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Moment mal

Moment mal

25.11.2013 07:00 Uhr
von - m.petrick -


Es gibt Augenblicke, da brechen sich Zweifel Bahn – Zweifel am Realitätsbewusstsein der von uns Gewählten und der uns Verwaltenden.

Gemeinhin werden solche Zustände der minderen geistigen Schaffenskraft Spitzpolitikern zugesprochen, die ob ihres gewaltigen Arbeitspensums »nun mal nicht überall sein können.«

Aber auch Ratsmitglieder und Spitzenkräfte der städtischen Verwaltung scheinen nicht überall sein zu können, der Damm im Besonderen muss wohl so etwas wie Terra incognita sein, sonst wäre nicht über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h dortselbst im Verkehrsausschuss jüngst so intensiv debattiert worden.

Markenzeichen des Damm ist seine umgekehrte Proportionalität: Kurz seine Strecke, aber sehr hoch das Verkehrsaufkommen, ganz besonders das von Fahrradfahrern.
Das liegt in der Natur der Dinge, zusammen mit der Cäcilienbrücke ist er die kürzeste Nord-/Südverbindung mit der Innenstadt.
15000 Fahrräder sollen gezählt worden sein, die sich täglich hin und her bewegen, das ist schon beträchtlich. Berücksichtigt man dann den Umstand, dass mit der städtischen Verkehrssituation bestens Vertraute, allerdings rats- und verwaltungsfern, zu berichten wissen, dass in den letzten Jahrzehnten erfreulicherweise keine sehr ernsten Unfälle mit Beteiligung von Fietsezu verzeichnen waren, kann man das derzeitige Aufregungspotential zu diesem Thema schwer nachvollziehen.
Betrachtet man zudem die straßenbaulichen Gegebenheiten, wird die Äußerung von Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen: »… eine Geschwindigkeitsreduzierung am Damm könnte sich als sinnvoll erweisen. Radfahrer könnten dann auf der Fahrbahn fahren…« zur Groteske.

Der Damm ist keine 300 Meter lang, mehr als zwei Drittel dieser Strecke kann als bestens ausgebaut bezeichnet werden, nur ein kleiner Teil, zwischen den Hausnummern 21 bis 37, ist fatal eng, ein Ausbau wäre nur möglich, würde man die dort stehenden Häuser abreißen.
Da das nun mal nicht geht, ist also 30 km/h und Radfahrer auf der Straße die Lösung, die zwangsläufig nachstehendes zur Folge hätte:
Zwischen 07:00 bis 09:00 Uhr und 16:00 bis ca. 19:00 Uhr Berufs- und Schulwegverkehr, Rückstaus stadtein- und –auswärts gibt es schon, diese würden sich monströs intensivieren – zusätzlich vergrößert durch den Umstand, dass es scheinbar unumgänglich ist, die Cäcilienbrücke just in den genannten Zeiträumen mehrmals zu heben und Schiffspassagen zu ermöglichen. Nach der Freigabe hat aber erst einmal das Fahrrad Vorfahrt und dann sind es oft hunderte, ebenso nach jeder Rotphase der Ampeln die sich gleichzeitig in Bewegung setzen. Da aber nicht jeder, der ein Fahrrad besitzt, dieses auch in der Körperhaltung »Nase vor und unter dem Lenker« (mit über 30 km/h ?) zu benutzen in der Lage ist, dürften sich Szenarien entwickeln, die … hier ist die Vorstellungskraft des geneigten Lesers gefordert.

Aber wie wäre es mit folgender Änderung:
Keine Durchfahrt für LKWs mehr. Denn es kommt mitunter zu Begegnungen der dritten Art, wenn Bus und 20 (und mehr) Tonner sich in Höhe eines traditionsreichen Fahrradgeschäftes!! treffen und der LkW-Chauffeur - vielleicht noch nicht so erfahren – sein Heil im Benutzen des Fahrradweges sucht. Fahrräder als Ausstellungsstücke eben jenes Fahrradgeschäftes stehen im Fußgängerbereich auch, Radfahrer steigen nie situationsentschärfend ab, es bleibt dem Fußgänger, schwächster in dieser Situation, überlassen, präventiv vor oder nach diesem Engpass stehen zu bleiben.
Das ist die Ist-Situation, aber zusätzlich noch Fahrradfahrer auf die Straße – inwieweit hat das auf Breite und Fahrvermögen großer Fahrzeuge Einfluss und damit auf ein sichereres Verkehrsgeschehen?


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12.11.2013 07:09 Uhr

Nicht lustig - Oldenburger Narren eröffnen Karnevalssession

von Carsten Lienemann

Alle Jahre wieder am 11.11. »erstürmt« der Karnevalsvereins Blau-Rot das Oldenburger Rathaus. Und weil Oberbürgermeister Gerd Schwandner sie nicht empfangen will, springen die Vertreter der Ratsfraktionen in die Bresche und rollen den Roten Teppich für die Narren aus.

Sebastian Beer, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, überreichte am 11.11.2013 dem Karnevalspräsidenten Geert Haase den »Schlüssel« für das Rathaus und versprach, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger des derzeitigen OB »mehr Humor haben wird als der aktuelle Amtsinhaber«. Auch Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler bezeichnete Schwandner als »Spaßbremse ohne Zugang zu volkstümlicher Kultur«. Ähnlich Franz Norrenbrock, der für die FDP/WFO-Fraktion erklärte: »Es ist eine Sache des guten Willens, den Kontakt zu traditionellen Oldenburger Vereinen zu pflegen«. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Bischoff, gab der Hoffnung Ausdruck, dass in der nächsten Session das Rathaus unter neuer Regie auch für kleinere Vereine offen stehen möge.

Geht's noch? Was hat denn Karneval mit Humor zu tun? Worin besteht die Tradition des Karneval-Vereins Blau-Rot, abgesehen vielleicht von der Dauer seines Bestehens? Was sind seine Verdienste, seine Leistungen für die Stadt und ihre Bevölkerung? Gemessen an den Zuschauern, die der Zug der Karnevalisten durch die Stadt zum Rathaus regelmäßig anlockt, ist die allgemeine Anteilnahme doch wohl überschaubar.

Kultur? Karneval hat in Oldenburg weder Kultur noch Tradition. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Auch die Aktion selbst ist ebenfalls höchst fragwürdig. Die Narren übernehmen die Regentschaft? Alle Beteiligten wissen, dass es nicht wahr ist, alles ist nur gespielt, es läuft jedesmal haargenau nach dem gleichen Muster ab und es ist zu keinem Zeitpunkt komisch, schon weil die Überraschung fehlt. Es ist, um meinen Deuschlehrer zu zitieren, nichts weiter als »Heiterkeit in Aspik«. Mein Verständnis von Humor sieht jedenfalls anders aus, einmal ganz abgesehen davon, dass Politiker, die sich die Narrenkappe aufsetzen, den ursprünglichen Sinn des Karnevals nicht verstanden haben.

Selbstverständlich müssen auch kleine Vereine Zugang zum Rathaus haben - aber sie müssen etwas für die Stadt oder einen nennenswerten Anteil ihrer Bevölkerung leisten oder geleistet haben. Es reicht nicht, einfach nur da zu sein.

Das alles wäre halb so schlimm, wenn es nicht Zeit und Geld kosten würde. Beides könnte sinnvoller eingesetzt werden. Verehrte Ratsmitglieder, fragen Sie doch mal die Bürgerinnen und Bürger, wie es um ihren Humor bestellt ist, wenn beispielsweise die Müllgebühren trotz städtischer Altpapiersammlung dann doch erhöht werden müssen.

Die Konsequenz kann nur ein Appell an die Person sein, die im nächsten Jahr OB Schwandner beerbt: Bitte stoppen Sie endlich diesen Unsinn!!


Bild: Detlef Schlechter
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20.12.2012 07:00 Uhr
von - m.petrick -


Es wäre nun wirklich an der Zeit, dass Rat, Verwaltung und letztendlich auch der Oberbürgermeister verinnerlichen, dass Oldenburg keine Insel ist.

"Ohne Erkenntnis ist selbst Eifer nicht gut; und wer mit den Füßen hastig ist, tritt fehl." (Sprüche 19,2)
Eine Weisheit, die vor Jahrtausenden niedergeschrieben wurde, und die von den Eifrigen, von den - auch im positiven Sinne - »Überzeugungstätern« genau so lange immer und immer wieder in den Wind geschlagen wird.

Selten waren Bevölkerung und Politik sich so einig wie in der Einschätzung der unabdingbaren Notwendigkeit einer Umgehungstrasse für den Güterzugverkehr, der durch den JadeWeserPort entstehen wird.
Hier die Pro's aufzuzählen, wäre eine unnötige Schreibübung, sie sind ja auch allgemein bekannt, die Contras zu listen geht dagegen sehr schnell - es gibt keine.
Dass der Rat des Volkes Wille mit einer gemeinsam beschlossenen Resolution in eine Form gegossen hat, die nunmehr von jedem Interessierten, viel wichtiger aber von jedem Verpflichteten gelesen werden kann oder muss, ist gut.

Aber – ist Zeitpunkt und Form ebenso wohles Tun?
Es gibt zwei Erfolge (?) zu verzeichnen:
Zum Ersten:
Bei den Anmeldungen im nächsten Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum 2015 bis 2030 taucht nach 18 Projekten eine Anmerkung auf: »Das Land (Niedersachsen) meldet hinsichtlich der Umfahrung Oldenburgs einen optionalen Bedarf an. Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode sagte dazu, das gelte im Fall einer Kapazitätserweiterung des JadeWeserPorts.
Zum Zweiten:
In den benachbarten Landkreisen brandete ein Sturm der Entrüstung auf über die Alleingänge Oldenburgs.

Nochmals sollen die Sprüche bemüht werden: Sei nicht weise in deinen Augen! (3,7)
Soll heißen: hüten wir uns vor Überheblichkeit! Sie kommt nirgends gut an und sie erhöht das Risiko, Fehlentscheidungen zu treffen. Außerdem hindert Überheblichkeit, Schwachstellen zu erkennen und Rat anzunehmen.

Ein Musterbeispiel an Überheblichkeit bietet die letzte Kolumne des Ob's auf oldenburg.de.
Genüsslich werden Auszeichnungen und Erfolge aufgezählt, die unbestritten die Oldenburger Elite auf ihrer Habenseite verzeichnen kann. Aber es ist eben die Elite, ein verschwindend kleiner Teil der Gesamtbevölkerung, und es bleibt zu fragen, ob – als Beispiel für viele - die Putzfrau nunmehr von neuem Stolz beseelt ihre in Akkord zu reinigenden Quadratmeter in den Instituten meistert.

Der Oberbürgermeister scheint der Binsenweisheit zu folgen: Bescheidenheit ist eine Zier, weiter kommst du ohne ihr.
Unsere Nachbarn schauen auf Oldenburg, vergleichen und die Bilanz wird häufig nicht angenehm sein.
Sicher sind die einen oder anderen Verbalattacken dem Wahlkampf geschuldet, aber eben nicht nur, und die eingangs Erwähnten sollten niemals vergessen, dass Oldenburg bei der Realisierung des Vorhabens »Umgehungstrasse« auf die tätige Mithilfe der Nachbarn angewiesen ist.
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09.09.2012 16:30 Uhr
von m. petrick


Niederknien möchte man vor Bewunderung, ein Hosianna anstimmen und ein Scherflein dem chronisch defizitären Stadtsäckel spenden, eingedenk der schon an Orakelfähigkeit grenzenden Weitsicht der SPD- und Grünenfraktion der vorigen Ratsperiode, als sie zum einen verhinderten, dass sich der OB sein Denkmal bauen lassen konnte, zum anderen das städtische Budget vor unabwägbaren Folgekosten bewahrte, die das Projekt »Schlaues Haus« mit sich bringen kann.

Hat wirklich jemand geglaubt, das Thema wäre damit vom Tisch gewesen?
Wohl kaum, denn niemand hatte ja gesagt: »Wir wollen kein Schlaues Haus«, nein nein, die Idee und auch die Lokalität machen sich schon gut, aber bitte schön – getreu dem in der Politik gern verwandten Florian-Prinzip – die Zeche sollte schon von anderer Stelle beglichen werden.

Die Pläne waren auf dem Papier schon fertig und in den Köpfen der Protagonisten so ausgereift, da konnte es kein Zurück mehr geben.
Flugs wurde mit der Jade-Hochschule und der Universität eine gemeinnützige GmbH gegründet, 1,5 Millionen Sponsorengelder aus der interessierten Wirtschaft akquiriert, der Landeszuschuss von einer Million war eh schon sicher, der Rest wird sich zeigen

Nun ist das Schlaue Haus fast fertig.
Doch bei der Kostenentwicklung ist es dumm gelaufen. Das Wissenschaftsgebäude am Schlossplatz wird deutlich teurer als geplant, aus den ursprünglich kalkulierten 3,5 Millionen Euro sind 5,7 Millionen geworden.

Eine Sicherungshypothek über 3,2 Millionen möchte nun die Betreibergesellschaft beantragen, und da die Stadt das Grundstück an die Schlaue-Haus-gGmbH in Erbpacht (über 99 Jahre) vergeben hat, muss der Rat zustimmen.
Dem SPD Fraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff ist es zu verdanken, dass dieser Vorgang der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurde. Ursprünglich sollte im Finanzausschuss nichtöffentlich darüber beraten werden, die Vermutung, dass Gleiches in der anstehenden Ratssitzung geschehen würde, ist so naheliegend wie die Tapete an den Wand.

Honi soit qui mal y pense , um aber jede aufkommende Nachdenklichkeit im Keim zu ersticken, bemühte sich Heiner Vahlenkamp von der Wirtschaftsförderung, dem Ausschuss eindringlich zu verdeutlichen, wie klein das Risiko für die Stadt sei.
Auf den ersten Blick ist Herrn Vahlenkamp zuzustimmen: Für die Geschäfte und den daraus resultierenden Verbindlichkeiten der gGmbH haftet die Stadt in keiner Weise, aber dem so honorig klingenden Begriff Sicherungshypothek kann ein ganz hässliches Wort folgen - Zwangssicherungshypothek .

25000 Ergebnisse gibt Google zu diesem Suchwort aus.
Ohne Jurist zu sein kann hier festgestellt werden, dass die Essenz daraus ergibt, dass Herr Vahlenkamp Unrecht hat.
Im Falle eines wirtschaftlichen Fiaskos ist die Stadt in letzter Konsequenz ihr Grundstück los oder »sie buttert rein in das Projekt Schlaues Haus«.
Zugegeben, etwas populistisch formuliert, aber im Kern richtig.

In einem nicht geringen Teil der Bevölkerung ist der irrige Glaube daran tief verwurzelt, dass staats- oder stadttragende Verantwortliche nicht unbedingt in der ersten Reihe standen, als der liebe Gott Intelligenz und andere kreative Fähigkeiten verteilte.

Oldenburg, Stadt der Wissenschaft und Übermorgenstadt, will derartige Reminiszenzen nicht aufkommen lassen, denn entgegen einmal ganz anders lautenden Plänen stand schon lange fest, dass die Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH Hauptmieterin im Schlauen Haus wird.
»Wir verstehen uns als Frequenzbringer für das Schlaue Haus, denn wir liegen bereits jetzt bei circa 100.000 Besuchern pro Jahr. Der neue Standort wird die Besucheranzahl noch steigern.« wird Silke Fennemann zitiert, Geschäftführerin der OTM, übrigens eine stadteigene GmbH.
Der zu zahlende Mietzins ist sicher schon in einer, der gGmbH Sicherheit bietenden Höhe ausgehandelt, durch entsprechende Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt an die OTM wird diese auch am Leben gehalten und wenn alle Stricke reißen, lässt sich sicher über ein Eintrittsentgelt nachdenken.
100.000 Besucher plus im Jahr, da kann schon was zusammen kommen.


Grafik. Detlef Schlechter, Elslfeth
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18.05.2011 07:00 Uhr
von - m. petrick -


Etwas ist faul im Staate Dänemark.

Dieser Satz stammt aus Shakespeares "Hamlet" und wurde dort von Marcellus geäußert und nicht, wie oft irrtümlicher Weise angenommen, von Hamlet selbst. Es bedeutet, dass etwas nicht in Ordnung ist oder nicht mit rechten Dingen zugeht

Gut – besser, gar nicht gut, aktuell ist dieses vierhundert Jahre alte Zitat allemal.

Hamlet folgte dem Geist seines gemeuchelten Vaters, was Marcellus zum zitierten Satz veranlasste. Frage ist, welchem (Un-)Geist ein Landrat und die Verantwortlichem in der Oldenburger Stadtverwaltung folgen.

»Weil die Verwaltung den Kreis Ammerland über die geplante Unterbringung von 160 Asylbewerbern in zwei Gebäuden auf dem Fliegerhorst-Gelände nicht informiert habe, will Landrat Jörg Bensberg derzeit keine Zustimmung erteilen, die den Asylbewerbern den Aufenthalt im Ammerland erlauben würde.
Diese wäre nach seiner Darstellung aber allein zum Erreichen des Geländes notwendig, das nur über die Zwischenahner Ortschaft Ofen erschlossen ist.« (Zitat NWZ 17.05.2011)

Die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs gebührend zu kommentieren erspare ich mir, sondern zitiere noch einmal:

Politik ist Zirkus. Ein Spiel der Massen mit sich selbst. Ihre Dompteure sind ihr Geld wert. Sie sind unsympathisch und fehlbar genug, um ausreichend Wut zu entwickeln. Sie machen ihre Sache aber in aller Regel auch so, dass man sie wieder wählt.
Irgendwas müssen sie also richtig machen.
Vermutlich machen sie genau das, was auch diejenigen machen würden, die sie wählen. Eine Stellvertretergeschichte, die also im Showbizz der Politik abläuft und sich selbst nicht erkennt.
Einen Politiker anzuschauen ist häufig so, als schaue man in sein eigenes Spiegelgesicht. Wer aber ist schon so ehrlich und schaut sich selbst gründlich und lange genug an? ((c) 2010 Christa Schyboll)

Bis zum Morgen des 10. September pflege ich die Hoffnung, dass Frau Schyboll einmal nicht richtig liegt.


Bild: das InternetKontor ©:
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01.05.2011 17:00 Uhr
von - m.petrick -


Bahnforum – Veranstalter die FDP
Ein FDP Minister steht Rede und Antwort?

Ob sich FDP-Grande gedacht haben, dass während der eigentlich wichtigsten Phase des Wahlkampfes Sommerferien sind und der ( die )Wahlberechtigte sich eher mit Grill, Sommerurlaub oder dem aktuellen Wetterbericht beschäftigen, denn meinungsbildenden Maßnahmen der Parteien zu folgen, und es deshalb besser ist, schon mal politische Reviere zu markieren?
Die Antwort auf diese Frage ist eher untergeordneter Natur, viel wichtiger ist: Was hat er getan, gesagt, der Minister aus Hannover?
v. Eichendorff hat den Satz geschrieben: »Wo ein Begeisterter steht, ist der Gipfel der Welt«.
Trifft das zu, dann hat das Bahnforum auf der Sohle des indischen Grabens stattgefunden, zumindest was den Bereich der dem Publikum zugewandten Seite betraf.

Das Minenspiel von Hans-Richard Schwartz während der verschiedenen Einlassungen des Ministers zeigte, dass ihm da jemand nicht aus der Seele sprach, streckenweise Stirnenrunzeln sogar Kritik am Gesagten signalisierte.

Was Wunder, wenn der der Landesregierung angehörende Parteifreund schon einleitend seine Hände in Unschuld waschen möchte, und seine eigenen Möglichkeiten »kaum größer als Null« einschätzt, irgend etwas im Interesse der Oldenburger tun zu können.

Nun ist man geneigt zu denken: »Gut, der Mann ist mal eben erst 18 Monate u.a. Verkehrsminister, er hat auch noch andere wichtige Ressorts zu beackern«, man möchte ihm auch seine politische Laufbahn exkulpierend anrechnen.
Als Kreistagsabgeordneter oder Vorsitzender eines Finanzausschusses auf Landkreisebene verbrachte er 17 Jahre wohl recht unbeleckt von der »großen Politik« in der Kommune, ehe ein Listenplatz fünf den Gang nach Hannover ermöglichte.

Als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion war er wahrscheinlich auch mehr mit interfraktionellem Geschacherer beschäftigt als mit substantieller Tagespolitik.

Dem kometenhaften Aufstieg von Philipp Rösler folgte eine personelle Leere, deren Sog die bis dato in der bestenfalls zweiten Liga Stehenden nach oben katapultierte.

Am 17.02.2009 Vorsitzender der FDP Niedersachsen und eben seit 28.10.2009 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Aber – was immer man dem Minister Jörg Bode zu Gute halten möchte, das, was er dem politisch interessierten Zuhörer letzten Freitag bot, war eine Zumutung.

Weder seine einleitenden Worte, deren Inhalt schon als unendliche Geschichte von jedem Medium wiedergekäut worden ist, noch seine Antworten ließen die Vermutung zu, dass er sich intensiv mit der Materie Weser-Jade-Port und den daraus folgenden Beschwernissen für die Stadt Oldenburg vertraut gemacht haben könnte.

Ganz offensichtlich war ihm der Unterschied zwischen Lärmvorsorge und Lärmschutz nicht gegenwärtig, noch schienen ihm die kausalen Zusammenhänge zwischen Ausbau zur Zweigleisigkeit, Elektrifizierung und der damit erst möglichen Lärmvorsorge geläufig zu sein.

Als ihm an Hand von eindeutigen Zahlen das mögliche statische Problem der Bahnüberführung am Pferdemarkt aufgezeigt wurde, meinte er lapidar antworten zu müssen, dass ihm diese Fragestellung noch nicht bekannt sei.

Es war einsam um den Minister, der geballten Sachkunde im Publikum hatte er nichts entgegen zu setzen, das merkten auch seine Sekundäre Schwartz und Krummacker.
Einsam blieb er auch auf dem Weg zu seinem Dienstwagen, keiner seiner – eigentlichen – Parteifreunde begleitete ihn.
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25.04.2011 17:50 Uhr
von - m.petrick -


Wohlergehen und Gesundheit vieler tausend Oldenburger sollen wohlfeil bleiben.
Ein nicht überschaubares, schlimmer noch, nicht erkennbares Gefahrenpotential wird tagtäglich mitten durch die Stadt rollen. Gefahrguttransporte werden sicher korrekt gekennzeichnet sein, aber das nimmt nicht die Gefährlichkeit von ihnen, sollte es zu einem Unfall kommen.

Und das haben die Bürger und Bürgerinnen jetzt in der Hand – Bahnlärm und alles was damit zusammenhängt darf nicht zum Wahlkampfthema, weder dieses Jahr noch 2013/14 verkommen.

Was dabei herauskommt, haben wir 2009 erleben dürfen,
Da war das Thema »Bahnlärm« heißgeliebter Gegenstand unendlicher Pressemitteilungen, in denen gerne der Eindruck erweckt wurde, als würde eine Oldenburger Bundestagsabgeordnete quasi auf dem Schoß der Verantwortlichen im Ministerium und bei der DB sitzen, und dem Oldenburger Bürger wohlgefällige Entscheidungen eigentlich nur noch eine Frage von Tagen wäre.
Die Bürger des entsprechenden Wahlkreises ließen sich allerdings nicht einlullen, das Mandat war futsch.

Es muss der Zustand des ewigen Konjunktivs überwunden werden, »es sollten, es könnten« wird durch «es wird« ersetzt.

Die Gesellschaft gibt ihren Vertretern, im Rat, im Landtag und im Bundestag einen klaren Auftrag, den es auszuführen gilt.
Deshalb sollten sich alle Oldenburger aufgerufen fühlen, an den Monatsdemonstrationen in Ofenerdiek teilzunehmen, aus der Ofendiekener Sache eine Sache von ganz Oldenburg zu machen, Baustellen gibt es genug.

Die 1. Monats-DEMO findet statt am Montag, den 2. Mai 2011 und beginnt um 19 Uhr auf dem Parkplatz des neukauf-Marktes, Am Stadtrand 14, in Ofenerdiek.
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02.03.2011 21:00 Uhr
von -m.petrick -


Ratssitzung – ganz persönlich

Ein paar Wortmeldungen mehr, und die Ratssitzung vom Montag hätte die Datumsgrenze überschritten.

Der aufmerksame Beobachter fragte sich, als er kurz vor Mitternacht den Heimweg antrat, warum er nun über fünf Stunden teils entlarvenden, teils den Vortragenden selbst deklassierenden Redebeiträgen zugehört hat.

Denn das, was da für die Öffentlichkeit stundenlang –scheinbar- diskutiert wurde, war längst beschlossene Sache.
Die, für alle verpflichtende, Sperrstunde wird für ein Jahr eingeführt und dann erneut auf ihren Erfolg überprüft.

Die Parkgebühren werden um 20% erhöht, die Spielgerätesteuer wird von 12% auf 15% erhöht und die ehemals Bettensteuer genannte Abgabe und einst zu Gunsten einer Haushaltsmehrheit von den GRÜNEN aufgegeben, heißt jetzt Beherbergungsabgabe, für die die Verwaltung eine beschlussfähige Satzung erarbeiten soll und die spätestens im Haushalt 2012 realisiert werden soll.

Deutlich über drei Stunden brauchte der Rat, um diese, längst unstrittigen, Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
Unstrittig deshalb, weil die entsprechenden Beschlussvorlagen von den zuständigen Ausschüssen, die die Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegeln, erarbeitet und positiv beschieden dem Verwaltungsrat weitergegeben wurden.

Es zwingt sich die Frage auf, ob hier abendfüllende Scheingefechte aufgeführt werden, um keinen Raum zu lassen die Probleme zu erörtern, die wirkliche, aktuelle Brisanz besitzen.

Wäre es nicht geboten, zum Beispiel das Thema Kloster Blankenburg/Schließung der ZAAB im Juni als eigenen Tagesordnungspunkt in jeder Sitzung - und zwar fraktionsübergreifend - aufzustellen, um die Arbeit der Verwaltung ständig zu prüfen, bis eine abschließende Klärung stattgefunden hat?

Herr Mahamouduo musste sich mit plakativen, sattsam bekannten Antworten des OB bescheiden, als er im Rahmen der Einwohnerfragestunde Auskunft wünschte, wie es ab Juli in Blankenburg weitergehen solle bzw. was die Stadt unternimmt, um ihren eigenen, teils jahrealten Ratsbeschlüssen Taten folgen zu lassen.

Pikant an den Antworten des OBs ist der Umstand, dass der Verwaltungsausschuss just eben vor der Ratssitzung mehrheitlich beschlossen hatte, sich um den Ankauf zweier Gebäude auf dem Fliegerhorst zu bemühen, die einen Ersatz für die ZAAB bieten sollen.
Zu hören war davon nichts.
»Lager, nein, Punkt«, Worte des OBs.
Untergebracht in einer der entlegendsten Ecken des Fliegerhorstes, direkte Aussicht auf einen mit Natodraht bewehrten Zaun, Lager Nein??

Warum in der NWZ über Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, der grundsätzlich nicht öffentlich tagt, zu lesen ist, ist eine Frage, die andere wäre, wie es denn um die Feststellung Übermorgenstadt Oldenburg – Gut für Migranten (zu finden auf dem Deckblatt des Integrationskonzeptes der Stadt) bestellt ist.

Wie der Redaktion von ganz-oldenburg bekannt ist, liegen die ersten Einwände von Bürgern aus Brokhausen bereits vor…


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19.02.2011 08:00 Uhr
von - m.petrick -


Rente mit 67 ?

Politisch, obwohl beschlossen, ist sie immer noch Gegenstand heißer Debatten, denn abschließend beantwortet ist eine Frage noch nicht: Wo sollen die »Alten« arbeiten?
Demographischer Faktor hin oder her, nach wie vor hofiert die Mehrzahl der Unternehmen die Jugend; zwar nunmehr unter dem Aspekt des steigenden Fachkräftemangels aus völlig anderen Gründen, aber Fakt ist, dass ein älterer, auf Neudeutsch »Freigesetzter« nur noch in den seltensten Fällen eine der verlustig gegangenen adäquate Beschäftigung findet.
Ganz anders ist die Situation bei den selbstständig Gewerbetreibenden.
Diese sind oft darauf angewiesen, bis zum sprichwörtlichen Anschlag zu arbeiten.
Der Autor hat hier nicht das Unternehmen, das seine Nachfolgerregelung noch nicht unter Dach und Fach gebracht hat, im Sinn, sondern den Kaufmann um die Ecke, der zum Beispiel seit Jahrzehnten Zeitschriften, Tabakwaren und – das ist das eigentliche Thema – eine Lottoannahmestelle betreibt.

Eine solche musste zum 1.Januar auf Betreiben der Niedersächsischen Lottogesellschaft schließen, was zur Folge hat, dass die Nadorster Straße zum »Lottonotstandsgebiet« geworden ist.
Zwischen Stadtmitte und Hochheiderweg, also auf gut vier Kilometern Laufstrecke, gibt es jetzt keine Annahmestelle mehr.
Der korrekten Berichterstattung ist es geschuldet, nicht unerwähnt zu lassen, dass der vor mehr als zwanzig Jahren geschlossene Vertrag zwischen Lottogesellschaft und Kaufmann es beinhaltet, dass der Vertrag mit Erreichen des 65. Lebensjahres ausläuft.
Alle Bemühungen, eine Verlängerung zu erreichen, scheiterten. In Hannover hält man fest am juristischen Grundsatz pacta sunt servanda – was soviel heißt wie: Vertrag ist Vertrag.

Grundsätzlich eine wohle Geisteshaltung, allerdings hätte vor zwanzig Jahren kein Arbeitnehmer daran gedacht, dass der Gesetzgeber ihm zwei Jahre Arbeitszeit draufsatteln würde, bevor er in den Genuss seiner Rente kommen würde.
Und auch bedenkenswert: Lottogesellschaften sind staatlich, zwar kein Teil der Legislativen, dennoch sollte doch gerade an dieser Stelle dem Demographiefaktor zu allererst Rechnung getragen werden.

Eine andere Perspektive: Der Kunde ist König – eine Erkenntnis, die sich inzwischen bis in die letzte Amtsstube durchgesetzt hat, allerdings nicht bei den Lottogesellschaften.
Stetes Ausdünnen der Anzahl der Annahmestellen zwingt Regent und Regentin zu immer weiteren Wegen, um ihr Stückchen Papier, das Manifest ihrer Träume, loswerden zu können.
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06.01.2011 14:09 Uhr
von - m.petrick -


Dort, im PFL, wo am Mittwochabend eigentlich hunderte von Menschen sich mit den Thesen des Herrn Sarrazin auseinandersetzen sollten, herrschte nach 20.30 Uhr Friedhofsruhe.

Nicht, dass sein Buch endgültig zu Grabe getragen worden wäre,
nein – das »enorme Interesse« an der von der NWZ veranstalteten Vorstellung seines Buches Deutschland schafft sich ab veranlasste den Verlag, die Veranstaltung in die WeserEms Halle zu verlagern.

Zeitgleich sollte, »um das Zeichen zu setzen«, dass es einen nicht zu übersehenden Teil in der Bevölkerung gibt, der sich mehr als kritisch mit besagtem Buch auseinander setzt, eine Podiumsdiskussion stattfinden, bei der namhafte Persönlichkeiten Irrungen und Wirrungen des Autors aufzeigen.

Die Stadtratfraktion der GRÜNEN, als offizieller Veranstalter, hatte allerdings das Interesse an ihrer Veranstaltung völlig falsch eingeschätzt.

Der Raum, für maximal neunzig Besucher zugelassen, platzte schon lange vor dem eigentlichen Beginn der Veranstaltung aus allen Nähten.
Ein Umzug in das Forum St. Peter war die Lösung.

So könnte man die Geschehnisse gekürzt darstellen, aber »das Aber« ist interessant.
Als den Verantwortlichen des Veranstalters deutlich wurde, dass akuter Platzmangel herrschen würde, haben sie sich bemüht, den eigentlich von der NWZ für diesen Abend angemieteten Vortragssaal – der ja leer stand – benutzen zu können.
Alle Versuche, einen Verantwortlichen zu finden, der die Öffnung des Saals veranlassen könnte, scheiterten. Für den Hausmeister, zu diesem Zeitpunkt der Mann mit der Schlüsselgewalt, war klar: die NWZ hat den Raum gemietet, ob sie ihn benutzt oder nicht, läge in ihrer Entscheidung und nicht in seiner. Womit er – leider – Recht hatte.

Vielleicht hatten die Verantwortlichen bei der NWZ die Ernsthaftigkeit im Anliegen der Sarrazingegner unterschätzt und gehofft, die Veranstaltung klein halten zu können oder vielleicht sogar deren völligen Ausfall gewünscht.

Aber – das Forum St. Peter, Mitinitiator, stellte kurzer Hand die Kirche St. Peter zur Verfügung.
Der Ortswechsel fand geordnet, fast gelassen statt, und somit konnte eine machtvolle Demonstration stattfinden. Die Kirche war bis auf den letzten Platz gefüllt, was den Rückschluss zulässt, dass circa 500 Menschen zeigten, dass die Saat des Herrn Sarrazin bei ihnen nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

Der Autor fragt sich an dieser Stelle, wie er die Vorgänge bewerten soll.
Fakt ist, dass die nach Bekunden der NWZ 300 Besucher ihrer Veranstaltung im Vortragssaal des PFLs Platz gefunden hätten.
Ebenso unstrittig ist es, dass der Entschluss, in die WEH auszuweichen, lange vor dem gestrigen Tag gefasst war, das Freigeben des nicht benötigten Raumes wahrscheinlich eines kurzen Telefonates bedurft hätte.
Wie abwegig ist dann das Gedankenspiel, ob nicht auf Randale gesetzt wurde, ob die Möglichkeit, dass sich die Gegner Sarrazins Parolen skandierend gewaltsam Zutritt verschafft hätten, zum Kalkül gehörte? Und vielleicht auch die Hoffnung auf Polizeieinsätze, über die vortrefflich in großer Aufmachung zu berichten gewesen wäre?

In ihrer Online-Berichterstattung unterschlägt die NWZ die Vorgänge völlig, ja sie gibt der Podiumsdiskussion sogar einen anderen Titel und lässt den Eindruck entstehen, als wäre St. Peter der geplante Veranstaltungsort gewesen.
Die inhaltlich korrekte Zusammenfassung der Äußerungen der Podiumsvertreter hat den Autor dann allerdings überrascht.

Inwieweit sich die NWZ damit einen Gefallen getan hat, einen Autor zu Worte kommen zu lassen, dessen einziges Streben es ist, ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren, ethnische Minderheiten zu diskreditieren, letztendlich die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen permanent zu verletzen, bleibt an dieser Stelle offen.


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