienst erfüllen muss. Gehwege sowie kombinierte Rad- und Gehwege, die an ein Grundstück grenzen, müssen in einer Breite von mindestens 1,5 Meter geräumt und bei Schnee und Eisglätte gestreut werden. Gibt es keinen angelegten Gehweg, ist ein 1,5 Meter breiter Streifen ab dem Straßenrand zu räumen und zu streuen.

Es gilt der Grundsatz: Erst räumen – dann gegebenenfalls streuen. Um die Umwelt zu schonen, ist Streusalz nur bei extremen Wetterlagen wie Eisregen oder überfrierender Nässe sowie an heiklen Stellen wie Treppen, Rampen oder auf Strecken mit starkem Gefälle erlaubt. Grundsätzlich sollte mit einem abstumpfenden Mittel wie Sand, Granulat oder Splitt gestreut werden. Dabei sollte der Winterdienst montags bis freitags bis 7 Uhr, samstags bis 8 Uhr sowie sonn- und feiertags bis 9 Uhr durchgeführt sein und bei Bedarf bis 20 Uhr wiederholt werden.

Wenn es nachts stark geschneit oder sich Glatteis gebildet hat, prüfen Feuerwehr, Polizei und VWG, ob die Schule wie gewohnt beginnen kann oder ob es zu gefährlich ist, die Schülerinnen und Schüler loszuschicken. Können die Busse nicht fahren, kann auch die Schule nicht wie gewohnt beginnen. Die Stadt Oldenburg gibt in diesem Fall über Radiostationen und andere Medien sowie über www.oldenburg.de und die KATWARN-APP (online unter www.oldenburg.de/katwarn) bekannt, dass die Schülerinnen und Schüler erst zur dritten Stunde erscheinen müssen. Üblicherweise wird dies am frühen Morgen entschieden. Bürgerinnen und Bürger können sich ebenso über das ServiceCenter der Stadt Oldenburg unter Telefon 0441 235-4444 informieren. Auch wenn bei verspätetem Schulbeginn vor der dritten Stunde kein regulärer Unterricht stattfindet, sind die Schulen geöffnet und stellen eine Betreuung der anwesenden Schülerinnen und Schüler sicher.

Um ein Treffen auf Arbeitsebene wurden die traditionell engen Beziehungen zwischen den Partnerstädten Groningen und Oldenburg erweitert. Circa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehreren Bereichen der Groninger Stadtverwaltung waren jetzt auf dem Fliegerhorst in Oldenburg zu Gast, um sich über den aktuellen Stand des Projektes zu informieren.

Zu Beginn der Veranstaltung stand eine geführte Rundfahrt auf dem Gelände des Fliegerhorstes auf dem Programm, um anschließend im ehemaligen Offizierscasino über die Partizipation der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung des Masterplanes zu berichten. Im Anschluss wurde das Projekt Smart City vorgestellt, welches eine herausgehobene Rolle bei der Entwicklung des neuen Stadtteiles spielt.

Die Entwicklung des Fliegerhorstes ist für die Groninger besonders interessant, da diese 2008 ein circa 130 Hektar großes, innenstadtnahes Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik gekauft haben. Diese Fläche soll auch unter Beteiligung der Groniger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entwickelt werden. Für 2018 ist ein Gegenbesuch in Groningen geplant.

Im Januar 2018 versendet die Stadt Oldenburg neue Abfallplaketten für die angemeldeten Rest- und Bioabfalltonnen. Aus technischen Gründen können Änderungen nur dann im Jahresbescheid 2018 berücksichtigt werden, wenn sie bis Freitag, 30. November, beim Fachdienst Finanzen beantragt wurden. Dies gilt sowohl für Änderungen des Tonnenvolumens als auch im Falle eines Umzuges für das Grundstück, auf dem sie genutzt werden. Änderungen, die nach diesem Termin mitgeteilt werden, können erst im Januar nach dem Versand der Jahresbescheide durch einen Änderungsbescheid berücksichtigt werden.

Die gewünschten Änderungen können Grundstückseigentümer oder die beauftragten Hausverwaltungen schriftlich beim Fachdienst Finanzen, Pferdemarkt 14, 26121 Oldenburg, per E-Mail an steuern@stadt-oldenburg.de, per Fax an die Nummer 0441 235-3121 oder persönlich beim Fachdienst Finanzen beantragen. Mieter werden gebeten, sich an ihre Vermieter oder Hausverwaltungen zu wenden.

Klimafreundlicher Fuhrpark verfügt jetzt über vier E-Kleinwagen

Die Stadtverwaltung gibt mit Strom Gas: Zur klimafreundlichen Dienstwagenflotte gehören jetzt vier neue Kleinfahrzeuge mit Elektroantrieb. Die fast geräuschlosen und emissionsfreien Wagen des Typs VW E-Up werden vor allem auf Dienstfahrten innerhalb des Stadtgebiets eingesetzt. Sie ersetzen drei erdgasbetriebene Fahrzeuge sowie ein erstes E-Mobil (ebenfalls ein VW Up), das seit dem Jahr 2015 erfolgreich getestet worden war. Aufgrund der positiven Erfahrungen hatte sich die Stadt dazu entschlossen, die Nutzung weiterer Elektrofahrzeuge auszuschreiben.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sieht in den Elektroautos insbesondere bei kurzen, innerstädtischen Touren eine echte Alternative: „Der E-Up ist leise und wendig, braucht kaum Parkraum und produziert keine schädlichen Abgase.“ Die Stadt will mit der Nutzung auch ein Vorbild für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sein. „Und ein Beispiel aufzeigen, wie sich die Verbesserung der Luftqualität und individuelle Mobilität verbinden lassen“, sagte Krogmann.

Den durchschnittlichen Stromverbrauch für den E-Up gibt VW mit 11,7 kWh auf 100 Kilometern an. Gespeist wird der Motor von einer Lithium-Ionen-Batterie mit 18,7 kWh Speicherkapazität, die im Unterboden des Wagens verbaut ist. Diese lässt sich sowohl an jeder herkömmlichen 230-Volt-Steckdose (mit einer Ladedauer von sieben bis zehn Stunden) oder an einer öffentlichen Ladestation aufladen. Die maximale Reichweite beträgt nach Herstellerangaben bei optimalen Bedingungen160 Kilometer. Die weiß lackierten Stadt-Fahrzeuge wurden für die Dauer von zwei Jahren geleast.

Die Stadt Oldenburg arbeitet schon seit längerem daran, die eigene Fahrzeugflotte nach dem aktuellsten Stand der Technik auf ein schadstoffarmes Niveau zu bringen und ständig zu verbessern. Bereits seit dem Jahr 2006 fährt der städtische Pkw-Fuhrpark dieselfrei. Neben den vier E-Autos gehören aktuell 23 Fahrzeuge zur zentralen Dienstwagenflotte – sie sind allesamt mit bivalentem beziehungsweise monovalentem Erdgasantrieb ausgerüstet.

Oberbürgermeister empfängt Schulleitungen – Breites Themenspektrum

Das gute Miteinander zwischen Schulträger und Schulen hat in Oldenburg eine besondere Note: Zum vierten Mal lud Oberbürgermeister Jürgen Krogmann die Schulleitungen der städtischen Schulen zu einem Empfang ins Alte Rathaus ein – mehr als 30 Vertreterinnen und Vertreter der Kollegien nutzten am Mittwoch den direkten Draht zur Verwaltungsspitze und freuten sich über die persönliche Wertschätzung. Krogmann dankte den Schulleitungen für ihre Arbeit und ihr Engagement.

Die Stärkung der Bildungslandschaft genieße weiterhin einen großen Stellenwert, betonte Krogmann mit Blick auf die Summe von über 30 Millionen Euro, die die Stadt im nächsten Jahr in Bildung und Betreuung investieren will. „Mehr als die Hälfte unserer gesamten Investitionen geht in diesen Bereich. Das ist ein herausragender Wert. Diese Aufgabe liegt mir besonders am Herzen“, sagte der Oberbürgermeister.

An Themen mangelte es beim Austausch mit den Schulleitungen nicht: Schuldezernentin Dagmar Sachse spannte den Bogen vom neuen Rahmenkonzept für die Kooperative Ganztagsbildung an Grundschulen über das IT-Entwicklungskonzept bis hin zum Schulentwicklungsplan. Auch auf das Mensa-Konzept, das in 2018 fertiggestellt werden soll, und auf Oldenburgs preisgekrönte Vorreiter-Rolle im Inklusionsprozess an Schulen ging sie ein.

In Sachen Kooperativer Ganztagsbildung sagte Sachse: „Noch in diesem Jahr soll das neue Konzept politisch beschlossen werden. Ein inhaltliches Kernanliegen ist es dabei für uns, den Schulen noch mehr Wahlmöglichkeiten entsprechend der individuellen Begebenheiten vor Ort zu geben.“ Der Prozess verlange allen Beteiligten viele Anstrengungen ab.

Ein Schwerpunktthema im nächsten Jahr ist die Digitalisierung. Mit der Erstellung eines IT-Entwicklungskonzeptes habe sich die Stadt dazu entschlossen, die Medienintegration an ihren Schulen zu steuern und voranzutreiben. Das Konzept solle dem Rat Anfang 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden, eine Pilot-Phase ist für Anfang 2019 vorgesehen, blickte die Schuldezernentin voraus.

Als Beleg für die gute Gesprächskultur und die partizipative Zusammenarbeit in der Oldenburger Bildungslandschaft wertete Sachse die Erstellung des Schulentwicklungsplanes. „Der Themenbereich Grundschulen ist mittlerweile abgeschlossen. Aktuell wird mit Hochdruck am Masterplan für den Sekundarbereich gearbeitet“, erläuterte die Dezernentin. „Auch auf Wunsch der Interessensgruppen haben wir uns für die Erarbeitung des Schulentwicklungsplans etwas mehr Zeit eingeräumt, um den anstehenden Diskussionen genügend Raum zu geben.“ Anstatt Ende dieses Jahres wird der Schulentwicklungsplan nun im März 2018 vorliegen.

Die Sprecher der Schulformen, Günter Tillmann (Gymnasien), Diedrich Ahlfeld (Berufsbildende Schulen), Uwe Rüger (Oberschulen und Förderschulen), Jens Kazmirek (Integrierte Gesamtschulen) und Susann Finger-Vosgerau (Grundschulen) machten in Impulsvorträgen deutlich, wo ihnen der Schuh drückt, sparten aber auch nicht mit Lob. Besondere Anerkennung erhielt dabei das vor zwei Jahren neugebildete Amt für Schule und Bildung für seine respektvolle, wertschätzende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schulen.

Gebürtige Ungarin wechselt aus Karlsruhe nach Oldenburg

Der Fachdienst Integration im neu gebildeten Amt für Zuwanderung und Integration bekommt eine Leitung: Ab dem 1. Dezember wird Aliz Müller (39) diese Aufgabe übernehmen und gleichzeitig Integrationsbeauftragte der Stadt Oldenburg sein. Die gebürtige Budapesterin, die sowohl über die deutsche als auch die ungarische Staatsangehörigkeit verfügt, hat im Auswahlverfahren unter rund 50 Bewerberinnen und Bewerbern den überzeugendsten Eindruck hinterlassen.

Die künftige Fachdienstleiterin kann bereits auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen: Als Schwerpunkte ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit nennt Aliz Müller die Themen Migration und Integration, Anti-Rassismus, Anti-Diskriminierung, Ehrenamt sowie interkulturelle Öffnung und Bildung. Sie wechselt aus Karlsruhe nach Oldenburg – in der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs hat sie seit Oktober 2015 die Antidiskriminierungsstelle beim Menschenrechtszentrum Karlsruhe e.V. geleitet. Parallel dazu hat Aliz Müller als freie Mitarbeiterin im Kulturbüro der Stadt Karlsruhe Projekte wie die „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ und „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus“ betreut.

Neben ihrem Studium fungierte sie als Leiterin des Projekts „Willkommen in Karlsruhe“ beim Internationalen Begegnungszentrum Karlsruhe e. V. Die 39-Jährige ist Mitglied im Karlsruher Migrationsbeirat, engagiert sich im Forum Ehrenamt der Stadt Karlsruhe und arbeitet als Bürgermentorin. Nach einem Studium der Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Karlsruhe absolvierte sie von 2011 bis 2014 an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe den Studiengang „Interkulturelle Bildung, Migration und Mehrsprachigkeit“, den sie mit einem „Master of Arts“ abgeschlossen hat.

Jetzt blickt sie gespannt der neuen Herausforderung entgegen: „Meine 14-jährige Tochter Vivien und ich freuen uns sehr auf unser neues Zuhause in Oldenburg“, sagt Aliz Müller.

OB Krogmann sieht Spielraum für Zukunftsinvestitionen

Die Stadt Oldenburg kann derzeit mit Einnahmen auf hohem Niveau planen und demzufolge einen Haushalt für 2018 vorlegen, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 5,2 Millionen Euro ausweist. Die Gesamtsumme des Ergebnishaushalts beträgt 533,6 Millionen Euro (2017: 509 Millionen Euro). Das ambitionierte Investitionsprogramm kann allerdings nicht ohne Kredite finanziert werden. Die Pläne für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe sehen 22,13 Millionen Euro Investitionskredite vor, damit steigt die Verschuldung nach Abzug der Tilgungen um 8,3 Millionen Euro an.

Der Haushalt hat klare Schwerpunkte in den Bereichen Schule und Bildung. Für den Ausbau und Ausstattung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden im kommenden Jahr über 34 Millionen Euro ausgegeben und damit 4 Millionen Euro mehr als in 2017. Insgesamt sind in den vergangenen drei Haushalten etwa 75 Millionen Euro allein in den Ausbau von Kitas und Schulen investiert worden.

Für Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist dies gut investiertes Geld: „Der Bedarf an Betreuungsplätzen steigt weiter, momentan haben wir aber den finanziellen Spielraum ihn zu erfüllen. Mit einer guten Bildungslandschaft können wir die anstehenden Aufgaben bei Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sehr gut erfüllen“. Allerdings führt der kontinuierliche Ausbau von Ganztagsangeboten und Kitaplätzen auch zu steigenden Betriebs- und Personalkosten, durch die die zukünftigen Haushalte der Stadt dauerhaft belasten werden.

Größter Einnahmeposten im Haushalt sind Steuern und vergleichbare Abgaben (320 Millionen Euro). Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer (106 Millionen Euro), die sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat. Dies liegt an der insgesamt stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und den guten Rahmenbedingungen in Oldenburg, sagt Finanzdezernentin Silke Meyn: „Die Gewerbesteuerentwicklung ist seit Jahren überaus positiv, und wir hoffen natürlich, dass das auch so bleibt. Da der größte Teil unserer Investitionen auf gesetzlichen Verpflichtungen beruht (Kindertageseinrichtungen und Schulen) und deshalb unabdingbar ist, sollten wir das aktuell noch immer sehr niedrige Zinsniveau nutzen, unsere großen Bildungs- und Betreuungsprojekte umzusetzen. Dafür müssen wir den Anstieg unserer Verschuldung in Kauf nehmen. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, dass sich die finanzielle Situation auch schnell wieder verschlechtern kann. Hierfür gilt es Rücklagen zu bilden, die wir nur durch gute Überschüsse im Ergebnishaushalt erreichen können.“

Insgesamt sollen auf Grundlage des vorliegenden Verwaltungsentwurfes 2018 etwa 62 Millionen Euro investiert werden. Größte Einzelposten im Schuletat sind die IGS Flötenteich (6 Millionen Euro, inklusive Erweiterung der Sporthalle), die Oberschule Ofenerdiek (2,5 Millionen Euro) und die Grundschule Donnerschwee (2,3 Millionen Euro).

Für die Weiterentwicklung des Fliegerhorstes werden 2,4 Millionen Euro investiert, damit die ersten Baugrundstücke vermarktet werden können. Im Bereich Infrastruktur liegt ein Schwerpunkt auf der Erschließung des neuen Baugebietes Am Bahndamm (1,8 Millionen Euro). In beiden Wohngebieten werden in den kommenden Jahren zusammen etwa 1.300 Wohneinheiten entstehen.
Für die Wohnungsbauförderung waren in den vergangenen beiden Jahren Mittel von zusammen 1,5 Millionen Euro eingeplant, die jedoch nicht komplett abgerufen worden sind. Für 2018 werden Reste für alle bekannten Projekte und Anträge übertragen, hinzukommen neue Mittel in Höhe von 500.000 Euro.

Bei Kultur- und Sportangeboten werden ebenfalls Schwerpunkte gesetzt. So sollen der Kultursommer zu seiner 40. Auflage (plus 17.000 Euro) und das Filmfest (plus 35.000 Euro) finanziell besser ausgestattet werden. Die Mittel für Sportförderung werden deutlich erhöht (142.000 Euro), auch die Zuschüsse für Übungsleiter werden verbessert (69.500 Euro). Zudem ist der Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes geplant, der Standort ist noch nicht festgelegt.

Die Erneuerung des Waffenplatzes (890.000 Euro) und ein steigender Beitrag für das Rad- und Fußwegeprogramm (270.000 Euro) sind weitere Schwerpunkte im Verwaltungsentwurf für 2018.

Die Gewinnung von zukünftigem Personal und vor allem von Fachkräften bekommt im kommenden Jahr einen hohen Stellenwert. In der Kernverwaltung werden 11 zusätzliche Auszubildende eingestellt, außerdem werden 6 Notfallsanitäter ausgebildet. Zudem gibt die Stadt für die Auszubildenden in gewerblich-technischen Berufen eine Übernahmegarantie von sechs Monaten. Alle Maßnahmen tragen zur Gewinnung von Fachkräften und damit zur dauerhaft guten Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung bei.

Neue Satzung für Straßenreinigungsgebühren

Die Abfallgebühren in Oldenburg werden im kommenden Jahr sinken. Auslöser ist die Übernahme des Kompostwerks in Neuenwege, das jetzt von der Stadt Oldenburg betrieben wird. Zuvor war diese Dienstleistung 20 Jahre lang von der Firma Remondis erbracht worden. „Wir gehen davon aus, die gleiche Leistung mit geringeren finanziellen Mitteln anbieten zu können, davon werden die Gebührenzahler profitieren“, sagt Erste Stadträtin Silke Meyn. Die Litergebühr in der Abfallsammlung sinkt um 24 Cent (von 1,49 Euro auf 1,25 Euro). Die Jahresgebühr für ein Grundstück mit je 60 Liter Bio- und Restabfall sinkt damit um 15,40 Euro. Für ein Grundstück mit 60 Liter Biotonne und 50 Liter Restabfall beträgt die Ersparnis bei der Jahresgebühr 12 Euro.

Eine weitere Veränderung im Gebührenhaushalt des Abfallwirtschaftsbetriebes ergibt sich bei den Straßenreinigungsgebühren. Die Stadt Oldenburg wird die Grundlage für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren zum 1. Januar 2018 umstellen. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, das Anfang des Jahres ergangen war.

Im Grundsatz stellt die Stadt die Bemessungsgrundlage vom sogenannten Frontmetermaßstab jetzt auf einen Flächenmaßstab um. Ab Januar werden damit die Straßenreinigungsgebühren nach der Größe der Grundstücke bemessen, bislang war die Länge der Grundstücksgrenze zur Straße Maßstab der Berechnung.

Entgegen der Wahrnehmung vieler Anlieger wird die Gebühr nicht für die Reinigung des unmittelbar anliegenden Straßenteils mit 3 oder 10 oder 20 Metern gezahlt, sondern für die Reinigung der ganzen, „das Grundstück erschließenden“ Straße. Ob nach Frontmetern oder Grundstücksfläche: Es wird zur Ermittlung einer „gerechten“ Gebühr nur ein fiktiver Maßstab gewählt – und dort ist ein Flächenmaßstab gerechter als die eher „zufällige“ Lage des Grundstücks an der Straße.

Das neue System bringt in Summe mehr Gerechtigkeit bei den Gebühren, bislang hatten vor allem Besitzer von sogenannten „Pfeifenstielgrundstücken“ erhebliche Vorteile, weil sie nur mit wenigen Metern Ausfahrtbreite an der Straße lagen und entsprechend gering veranlagt wurden.

In Summe erwartet die Stadt, dass etwa die Hälfte der Grundstücksbesitzer nach dem neuen System in Zukunft mehr zahlen muss, die andere Hälfte anschließend weniger zahlt.

Insgesamt sind die Straßenreinigungsgebühren in absoluten Zahlen eher eine kleinere städtische Gebühr. So beträgt die künftige Gebühr bei einer Grundstücksgröße von 500 Quadratmetern knapp 42 Euro im Jahr bei 14-täglicher Reinigung.

Anwendung findet der neue Berechnungsmaßstab bei etwa 23.000 Grundstückseigentümern. Eine nähere Information erfolgt mit dem Versand Gebührenbeschiede im Januar 2018. Der Rat der Stadt wird voraussichtlich am 20. November über die neuen Gebühren entscheiden.

Studierende können vor Ort ihren Wohnsitz in Oldenburg anmelden

Die Stadt kommt Studierenden entgegen: Bereits zum 15. Mal richtet das Bürger- und Ordnungsamt eine mobile Meldestelle an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ein. So können Studierende während der Orientierungswoche für das Erstsemester vom 9. bis 11. Oktober direkt vor Ort ihren neuen Wohnsitz anmelden. Möglich macht das eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Universität. Die Meldestelle in der Universität ist am Montag von 12 bis 15.30 Uhr sowie am Dienstag und Mittwoch jeweils von 10 bis 15.30 Uhr geöffnet. Sie befindet sich im Hörsaalzentrum am Uhlhornsweg. In den vergangenen Jahren wurde die mobile Meldestelle von den Studierenden sehr begrüßt und gut angenommen.

Wird die Hauptwohnung beziehungsweise die alleinige Wohnung in Oldenburg angemeldet, können Studierende des ersten Semesters unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Begrüßungsgeld beantragen. Ausgezahlt wird das Begrüßungsgeld – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Stadtrat – allerdings erst im August nächsten Jahres.

Planungsamt veranstaltet am 16. Oktober Workshop zum Stadtteilzentrum Ofenerdiek

Das Stadtplanungsamt veranstaltet einen Stadtteilworkshop für Ofenerdiek: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, am Montag, 16. Oktober, ab 19 Uhr in der Mensa der Oberschule Ofenerdiek, Lagerstraße 32, an einem Workshop teilzunehmen, miteinander zu diskutieren und Ideen für den Stadtteil zu entwerfen. Anmeldungen nimmt das Stadtplanungsamt im Internet unter www.oldenburg.de/stadtteilzentrum entgegen oder telefonisch unter 0441 235-2557. Kurzentschlossene sind am Tag der Veranstaltung auch ohne Anmeldung willkommen.

Das Stadtentwicklungsprogramm step2025 wurde im Jahr 2014 vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossen. Mit der Entwicklung von Stadtteilzentren kam die Politik dem vielfachen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und den Anregungen der Bürgervereine nach. Nun soll dies planerisch mit der Erarbeitung von Rahmenplänen angeschoben werden. Ziel ist es, Stadtteil-Identitäten herauszubilden.

Ausgangslage für jede Veranstaltung ist eine von der Stadt erstellte individuelle Bestandsaufnahme. Diese wird, damit die Bürger sich vorab informieren können, auf der Internetseite www.oldenburg.de/stadtteilzentrum eingestellt. Im Anschluss werden die auf der Basis der Stadtteilworkshops erarbeiteten Rahmenpläne der Politik vorgestellt und zur Entscheidung vorgelegt. Ziel ist es unter anderem, Dienstleistungen wenn nötig zu ergänzen, soziales Wohnen zu fördern und Orte der Begegnung für Menschen mit verschiedensten Bedürfnissen zu schaffen.